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Faesers Fachkräfte-Schwindel im Bundestag

Nancy Faeser versuchte am Donnerstag lang und breit zu erklären, warum ihr Staatsbürgerschaftsgesetz gut für Deutschland sei. Tatsache ist: Das Gesetz dient vor allem den Interessen von Ausländern, nicht den Interessen Deutschlands und seiner Bürger.

Die Staatsbürgerschaftsreform der Ampel befindet sich im parlamentarischen Verfahren und damit auf der Zielgeraden. Bei der Debatte im Bundestag bewarb die federführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag die Reform als ein lange notwendiges Signal an die Welt, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sei. Die Option, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, sei „ein Pfund“, mit dem wir „im Wettbewerb um die besten Köpfe“ gerade bei Hochqualifizierten wuchern können, sagte sie.

Diese würden sich nur dann häufiger für Deutschland entscheiden, wenn sie „ganz dazu gehören“ dürften. Mit dem Gesetz baue die Regierung Brücken, denn künftig werde die Einbürgerung nach fünf, statt bisher nach acht Jahren ermöglicht. So wie es auch in Frankreich und vielen anderen Ländern der Fall sei. „Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt“, behauptet Faeser. Die Ampel setze auch Anreize für gute Integration. Wie in Frankreich oder den Niederlanden müsse auch Deutschland „dringend im europäischen Kontext“ sein Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren.

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Kein Faeser-Argument hält der Realität stand

Aber die Ministerin hielt eine Rede an den Realitäten vorbei – mit vorgeschobenen, falschen Gründen für ihr Einbürgerungsgesetz. Denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat offensichtlich nicht zum Ziel, sogenannte Fachkräfte zu gewinnen. Faesers Behauptung, ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sei dafür notwendig, ist schlicht falsch: Für Fachkräfte seien laut Erhebungen der OECD eine schnelle Visa-Erteilung, der Familiennachzug und der Wohnungsmarkt entscheidend – nicht die Staatsbürgerschaft, die im Ranking der wichtigsten Faktoren nicht einmal auftaucht. Für die Fachkräftegewinnung tut dieses Gesetz wenig bis gar nichts.

Auch die Anreize und Anforderungen für Integration sind nicht so, wie Faeser sie darstellt. Sehr gut Deutsch müsse man sprechen, um sich nach dem Ampel-Gesetz für die Staatsbürgerschaft zu qualifizieren, behauptet Faeser. Auch das stimmt nicht: Lediglich B2-Niveau wird von Einzubürgernden erwartet. Dies ist zwar nicht schlecht, aber eben auch nur obere Mittelstufe, wenn es um Sprachfähigkeit geht. Für viele in Deutschland lebende Ausländer sieht das Gesetz sogar gar keine Sprachanforderungen vor. Und: Für viele Einwanderer ist es selbst bei bestem Willen nicht möglich, sich innerhalb von fünf beziehungsweise drei Jahren so zu integrieren, dass sie ein fester und gleicher Teil der deutschen Gesellschaft sind und sich im Ernst für eine deutsche Staatsbürgerschaft qualifizieren würden.

Eine Grüne zeigt, wem das Gesetz in Wahrheit dient

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat erklärt dann schon offener, worum es der Ampel in Wahrheit geht: Das Gesetz ist kein Gesetz zum Vorteil Deutschlands, sondern nur zum Vorteil der Migranten. Deutschland habe bei der „Anerkennung der Lebensleistung“ von Migranten „viel versäumt“, so Polat. „Bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“, so die Grünen-Politikerin. „Dieses starke Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerung, die hier wohnt, und der, die hier wählen darf“ sei ausgrenzend und undemokratisch, behauptet Polat. Für sie gibt es offenbar keine Deutschen mehr – in ihrer Rede trennt sie lediglich zwischen „denen, die hier wählen dürfen“, und „denen, die hier wohnen“.

Am Ende ist es ein Gesetz zum Vorteil von Ausländern – kein Gesetz zum Vorteil Deutschlands. Die Interessen dieses Landes und seiner Bürger haben für die Staatsbürgerschaftspolitik der Ampel keinen Belang.

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