Unter der Leitung von Ursula von der Leyen plant die Kommission mit einem Großpaket, europäische Finanzmärkte endgültig zu zentralisieren und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (EMEA) zu unterstellen. Wichtige Teile der Marktinfrastruktur, darunter Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), Handelsplätze und zentrale Gegenparteien, sollen dabei auf die ESMA übertragen werden.

Die EU-Finanzmärkte seien laut der Kommission trotz jüngster Fortschritte noch deutlich fragmentiert, klein und ohne Wettbewerbsfähigkeit. Stärker integrierte Kapitalmärkte seien unerlässlich, um die wirtschaftliche Stärke der EU zu sichern. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würden die Befugnisse der ESMA denen der amerikanischen US-Börsenaufsicht SEC ähneln.

Laut der Kommission möchte man mit dem Schritt gegen das sogenannte „Passporting“ ankämpfen. Krypto-Unternehmen können derzeit eine Lizenz in einem beliebigen Land der Europäischen Union erwerben. Länder wie Zypern oder Malta locken mit unkomplizierten Regelungen und laxen Genehmigungsverfahren.

Die ESMA kritisiert jedoch, dass Länder wie Malta zu nachsichtig mit Kryptounternehmen umgehen. So kritisierte die Europäische Aufsichtsbehörde im Sommer 2024 Maltas Verfahren zur Zulassung von Kryptounternehmen. Laut der Behörde wurden die Erwartungen nur teilweise erfüllt.

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Dem neuen Plan zufolge würde die ESMA wichtige Kryptowährungsbörsen, Handelsplatformen, Krypto-Asset-Dienstleister im Rahmen der MiCA-Verordnung, Börsen und Handelsplätze sowie Unternehmen, die den Handel abwickeln und verhandeln, überwachen. Für Krypto-Unternehmen hätte das negative Folgen: Strengere Kontrollen und höhere Kosten würden Innovation und Investitionen bremsen. Neuen Unternehmen könnte dadurch der Markteintritt erschwert werden.

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Nach Berichten von Cointelegraph prüfte die EU bereits seit Anfang November, ob der ESMA direkte Aufsichtsbefugnisse über Krypto-Unternehmen übertragen werden sollen. Die Vielzahl an Regulierungsbehörden behindere laut der EU jedoch die Innovation und den grenzüberschreitenden Handel von Startups. So forderte EZB-Chefin Christina Lagarde schon 2023 eine gemeinsame „europäische Börsenaufsicht“ vor.

Auch die Hessische Landesregierung lehnt den Antrag zur Zentralisierung der Börsenaufsicht ab. Ministerpräsident Rhein (CDU) betonte, dass eine Zentralisierung den eigenen Finanzplan gefährden könne. Schnelle Maßnahmen seien erforderlich, um auf wirtschaftliche Krisen rasch reagieren zu können. „Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Frankfurter Börse, die unsere Märkte kennt und blitzschnell reagiert“, weiter fügte er hinzu: „Wer im Übrigen glaubt, eine Zentralisierung bringe automatisch weniger Bürokratie, der irrt. Unsere Börsenaufsicht muss in Hessen bleiben.“

Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU gebilligt werden. Frankreich, Italien und Österreich setzten sich am stärksten für eine Stärkung der ESMA ein, während Malta, Irland und Luxemburg eine Einmischung der EU in nationale Finanzmärkte kategorisch ablehnen. Eine Umsetzung könnte Jahre dauern, da der Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten erheblich ist.

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