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Interner „Wunschbaum“

Faesers Innenministerium diskutierte „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“

Fotos zeigen, dass leitende Beamte in Faesers Innenministerium sich eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“ wünschen. Die Ministerin muss auf Distanz gehen - doch es bleiben schwere Zweifel an der Einhaltung der Neutralitätspflicht.

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Am 23. Januar kamen im Bundesinnenministerium (BMI) Abteilungsleiter und Ministerin Nancy Faeser zu einer Leitungsklausur zusammen, um die Ziele des Hauses für 2024 zu besprechen. Was als eine Routineveranstaltung zur strategischen Ausrichtung gedacht war, bekam schnell einen politischen Beigeschmack, als auf einer Schautafel, genannt „Der BMI-Wunschbaum“, ein handschriftlicher Eintrag auftauchte. Unter den allgemeinen Wünschen nach strategischem Handeln und verbesserten Prozessen stach einer hervor: die Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“.

Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.

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Zunächst wurde der Eintrag als „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters abgetan, doch die Tatsache, dass dieser Wunsch auf höchster ministerieller Ebene im Beisein der Ministerin geäußert wurde, wirft Fragen zur Neutralitätspflicht auf. Die Ministerin distanzierte sich schließlich gegenüber der NZZ offiziell von der Forderung nach einer Anti-AfD-Strategie und betonte, dass es nicht die Position des Ministeriums oder ihre eigene sei.

Nancy Faeser warnte in der Vergangenheit vor Rechtsextremismus und betonte die Bedeutung, „Gesicht zu zeigen gegen den Hass und für die Demokratie“. Doch die Grenzen zwischen dem Engagement gegen Extremismus und der Mobilisierung des Innenministeriums gegen die Opposition verschwimmen mehr und mehr.

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