Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel heftig gegen die AfD, gegen andere westliche Regierungen und gegen Menschen, die sich um die Meinungsfreiheit sorgen, ausgeteilt. In dem Interview attestierte er den Menschen, „die sagen, man könne ja nicht mehr alles sagen“, dass sie „die ganze Zeit alles“ sagen und „viel Unsägliches“ kundtun würden. Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter des Bundesverfassungsgerichts, zunächst als Vizepräsident, ab 2010 als Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.

Weiter mahnte er, dass in Ungarn, den USA und in Israel (alles zentrale europäische und westliche Partner Deutschlands) inzwischen große Tendenzen zum Totalitarismus bestünden, sowie dass deren Machthaber autokratische Verhältnisse anstrebten. So sagte Voßkuhle, dass in „den USA und in Israel Regierungen an der Macht“ seien, „die den politischen Gegner als Feind betrachten und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“. Ungarn und die USA würden sich gar „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“, bewegen, so Voßkuhle krude. „Wir werden immer häufiger mit dem Phänomen elektoraler Diktaturen konfrontiert: Die Bürger wählen jemanden, der sich letztlich den demokratischen Grundregeln verweigert. Trump und Orbán tun alles dafür, zu verhindern, dass die aktuelle Minderheit in ihrem Land eines Tages zur Mehrheit werden kann“, so die Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Genau das ist aber die Idee der Demokratie! Ansonsten gäbe es keinen Grund für die Minderheit, sich der Mehrheit gewaltlos zu unterwerfen“, so Voßkuhle weiter.

Genau dieselben Pläne würde, so beschreibt es Voßkuhle, auch die AfD verfolgen. „Die AfD will den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen. Sie sieht die anderen Parteien nicht als Ausdruck einer vielfältigen Demokratie und eines Wettbewerbs um das beste politische Konzept, sondern als korrupte Eliten und Volksverräter“, so Voßkuhle dazu. „Die Mehrheit der AfD-Wähler will, dass sich in der Partei die gemäßigten Kräfte durchsetzen. Das ist aber offensichtlich naiv und verkennt die Logik politischer Bewegungen, die sich fast immer radikalisieren“, heißt es dazu weiter. Viele AfD-Wähler könne man „mit rationalen Argumenten nur schwer erreichen“, so Voßkuhle weiter. „Wie in totalitären Bewegungen üblich“, würde die AfD von sich behaupten, sie wisse, was das Volk denkt, so Voßkuhle: „Die AfD zweifelt nicht. Sie ist nicht kritikfähig. Sie führt intern nur strategische, keine sachlichen, offenen Diskussionen. Sie akzeptiert nicht, dass es viele Meinungen und Perspektiven gibt. Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, so das harte Urteil des 62-Jährigen. „Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht“, so die Worte des Juristen zu der Frage, ob man mit der AfD koalieren solle.

Gleichzeitig plädiert Voßkuhle für eine Klarnamenpflicht im Internet aus Gründen der „Rationalisierung“ der Diskurskultur: „Jede einzelne Äußerung“ werde „im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert“, so Voßkuhle. „Wir sind dadurch eine permanent erregte und in gewisser Weise orientierungslose Gesellschaft geworden. Ein Vorschlag: Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen. Mit diesem einfachen Mittel können wir öffentliche Diskussionen im Netz entgiften. Die Verrohung im Netz hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus“, so der Jurist. „Die gesetzliche Verankerung einer Klarnamenpflicht im Internet ist nicht ganz einfach, aber aus meiner Sicht verfassungsrechtlich zulässig. Man muss sie genau begründen und überlegen, wo eine solche Pflicht kontraproduktiv und deshalb eine Ausnahme notwendig ist. Es muss zum Beispiel möglich sein, die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen“, räumt Voßkuhle ein.

Über Fehler der Justiz will Voßkuhle dagegen nicht sprechen. „Es mag Beispiele geben, wo etwas schiefläuft, eine Staatsanwaltschaft zum Beispiel übermotiviert agiert. Aber der Vorwurf, man sei der Justiz ausgeliefert, ist schlechthin absurd!“, so Voßkuhle in Hinsicht auf den Vorfall bei dem Publizisten Norbert Bolz (Apollo News berichtete ausführlich). „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit wurde immer eher als zu liberal kritisiert“, so Voßkuhle weiter.

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Deswegen seien auch viele Sorgen über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit abzuwinken, so Voßkuhle: „Die, die sagen, man könne ja nicht mehr alles sagen, sagen die ganze Zeit alles und viel Unsägliches. Aus rechtlicher Sicht ist der Vorwurf, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, vollkommener Quatsch“, so der Jurist. „Die entsprechende Äußerung von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist gerade angesichts der permanenten Einschüchterung der Presse durch den Präsidenten in den USA einfach nur frivol. Die Rechtsprechung ist – wie bereits gesagt – sehr liberal“, so Voßkuhle.

jw

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