Dubioses Projekt
Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation
Wenn es nach dem Willen eines Bürgerrats geht, soll Desinformation ein Straftatbestand werden. Sollte es zu einem solchen Straftatbestand kommen, würde es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde geben.
Von
Mit einem Bürgerrat wollte Innenministerin Nancy Faeser, dass Bürger Handlungsempfehlungen gegen Desinformation ausarbeiten. Einige dieser Empfehlungen haben es durchaus in sich. So empfiehlt der Bürgerrat zu 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. Nach den Vorstellungen des Bürgerrats soll dadurch die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden.
Unter Desinformation versteht man „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“. „Täter“ sollen durch die Strafen „abgeschreckt“ werden sowie „das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter“ erhöht werden.
Werbung
Bisher ist Desinformationen nicht strafbar. Sollte der Plan des Bürgerrats umgesetzt werden, gäbe es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde, das darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist. Insbesondere in der Rückschau auf die Coronazeit wurde deutlich, dass von staatlichen Stellen herausgegebene Informationen nicht immer der Wahrheit entsprechen müssen. So wären diejenigen, die den Fremdschutz der Impfung anzweifelten und damit das aussprachen, was in den RKI-Protokollen steht, zum damaligen Zeitpunkt Gefahr gelaufen, unter den Straftatbestand zu fallen.
Seit der Coronazeit beobachtet der Verfassungsschutz die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter diesen Begriff fallen vor allem Coronakritiker. Insgesamt fallen laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 1.600 Personen in das Delegitimierungsspektrum. Mit einem Straftatbestand für Desinformation könnte der Staat effektiv gegen diese Personen vorgehen. Über eine mögliche Strafhöhe machte der Bürgerrat keine Aussage.
Obwohl der Bürgerrat mit 91 Prozent Zustimmung für den Vorschlag gestimmt hat, ist die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung weitaus geringer. In einer Online-Abstimmung stimmten zwar 61 Prozent der Teilnehmer für den Vorschlag, aber das ist weitaus weniger als im Bürgerrat selbst. Auch wenn ein solches Gesetz kommen sollte, ist fraglich, wie man dies konform zur im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit umsetzen möchte. Dieses Problem ist dem Bürgerrat bekannt, weswegen er anmerkt, dass man die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit „beachten“ soll.
Ich möchte bitte das Wort ‚Demokratie‘ nie wieder in Bezug auf Deutschland hören. Sucht euch was passenderes aus.
Die Kommunisten sprechen von „unserer Demokratie“ und meinen die Verhältnisse, wie in der DDR.
Demokratie-Simulation? (oh, das ist ja bald auch ein Straftatbestand) Aber mal ehrlich: Das sind Hirngespinste. Bürgerrat JAAA aber Volksabstimmung wie in der Schweiz NEIN!!! Das macht keinen Sinn. Außerdem: Wie setzt sich dieser Bürgerrat zusammen? Neee, das Schweizer Modell ist mir lieber.
Sehr geehrter Herr Winter, doch das macht Sinn, wenn am Ende eine Sowjetrepublik rauskommen soll, als Übergang zu einem chinesischen System.
Seite 4
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Ein Dokument des Horrors, finanziert von Bertelsmann und BMI, und das Heil sieht man stark in einer völlig intransparenten „KI“.
Demokratur
Aristokratie = Herrschaft durch Eliten
einst durch Blut, dann (Adels)Stand, dann/heute Geld und Machtadel
Kakistokratie = Herrschaft der (ethisch) Schlechtesten.
Ochlokratie = Pöbelherrschaft.
Yglokratie = Herrschaft der „Young Global Leaders“.
Ein Like für die kreative WEF Benennung Yglokratie. Falls kein Patent bleibt das im Hinterkopf zum Gebrauch.
Naja, das Wort „Aristokratie“ leitet sich von gr. „aristoi“ ab („die Besten“). Und das kann man Olaf, Robert, Nänzi und der Außenministernden nun wirklich nicht unterstellen…
Die halten sich doch für die Besten. Auch der einstige Adel war letztlich am Ende stark durch Inzucht gprägt.
Was haben Sie denn? Wir sind doch bei dieser Terminologie in vorzüglicher Gesellschaft: Die Demokratische Republik Kongo, die Demokratische Volksrepublik Nordkorea, die Deutsche Demokratische Republik… (Das ist gewissermaßen eine Faustregel: Je penetranter sich ein Regime selbst als demokratisch bezeichnet, desto weniger demokratisch ist es…).
Furzokratie wäre gut.
Test
Bürgerräte sind im GG nicht vorgesehen. Von daher können sie vorschlagen, was sie wollen.
Es ist staatsrechtlich nicht relevant, und ich bin mir sicher, dass es bereits jetzt genügend Staatsrechtler und Anwälte gibt, die sich darauf einschießen werden.
Schließlich kann der Schuss auch ganz schnell nach hinten los gehen. Größte Desinformanten sind aus Sicht vieler Bürger nämlich die ÖR-Medien und der parteinahe Anhang.
Faeser hat sich mit dem Compact-Verbot blamiert. Das reicht ihr offenbar noch nicht.
Ich frage mich, wie man solchen Dingen rechtzeitig entgegensteuern kann. Es darf doch nicht sein, daß ein regierungsabhängiger Rat bestimmt, was in das Strafgesetzbuch aufzunehmen ist und dann noch die Kriterien definiert. Ich bin im Westen aufgewachsen, habe viele Jahre im Ausland verbracht, war wd des Mauerfalls vor dem Fernseher gesessen und wir haben vor Freude in der Bude getanzt. Und ich muss jetzt miterleben, wie diese … – Ich lass das jetzt lieber mal frei – dieses Land nicht nur endgültig kaputt wirtschaften, sondern darüber hinaus auch noch derartige Methoden der Bürgerüberwachung und Bevormundung einführen. Bäh, widerlich, einfach nur widerlich. Dagegen muß man sich wehren können.
Das Stadium „nicht wahr sein“ ist längst vergangen, Das ist heute Realität.
Am 25.08.2023 gab der DSA den Startschuss, nun folgen entsprechend der politischen Lage scheibchenweise ein Gesetz nach dem anderen um die Macht zu sichern und auszuweiten.
Nicht umsonst hatte man auch 2021 diesen §188 StGB gebraucht
https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
Das ist doch sowieso schon Straftatbestand. Das musste nochmals explizit für Personen der Politik aufgenommen werden? 2021? Und von nirgends ein gegensteuern? Vlt, weil nicht öffentlich gemacht?
Das ist so perfide. Menschen mit abweichender Meinung genau dafür bestrafen zu wollen. Das ist unterm Strich „politische Verfolgung“. Vorgeblich um die Demokratie zu schützen, sollen der demokratische Meinungsbildungsprozess u. Diskurs zerstört werden.
Jenseits unseres GGs, wider insb. Art. 5 will man ein „Ministerium für Wahrheit“ etablieren. 1984 war eine Dystopie, keine Anleitung!
Wer entscheidet zukünftig, was wahr ist? Die Regierung, para-staatliche NGOs aus Bottrop u. anderswo, demokratisch defizitäre int. Organisationen, Big Pharma u. andere Profitinteressen?
Und dann dieses Gerede von Einheit u. Zusammenhalt der Gesellschaft. Demokratie ist ein freier Wettstreit der Meinungen u. Ideen. Das setzt Argumente u. mündige Bürger voraus. Der sog. Bürgerrat geht aber offenbar vom Demokratiebegriff der DDR aus. Und vom unmündigen Bürger.
Ein kompetenzferner Marionettenrat befeuert postdemokratische Fantasien. Die Regierung soll bestimmen, was wir meinen u. äußern dürfen.
Ja schau dir dies genau an 60 Seiten Horror und DSA sei Dank schreit Faeser
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Ich habe mir mal folgenden Satz aus dem Pamphlet heraus gepickt:
„Aufgeklärte Menschen sind kritischer gegenüber Desinformation und weniger empfänglich für Parolen und Propaganda.“
Eben! Das ist deren Problem.
Ja ok wir können den Dank versenden (Seite 4).
Und führend ist die Bertelsmannstiftung. Tsss.
Machtkorruption, das Übel im 21. Jh..
Hatte ich auch bei den Skandal Artikel GB geäußert, nicht wegen Fülltext, sondern weil es wahr und gefährlich ist.
Nun ja …
Rat heißt im Russischen ‚Sowjet‘.
Und wenn man so einen einigermaßen phantasievoll bestückt und einsetzt, kann man den Ärmsten der Erde sicherlich Freiheit und Frieden erzwingen.
Schließlich wollen wir alle doch nur das Gute, gell?
😇
Я все еще могу говорить по-русски и кое-что понимаю
(ich kann russisch noch und verstehe etwas)
Augenzwinker
Ich wuchs im Westen auf und kann leider kein Russisch.
Ich gebe aber ehrlich zu, dass der Klang der Sprache schon etwas hat.
https://www.youtube.com/watch?v=N6QUFqiJx9k
Die Räte sind systemfremd. Wir haben eine *parlamentarische Demokratie* mit Hunderttausenden von Ministern, Beamten, Parlamentariern auf allen räumlichen Ebenen, wissenschaftlichen Referenten, Stellen, die sich Politikberatung auf die Fahnen schreiben und oft steuerfinanziert sind. Alles recht teuer! Was kostet jetzt der Bürgerrat? Und all diese politisch aktiven Personen brauchen jetzt ernsthaft Anregungen von u.a. der Bertelsmann Stiftung (!) dem Innenministerium, 120 „zufällig ausgewählten“ Bürgern, die nach regionaler Herkunft, Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund unterschieden werden (na Gott sei Dank nicht nach Parteipräferenz …., und Fachkenntnisse waren ja auch nicht erforderlich …) und die von „Expertinnen und Experten“ beraten werden?
Mal nüchtern nachgedacht: Kann man sich nicht einen Großteil unseres politischen und staatlichen Apparats gleich sparen? Können wir die Politik nicht gleich mit Bevölkerungs-Online-Umfragen bestimmen?
Mir wäre Parteipräferenz lieber als MiHi, für die Quote.
Außerdem Vermögensstand, Familienstand, Lieblingsfarbe, Automarke, Immobilienbesitz, Aktienbesitz, Anzahl der Sockenpaare, etc pp
Dieser Quotenschrott geht mir immer mehr auf den Zeiger; ‚zufällig‘ ausgewählt nach Quote, ja nee, is klar…
______________
#rausausdereu
Es wird mit jedem Jahr das nun vergangen ist, immer offensichtlicher, dass alle diese, die Grundsätze jedes (..angeblich unantastbaren) Menschen verletzenden Vorgänge, von „extrem langer Hand“ in Form einer neuen – uns völlig zu Untertanen machenden „Welt(un)ordnung“ – geplant wurden.
Sie wurden zu Beginn des letzten Jahrhunderts von verschiedenen Köpfen bis heute mehr od. weniger umgesetzt. Wir wurden dazu erfolgreich erzogen, diese untereinander anzuwenden – ohne Reflexionen auf die Zukunft.
Es soll also so weitergehen.
Es sein denn…
Größte Desinformanten sind aus Sicht vieler Bürger nämlich die ÖR-Medien und der parteinahe Anhang Genauso ist es.
Tja … so geht das.
Man suche (oder lose) ein paar willige Bürger aus.
Viel wichtiger aber: Man finde die passenden „Experten“, die die willigen Bürger RICHTIG INFORMIEREN und BERATEN … und schwupps … schon hat man das RICHTIGE Ergebnis, das auch zu der RICHTIGEN Bürgerempfehlung führt.
Und diese nimmt man dann demutsvoll zur Kenntnis und kann fürderhin behaupten, im „Bürgerauftrag“ unterwegs zu sein.
New Expertocratic (Pseudo)-Democracy …
Wenn man Orwells „1984“ nicht als Warnung sondern als Handbuch versteht…
Aber nein Habeck schrieb nur das Vorwort und Ricarda hatte es als Lesetipp genannt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/robert-habeck-hat-aus-dem-roman-1984-nichts-gelernt/
https://www.amazon.de/1984-%C3%BCbersetzt-Lutz-W-Vorwort-Robert/dp/3837154254
https://publikum.net/ricarda-lang-empfiehlt-lekture-von-1984/
https://x.com/PDebionne77/status/1740535264328532104
Möglich wäre auch das ein Klaus S. Fan des Films Demolition Man ist, denn so viele Parallelen zu ihm und der heutigen Zeit sind kaum ein Zufall denn der great reset entstand später.
Was für Konsequenzen hätte es unter diesem neuen Straftatbestand, wenn eine Innenministerin nach einem aufsehenerregenden Mord eines Asylanten wahrheitswidrig behauptet, der arme Junge hätte jahrelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung ausharren müssen?
Das hängt davon ab, wer entscheidet, was „Desinformation“ und was „legitime Information“ ist.
Willkommen im Deutschland des 21. Jahrhunderts.
… Das würde wohl als harmlose Falschinformation ohne „Ziel, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“, eingeordnet. Also: Man kann ja schließlich nicht alles wissen und sich mal irren oder unpräzise formulieren, auch als Politiker (m/w/d). Böse Motive haben bekanntlich immer nur die anderen, die politisch-weltanschaulichen Gegner. In diesem Fall hätte es allerdings die Möglichkeit gegeben, sich präzise zu informieren. Bei ganz vielen Fragestellungen und kontroversen Themen gibt es demgegenüber nicht die eine konsensfähige Wahrheit.
Es sei denn, man erhebt die eigene Sichtweise und das eigene Weltbild dazu (zur unumstößlichen Wahrheit) und erklärt eigene fehlerhafte Aussagen prinzipiell zu bedauerlichen Irrtümern ohne Hintergedanken. Darin läge der Charme eines neuen Straftatbestands.
Andere Wort für Elite = Auslese.
Diese Auslese von „Bürgern“ bekommen von der (Regierungs)Elite Themen vorgegeben. Gleichzeitig werden Auserlesene Experten diesen Rat vorgesetzt und beraten diesen. Dann erstellen Auserlesene Stiftungen https://forum-gegen-fakes.de/de/start entsprechende Strategiepapiere und legen es der elitären Ministerin vor.
Können wir diesen Eliten-Kreislauf nicht einfach auflösen und Geld sparen, denn letztlich sind es eh die Ideen einer Faeser, die nun behaupten kann: „Die Bürger wollten es ja, hier schwarz auf weiß“.
Veräppeln kann ich mich alleine.
Man plant hier wohl einen klassischen Zirkelschluss nach dem Motto: schlagt ihr mal vor, was wir als Gesetz haben wollen. Wir machen es dann und beziehen uns auf euch. Fein eingefädelt, aber so plump und durchschaubar, dass man den Angriff auf die grundgesetzliche Meinungsfreiheit aus kilometerweiter Entfernung riecht.
Gezielte Verbreitung von ‚Desinformation‘ auf Seite 5:
“Zusätzlich war die gesamte Bevölkerung gefragt“
Oder gehöre ich jetzt nicht mehr zur Bevölkerung? Ich war nämlich nicht gefragt…
Wer Horror braucht hier die 60 Seiten
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Spezieller Dank an alle auf Seite 4
Ich lebe in einer 1000 Seelen Gemeinde, davon sind tatsächlich 2 Bürger!!! im Bürgerrat. Einer ist SPD Mitglied und saß jahrelang im Stadtrat, die andere Person sitzt im Kirchenvorstand. Regelmäßig geht’s nach Berlin, um der Regierung Dinge vorzuschlagen, die das Allgemeinwohl fördern. Ja, diese Dinge werden selbstverständlich so moderiert, dass das Ergebnis rauskommt, was man auch haben möchte. Das der Bürgerrat auch nicht ganz so zufällig zusammengestellt wurde, ist natürlich selbstredend. Ein Schelm wer böses dabei denkt 🤡☝️
Also ist die Aussage, der Bürgerrat wäre irgendwie repräsentativ, schon seinerseits eine Desinformation.
Das kann man wohl so sehen. Die 1 Person kenne ich sehr gut persönlich, auch ihre politischen Ansichten. Wir haben uns schon öfters darüber unterhalten. Wie gesagt, rüstiger Rentner, SPD Mitglied, ehemaliges Ratsmitglied der Stadt und jetzt im Bürgerrat. Es gab keine Bewerbung dafür, er wurde einfach angeschrieben, dass er ausgewählt wurde. Es war nicht verpflichtend, aber er hat ja die Zeit. Das Bahnticket, die Unterkunft, Verpflegung und Spesen werden gestellt. Die andere Person ist sehr aktiv in unserer Gemeinde und sitzt im Kirchenvorstand. Würde mich nicht wundern, wenn auch alle anderen Mitglieder des Bürgerrates entweder ein Parteibuch der Altparteien haben, in der Kirche, den Gewerkschaften, oder anderen regierungsnahen Organisationen aktiv sind 😉
Eben deshalb braucht es ein Desinformationsgesetz, damit solche Äußerungen durch eine ominöse „KI“ abgewürgt werden. Diese Pläne sind der Tod der Meinungsfreiheit außerhalb des privaten Raumes.
Und der Rest an Repräsentativität wird wegmoderiert damit am Ende nur die gewünschte Meinung übrig bleibt. Es ist schon sehr bzeichnend daß weder Alternativen noch Gegenentwürfe und Kritikpunkte im Ergebnis zu fnden sind.
Liebe(r) Falo H., der „Bürgerrat“ wurde vom Innenministerium zufällig aus einer Anzahl vorhandener, bekannter Adressen, ausgelost. Wo kämen wir denn in dieser „demokratischen Neuordnung“ hin, wenn sich interessierte Bürger bewerben könnten. Dieser bürokratische Aufwand ginge gar nicht!😖
Es wiederholt sich immer wieder das Motto: „Haltet den
Dieb“, rief der Dieb. Unsere Hampel verbreitet eine
Desinformation nach der anderen und die Bürger sollen
für die Wahrheit bestraft werden.
Aus der Schweiz heraus beobachtet man fassungslos Deutschlands abgleiten in den Totalitarismus…..
klar die Schweiz die zweimal JA für den Pandemie-Fake gestimmt hat und einen „Friedensgipfel“ für den Zuhölter im Olivgrünen Pyjama abgehalten hat!
Letzteres war nicht „die Schweiz“ sondern die beiden üblichen Verdächtigen im Bundesrat (= Regierung). „Der Aussenminster“ tapst ähnlich ungelenk auf dem diplomatischen Parkett umher wie sein deutsches Pendant (wobei er mit seiner italienischen Muttersprache wenigstens eine Entschuldigung für sein schlechtes Deutsch hat), und die „Verteidigungsministerin“ hat kürzlich ebenfalls ein handverlesenes Expertengremium um sich geschart, das ihr der Bevölkerung gegenüber in ihrem NATO-Kuschel und Russland-Diss-Kurs zur Seite eilen soll.
Zu den Fake-Abstimmungen gäbe es auch allerhand zu sagen, aber das sprengt hier den Rahmen…
Wenn die Schweiz wirklich noch soviel besser wäre dann wäre ich schon längst dort. Dem ist aber nicht so.
Es war übrigens die „freiheitliche“ Schweiz in der ein regimewiderständiger Mediziner zwangsmedikatiert in die Klappse gesteckt wurde, nicht das „demokratische“ Neuschland.
Die schlimmsten Desinformationen kommen doch von der CDU, SPD, FDP, OlivGrünen, ARD, ZDF, DER SPIEGEL, und… Ich hör lieber auf um euch Langeweile zu ersparen.
Wer war/ist dieser Bürgerrat? Wer bestimmt die Zusammensetzung? Wodurch ist er legitimiert? Was soll damit legitimiert werden? Etwa das Wahrheitsministerium?
Das ist symptomatisch für die Selbstdenkverweigerung (oder -unfähigkeit?), die sich in diesem Land breit macht: Wer sollte schon was gegen das Vorgehen gegen „Desinformation“ haben – wir würden doch alle davon profitieren, weil wir Informationen wieder bedenkenloser glauben schenken könnten, oder nicht? NEIN, EBEN NICHT – wie der Artikel sehr schön zeigt. Denn es gibt eben nicht den guten, allwissenden und wohlmeinenden Menschen, der nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit von Fake trennt. Jedes Gremium, das dazu eingesetzt wird verfügt nur über Teilwissen – und verfolgt zudem eigene Interessen, die nicht unbedingt dadurch gewahrt werden, dass man „die Wahrheit, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ verkündet. Ist das so schwer zu begreifen?
Der beste „Bürgerrat“ ist immer noch eine Volksbefragung.
Direktere Demokratie geht nicht.
Einen Bürgerrat kann man aber gezielt aussuchen.
Und auch gezielt manipu….
‚Volksbefragung‘ ist für den A***h!
Oh, ja, wir haben das Volk ja befragt; 100% wollen dies. Wir machen aber das…
Volksentscheid, das wäre direkte Demokratie. Befragen bringt nichts…
Bürgerräte? riecht nach Arbeiter- und Soldatenräten. Deutschland 1918/19. Die Kommunisten versuchen es wieder — mit schon damals fatalen Folgen.
Es gibt da einen Spruch: Der Weise lernt aus den Fehlern anderer, der normale Mensch aus den eigenen, der Idiot nicht mal aus den eigenen.
Ich überlasse es dem geneigten Leser, zu ermitteln, zu welchem Kreis Fancy Nancer und jene gehören, die „Desinformation“ unter Strafe gestellt sehen wollen . . . wobei man hier anmerken sollte, dass die Fehler der letzteren Kategorie oft ungleich schwerer wiegen (Peter-Prinzip).
Allerdings hätte ich da noch eine Warnung übrig: Geschichte wiederholt sich, wenn man nicht aufpasst.
Im Übrigen wüsste ich WIRKLICH GERNE, wer auf die über 60% Zustimmung „in der Bevölkerung“ gekommen ist, und wie.
Die Fragerunde kann ich mir lebhaft vorstellen.
Suggestivfragen an das eigene Klientel.
Bei der Online-Abstimmung wurden 28 Maßnahmen genannt, darunter Statements wie „Man sollte gesetzliche Regelungen schaffen, mit denen Bund und Länder den Umgang mit Desinformation im Bildungssystem verankern“ oder, sehr lustig!, „Man sollte während des Wahlkampfes ein Desinformationsranking zu Aussagen von Politikerinnen und Politikern erstellen“. Man??? Frau Faeser? Der Verfassungsschutz? Als Quintessenz „Man sollte prüfen, ob die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden kann“ (63% Ja). Zumal die letzte Aussage zeigt den Unsinn der Sache. Man soll nur noch seine Meinung äußern können – wenn jemand festgestellt hat, dass diese nicht „falsch“ und demokratiegefährdend ist. Das Ganze funktioniert schlicht nur mit einer Art juristischem „Wahrheitsministerium“, das feststellt, ob z.B. die Aussage, Sozialleistungen seien ein Pullfaktor für (illegale) Migration, Desinformation oder korrekt ist. Klingt nach dem Ende der Meinungsfreiheit.
Wenn – wenn das da so steht: „Man sollte prüfen, ob die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden kann“, dann ist das de facto das Ende der Meinungsfreiheit.
‚Unter Wahrung der Meinungsfreiheit‘ bedeutet ja, daß es lediglich meine Meinung ist. Und wenn dies, bei Verbreitung mit inhaltlicher Desinformation unter Strafe gestellt wird, dann kann ich – nein, dann darf ich meine Meinung ja nur noch dann äußern, wenn der Inhalt dieser Meinung nach Prüfung, durch wen auch immer, der ‚Wahrheit‘ entspricht.
Da nützt es dann auch nichts, wenn ich in irriger Annahme davon ausgegangen bin, daß es sich eben um die Wahrheit handelt. Unwissenheit schützt vor Strafe bekanntlich nicht…
Meinungsfreiheit adé…
Tja, die postmodernen Sozialisten sind wohl etwas überfordert mit der allgegenwärtigen Verfügbarkeit von Informationen aus dem Internet 😅
Bürgerrat-> = Совет граждан
https://www.deepl.com/de/translator
Was kommt als nächstes?
Der bundesweite Komsomol?
…Nachwuchsorganisation der KP Russlands, sein Ziel war die Erziehung der Jugend nach den Idealen des Kommunismus….
Wikipedia
Nein wir bekommen die VEB, scheibchenweise
Habeck macht Wirtschaft kaputt und statt wie 1946
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/enteignungen-der-sowjetischen-besatzungszone-und-der-ddr/historischer-hintergrund
Staatshilfen und totale Abhängigkeit, gut das bei VW schon 20% Niedersachsen und Sperrminorität gibt leichter zu schlucken
danke fuer den verweis auf das russische wort „sowjet“ fuer „buergerrat“, das ist hier genau richtig in diesem kontext. – die sowjetunion, die union der raete – lenin hatte sie mit solchen raeten 1917 gestartet. – da regt man sich nun taeglich in D ueber die kremlins auf und dann startet man selbst raete nach leninschem prinzip in der deutschen provinz. absurder geht es nicht mehr.
Moment… KP Russlands? Ich denke, es muss heißen: KP der Sowjetunion, also KPdSU. Kleiner, aber feiner Unterschied., was nicht heißen soll, dass es keine KP in Russland gibt. Die hat allerdings heute keinerlei Macht, wie die KPdSU sie in der UdSSR hatte…
Nun, „Bürgerräte“ heißen auf Russisch „Sowjets“.
Willkommen auf dem Weg in die sozialistische Sowjetrepublik!
ja, die sowjets, das war einen leninsche erfindung. offensichtlich immer noch aktuell, wie man sieht. vom sozialismus lernen heisst siegen lernen. war doch so, oder ??
Ich verstehe mit keinem Wort WIE man „Informationen“ verurteilen kann:
Entweder, sie sind falsch und man wird verurteilt, oder sie sind richtig und man wird nicht verurteilt.
Zu jedem Zeitpunkt kann sich aber eine falsche Information als richtig erweisen und umgekehrt. (Auch ein „Das konnten wir ja damals nicht wissen“ waere keine Verteidigungsstrategie.)
Somit muss selbst die Staatsanwaltschaft mit einer Verurteilung wegen Desinformation rechnen, weil sich evtl. spaeter herausstellt, dass sie jemanden (gezielt) wegen vermeintlicher Desinformation faelschlich angeklagt hat, basierend auf falschen Informationen.
Somit wird jede „Information“ ein Eiertanz auf Zeit, bis man entweder wieder entstraft oder bestraft wird. Mehrfachverurteilung sind natuerlich moeglich.
Darauf baut sich die naechste Generation ein Justizimperium.
Auch Falschinformation ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Nur keine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung. Sonst könnte eine Aussage die Erde ist eine Scheibe strafbar werden
es wird dann ein neues ministerium fuer faktenpruefung geben muessen. da wird man dann auch das buch der aussenministerin einer pruefung unterziehen moeglicherweise ?
Genau das ist die Grundlage für Willkür…
Schon beängstigend! Und das ist keine ‚Fake‘-Information!
Das Ziel ist klar
https://de.wikipedia.org/wiki/Judge_Dredd_(Film) die Neuverfilmung von 2012 ist ok jedoch Original passender
Judge Faeser
Nur daß Dredd aus Überzeugung und nicht aus Boshaftigkeit/Niedertracht/Machtgeilheit/etc pp gehandelt hat…
Der einzige „Bürgerrat“ ist das Wahlvolk. Wahrlich demokratisch ausgestattet mit Initiativrecht und Referendumsrecht. Auf BUNDESEBENE! Doch nur die AfD plädiert dafür.
George Orwell „1984“
Das ist alles was mir dazu noch einfällt und damit ist eigentlich auch schon alles gesagt.
Buergerraete fuers politische, Ethikraete fuers gesundheitliche. Alles demokratiesimulierende Machenschaften der politischen Finsternis.
Der „Bürgerrat“ ist eine Erfindung von Kommunisten für Kommunisten und gehört abgeschafft. Diese mit gezinkten Karten arbeitende linke Erfindung unterminiert demokratische Prozesse und tarnt linke Lobbyarbeit als „bürgerliche Mehrheitsentscheidung. Aber dieser Bürgerrat ist nicht repräsentativ.
Bald wird auch das Bargeld verboten. Dazu kommen Kameraüberwachung (Nur zu Ihrer Sicherheit) und ein Socialscore (Seien sie sozial, wie zur C-Zeit). Dann wirds spannend. Ich denke dann wird ein florierender Schwarzmarkt entstehen.
Übrigens, Funfact: Heute VT morgen dann Wahrheit.
Wir dürfen davon ausgehen, dass das alles mit dem Willen und der Protektion durch Olaf Scholz geschieht, denn eins ist klar diese Frau ist schon lange nicht mehr tragbar, wann ist genug?
Die Neo Sozialisten versuchen mit aller Macht in den letzten 18 Monaten ihrer Zeit, dieses Land zu Knechten.
Also ich finde, jetzt sollten so viele Bürgerräte gegründet werden, wie nur irgend möglich. Dann kann sich die Politik den Anliegen ja nur annehmen.
Klingt komisch, isses auch. Und es ist auch komisch, dass es überhaupt auch nur einen Bürgerrat in D gibt, dem die Politik zu hört, der Rat der Bürger aber kein gehör findet!