Interner „Wunschbaum“
Faesers Innenministerium diskutierte „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“
Fotos zeigen, dass leitende Beamte in Faesers Innenministerium sich eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“ wünschen. Die Ministerin muss auf Distanz gehen - doch es bleiben schwere Zweifel an der Einhaltung der Neutralitätspflicht.
Am 23. Januar kamen im Bundesinnenministerium (BMI) Abteilungsleiter und Ministerin Nancy Faeser zu einer Leitungsklausur zusammen, um die Ziele des Hauses für 2024 zu besprechen. Was als eine Routineveranstaltung zur strategischen Ausrichtung gedacht war, bekam schnell einen politischen Beigeschmack, als auf einer Schautafel, genannt „Der BMI-Wunschbaum“, ein handschriftlicher Eintrag auftauchte. Unter den allgemeinen Wünschen nach strategischem Handeln und verbesserten Prozessen stach einer hervor: die Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“.
Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.
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Zunächst wurde der Eintrag als „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters abgetan, doch die Tatsache, dass dieser Wunsch auf höchster ministerieller Ebene im Beisein der Ministerin geäußert wurde, wirft Fragen zur Neutralitätspflicht auf. Die Ministerin distanzierte sich schließlich gegenüber der NZZ offiziell von der Forderung nach einer Anti-AfD-Strategie und betonte, dass es nicht die Position des Ministeriums oder ihre eigene sei.
Nancy Faeser warnte in der Vergangenheit vor Rechtsextremismus und betonte die Bedeutung, „Gesicht zu zeigen gegen den Hass und für die Demokratie“. Doch die Grenzen zwischen dem Engagement gegen Extremismus und der Mobilisierung des Innenministeriums gegen die Opposition verschwimmen mehr und mehr.
An einen so eindeutigen Amtsmißbrauch kann ich mich nicht erinnern. Das dürfte einmalig in der Geschichte dieser Republik sein, Im Falle eines Regierungswechsels muss nicht nur der komplette Apparat ausgetauscht, sondern hierzu ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, einschließlich der Prüfung etwaiger disziplinar- und ggfs. strafrechtlichen Konsequenzen.
Ist das nun sowas wie eine Wannseekonferenz 2.1?
Gut, also hier muss ich sagen, dass sie absolut kein Hehl daraus macht, dass sie gegen die AfD agiert und diese mit allen Mitteln bekämpft.
Leider läßt sie bei links und religiös motiviert eine riesige Lücke. Und Dinge wie Clanmitglieder abschieben scheinen vergessen zu sein.
Auch darf ich bezweifeln, dass Frau Faeser so ein Standing bei den Wählern hat, dass diese sich durch solche Aktionen beeinflußen lassen, nicht AfD zu wählen. Dürfte teils das Gegenteil bewirken, was sie macht.
Spannend wird es sicher auch in Sachen der verhafteten Ex-Lehrerin und den Personen um Prinz Reuß, wann (vielleicht sogar ob) es zu Anklagen kommen wird. Kurz vor wichtigen Wahlen?
Meinem Eindruck nach gibt es die Strategie zur Bekämpfung der AFD schon.
Der erste Schritt scheint der Einsatz von „Correctiv“ gewesen zu sein.
Ziemlich übel erscheint mir eine evtl.Strategie , die zu Mordaufrufen an Menschen führen könnte– da vermisse ich die viel angesprochene Unantastbarkeit der Menschenwürde .
Unantastbarkeit der Menschenwürde sollte generell gelten und nicht nur für bestimmte Menschen.
Wenn in Deutschland zur Erlangung von Wählerstimmen eine Zerstörung von Existenzen / Leben als Kollateralschäden in Kauf genommen würde, dann müsste Deutschlands Bevölkerung sich fragen,, welche Regierung sie wirklich haben will
Wenn das Volk sich von dieser Regierung nicht auf friedlichen Wege trennen kann,
was bleibt dann noch ?
Will diese Regierung einen Bürgerkrieg provozieren ?
Unter dieser Regierung funktioniert nichts mehr und es ist auch keine Besserung
zu erwarten. Diese Regierung ist am Ende und wir werden keine weiteren 2 Jahre
diesen Irrsinn ertragen. Will Faeser eine Diktatur errichten ?
Der Art verantwortungslose Politiker hat dieses Land noch nie gesehen !!!!!
Mit jedem Versuch, eine AFD zu bekämpfen werde ich bestärkt, diese AFD zu wählen! Die einzigste Chance, den Ampel-Terror zu beenden und die Flutung Deutschlands zu verhindern.
Wunschbaum? Klingt für mich nach betreutem Denken infantilster Art…