Vor wenigen Tagen wurde öffentlich bekannt, dass binnen anderthalb Jahren fast 1.000 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz verschwunden sind – fast zehn Prozent aller in Einrichtungen im Bundesland aufgenommenen Asylbewerber. Für die Ampel-Landesregierung kommt der Skandal (wenige Wochen vor der Landtagswahl) zum schlechten Zeitpunkt – sie versucht vielleicht auch deshalb zu beschwichtigen: Solche Zahlen seien nichts Unübliches.

Ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg hatte die erschreckend hohen Zahlen von spurlos verschwundenen Asylbewerbern mit mehreren E-Mails an Landtagsabgeordnete und Behörden an die Öffentlichkeit gebracht. Mittlerweile hat auch die Landesregierung die von dem Beamten angeprangerten Zustände bestätigt – gleichzeitig wird mit aller Härte des Gesetzes gegen den Whistleblower vorgegangen: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes hat einen Strafantrag gegen ihn gestellt – er habe gegen den Datenschutz verstoßen. Außerdem wurde der Beamte vom Dienst freigestellt.

Die Landesregierung versucht gleichzeitig zu beschwichtigen: Wie die Welt berichtet, antwortete das grün geführte Integrationsministerium des Landes auf eine Anfrage bezüglich der hohen Zahlen: „Nach Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei den genannten Zahlen um ein übliches Ausmaß.“ Ohnehin würden manche Asylbewerber nach kurzer Abwesenheit auch wieder zurückkehren. Der Flüchtlingsrat gibt unterdessen gegenüber der Zeitung zu bedenken, dass ein solches Verschwinden „unterschiedliche, oft zutiefst persönliche Gründe“ habe – die hohen Zahlen seien ein „normaler Vorgang.“

Praktisch bedeuten diese Zahlen, die zudem erst durch einen Whistleblower veröffentlicht wurden und in anderen Bundesländern weiterhin unbekannt sind, dass Tausende Asylbewerber – deren Asylanträge mittlerweile jedoch meist eingestellt oder abgelehnt worden sind – sich ohne genaue Kenntnis der Behörden in Deutschland aufhalten. Nicht umsonst gilt für Asylbewerber die Residenzpflicht, die sie zum Aufenthalt in einem bestimmten Bereich verpflichtet. Für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt die eklatant hohe Menge an Verstößen dagegen offenbar kein Problem dar.

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Immerhin hat man das gesamte Ausmaß des Skandals veröffentlicht: Demnach gelten zwischen dem 1. Juli 2024 und dem Jahresende 2025 insgesamt 923 Personen, die in Aufnahmeeinrichtungen gemeldet sind, als „abgängig“ – waren also seit mindestens drei Tagen nicht mehr in der Einrichtung. Zumindest in den Fällen der Einrichtung in Bitburg war ein nicht geringer Anteil der Verschwundenen bereits polizeibekannt: Sieben der 94 „abgängigen“ Asylbewerber waren bereits wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Drogendelikten aufgefallen.

bc

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