Pressekonferenz
Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bezeichnete sie als „klar und eindeutig“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. „Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig. Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen. Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Faeser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
„Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“, so die Ministerin. „Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime.“
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Das Bundesamt arbeite eigenständig und auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags, sagte sie. Ziel sei es, „gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Die neue Einstufung sei Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung. Es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben“. Dass es sich um einen rechtsstaatlich geführten Vorgang handle, ist für Faeser Ausdruck demokratischer Stärke. Deutschland sei, so Feaser, eine wehrhafte Demokratie. Dies habe die neue Bewertung gezeigt.
Mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren sagte Faeser: „Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen“. Es gebe jedoch keinen Automatismus. Und weiter: „Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen.“
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Nach eigenen Angaben hat die Ministerin die künftige Bundesregierung über die Entscheidung informiert – darunter den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Vizekanzler in spe Lars Klingbeil (SPD).
Erwiesenermaßen?
Wenn Beweise unter Verschluss gehalten werden, dann ist nichts erwiesen.
wo sind denn die „klaren Belege“?
War das nicht zu erwarten?
Bin nicht überrascht ……..nie wieder Altparteien.
Der VS hat das getan, was Frau Faeser ihm aufgetragen hat.
So entledigt man sich lästiger Konkurrenz. Kann ja wohl nicht wahr sein. Wo leben wir eigentlich?
Die Meinung des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die weisungsgebunden ist, ist irrelevant.
Startet dochein Verbotsverfahren, dann kommen alle Punkte auf den Tisch. Viel Erfolg dann auch bei den nächsten Wahlen.
Damit dürften die Umfragewerte für die AfD in den nächsten Wochen, und anhaltend bis in vier Jahren auf 50% + klettern…
Es muss noch nicht einmal mehr DEMOKRATISCH aussehen!
DIE machen, was SIE wollen und nennen DAS „Unsere Demokratie“!!!!
Jetzt wird mir langsam klar warum sie das besagte Meme nicht als Satire begreifen konnte.
„Wer glaubt eigentlich noch an die Unabhängigkeit dieser Behörde?
Wer fragt, ob Wähler sich angesichts der gesellschaftlichen Probleme dafür noch interessieren?
Das sind die nächsten % Punkte für die AfD.
Und die neue Regierung hat noch nicht Mahl angefangen zu arbeiten.
Ich will jetzt nicht zu technisch für den VS werden, aber Menschen mit muslimischem Glaubens sind keine Ethnie. Siehe Pierre Vogel.
>>Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. <<
Ich begrüße es auch immer, wenn meine Mitarbeiter das bei mir abliefern, was ich bei ihnen bestellt habe.
Ich glaube nicht, dass Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Allerdings habe ich den Artikel auch nicht geschrieben.
@Apollo, besser korrigieren:
„Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen.“
Da wird gelogen bis sich die Balken biegen.
Besser als weitere 10 Jahre NIX!!!
Das Parteiverbot liegt bereits fertig in der Schublade.
Wo sind die Beweise Frau F?
Super! Ein Parteiverbot sollte umgehend auf Parteien angewendet werden, die die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten kann. Da fällt mir nicht gerade die AfD ein. Die Leistungen der Regierungsparteien zum Thema innere Sicherheit sprechen für sich selbst.
Der Zeitpunkt könnte passender nicht sein, jetzt wo die AFD die „demokratischen“ Parteien in den Umfragen überholt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
„Quo usque tandem abutere, Nänzie, patientia nostra?“
Irgendwann wird der Wind drehen Frau F.
Danke Eure Hoheit, für dieses weise Urteil. Ein Monument Ihrer Dienstzeit, welches Deutschland international dorthin stellt, wo Haiti und Somalia zu finden sind.