Markus Lanz
Familie kriegt 6.000 Euro Bürgergeld im Monat – Palmer wütet gegen ausufernden Sozialstaat
Bei Markus Lanz redet sich Boris Palmer in Rage: Er wüsste von einer Familie, die 6.000 Euro Bürgergeld im Monat erhält. Der Staat solle sich „wieder darauf reduzieren“, nur gegen „Notlagen“ abzusichern.
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In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Dienstagabend auch um die in Deutschland verfügbaren Sozialleistungen und dahingehend ausbleibende Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf Kritik stieß die großzügige Ausgabenmanier des Bundes vor allem bei dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der ehemalige Grünen-Politiker berichtete von einem ihm vorliegenden Fall, wonach eine Familie im Monat 6.000 Euro Bürgergeld erhalten habe.
Der Grund dafür sei eine teure Wohnung, in der die siebenköpfige Familie untergebracht sei. Denn Bürgergeldempfänger müssen ihre Unterkunft auch bei hohen Mietkosten nicht zwingend wechseln. Dass niemand mit dem Beginn der Leistung umgehend seine Wohnung verlassen müsse, sei zwar verständlich, kritisierte Palmer. Dass der Staat wiederum horrende Mietzahlungen übernimmt, hielt er dennoch für nicht angebracht.
„Dann schafft man eine Regelung: Ein Jahr lang wird die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt“, hielt der parteilose Politiker weiter fest. Und diese Regelung würde dazu führen, dass Bürgergeldempfänger aufgrund ihrer Mietkosten eben massive Unterstützung vom Staat erhalten würden.
„Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen“, erklärte Palmer dahingehend. Das Bürgergeld sei zwar mit guten Absichten verbunden, „aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.“
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Weil diese Ausführungen bei Lanz und dessen Gästen – dem CDU-Politiker und Präsident des Deutschen Landkreistags Achim Brötel, der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck, und dem Bürgermeister der Stadt Heide, Oliver Schmidt-Gutzat – auf Ungläubigkeit trafen, erklärte Palmer: „Das ist ein realer Bescheid“, während er mit den Händen vor dem Gesicht wedelte.
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Zuvor hatte Palmer bereits die nicht einhaltbaren Versprechen der Rentenversicherung angeprangert: „Wir haben immer längere Lebenszeit, wir haben die Boomer, die in Rente gehen und diese Koalition bringt es nicht fertig, diese Wohltat zu streichen“, meinte er bezüglich der Rente mit 63.
Auch Union und SPD halten weiterhin an den derzeitigen Rentenleistungen fest, wenngleich das Budget dafür in Zukunft sinken wird. Aber „wenn die Rentner alle gut ausgestattet sind, wählen die alle die richtigen Parteien“, kritisierte Palmer implizit. Eine künftige Bundesregierung müsste das ändern.
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Doch dann würden die jüngeren Generationen irgendwohin auswandern, „wo sich das Arbeiten noch lohnt“, erklärte der Tübinger Oberbürgermeister weiter, äußerte aber auch Kritik an jungen Menschen. „Leute, es wird nicht mehr möglich sein, die höchsten Sozialleistungen weltweit mit den niedrigsten Arbeitszeiten und den längsten Urlaubsansprüchen zu kombinieren“, warnte Palmer eindrücklich.
„Wir haben die geringste Jahresarbeitszeit aller Länder weltweit“, kritisierte er mit Verweis auf die sich zuspitzende Wirtschaftslage in Deutschland. „Dann wird man verdammt nochmal vielleicht wieder ein bisschen die Ärmel hochkrempeln müssen – ich lese davon im Koalitionsvertrag nicht“, monierte Palmer schließlich.
wenn die Regierung alles an Versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse aus Steuermitteln zahlen würde, wenn Sie die ganzen Milliarden ,die schon aus der Kasse anderweitig verwendet wurden zurückgezahlt würden und wenn Sie niemanden eine Rente oder Pension zahlen würden der nichts in die Kasse einbezahlt hat, dann kommen wir mit dem Geld sicherlich hin. Aber alles und jedem eine Rente zahlen ohne Beitrag ist eine Enteignung von Beiträgen die nur den Einzahlern zustehen würde. Aber die nehmen einfach unsere Beiträge und finanzieren alles mögliche. Warum haben wir das niedrigste Rentenniveau in Europa. Weil wir die schlechteste Regierung haben und das seit Jahren. Ich soll jetzt bestraft werden weil ich mit 15 angefangen habe zu Arbeiten . Gebt mir meine Beiträge und ich wandere aus und dieses einst so schöne Land kann mich mal.
„wenn die Rentner alle gut ausgestattet sind“
Herr Palmer weiß offensichtlich nicht, wie bescheiden das Rentenniveau in Deutschland ist. Die Durchnittsrente liegt bei ca. 1500 Euro. Damit kommt man nicht weit. Millionen Rentner bekommen noch weniger und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Wer einen anstrengenden Beruf hat, der ist mit Anfang 60 kaputt. Knie, Hüfte, Herz, Kreislauf, Psyche, all das ist nach Jahrzehnten Arbeit verschlissen. Etwa 15% aller Arbeitnehmer erreichen das Rentenalter nicht, ein weiterer Anteil ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage den Beruf oder überhaupt eine Arbeit auszuüben.
Jahrelang hat er das System gestützt und mitgetragen! Warum also jetzt erst so ein Denken?
…und dann wundern sich die handlungsunfähigen Politiker, warum die AfD immer mehr Zuspruch bekommt.
Wer von seiner Arbeit lebt hat auch gar kein Interesse an „höchsten Sozialleistungen“,
der hat aus verständlichen Gründen Interesse an Freizeit.
Weil ich niemals auf Kosten des Staates leben wollte und ich so erzogen wurde, dass man sein Leben erarbeiten muss, war für uns nach zwei Kindern Schluss.
Die Rente als Sozialleistung zu betrachten obwohl jeder Arbeitnehmer gezwungen ist dort einzuzahlen bei vergleichsweise, in Europa, niedrigen Rentenanspruch ist eine Verdrehung der Tatsachen. Was hoch ist sind die Pensionen von Beamten, die von den Arbeitnehmern und Anderen bezahlt werden aber selbst wenig erhalten. Bürgergeld und andere Leistungen für Leute die nicht arbeiten sind hoch, ja. Deshalb sollen die, welche arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen noch länger arbeiten für die die es nicht tun?
6000 Euro Bürgergeld ?
Genau deshalb werden viele Wähler darauf verzichten, Links-Rot-Grün zu wählen.
Und auch die Union hat gezeigt, dass sie aufgrund der von vielen Bürgern erlebten Wählertäuschung unwählbar geworden ist.
„Wir haben die geringste Jahresarbeitszeit aller Länder weltweit“
Kombiniert mit der höchsten Produktivität. Außerhalb des Staates jedenfalls. In anderen Ländern wird lediglich mehr Zeit auf der Arbeitsstelle verbracht ohne dass sich dieses im Ergebnis niederschlägt. Ich mach mich bestimmt nicht rund damit sich die Sozialkassen und der Staat nach ihren vorhersehbar unklugen Ausgabenentscheidungen auf meinem Rücken sanieren.
Netzfund:
„Wir haben darüber Kenntnis erlangt, dass ohne Wissen von Betroffenen und ohne Anonymisierung der Daten, die erste Seite eines Bewilligungsbescheides von SGB II Leistungen veröffentlicht und geteilt wurde.
Von der widerrechtlichen Verbreitung des Bescheid-Auszuges ist unverzüglich Abstand zu nehmen! Die Betroffenen haben dem nicht zugestimmt. Die KoBa (…) als Ersteller des Bescheides prüft aktuell strafrechtliche Schritte wegen rechtswidrigem Verhalten insbesondere des Verstoßes gegen den Datenschutz.“
„…auf Ungläubigkeit trafen“. Vielleicht sollten diese öffentlichen Vertreter mal in ihren Ämtern recherchieren, statt Ungläubigkeit zu mimen. Da jene aber überproportional ausgestattet werden, kann es ihnen egal sein, so lange es genügend AN gibt die das erwirtschaften. Palmer hat sicherlich die Möglichkeit als OB diesen Irrsinn zu belegen. Sollte viel öfter an die Öffentlichkeit, damit der Unbedarfteste auch informierter ist. Bezüglich Rente müsste man tiefer gehen und auch die Pensionen betrachten, hier sind Reformen längst überfällig. Aber wir haben einen großen Teppich, der schon lange einen Berg darstellt, weil man den ganzen Dreck darunter verstaut, statt zu diskutieren und agieren.
Und viele Rentner, es geht wahrscheinlich in die Millionen, haben eine Netto-Rente von weniger als 1.000 Euro pro Monat.
„Wir haben immer längere Lebenszeit,“ das ist falsch. Zu so einer Erkenntnis kommt man nur, wenn man auf Prognosen schaut. Die Lebenserwartung stagniert oder ist in manchen Jahren sogar gefallen. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland sogar nur auf einem der mittleren Plätze. Richtig ist, dass die Boomer in Rente gehen oder viele sogar längst sind. Fakt ist aber auch, dass gerade bei den Boomer sehr viel mehr sterben und das schon bevor sie 70 sind. Richtig ist, dass die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und in 2023 ca. 80 Milliarden Euro hinzu geschossen werden mussten. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Rentenversicherung auch nicht Einnahme gedeckte Auszahlungen macht.Meines Erachtens müssen deshalb alle Auszahlungen ohne Einzahlungen wie z.B. Mütterrente aus einem anderen Topf finanziert werden. Wenn die Regierung das per Gesetz regelt, kann sie das nicht über die Rentenversicherung abwickeln, sondern muss es aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Wann hören die endlich einmal mit den Märchen der immer höher werdenden Lebenszeit auf – das stimmt schlichtweg nicht mehr!
Ferner sind die sog. „Boomer“ kein neue Tatsache, sondern es wird bereits seit den 80/90er Jahren davon gesprochen – zwischenzeitlich sind die Rentenkassen jedoch mehrfach geplündert worden, statt rechtzeitig vorzusorgen – immer frei nach dem Motto, sollen die nach mir doch regeln.
Der (politische) Wind dreht sich und die Wendehälse wenden sich.
Lags in Palmers Zuständigkeitsbereich kann er sich drum kümmern. Ansonsten mal den Datenschutzbeauftragten informieren. Mir nicht bekannt, dass „Bescheide“ rumgereicht werden dürfen.
„Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz kann derzeit noch zu einem Bußgeld bis 300.000 Euro führen oder gar zu einer bis zu zweijährigen Freiheitsstrafe. Die hierin enthaltenen Sanktionen werden mit der Neuerung auf wenige Delikte eingeschränkt.“
Sollte Palmer als ehemaliger Grüner eigentlich wissen, denn die sind unsere Datenschutzgurus.
ich bin mir sicher das die links grüne Blase gestern schnaubend vor dem Fernseher saß 😀
Nichts neues gehört aber es war neu es im ÖRR zu hören 😀
Wer Bürgergeld neidet muss richtig gut verdienen. 🤣
Wenn man 40 Jahre in die gesetzliche Rente einzahlt bekommt man die Mindestpenssion eines Beamten nach 5 Jahren.
Viele Boomer haben mit 15 oder 16 Jahren begonnen, in die Rentenkasse einzuzahlen.
Heute wird studiert–und erst mit 25 in die Rentenkasse eingezahlt.
Viele Flüchtlinge haben keine Rentenpunkte. Und wenn man Nichtarbeitende Bürgergeldbezieher nicht in Arbeit bekommt—werden diese Menschen im Alter niemals eine auskömmliche Rente bekommen und bis zum Lebensende auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Auch was Pflegeplätze betrifft.
Ich würde mir wünschen, Boomer nicht immer als Problemfälle zu bezeichnen, wenn die Probleme offensichtlich woanders liegen.
Ich bin mir sicher, diese Familie ist deutsch.
Im Grunde kriegt Palmer ja auch »Bürgergeld«, aber wahrscheinlich mehr als 6.000 €.
Gerade, wenn es um eine siebenköpfige (!!!) Familie geht, finde ich es jetzt ehrlich gesagt sogar GEBOTEN, auch eine teure Wohnung zumindest ein Jahr lang zu bezahlen. Man stelle sich vor, man verdient Jahrzehnte lang blendend, wird unverschuldet auf einmal arbeitslos und wird quasi sofort gezwungen, seine Wohnung aufzugeben. Das wäre nicht in Ordnung!
Etwas anderes wäre es, wenn sich eingefleischter Sozialhilfe-Adel auf 5 Kinder vergrößert und grinsend dem Staat die Rechnung präsentiert. Das geht nicht!
Eine einzelne Person hingegen bekommt nur 538 Euro.,. Abzüglich Medikamentenbefreiung,Strom,Fahrkarte dazu wird alles Woche für Woche teurer…wird dann die EWR oder Rente erhöht,Zack wird das Bürgergeld angeglichen centgenau.,.
das ist lange bekannt das soviel das Bügergeld kostet, nur wenn es mal gesagt wurde war es bislang Verschwörungstheorie – interessant