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Pfizer und Co

EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Corona-Impfstoff-Verträge

Das EU-Parlament hat gegen eine Veröffentlichung aller Verträge der Europäischen Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe gestimmt. Die Dokumente hätten essentielle Informationen zur Sicherheit der Vakzine liefern können.

Bildquelle: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Seit Beginn der Coronapandemie und der damit einhergehenden Impfkampagne sind die Verträge der Impfstoffhersteller der Covid-19 Impfstoffe mit der Europäischen Union Verschlusssache. Zwar ist ein Vertrag mit Pfizer schon geleakt worden (Apollo News berichtete), der Großteil der Impfstoff-Verträge ist jedoch immer noch geheim. Nun hat das EU-Parlament am vergangenen Mittwoch gegen eine Veröffentlichung aller Impfstoffverträge gestimmt.

Gegen den Antrag der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zur Veröffentlichung aller Impfstoff-Verträge stimmten im EU-Parlament die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen nahezu geschlossen. Bei Sozialdemokraten und Christdemokraten stimmten jeweils lediglich sechs Abgeordnete für die Veröffentlichung, bei den Liberalen waren nur vier Abgeordnete dafür. Alle anderen Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Veröffentlichung der Verträge. Aufgrund der Geschlossenheit der drei größten Fraktionen wurde der Antrag mit 349 zu 254 Stimmen klar abgelehnt.

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Unter den deutschen Abgeordneten gab es keine Abweichler von der Fraktionslinie und das, obwohl es im EU-Parlament keinen ausgeprägten Fraktionszwang gibt. So stimmten CDU, CSU, SPD, FDP, Familienpartei und FW gegen die Veröffentlichung der Verträge. Alle anderen stimmten dafür, was zu dem ungewohnten Abstimmungsbild führte, dass AfD und Grüne gemeinsam für einen Antrag votierten.

Verträge hätten neue Informationen über Impfstoffsicherheit liefern können

Besonders brisant wäre die Veröffentlichung der Verträge im Hinblick auf die anstehende Europawahl im Sommer gewesen. Möglicherweise hätten die bisher unbekannten Vereinbarungen die Inhalte der bisherigen geleakten Verträge mit Pfizer bestätigt und weitere wichtige Informationen, beispielsweise über die Sicherheit und Wirkung des Impfstoffes, zutage gebracht. Doch an einer Aufarbeitung der Coronajahre scheint man im EU-Parlament offenbar nicht interessiert zu sein.

Schon in der Vergangenheit geriet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen dubioser SMS-Nachrichten an den Chef von Pfizer unter Druck, eine Veröffentlichung der Pfizer-Verträge hätte ihre Wiederwahl erheblich erschweren können. Es ist dementsprechend kaum verwunderlich, dass die Fraktionen, die von der Leyen 2019 zur Kommissionspräsidentin wählten, jetzt auch gegen die Veröffentlichung stimmten.

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