Interner „Wunschbaum“
Faesers Innenministerium diskutierte „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“
Fotos zeigen, dass leitende Beamte in Faesers Innenministerium sich eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“ wünschen. Die Ministerin muss auf Distanz gehen - doch es bleiben schwere Zweifel an der Einhaltung der Neutralitätspflicht.
Am 23. Januar kamen im Bundesinnenministerium (BMI) Abteilungsleiter und Ministerin Nancy Faeser zu einer Leitungsklausur zusammen, um die Ziele des Hauses für 2024 zu besprechen. Was als eine Routineveranstaltung zur strategischen Ausrichtung gedacht war, bekam schnell einen politischen Beigeschmack, als auf einer Schautafel, genannt „Der BMI-Wunschbaum“, ein handschriftlicher Eintrag auftauchte. Unter den allgemeinen Wünschen nach strategischem Handeln und verbesserten Prozessen stach einer hervor: die Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“.
Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.
Zunächst wurde der Eintrag als „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters abgetan, doch die Tatsache, dass dieser Wunsch auf höchster ministerieller Ebene im Beisein der Ministerin geäußert wurde, wirft Fragen zur Neutralitätspflicht auf. Die Ministerin distanzierte sich schließlich gegenüber der NZZ offiziell von der Forderung nach einer Anti-AfD-Strategie und betonte, dass es nicht die Position des Ministeriums oder ihre eigene sei.
Nancy Faeser warnte in der Vergangenheit vor Rechtsextremismus und betonte die Bedeutung, „Gesicht zu zeigen gegen den Hass und für die Demokratie“. Doch die Grenzen zwischen dem Engagement gegen Extremismus und der Mobilisierung des Innenministeriums gegen die Opposition verschwimmen mehr und mehr.
Meistgelesen:
An einen so eindeutigen Amtsmißbrauch kann ich mich nicht erinnern. Das dürfte einmalig in der Geschichte dieser Republik sein, Im Falle eines Regierungswechsels muss nicht nur der komplette Apparat ausgetauscht, sondern hierzu ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, einschließlich der Prüfung etwaiger disziplinar- und ggfs. strafrechtlichen Konsequenzen.
wirklich unfassbar, was sich in diesem land abspielt.
allerdings braucht man auf die von dir bezeichneten notwendigen konsequenzen nicht im geringsten zu hoffen.
es wird keinen derartigen regierungswechsel geben, der zu rechtsstaatlichen verhaeltnissen fuehrt.
die afd hat fertig, seitdem die werteunion die cdu als premiumpartner bezeichnet hat und von brandmauer gegen die afd spricht.
nur gemeinsam mit der werteunion waere unter allerpositivsten annahmen ein regierungswechsel in greifbare naehe gerueckt.
aber nun ?
so, nun ist es amtlich. max otte und markus krall haben die werteunion verlassen.
das muede haeufchen , das zurueckgeblieben ist, wird ganz sicher nicht zur rettung deutschlands beitragen, ebensowenig wie die wagenknechtpartei.
dazu kommt, dass die staatlich verordnete hirnwaesche gegen rechts der afd die niedrigsten umfragewerte seit langem beschert hat, der cdu aber vielversprechend hohe.
man darf sich die kommenden jahre nach der wahl also auf ein weiter so mit schwarz-gruen freuen.
„die afd hat fertig“ – Da wäre ich mir nicht so sicher, nachdem Dr. Maaßen, den ich bisher sehr geschätzt habe, seine Aussagen zum „Premiumpartner“ und zur AfD getätigt hat.
die afd hat ihre kernwaehlerschaft, aber keinen oder kaum zuwachs genug, um ueber 30% hinauszukommen.
ohne geneigte koalitionspartner steht sie immer im abseits. genau wie wilders in den niederlanden, der auch verzweifelt partner sucht , aber nicht findet, oder die fpo in oesterreich, die in einer ganz aehnlichen lage ist.
Ist das nun sowas wie eine Wannseekonferenz 2.1?
Natürlich NICHT! *Das* ist Jalta 2.0
ja ja Wahnsinskonferenz
Und nur wenige Kilometer Luftlinie vom damaligen Ort entfernt.
Gut, also hier muss ich sagen, dass sie absolut kein Hehl daraus macht, dass sie gegen die AfD agiert und diese mit allen Mitteln bekämpft.
Leider läßt sie bei links und religiös motiviert eine riesige Lücke. Und Dinge wie Clanmitglieder abschieben scheinen vergessen zu sein.
Auch darf ich bezweifeln, dass Frau Faeser so ein Standing bei den Wählern hat, dass diese sich durch solche Aktionen beeinflußen lassen, nicht AfD zu wählen. Dürfte teils das Gegenteil bewirken, was sie macht.
Spannend wird es sicher auch in Sachen der verhafteten Ex-Lehrerin und den Personen um Prinz Reuß, wann (vielleicht sogar ob) es zu Anklagen kommen wird. Kurz vor wichtigen Wahlen?
Der Zeitpunkt der Anklage ist natürlich nicht von den Wahlen abhängig sondern von der Ermittlungsarbeit und wann diese abgeschlossen ist.
Genauso wie die Benzinpreiserhöhungen kurz vor Ostern natürlich vom Marktgeschehen abhängen und nicht von Feiertagen…. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Ich fürchte, leider doch. Wenn 50% dem ÖRR nicht mehr trauen, bedeutet das, dass ihm 50% IMMER NOCH trauen. DAS schockiert mich eigentlich, nach diesen 10 (!) JAHREN und insbesondere den letzten beiden. Also wird sie wohl doch damit durchkommen, genau wie Mutti mit ihren diversen Beklatschten Verfassungsbrüchen. Nochml 20% mehr? Woher sollen die kommen?
Also Optimismus! JEDE STIMME ZÄHLT!
Genau ! Das Timing ist die halbe Miete.
Meinem Eindruck nach gibt es die Strategie zur Bekämpfung der AFD schon.
Der erste Schritt scheint der Einsatz von „Correctiv“ gewesen zu sein.
Ziemlich übel erscheint mir eine evtl.Strategie , die zu Mordaufrufen an Menschen führen könnte– da vermisse ich die viel angesprochene Unantastbarkeit der Menschenwürde .
Unantastbarkeit der Menschenwürde sollte generell gelten und nicht nur für bestimmte Menschen.
Wenn in Deutschland zur Erlangung von Wählerstimmen eine Zerstörung von Existenzen / Leben als Kollateralschäden in Kauf genommen würde, dann müsste Deutschlands Bevölkerung sich fragen,, welche Regierung sie wirklich haben will
Welche Regierung das Volk wirklich haben will.!!!! Eine Regierung die nicht von Parteien gestellt wird,
sondern aus dem Volke selbst. Dann lösen sich die Probleme von selbst.
Die beste Regierung ist: gar keine Regierung.
Politik ist nicht die Lösung – Politik ist das Problem.
Na ja, dass mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde ist so eine Sache.
Man hat ja schon den ersten Schritt gemacht und sowohl die Politiker als auch die Wähler der AfD entmenschlicht. Strack-Zimmermann (die Frau erinnert mich an Frankensteins Braut) hat die AfD als Scheißhaufen und somit die Wähler als Schmeissfliegen. Ein Akt der Entmenschlichung.
So eine Entmenschlichung hat es in der deutschen Geschichte schon einmal gegeben und jeder, der im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, was damals passiert ist.
Und als zweiten Schritt hat dieser Clown vom ZDF dazu „aufgerufen“ Nazis zu keulen.
Und die Gutmenschen gehen zu Aufmärschen, die von der Regierung angeregt werden. Sie versuchen das als „Demonstrationen“ zu verkaufen. Meines bescheidenen Wissens nach, demonstriert man IMMER nur gegen die Regierung, wenn Politiker der Regierung mitmarschieren, dann ist ein Aufmarsch. Viele haben leider einen zu großen Mangel an Gehirnsubstanz, um das zu kapieren.
Für die Menschen im Westen heißt es: Lernen durch Schmerz. Die Leute im Osten haben durch den Schmerz schon „gelernt“ und wollen nie wieder eine sog. DDR haben. Die Menschen im Westen wollen halt auch mal wissen, wie es im „Sozialismus“ so ist. Also lassen wir sie schnuppern.
Wenn das Volk sich von dieser Regierung nicht auf friedlichen Wege trennen kann,
was bleibt dann noch ?
Will diese Regierung einen Bürgerkrieg provozieren ?
Unter dieser Regierung funktioniert nichts mehr und es ist auch keine Besserung
zu erwarten. Diese Regierung ist am Ende und wir werden keine weiteren 2 Jahre
diesen Irrsinn ertragen. Will Faeser eine Diktatur errichten ?
Der Art verantwortungslose Politiker hat dieses Land noch nie gesehen !!!!!
Mit jedem Versuch, eine AFD zu bekämpfen werde ich bestärkt, diese AFD zu wählen! Die einzigste Chance, den Ampel-Terror zu beenden und die Flutung Deutschlands zu verhindern.
Wunschbaum? Klingt für mich nach betreutem Denken infantilster Art…
Moin, ich habe in letzter Zeit immer mehr den Eindruck das Honecker und Mielke sowie das ZK wieder das sagen haben.
Die haben auch nur den Schutz der Demokratie und den Sozialismus verteidigt.
Aber wie bestellt so geliefert.
Eines Tages will es niemand mehr gewusst haben und Schuld daran haben die Anderen .So schaut’s aus….
Ich fürchte, dass die nie wirklich weg waren! Man fragt sich langsam, ob hier nicht eine fünfte Kolonne am Werk sein kann. Immerhin gibt es einen Großteil des nicht unerheblichen SED-Vermögens, dessen Verbleib nicht aufgeklärt werden konnte – die Finanzierung einer solchen Gruppe könnte also das geringste Problem darstellen. Darüber hinaus wird man immer wieder von wichtigen Positionen überrascht in denen sich ehemalige Stützen des Systems (womöglich eingekauft?) wohlfühlen.
Insgesamt verfällt man zunehmend dem Eindruck, schon bald eine reformierte DDR a la Gorbatschow erleben zu müssen.
Ich vermisse den lauten Aufschrei und die Forderung zum Rücktritt !!! Bei einem derartigen Amtsmissbrauch, wenn der in der Vergangenheit bekannt geworden währe, dann Hätte ein Politiker von sich aus seinen Platz frei gemacht ! Die damaligen Politiker hatten noch einen Charakter, aber heute kleben Sie an Ihren Stühlen und wissen genau, der Kanzler kann mir nichts sonst muss auch Er gehen und viel tiefer mit gesiebter Luft !!!
Jaja…aber die ReichsburgPutschisten und die Lauterbach Entführer und diese Corona Leugner…die rechtfertigen das doch. Steht eigentlich die Pharmafront? Natürlich ist Frau F. neutral…oder beschwert sich die FDP? Jetzt im Ernst…..was erwartet man nach dem Marsch durch die Instanzen? Und selbst bei 49% Wahlerfolg der bösen steht die Einheitsfront.
Zur Not wird die Wahl wiederholt…. Basta – alternativlos…
…und was wäre, wenn bis zur Wahl die wichtigsten Köpfe der Opposition im Bau sitzen oder jegliche Finanztransaktionen unter Strafe stehen? Frau F. Wird nichts unversucht lassen, einschließlich Akzeptanz ( Straffreiheit wegen Verteidigung der Demokratie)der linken Schlägertruppe Antifa. Bedrohungspotenzial ist gegeben!
Was glaubt ihr wieso es solche Gesetze demnächst gibt? Wieso fehlen Waffen in den Waffenkammenr der Polizei? Wieso gibt es Unterwanderung des BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZES gegen LANDESVERFASSUNGSCHUTZ. Wieso opperiert der Bundesvrfassungsschutz auf Landesgebieten OHNE ZUSTIMMUNG ODER WISSEN des Landesverfassungschutzes (hier z.B. Berlin).
Wieso werden MEDLEADRESSEN von Politikern aus Computern abgefragt.
Wieso fragt man Wohnadressen von Personenschützern an (LKA BErlin sowie BKA (in Berlin lebende)?
Wieso fragt man Meldeadressen von Mitarbeitern des Landesverfassungsschutz Berlin an.
Z.B. Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: „Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen in zeitlicher Nähe zu Wahlterminen“: „Andererseits besagt Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dementsprechend findet die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen statt. Hieraus folgt für die Staatsorgane, zu denen auch die Regierung gehört, die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Es ist der Regierung verwehrt, in amtlicher Funktion durch besondere Maßnahmen auf die Willensbildung des Volkes bei Wahlen einzuwirken. Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht durch Einsatz öffentlicher Mittel den Mehrheitsparteien zu Hilfe kommen oder die Oppositionsparteien bekämpfen. Die Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten, um nicht durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen und hierdurch die Innehabung von Macht zu perpetuieren. …“ Das dürfte auch grundsätzlich zutreffen.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Beamte. Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Zitat: ‚Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.‘
Quelle: Moralentwicklung
Beamte sind vom Mangel an der Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht ausgenommen.
Der Einsatz des umstrittenen „Corruptiv“ eh „Correctiv“?
Hmmm
wo geht der Schuss wohl hin???
Die Neutralität der Behörde hat sicherlich nicht gelitten. Der Ruf und die Neutralität waren vorher schon durch die gute Arbeit von Faeser und Haldenwang zerstört. Bringt keine neue Erkenntnisse, nur Beweise. Die Ministerin ist genauso untragbar wie der Leiter des Verfassungsschutz.
Neuwahlen und anschließend neue Besetzungen der wichtigsten Posten mit Menschen, die weder mit Politik zu tun haben, die neutral sind und Rückgrat haben. Die sich nicht von den Politikbonzen für ihre Ziele einspannen lassen. In allen Ministerien. Damit der Souverän beginnen kann wieder Vertrauen aufzubauen. Wenn das so schnell überhaupt möglich ist. Die Ampel zerstört es ja sehr gründlich.
Halt keine deutsche Regierung, sondern eine der Ideologie und für andere. Hauptsache nicht für Deutschland.🤮🤮🤮🤬🤬🤬
Erschreckend, einfach nur erschreckend.
Ist Frau Faeser etwa auf einem Walking On The Moon oder wie steht es bei der Frau mit der Einhaltung der Neutralitätspflicht ?
Ein Tipp: Handkäs‘ mit Musik net raache, sondern esse‘.
“ … De` Dope mit Handkäs‘ strecke und rauche for peace. …“
https://www.youtube.com/watch?v=Admspu3KB3A&t=3s
In den Wahlumfragen werden der AfD seit Wochen sinkende Zustimmung vorhergesagt. Einerseits hat selbstverständlich die Gründung der Werteunion hier für etwas Bewegung gesorgt, die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch, daß dieser einige konservative Gesichter jedoch bereits wieder den Rücken kehren.
Auch überzeugte Wähler der AfD werden sich meiner Meinung nach nicht durch die staatlich inzenierte Empörungskampagne der sog. Wannenseekonferenz 2.0 umstimmen lassen. Vielmehr sorgen die demokratiezersetzenden Planungen unseres BMI, sowie der EU für Verunsicherungen und führen dazu, daß bei Umfragen, die Menschen ihre tatsächlichen Wahlabsichten verschleiern. Die Konkurrenz bietet ja nach wie vor keine Alternative.
Eine andere Möglichkeit sehe ich in der bewussten Manipulatíon vom Umfragen durch eine gezieltere Auswahl der befragten Bürger – weniger Menschen aus den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländern, mehr grünversiffte Gutmenschen aus den Städten.
Was für eine Angst muss diese Regierung vor einer Partei haben die Demokratisch Gewählt ist . Und jetzt Versucht man alles was von Rechts oder so ähnlich klingt dieser Partei in die Schuhe zu schieben .Die einzige Demokratische Gefahr für dieses Land ist die Rot-Grüne Ideologie von UNGEBILDETEN . Sowie ein Kanzler der Alzheimer und Demenz hat und deswegen nichts merkt.
Das Maßnahmenpaket gegen amtlich festgestellten, politisch behaupteten und durch Anwürfe unterstellten Rechtsextremismus ist ein Schaukampf in Unterzahl. Weniger als 1,7% der Bürger ab 16 Jahre mit deutschen Pass sind in Parteien organisiert. Zu wenig für eine funktionierende Demokratie – besser wären 4-5%.
Donna Quixote & Sancho Pansa kämpfen mit ihren Windmühlen-Visionen, und merken nicht mehr, wie sie die Mittel-Zweck-Relationen auf den Kopf stellen und dabei Demokratie, Respekt und Vertrauen in Institutionen aushöhlen. Das Vertrauen in die Sozialdemokratie und Innere Sicherheit wird zerstört, die auf neutraler Amtsführung im Verfassungsministerium beruhen.
1-2 €/Einwohner/Jahr sind nötig, um funktionierende inklusive Lokalpressemedien (ohne Paywalls) zu betreiben und die gewählten Abgeordneten und ihre Argumente & Themen sichtbar & verstehbar zu machen. Folgen einer falschen Digitalisierung müssen überwunden werden. Resultante: Millionen Überstunden bei Polizeien.
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Als geneigter Beobachter frage ich, ob diese Behördenvorsteherin des Inneren Angst vor dem Verlust und den Privilegien des von Ihr auf Zeit ausgeführten Amtes hat? Das würde einige der Vorschläge von Ihr erklären? Die BTW ist am 28. September 2025 in exakt 584 Tagen.
Im vorauseilenden Gehorsam agierende Untergebene sind immer recht nützlich. Sie ebnen Wege und wenn etwas ruchbar wird, kann man ihnen die Verantwortung zuschieben und sie als Bauernopfer fallen lassen. So können sie auch nicht später die eigene Position streitig machen. Hat die Geschichte schon mehr als einmal gezeigt.
Die Frage, WARUM die AfD bekämpft werden soll, konnte von den Altparteien nie jemand beantworten.
Ist einfach zu erklären! Die AfD würde sich nicht derartig verbiegen lassen, wie es die Union tut. Wer nicht kooperiert, der fliegt!
Sollte die AfD sich verbiegen, wäre es der dann gerechtfertigte Anfang vom Ende dieser Partei.
Sie übertrifft die anderen MInisterazubis noch. So etwas Impertinentes wie diese Frau gab es wohl noch in keiner Regierung. Es ist unglaublich, dass niemand einschreitet, dafür wird kritisiert und gemahnt. Das ist alles, was man in diesem Land kann. Mit Worten jonglieren.
Da man sich nicht Sachlich mit der AFD auseinander setzen kann weil man kein Gehirn hat bei der Regierung ( Argumente ) , versucht man alles nur mit Verboten durch zusetzen . Wie Armselig ist diese Regierung über die die ganze Welt lacht so wie ich und das würde ich diesen Leuten auch ins Gesicht sagen..
Jetzt war ja auch die Werteunion ein Hoffnungsschimmer. Aber gleich nach Gründung 2 Austritte (Krall und Otte) wegen der gesuchten Nähe zur Union.
Verständlich sind mir solche Aussagen der verbliebenen Werteunionisten nicht, da man die CDU als zu grün bezeichnet, aber sich bei der selben CDU anbiedert. Ein Trauerspiel.
Und zur AfD: Herr Chrupalla hatte sich in Talkshows recht gut geschlagen trotz der steten einer gegen alle Situation. Nun aber wieder eine Steilvorlage für den Großteil der Medien mittels Aussage zur Nawalny Witwe. Hätte nicht sein müssen. Irgendwie kein Gespür für die Öffentlichkeit außerhalb der AfD Zirkel.
Ein Innenministerium, daß seine einzige Aufgabe in der Bekämpfung der Opposition sieht.
Das hätte einem gewissen Gefreiten aus Braunau allmorgendlich einen feuchten Schlüpfer beschert…