Finanzrahmen
EU-Kommission will Verteidigungsbudget verfünffachen – weiß aber nicht, wofür
Die EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben im Finanzrahmen auf 131 Milliarden Euro verfünffachen. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, kann die Kommission jedoch nicht erklären – und das, obwohl an dem Plan seit Dezember gearbeitet wird.
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Die Europäische Kommission will kräftig aufrüsten: Im EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034, dessen Kommissionsentwurf am Mittwoch vorgestellt wurde, sind mit 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt das Fünffache dessen eingeplant, was noch im aktuellen Finanzrahmen verankert ist.
Der Grund für die deutliche Budgeterhöhung liegt auf der Hand – das weitere Vorgehen schon deutlich weniger. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist noch vollkommen unklar, wofür die Summe verwendet werden soll. Demnach konnte ein EU-Spitzenbeamter im Gespräch mit der Presse den konkreten Verwendungszweck für das viele Geld nicht erklären – weder, wie viel für Raumfahrt und wie viel für Verteidigung ausgegeben wird, noch, welche Projekte damit gefördert oder geschaffen werden können.
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Seit Dezember arbeitet die Kommission an einem Entwurf – nun wurde er vorgestellt und sieht eine nahezu Verdopplung der regulären EU-Ausgaben vor: Noch im derzeit laufenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 werden reguläre Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Euro vorgesehen – ab 2028 sollen es innerhalb von sechs Jahren bereits rund zwei Billionen Euro sein.
Verteidigung und Raumfahrt profitieren dabei von dem Geldregen (finanziert mit Steuergeldern) so stark wie kein anderer Bereich. Umso bedenklicher ist es, dass die Kommission offenbar keinerlei Pläne für die Verwendung der Verteidigungsausgaben hat. Doch voraussichtlich werden sie auch im endgültigen Finanzrahmen so hoch bleiben. Aufgrund des Ukraine-Krieges – eines Problems, das beim Beschluss des vorherigen Finanzrahmens noch nicht abzusehen war – rüsten derzeit alle EU-Mitgliedstaaten auf.
Der endgültige Finanzrahmen wird dabei in Verhandlungen zwischen eben jenen Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden. Mittelfristig soll er die Finanzen der Union vorgeben.
Bitte auf der Zunge zergehen lassen, dass Deutschland für rund 25% dieses Budget aufkommen muss.
Mir war noch gar nicht bewusst, dass es bereits eine „europäische Truppe“ gibt – also eine militärische. ☺
@Lade….diese Truppe nennt sich Eurocorps.
Was macht Eurocorps?
Es besteht aus einem Stab mit Unterstützungseinheiten mit rund 1.100 Soldaten und kann bis zu 60.000 Soldaten führen. Das Eurokorps plant Militäreinsätze im gesamten Einsatz- und Intensitätsspektrum und führt diese durch. Es stellt Kräfte für EU- und NATO-Missionen, u. a. für die schnelle Eingreiftruppe der NATO.
100 Mrd für 60.000 Soldaten, wow
Das Eurokorps wird von den beteiligten Vertragsstaaten multinational finanziert. Diese Staaten sind in der Regel Mitgliedstaaten der NATO oder der Europäischen Union, wie das Deutsch-Französische Forum berichtet. Die Kosten für das Eurocorps werden also nicht von einer einzelnen Nation getragen, sondern von den Ländern, die es nutzen.
…ergo wird es nicht aus dem EU-Haushalt finanziert und ist auch nicht ständig präsent. Das können die damit schon einmal nicht gemeint haben.
Bitte nicht Deutschland !! Schon lange nicht mehr ! Der Deutsche netto Steuerzahler muss das begleichen !!
Und das sind nicht mehr sehr viele !!
Wir haben im Keller bei uns im Haus, vom Sohn aus seiner Kinderzeit noch eine Schachtel mit Knallerbsen gefunden. Wenn es der schnellen Eingreiftruppe von nutzen sein sollte, würde ich diese Wunderwaffe zum Selbstkostenpreis (Lt. Verpackungspreisetikett) 55 Pfennig gerne überlassen. Keine Ursache, man hilft wo man kann!
Europäische Truppe? Wir haben doch schon genug Schützenvereine!
Bösen…Dexit wäre eine Option.
No comment
Was habe ich verpasst, seit wann hat die EU eine eigene Armee???…
Die politischen Islamisten als Schattentruppe in Europa. Deshalb wird ja fleißig durchgewinkt und nicht abgeschoben.
Diese Frau, ist völlig jenseits von Gut und Böse.
Das nächste Elend!
Leider die Chance das Misstrauensvotum durch zu bringen verpasst!
Es wurde nicht verpasst. Es wurde nur verhindert, eine neue Marionette dort installieren zu müssen. Die Uschi funktioniert doch hervorragend.
EU-Kommission will Verteidigungsbudget verfünffachen – weiß aber nicht, wofür!!??
Nach Corona braucht es eben eine andere Gruppe der Industrie von Provisionszahlern !!
Die EU ist kein Staat und hat auch keine Armee.
Die EU-Kommission reißt zunehmend immer mehr Macht an sich die ihr nicht zusteht. Es ist mehr als deutlich, dass hier eine europäische Zentralregierung installiert wird. Warum die „souveränen“ Mitgliedsstaaten das zulassen kann sich jeder selbst beantworten, wenn man schaut welche Parteien dort regieren…
Sobald die AfD an der Regierung ist, sollte sie ein EU-Ministerium einsetzen, das die alleinige Aufgabe hat, diesen Moloch abzuwickeln und auf EWG-Niveau zurückzustutzen. Wir bezahlen den ganzen Bums – wir bestimmen, wo es lang geht! PUNKT!
Genau👍👍👍
In Brüssel dreht man vollkommen frei! Pfizergate und nun zu guter Letzt die Anhebung der Tabak Steuer wovon der sich die EU direkt 5% gönnen möchte. Die EU ist kein Staat und solche Steuererhebungen damit obsolet. Wir brauchen keine EU Truppen, es gibt immer noch die Nato. Diese gesamte EU Kommission gehört vollkommen entmachtet! Zurück zur EWG, und der Befugnisbeschneidung der EU. Leider wird durch die CDU/ SPD Regierungen des letzten Viertel Jahrhunderts jeder Mist aus Brüssel total umgesetzt.
Wenn ich zu meinem Chef gehe und eine Million Budget fordere, ohne zu wissen wofür, zeigt er mir den Vogel und ich schleiche kleingestutzt wieder raus.
Oder gilt das nur außerhalb der EU-Kommission ?
Die Königin zu Europa hat gesprochen……😴😴😴😴
Vielleicht könnte man den wahren Grund für das sinnlos verschleuderte Geld beim Lesen der SMS der Kaiserin erfahren
Merz widerspricht jetzt von der Leyen und wird sich in der Öffentlichkeit als der große Retter vor der Übergriffigkeit der EU inszenieren und damit bei den Verblödelten punkten. Es wird funktionieren.
Am Ende wird er es dann trotzdem abnicken
Daraufhin entzieht in unsere „Heilige Uschi“ den Orden “ Wider den tierischen Ernst“ den er 2025 nicht verliehen bekommen hat.
DEXIT!
Je schneller, desto besser.
Wofür? Ach, ist doch egal. Hauptsache die Rüstungsindustrie und die Aktionäre freuen sich…
EU-Kommission will Verteidigungsbudget verfünffachen – weiß aber nicht, wofür- und woher schon gar nicht.
Egal wofür…erstmal raffen bis zum Anschlag…aber definitiv nicht zum Wohle der zwangszahlenden EU-Bürger
Anstatt zB für die Raumfahrt zu sammeln könnte dieses Geld zB für die Armutsverringerung von Rentnern
(nicht diejenigen mit mehreren 1000 sondern diejenigen mit lediglich 800-1200 trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen)
genutzt werden…
Ach nein! Geht ja nicht…das wäre ja soziales Balsam für die abgezockten EU-Bürger
Deshalb für mich EU=Eklatanter Unfug
Wie immer
erst einmal haben, wofür egal, das geht denen sowieso NIX an.
So agiert Politadel daheim und Brüssel, würden manche sagen.
Vor allem die nicht vorhandene Transparenz von der Vorreiterin, zeigte doch über Jahre das dies nicht ändern wird.
Abhilfe, da man sie nicht (nachweislich) kicken will, wenigstens ein Handy/Smartphone Nutzungsverbot.
Denn SMS gen z.B. Rheinmetall könnten wieder „verschwinden“,
Nein, die EU hat kein Geld zu bekommen, bevor nicht klar ist wofür und bevor nicht genau hingeschaut wird, wie das jetzige Geld verschleudert wird. Dieser Verein in Brüssel ist nicht vertrauenswürdig und gehört abgeschafft und zwar sofort.
Trumps Schutzschirm-Erpressung kommt Europa viel teurer, nicht nur finanziell.
Ursächlich (auch zeitliche Nähe) sind Ukrainekrieg und Trumps Großangriff auf die Europäische, insbesondere die Deutsche Wirtschafft. Den ganzen Trump-Fans wird die Feierlaune schon bald vergehen. Trump kümmert sich um Trump, dann um Amerika, ansonsten spielt er Golf und lacht über nützliche Idioten.
EU ist KEIN Militärpakt! Oder doch?!
Generallissimus v.d. Leyen…
Merz, von der Leyen, Wüst, Günther, Kretzschmer, Voigt… alles CDU. Deutschland, wann merkst du endlich, wer die wahren Totengräber sind.
Die wissens ganz genau, Agenda 2030. Enteignung, Entrechtung digitale Versklavung.