Pressekonferenz
Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bezeichnete sie als „klar und eindeutig“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. „Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig. Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen. Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Faeser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
„Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“, so die Ministerin. „Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime.“
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Das Bundesamt arbeite eigenständig und auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags, sagte sie. Ziel sei es, „gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Die neue Einstufung sei Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung. Es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben“. Dass es sich um einen rechtsstaatlich geführten Vorgang handle, ist für Faeser Ausdruck demokratischer Stärke. Deutschland sei, so Feaser, eine wehrhafte Demokratie. Dies habe die neue Bewertung gezeigt.
Mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren sagte Faeser: „Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen“. Es gebe jedoch keinen Automatismus. Und weiter: „Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen.“
Nach eigenen Angaben hat die Ministerin die künftige Bundesregierung über die Entscheidung informiert – darunter den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Vizekanzler in spe Lars Klingbeil (SPD).
Erwiesenermaßen?
Wenn Beweise unter Verschluss gehalten werden, dann ist nichts erwiesen.
Manche würden sagen:
Beweise sind Verschlusssache und
Lügen sind Pressestatements.
Und wenn die Chefin die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ ausdrücklich begrüßt, klingt das nicht nach Eigenlob, würden sich manche fragen?
Behauptungen ohne Belege sind Unterstellungen, nichts sonst.
Aber als langersehnten Startschuss für den systematischen Ausschluss der AfD und ihrer Wähler aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland haben sie schon gewirkt:
„Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.“ – Georg Restle (ARD) am 02.05.2025
wo sind denn die „klaren Belege“?
Sind so klar das man von „Durchsichtig“ spricht.
Teile dieser Informationen könnten die Bevölkerung verunsichern…
😀 😀 😀
Sowas brauchen die Altparteien nicht.
Die sind ja nicht öffentlich !!!!
Mann könnte sie ja sonst wiederlegen !!!!!
Sind schon schlau die Linken . . . . .
Werden derzeit noch aus dem kyrillischem übersetzt.
Die werden dann dem Bundesvervassungsgericht übergeben, wenns nicht schon passiert ist.
Ist übrigens auch anderswo unüblich, dass Geheimdienste ihre Berichte öffentlich für Jeden zur Verfügung stellen. Schon von daher kleinkindliche Forderungen.
Wrr verheimlicht hat was zu verbergen. Darauf steht der Peter.
War das nicht zu erwarten?
Bin nicht überrascht ……..nie wieder Altparteien.
Der VS hat das getan, was Frau Faeser ihm aufgetragen hat.
Nein, er hat das getan, was erwartet wird. Und der AfD werden die Posten in den Aufsichtsgremien verweigert.
So entledigt man sich lästiger Konkurrenz. Kann ja wohl nicht wahr sein. Wo leben wir eigentlich?
In der Bundesrepublik Deutschland. Begriffe wie Demokratie oder Demokratisch kommen in dieser Benennung nicht vor.
Wir leben wie im Spiel Tropico, in der man sich die Bananenrepublik der eigenen Träume zurecht basteln kann.
In einer Diktatur!
Wir leben in deren Demokratieschlandpfurzkotz
In einem demokratsichen Land.
IBDAZ – Im Besten Deutschland Aller Zeiten.
Die Meinung des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die weisungsgebunden ist, ist irrelevant.
Startet dochein Verbotsverfahren, dann kommen alle Punkte auf den Tisch. Viel Erfolg dann auch bei den nächsten Wahlen.
Damit dürften die Umfragewerte für die AfD in den nächsten Wochen, und anhaltend bis in vier Jahren auf 50% + klettern…
Das wäre wahrscheinlich die einzige Chance für D. falls es da noch ein D. gibt
Es muss noch nicht einmal mehr DEMOKRATISCH aussehen!
DIE machen, was SIE wollen und nennen DAS „Unsere Demokratie“!!!!
https://www.youtube.com/watch?v=YBdQD8OJVjI
Jetzt wird mir langsam klar warum sie das besagte Meme nicht als Satire begreifen konnte.
„Wer glaubt eigentlich noch an die Unabhängigkeit dieser Behörde?
Wer fragt, ob Wähler sich angesichts der gesellschaftlichen Probleme dafür noch interessieren?
Das sind die nächsten % Punkte für die AfD.
Und die neue Regierung hat noch nicht Mahl angefangen zu arbeiten.
Ich will jetzt nicht zu technisch für den VS werden, aber Menschen mit muslimischem Glaubens sind keine Ethnie. Siehe Pierre Vogel.
>>Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. <<
Ich begrüße es auch immer, wenn meine Mitarbeiter das bei mir abliefern, was ich bei ihnen bestellt habe.
Ich glaube nicht, dass Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Allerdings habe ich den Artikel auch nicht geschrieben.
@Apollo, besser korrigieren:
„Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen.“
Da wird gelogen bis sich die Balken biegen.
Ach Gottchen.
Was sollen denn die sagen, die nicht eurer Einheitsmeinung hier sind. 🙂
Besser als weitere 10 Jahre NIX!!!
Das Parteiverbot liegt bereits fertig in der Schublade.
Wo sind die Beweise Frau F?
Super! Ein Parteiverbot sollte umgehend auf Parteien angewendet werden, die die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten kann. Da fällt mir nicht gerade die AfD ein. Die Leistungen der Regierungsparteien zum Thema innere Sicherheit sprechen für sich selbst.
Der Zeitpunkt könnte passender nicht sein, jetzt wo die AFD die „demokratischen“ Parteien in den Umfragen überholt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
„Quo usque tandem abutere, Nänzie, patientia nostra?“
Irgendwann wird der Wind drehen Frau F.
Danke Eure Hoheit, für dieses weise Urteil. Ein Monument Ihrer Dienstzeit, welches Deutschland international dorthin stellt, wo Haiti und Somalia zu finden sind.