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Finanz-Regulierung

EU plant Bargeld-Verbot ab 10.000 Euro

Die EU plant neue Regulierungen im Umgang mit anonymen Zahlungen. In Zukunft sollen anonyme Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr auf Beträge von maximal 3.000 Euro beschränkt werden. Barzahlungen über 10.000 Euro sollen gänzlich verboten werden.

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Die Europäische Union steht kurz davor, neue Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche zu implementieren, die das Potenzial haben, tiefgreifende Veränderungen im Umgang mit Bargeld und digitalen Währungen herbeizuführen. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie der Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschlossen am 19. März dem EU-Parlament Regulierungen vorzuschlagen. Diese bevorstehenden Regulierungen wurden, zielen darauf ab, die Anonymität bei finanziellen Transaktionen erheblich zu reduzieren.

Im Kern sehen die Regeln vor, anonyme Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr auf Beträge unter 3.000 Euro zu beschränken und Barzahlungen über 10.000 Euro gänzlich zu verbieten. Darüber hinaus wird die anonyme Nutzung von Kryptowährungen durch das Verbot von Zahlungen an betriebene Geldbörsen (sogenannte hosted wallets) ohne jeglichen Schwellenwert eingeschränkt.

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Kritik an den neuen Regulierungen kommt unter anderem von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. Er erklärt, dass die Einschränkungen der finanziellen Freiheit kaum Auswirkungen auf die Kriminalität haben, jedoch unbescholtenen Bürgern die finanzielle Privatsphäre nehmen würden. Auf X (vormals Twitter) spricht Breyer von einem EU-Krieg „gegen das Bargeld.“ Schritt für Schritt bereite die EU eine „schleichende finanzielle Entmündigung“ der Bürger vor. Auf seiner Website erklärt der EU-Parlamentarier weiter: „Dieser EU-Krieg gegen das Bargeld wird sich noch böse rächen! Seit Tausenden von Jahren haben Gesellschaften auf der ganzen Welt mit Bargeld, das die Privatsphäre schützt, gelebt. Mit der schleichenden Abschaffung des Bargelds drohen Negativzinsen und das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung über Kartensperrungen. Die Abhängigkeit von Banken nimmt bedrohlich zu.“

Bereits 2017 zeigte eine Umfrage der EU-Kommission, dass mehr als 90 Prozent der Teilnehmer gegen eine Begrenzung von Barzahlungen waren, da sie anonyme Bargeldtransaktionen als essenzielle persönliche Freiheit ansahen. Auch eine Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) ergab, dass bis zu 10 Prozent der Bürger Bargeld für Beträge über 10.000 Euro verwenden.

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