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60 Milliarden

Explosion der Zinslast: Plötzlich steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum

Die Bundesregierung möchte massiv neue Schulden aufnehmen. Doch gleichzeitig verdoppeln sich die Zinsen, die im Bundeshaushalt getragen werden, bis 2029. Unter anderem deshalb steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum.

Von

Selbsternannter Investitionsminister: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

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Seit Jahren ist die Bundesregierung von ihrem strengen Kurs der schwarzen Null abgekommen und macht nahezu jedes Jahr neue Schulden in Milliardenhöhe. Doch das könnte innerhalb der nächsten Jahre zu einem bedrohlichen Zinsschock führen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Demnach könnte sich die Zinslast, die vom Bundeshaushalt getragen werden müsste, von 30 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf fast 60 Milliarden Euro im Jahr 2029 praktisch verdoppeln.

Tatsächlich beginnt ab 2028 die Tilgung der Corona-Kredite, für die die damalige Bundesregierung die Schuldenbremse zeitweise aussetzen ließ und ein Milliarden-Loch in den Haushalt riss. Laut Handelsblatt wird die Tilgung allein von diesen Krediten für die nächsten Jahre neun Milliarden Euro jährlich kosten. Auch die Schulden aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ müssen früher oder später wieder zurückgezahlt werden.

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Neben dem Sondervermögen wurde die Schuldenbremse im März zusätzlich bereits aufgeweicht: Verteidigungsausgaben wurden von der Regel ausgenommen. Somit muss die Bundesregierung die Ausgaben für Verteidigung bei der maximal möglichen jährlichen Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP nicht mehr einrechnen.

Doch das reicht Schwarz-Rot offenbar nicht mehr aus. Auch sonst will man die Schuldenbremse offenbar weiter aushöhlen. Das Handelsblatt schreibt von einer „Hoffnung auf weitere Reform der Schuldenbremse“. So will die Koalition darüber noch vor Ende des Jahres verhandeln. Alles wird dabei dem Ziel einer Investitionsoffensive untergeordnet – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich selbst zum Investitionsminister gekürt. Tatsächlich plant der SPD-Chef bis 2029 Rekordschulden in Höhe von fast 850 Milliarden Euro.

Gleichzeitig versucht die Regierung den Schein zu wahren, dass man sparen wollte. Immer wieder wird etwa die Abschaffung zahlreicher Posten von Bundesbeauftragten betont. Gleichzeitig wird von der Union immer wieder betont, dass alle Ressorts, bis auf das Verteidigungsministerium, nun sparen müssten – dem widersprechen jedoch bereits die Investitionsziele von Klingbeil.

bc

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58 Kommentare

  • Vor der Ampel lag die Zinsausgben bei
    2021: 3.94 Mrd.,

    Ampel
    2022: 15.34 Mrd.
    2023: 37.73 Mrd.
    2024. 37.5 Mrd.

    https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html
    Merz „angeblich“…weil ja vermutlich „Sondervermögen“ keine Schulden sind (Augenzwinker)

    2025 29.18 Mrd.

    33
  • 9000 Projekte in die ganze Welt stoppen.
    Bürgergeld nur noch an die tatsächlichen Einzahler auszahlen.
    Günstige Energie aus Russland und AKW in Betrieb.
    Bürokratie weg.
    Grenzen schützen und nur noch Fachkräfte mit Qualifikation einreisen lassen.
    Alle anderen ohne Bleiberecht ausweisen.
    Und schon hat man viele Milliarden freigeschaufelt.

    77
  • Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Vernunft noch Zinsen auf.

  • Vier Wege aus der Staatsverschuldung:
    1. Weniger ausgeben (mit der SPD unmöglich)
    2. Mehr einnehmen/höhere Abgabenlast (hoffentlich nicht)
    3. Staatsbankrot/Schuldenschnitt
    4. Inflation (die realistische „Lösung“)

    15
  • Wenn man so zurückblickt, wohin die Zinsen steigen können wenn die Inflation mal so richtig anziehen sollte…für meinen ersten Bundesschatzbrief in den 70ern hab ich damals 7% bekommen…aber manche haben ja nach 4Jahren ausgesorgt und denken „nach mir die Sintflut“ und Geld ist sowiso nur Papier und Vertrauen-schön wenn mans hat

  • Wie sicher können wir uns eigentlich sein, dass der Fant die Prinzipien der Zinsrechnung verstanden hat?

    9
  • Der Euro ist eine sterbende Währung !
    Alice Weidel !

    Leider ist dem nichts hinzuzufügen !

  • 1923 wurde in Trillionen gerechnet…
    Ist noch Luft nach oben!
    :–))

  • Nur Steuerreformen können uns Retten. Nur wenn man steuern senkt wird mehr investiert und am Ende mehr verdient was wiederum zu mehr Steuern führt. Steuers hoch führt zu weniger Investitionen, Firmen flüchten und am Ende sinken die Steuereinnahmen sogar. Ein Staat der so hoch verschuldet ist und wo die Aussichten auf die Zukunft schlecht sind sollte sich davor hüten mehr und mehr Schulden zu machen. Sparen ist die einzige Alternative. Gesetze weg. Vorschriften weg. vereinfachen etc.

    6
  • Eine Abwärtsspirale. Wer aber kauft noch die Staatskreditpapiere? Evtl. staatliche Banken, wie Sparkassen etc.?

    12
  • Politik und (Finanz)Mathematik sind disjunkt – ist so!

    Um dem Einhalt zu gebieten, ist es an der Zeit, dass dem deutschen Volk eine Verfassung gegeben wird, in welcher folgende Verfassungsartikel drinstehen:

    Art. (a) Eine Kreditaufnahme oder sonstige jegliche anderweitige Finanzierungsinstumente zur Finanzierung aller bundeshoheitlichen Aufgaben sind verboten. Der Bundeshaushalt ist ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren, welcher maximal zehn Prozent aller zu erzielenden Einkünfte aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit oder Erträgen bei Kapitalgesellschaften betragen darf.

    Art.(b) Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel für alle Güter und Dienstleistungen. Die deutsche Bundesbank ist für den Geldwertstabilität und gesamten Zahlungsverkehr einschließlich dem Bargeldumlauf in Form von Papiergeld und Münzen verantwortlich und nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Das Investmentbanking ist verboten.

  • Seit 2019 nehmen die Schulden zu, da wird nichts getilgt, da wird nur umgeschuldet.

  • Alles reiner Zufall und die Enteignung der Bürger , indem man Steuergelder verschenkt und sich neues Geld borgt, findet natürlich nicht statt.

  • Endgame würde ich mal sagen.
    Wer kann denn auch ahnen, dass man „Sondervermögen“ zurückzahlen muss und sich die Zinslast bei zusätzlichen Schulden erhöht. Ich glaube immernoch, dass es Absicht ist, so dumm ist niemand, das muss man wollen.

  • Jetzt nimmt der Abwärtsstrudel richtig Fahrt auf. im kommenden Jahr stellen sie fest, dass die Steuereinnahmen sinken werden, weil die Wirtschaft nicht in Fahrt kommt. Schnell weg hier!

  • Ich war immer für die Schuldenbremse. Mittlerweile denke ich, da D eh im irreversiblen Niedergang ist, Feuer frei. Nehmt 100 Billionen auf. Völlig egal.

    19
  • Das Problem sind doch nicht die Schulden oder die Sondervermögen sondern der böse Zins. Und wenn der so hoch ist, ist das Übergewinn somit nicht sozial und ungerecht. Bei so eklatantem Zinsversagen muss man einen Zinsdeckel einführen.
    Problem gelöst! Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt!

    3
  • Bund, Länder & Gemeinden geben pro Jahr etwa 50 Mrd Euro für die Erstversorgung von Migranten aus. Etwa genauso viel wie bisher für Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben könnte man also ohne neue Schulden verdoppeln, gäbe es keine Masseneinwanderung.

    Weitere Folgekosten: 48% der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Bürgergeld wurde im Jahr ca. 42 Mrd ausgegeben (2023). Hätte man keine Migration könnte man also nochmal 20 Mrd sparen. Bauzuschüsse für neue Wohnungen wegen der Neuankommlinge usw. dürfte auch nochmal eine Menge Geld kosten.

    Ohne Masseneinwanderung in den vergangenen Jahren wäre die Verschuldung weniger.

    Zu Zeiten des Kalten Kriegs hat man es geschafft auch bei hohen Verteidigungsausgaben alles aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

    Ohne CDU/Merkels illegale Masseneinwanderung bräuchte es keine Aufhebung der Schuldenbremse und trotzdem würde der Sozialstaat (für Einheimische) erhalten bleiben und die Verteidigung wäre auch finanzierbar.

    22
  • Versteht das der „Finanzexperte“ Klingbeil überhaupt???…

    28
  • Wenn sowieso klar ist, dass niemand in Europa die Staatsschulden faktisch je zurück zahlen wird und man sich dieser irgendwie entledigen wird, kann man auch richtig prassen. Als einziger zu sparen und zu glauben damit das scheiternde System retten zu können, ist naiv.
    Anders gesagt, wenn es Freibier gibt und alle anderen bereits saufen was das Faß hergibt, muß man zusehen, dass man seinen Teil abbekommt.

  • Ich kann jungen Leuten nur raten: flüchtet aus diesem auf Pump finanzierten linksextrem-grünen Paradies!
    Und überlegt gut wohin!
    Denn Sozialisten sind überall gleich: sie verpulvern das Geld der Anderen bis das Land kaputt ist.

  • Das passiert halt wenn man den Fuchs in den Hühnerstall lässt. 🤡

  • Für Schulden muß man Zinsen bezahlen? NEIN! DOCH! OOOH!
    Ja lieber Wähler, das kommt davon wenn man sein Kreuz bei Sozialisten und Lügnern macht. Selbst Schuld. Nur leider wird das Leben für uns ALLE unerträglich teuer. Ob wir diesen Irrsinn gewählt haben oder nicht.

  • Sagt doch einfach offen, die BRD ist pleite!
    Unrettbar verloren! Und mit den politisch handelnden Akteuren sehe ich keine Perspektive!

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