Faesers Fachkräfte-Schwindel im Bundestag
Nancy Faeser versuchte am Donnerstag lang und breit zu erklären, warum ihr Staatsbürgerschaftsgesetz gut für Deutschland sei. Tatsache ist: Das Gesetz dient vor allem den Interessen von Ausländern, nicht den Interessen Deutschlands und seiner Bürger.
Die Staatsbürgerschaftsreform der Ampel befindet sich im parlamentarischen Verfahren und damit auf der Zielgeraden. Bei der Debatte im Bundestag bewarb die federführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag die Reform als ein lange notwendiges Signal an die Welt, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sei. Die Option, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, sei „ein Pfund“, mit dem wir „im Wettbewerb um die besten Köpfe“ gerade bei Hochqualifizierten wuchern können, sagte sie.
Diese würden sich nur dann häufiger für Deutschland entscheiden, wenn sie „ganz dazu gehören“ dürften. Mit dem Gesetz baue die Regierung Brücken, denn künftig werde die Einbürgerung nach fünf, statt bisher nach acht Jahren ermöglicht. So wie es auch in Frankreich und vielen anderen Ländern der Fall sei. „Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt“, behauptet Faeser. Die Ampel setze auch Anreize für gute Integration. Wie in Frankreich oder den Niederlanden müsse auch Deutschland „dringend im europäischen Kontext“ sein Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren.
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Kein Faeser-Argument hält der Realität stand
Aber die Ministerin hielt eine Rede an den Realitäten vorbei – mit vorgeschobenen, falschen Gründen für ihr Einbürgerungsgesetz. Denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat offensichtlich nicht zum Ziel, sogenannte Fachkräfte zu gewinnen. Faesers Behauptung, ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sei dafür notwendig, ist schlicht falsch: Für Fachkräfte seien laut Erhebungen der OECD eine schnelle Visa-Erteilung, der Familiennachzug und der Wohnungsmarkt entscheidend – nicht die Staatsbürgerschaft, die im Ranking der wichtigsten Faktoren nicht einmal auftaucht. Für die Fachkräftegewinnung tut dieses Gesetz wenig bis gar nichts.
Auch die Anreize und Anforderungen für Integration sind nicht so, wie Faeser sie darstellt. Sehr gut Deutsch müsse man sprechen, um sich nach dem Ampel-Gesetz für die Staatsbürgerschaft zu qualifizieren, behauptet Faeser. Auch das stimmt nicht: Lediglich B2-Niveau wird von Einzubürgernden erwartet. Dies ist zwar nicht schlecht, aber eben auch nur obere Mittelstufe, wenn es um Sprachfähigkeit geht. Für viele in Deutschland lebende Ausländer sieht das Gesetz sogar gar keine Sprachanforderungen vor. Und: Für viele Einwanderer ist es selbst bei bestem Willen nicht möglich, sich innerhalb von fünf beziehungsweise drei Jahren so zu integrieren, dass sie ein fester und gleicher Teil der deutschen Gesellschaft sind und sich im Ernst für eine deutsche Staatsbürgerschaft qualifizieren würden.
Eine Grüne zeigt, wem das Gesetz in Wahrheit dient
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat erklärt dann schon offener, worum es der Ampel in Wahrheit geht: Das Gesetz ist kein Gesetz zum Vorteil Deutschlands, sondern nur zum Vorteil der Migranten. Deutschland habe bei der „Anerkennung der Lebensleistung“ von Migranten „viel versäumt“, so Polat. „Bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“, so die Grünen-Politikerin. „Dieses starke Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerung, die hier wohnt, und der, die hier wählen darf“ sei ausgrenzend und undemokratisch, behauptet Polat. Für sie gibt es offenbar keine Deutschen mehr – in ihrer Rede trennt sie lediglich zwischen „denen, die hier wählen dürfen“, und „denen, die hier wohnen“.
Am Ende ist es ein Gesetz zum Vorteil von Ausländern – kein Gesetz zum Vorteil Deutschlands. Die Interessen dieses Landes und seiner Bürger haben für die Staatsbürgerschaftspolitik der Ampel keinen Belang.
Eben darum geht es: Ausländer sollen schnell das Wahlrecht erhalten, weil die Linksgrünen denken, die Neubürger wählen (aus Dankbarkeit?) dann linksgrün. Werden sie aber nicht. Bald werden muslimische Parteien entstehen. Und diese werden von den Neubürgern gewählt und sicher über 5 % Stimmen bekommen…
Glaubt diese Person den Bullshit wirklich was sie da verzapft??
Wie unfassbar unfähig kann man sein!!!
Was läuft eigentlich in den Köpfen dieser Anti-Deutsch Politiker? Warum werden solche Anti-Deutsch Minister nicht entlassen? Sie verstoßen nicht nur gegen ihren Eid, der eh nichts taugt, sie schaden auch dem Volk! Also wird hier eindeutig Volksverhetzung betrieben.
„Dieses starke Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerung, die hier wohnt, und der, die hier wählen darf“ sei ausgrenzend und undemokratisch, behauptet Polat.
Die gute Frau Polat wird sich noch wundern. Der Schuß geht garantiert nach hinten los. Denn nein, diejenigen, die in Bälde hier wählen dürfen, werden nicht die Grünen wählen, sondern die noch zu gründende erste islamistische Partei Deutschlands. Die Hoffnung, neue Wähler zu gewinnen, wird sich sehr schnell als Luftblase innerhalb der Berliner Politblase entpuppen. Und schon wird man sich wieder fragen, wie DAS denn bloß passieren konnte. Was diese Dummköpfe auch nicht realisieren: Die AfD wird den Altparteien endgültig das Wasser abgraben. Auf dass es so kommen werde…
Natürlich geht es hier nur darum, neues Wahlvolk für links-grün zu rekrutieren. Rechtlich sehe ich diese Maßnahme als einen Putsch gegen den Souverän des Staates. Allerdings wird das folgenlos bleiben, weil der Verfassungsschutz ……. ach, lassen wir das.
Wie strunzdumm und lernunfähig diese Herrschaften sind, zeigt sich daran, dass sie ihre Kampagne, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, ein gehöriger Schuss in den Ofen war. Nachdem Umfragen unter Jugendlichen ergeben haben, dass überraschend viele konservativ wählen würden, ist es da plötzlich ganz still geworden. Dass es bereits in anderen EU-Staaten Islamparteien gibt und wer die wählt, scheint ihnen noch nicht aufgefallen zu sein.
Allerdings ………….. Fachkräfte kommen ja. Gynäkologen, Experten für Schneidwerkzeuge, Sprengmeister …….
Und was ist mit der Anerkennung der Lebensleistung derer, die hier jahrzehntelang zum Steueraufkommen beigetragen haben?
Andererseits, hätten die alle bisher „grün gearbeitet“, gäbe es jetzt sicher nichts mehr zu verteilen und die infantilen Gestalter hätten auch kein Spielzeug mehr zum Zerdeppern.
Nun, es ist schon tragisch mit der deutschen Gutgläubigkeit: Niemand hat geglaubt, daß Hitler und die NSDAP genau das machen würden, was sie angekündigt hatten – und der in chronischer Selbstüberschätzung realitätsblinde Franz von Papen glaubte vollmundig, er könne „Hitler in die Ecke drücken, bis der quietscht“. Der Das-Schlimmste-Verhinderer wurde so der effektivste Steigbügelhalter des Schlimmsten. – War es 2021 nicht so ähnlich? Als sich aber Mehrheiten ohne die Union abzuzeichnen begannen, bewarben sich die Liberalen nicht auch selbst als die „Das-Schlimmste-Verhinderer“, und wurden sie nicht zu den effektivsten Steigbügelhaltern von Kriminellen umfunktioniert? – Sozialisten – egal ob rot, grün, gelb oder schwarz – sind Kriminelle, und ihre Parteien sind kriminelle Vereinigungen, die mit polizeilichen oder anderen Mitteln beseitigt werden müssen. Merke: Gegen Sozialisten helfen nur Polizisten!