„Volle Unterstützung“
EU-Kommission zahlt 1,6 Milliarden Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde
Die EU-Kommission hat 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde versprochen. Ein Teil des Geldes soll zum Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden.
Am Montag fand der erste „hochrangige Dialog“ zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Die EU-Kommission versprach Mohammed Mustafa, der den Titel „Ministerpräsident Palästinas“ trägt, 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung. Die EU zeige damit „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Mustafa nannte das Treffen einen „Moment der Wahrheit“. Den Krieg Israels gegen die Hamas bezeichnete er als „Versuch, ein Volk auszulöschen“. Weiter sagte er: „Der erste hochrangige Dialog heute ist mehr als ein Treffen, es ist ein Moment der Entscheidung“. Man strebe eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union an.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, sagte, dass man die Palästinenser unterstützen wolle, damit sich bei der Zwei-Staaten-Lösung „gleichwertige Parteien“ gegenüberstehen. Die 1,6 Milliarden Euro sollen von 2025 an bis 2027 gezahlt werden. Die Zahlung teilt sich in drei Bereiche auf: 620 Millionen Euro gehen an die Palästinensische Autonomiebehörde; 576 Millionen Euro werden verwendet, um die „wirtschaftliche Erholung“ im Gazastreifen und Westjordanland zu stärken. Um die palästinensische Privatwirtschaft anzukurbeln, soll die Europäische Investitionsbank bis zu 400 Millionen Euro an Darlehen vergeben.
Die 576 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Westjordanlandes sollen verwendet werden, um die Resilienz der Wasser- und Energieversorgung zu erhöhen und die Infrastruktur auszubauen, sobald die Situation im Gazastreifen es erlaube. Während einer Pressekonferenz sagte Kaja Kallas, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die „volle Unterstützung“ der EU habe, ihre Macht weiter im Gazastreifen aufzubauen.
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Die islamistische Terrororganisation Hamas regiert den Gazastreifen, seit sie bei einer Parlamentswahl 2006 die absolute Mehrheit in dem Gebiet erhielt. Die 620 Millionen Euro, die direkt an die palästinensische Autonomiebehörde gehen, sollen dafür verwendet werden, die Reformagenda der Autonomiebehörde umzusetzen. Es soll Reformen im Bereich der demokratischen Staatsführung, der Finanzstabilität und der Wirtschaft geben.
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Kallas kündigte an, dass man die Möglichkeit prüfen werde, ob die Palästinensische Autonomiebehörde am europäischen Forschungsprogramm „Horizon Europe“ teilnehmen könne. Das Forschungsprogramm befasst sich mit dem Klimawandel und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die EU rühmt sich in der Pressemitteilung, der größte Unterstützer der Palästinenser zu sein, was bilaterale Abkommen betreffe. Bereits von 2021 bis 2024 wurden 1,36 Milliarden Euro versprochen.
… es ist doch klar, wohin das Geld fließen wird … mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Terroristen von der EU unterstützt werden und dafür, dass die üblichen Mitgliedsstaaten das mittragen;
… Austritt aus der EU und besser noch Abschaffung der EU;
Verstehe mittlerweile, dass einige aus der EU raus wollen.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte,
daß der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Also Geld für neue Waffen und Tunnel. Die sind nicht mehr dicht. Das ist schlicht kriminell was die mit dem Geld der Bürger machen. Und das Ganze alles schuldenfinanziert.
Nach Palästina sind schon Unsummen geflossen. Leider versickert das viele Geld dort, anstatt den Menschen zu helfen und die Infrastruktur aufzubauen. Leider haben die Palästinenser es noch wie geschafft , das karge Land zu bewirtschaften und aus eigener Kraft zu leben. Die terroristische Hamas hat das Sagen und verhindert jegliche Entwicklung.
Ein großer Teil der Bevölkerung ist völlig radikalisiert und träumt von der Vernichtung Israels. Die Autonomiebehörde ist offenbar nur ein Feigenblatt. Solange das so bleibt, wird es keinen Frieden geben können.
Wahrscheinlich wird ein guter Teil der Gelder bei der Hamas landen und den Konflikt erneut anheizen, denn niemand kann kontrollieren wohin das Geld geht.
Sehr viel Geld zu geben ohne dafür konkrete Veränderungen und die Abkehr vom Terrorismus der Hamas zu vereinbaren ist absehbar zum Scheitern verurteilt und meiner Meinung nach zudem ein Affront gegenüber Israel.
Aber gut, jeder trifft die Entscheidungen die er für richtig hält.
Na, dann werden die „Palästinenser“ ja jetzt anfangen eine eigene Infrastruktur mit vielen Tausend Arbeitsplätzen, für schulische Bildung, Versorgung mit Wohnraum, Energie, Kleidung und Nahrungsmitteln aufzubauen, nicht wahr?!
Da wird es im Gaza bald einige Millionäre mehr geben…
Manche würden behaupten, richtiger wäre eine Headline wie
„Erneut werden dem Steuerzahler 1.5 Mrd. geraubt, um in dubiose Regime „zu investieren“.
Aber gut das wäre wieder ein Fall für den DSA, denn mit Fakten die außerhalb des Königreichs Brüssel getätigt werden, hat man es nicht so.
Eine brilliante Idee, die Taschen der Hamas-Führung und die Wiederaufrüstung der Terroristen zu finanzieren. Wie umsichtig mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, wir haben ja keinen eigenen Bedarf 🤮
Wer Geld an korrupte Regime überweist, macht sich mitschuldig an Korruption.
Und Deutschland wird wieder ein Viertel davon zahlen. Dafür kann man einige maroden Brücken wieder instandsetzen.
Siehe oben den entsprechenden Artikel über den Sanierungsbedarf.
Mit welchem Recht verteilt die EU unser Geld an Judenfeindliche Terror-Regime?
„bilaterale Abkommen“ mit der Autonomiebehörde – was soll das?
Trump wird es zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen.
Ich finde es schwer, es dir zu sagen
ich finde es schwer, mich damit abzufinden, wenn Leute im Kreis herumrennen
Es ist eine sehr, sehr — verrückte Welt
Kann mir jemand erklären, warum in keiner Online Zeitung darüber berichtet wird? Merz schaut wie immer weg.
Am Montag fand der erste „hochrangige Dialog“ zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Die EU-Kommission versprach Mohammed Mustafa, der den Titel „Ministerpräsident Palästinas“ trägt, 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung. Die EU zeige damit „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Man könnte meinen AN hätte die Zensur erfunden.
Es wird so sein das sich die Anführer der Hamas wieder enorm bereichern und diejenigen welche dieses Geld eigentlich brauchen um vernünftige Sachen damit zu machen nichts bekommen. Man wird den Palästinensern erzählen der Westen hat zu wenig Geld geschickt und die Hamas wird ein paar tausend Dollar an bedürftige verteilen. Einzig ein kompletter Rückzug aus dem Gazastreifen und eine Abkehr von jeglichen Hilfen, ist menschlich und moralisch vieleicht grausam, doch wenn das Volk Palästinas sich aus dem Joch dieser Terroristen nicht selbst befreit und endlich gegen die wahren Unterdrücker vorgeht, glaube ich nicht ,das dieser Konflikt in absehbarer Zeit zu lösen ist. Solange die Hamas die Menschen unterdrückt , solange würde ich jede Hilfe und Zusammenarbeit einstellen. Wenn die Hamas so toll ist, dann sollen Sie die Menschen versorgen, dann sollen Sie Ihre Milliardenvermögen für Ihre Landsleute verwenden. und nicht immer um Hilfe rufen, bei Menschen die Sie verachten .
Die EU hat doch keine Steuereinahmen, woher kommt das Geld?
Gecheckt. Lächerlich.
Unglaublich, wie großzügig mit dem Steuergeld der europ. Bürger umgegngen wird! Verteilung an korrupte Regierungen, deren Korruptheit bekannt ist, die keine Wahlen durchführen (Abbas z.B.) – NICHTS stört die oberen Entscheider der EU – siehe auch ihre intransparente Unterstützung zahlreicher NGOs durch die EU.
Verstehe ich das richtig, dass das Geld so an die Hamas geht oder habe ich einen Denkfehler? Warum geben wir im Westen ständig Geld in Konflikt gebiete, ohne irgendwelche damit verknüpften Vereinbarungen zu treffen? Z.Bsp. Rücknahme von Palästinensern, die hier täglich auf den Straßen demonstrieren und unsere Polizei anmachen?
Ca 25% der EU-Gelder stammen aus Deutschland. Es sind doch unsere Gelder, die überall woanders verstreut werden, ob es uns gefällt oder nicht. Und die höchsten Flüchtlingskosten tragen wir auch noch.
Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste mit Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen.
Die Liste umfasst: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, den Kosovo, Marokko und Tunesien. In der gesamten EU sollen damit künftig Asylsuchende aus diesen Herkunftsländern grundsätzlich eine geringere Aussicht auf Erfolg haben.
Die Asylverfahren könnten von den nationalen Behörden also beschleunigt bearbeitet werden.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dieser neuen EU-Liste noch zustimmen. Dann würde sie zusätzlich zu den nationalen Listen über sichere Herkunftsstaaten gelten.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-veroeffentlicht-liste-mit-sieben-sicheren-herkunftslaendern,UiWx0YT
Glaubt die EU tatsächlich, dass der Gaza Streifen ohne Israel mit der Autonomiebehörde der Palästinenser demokratisch, wirtschaftlich und rechtsstaatlich aufgebaut werden kann? In welcher Welt leben die eigentlich? Die nächsten Tunnel müssen wohl schon zementiert werden. Es gab doch genügend Beispiele für die Bisherigen. Die Hamas möchte mit dem Geisel-Geschäft d.h. den jeweils entlassenen Terroristen eine neue Organisation aufbauen. Das Geld für Waffen ist ja garantiert. Es wird sicher nicht dafür verwendet, die Infrastruktur wieder herzustellen.
Eine nicht demokratische Institution unterstützt eine nicht demokratisch legitimierte Organisation mit dem Geld anderer. Nr. 4 trifft bei denen immer zu.
Es gibt vier Arten, Geld auszugeben:
1. Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.
2. Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.
3. Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.
4. Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.
Milton Friedman, (1912—2006), Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreise für Wirtschaftswissenschaften, bekannt als Nobelpreis