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„Strategische Partnerschaft“

EU-Kommission verspricht Milliardenzahlungen für nachhaltige Handelsrouten und erneuerbare Energien in Zentralasien

Beim ersten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den zentralasiatischen Staaten wurden12 Milliarden Euro versprochen. Es geht um erneuerbare Energien und nachhaltige Handelsrouten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident Usbekistans, Shavkat Mirziyoyev.

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12 Milliarden Euro sollen als Einstandsgeschenk für den Beginn einer „neuen Ära“ stehen, wie Ursula von der Leyen es nannte. Am Freitag fand das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralasiens in Usbekistan statt. Man wolle eine „strategische Partnerschaft“ eingehen, verkündete die EU-Kommissionspräsidentin. Die EU ist vor allem an Rohstoffen und Handelsrouten interessiert. 

In einer Pressemitteilung heißt es, dass von den zwölf Milliarden Euro zehn Milliarden Euro für den Ausbau des „Trans Caspian Transport Corridor“ verwendet werden sollen. Der Transkaspische Transportkorridor, auch Mittlerer Korridor genannt, bezeichnet Handelsstrecken, die von Südostasien und China über Zentralasien nach Europa führen. Mit dieser Strecke sollen Lieferungen über Russland vermieden werden. 

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Die EU will die Handelsrouten nicht nur ausbauen, sondern gleichzeitig auch für nachhaltigen Verkehr sorgen. So sollen die Transportwege elektrifiziert werden, betonte Ursula von der Leyen in einer Rede auf dem Samarkand Climate Forum, das im Rahmen des Gipfeltreffens in Samarkand in Usbekistan stattfand. 

Die Themen Verkehr und Nachhaltigkeit in Zentralasien sind für die Europäische Union eng verknüpft. So werden von dem Geld auch der Rogun-Staudamm in Tadschikistan und der Kambarata-Staudamm in Kirgisistan finanziert. Beide Staudämme sollen laut Ursula von der Leyen so viel Strom produzieren, dass beide Länder mit Strom versorgt werden und sogar noch Strom exportieren können. Gleichzeitig warb sie darum, dass Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan ihre erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifachen. 

Wie Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung im Nachgang des Gipfels sagte, werde die EU auch die Schaffung eines „grünen Gürtels“ im Aralsee unterstützen, um die Wüste zu begrünen. Der Aralsee ist ein abflussloser Salzsee in Zentralasien, der zunehmend austrocknet. Außerdem will die EU die Internetverbindung in Zentralasien durch Satelliten verbessern. 

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In einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Europäischen Union und der zentralasiatischen Staaten heißt es, dass die Europäische Investitionsbank in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan Projekte im Umfang von 365 Millionen Euro fördern soll, die sich mit „nachhaltigem Transport, Wassermanagement, Energieeffizienz und Klimaresilienz“ befassen. 

Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und die Europäische Union wollen sich zusammen für Demokratie, Frieden und die Wahrung des internationalen Rechts einsetzen. In dem Zusammenhang schreiben die Staaten in der gemeinsamen Abschlusserklärung: „Wir betonten unser starkes Engagement für die Entwicklung Afghanistans zu einem sicheren, stabilen und wohlhabenden Staat mit […] einem Regierungssystem, das die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller seiner Bürger achtet“. 

Die Taliban hatten Ende März angekündigt, dass die Demokratie in Afghanistan tot sei, solange es die Sharia gebe. Man wolle keine westlichen Gesetze, sondern werde eigene Gesetze schaffen, wie Welt berichtete. Vor diesem Hintergrund äußerten sich die EU und die Staaten Zentralasiens beim Gipfeltreffen besorgt über die Situation in Afghanistan. Das Gipfeltreffen und der Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen zeigen, dass die EU bei der Gründung neuer Partnerschaften ihre ideologischen Vorstellungen mit viel Geld umsetzen will.

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65 Kommentare

  • Hoffentlich wurde dabei auch an Radwege gedacht

    55
  • Das Geld der EU werden diese Regionen gerne annehmen , Geschäfte werden sie mit anderen machen .

    49
  • Verstehe ich das richtig, die EU Kommission haut wieder Steuergelder der Bürger raus ohne Sinn und Verstand. Warum will der Bürger diese EU?

    68
  • Wenn man sich Samarkant oder Astana ansieht dann sind eher die EU Staaten Dritte Welt.

  • Der Chinese teert die alte Seidenstraße und die EU elektrifiziert sie? Das nenn ich Teamwork.

    24
  • Wettlauf mit etablierten Mächten:
    Die EU kommt spät, denn China sichert sich seit über einem Jahrzehnt Zugriff auf zentrale Abbaulizenzen, insbesondere in Kirgisistan und Tadschikistan. Der Großteil der Exporte kritischer Mineralien aus Kasachstan und Usbekistan ist derzeit für Peking reserviert.
    Russland wiederum sichert sich seit Jahrzehnten einen Großteil seines Uranbedarfs aus der Region, die der Kreml als strategisches „nahes Ausland“ betrachtet. Wirtschaftlich ist die Region in vielen Infrastrukturprojekten weiterhin stark von Moskau abhängig.
    Der Wettlauf um kritische Metalle in Zentralasien ist jedoch auch anderen neuen Akteuren nicht entgangen – darunter die USA, Kanada und Südkorea, die kürzlich große Abkommen mit Kasachstan und Usbekistan unterzeichnet haben.
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-goes-hunting-for-central-asias-mineral-riches-at-samarkand-summit/

    10
  • “ Es geht um erneuerbare Energien und nachhaltige Handelsrouten.“

    Nein, es geht um Einflussnahme durch Schmiergeld.

    56
  • Wenn von Geldern der EU die Rede ist, dann ist damit zu großen Teilen das Geld aus Deutschland gemeint.
    Staudämme halten bekanntlich den Sand der Flüsse zurück die diese in die Ozeane spülen. Dieser Sand einer gigantischen Verteilung über Kontinente hinweg, fehlt zunehmend vor Küstengebieten und sorgt mit dafür das in diesen Regionen die Küsten erodieren und das Wasser ins innere vordringt.

    19
  • Wird so laufen wie mit der Ukraine?

    Handelsrouten, Rohstoffe und Energie sind sowieso völlig überbewertet. Wir sollten unser rechtes Ding machen und von Atomstrom, Luft und Liebe leben. Etwas Ackerbau und Viehzucht evtl.

  • Kasachstan hat mehr als genug Öl und Gas, die benötigen keine sündteure Energieerzeuger aus ideologischen Gründen.

  • Gibts noch Politiker die der SMS Uschi etwas glauben?

    47
  • Es werden weiterhin die Steuergelder der EU-Bürger verschleudert. Zur Erinnerung: Weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission wurden von den EU-Bürgern gewählt.

  • Hau raus, Kapelle, was kostet die Welt ?? Deutschland und die EU haben für jeden Quatsch, der uns nicht interessieren muss, Kohle.

    32
  • Genau, und wir kürzen Renten und nehmen Sondermögen.

  • Geldgeschenke an das Mittelalter und nicht in die Zukunft.

  • Ja, haut nur raus die Kohle. Wir haben’s ja!

  • Erneuerbare Energien , weil in Deutschland so erfolgreich ?

  • Die Frau ist im. falschen Film. EU heißt Europäische Union.

  • Möchte die EU am Ende sämtliche Kosten für den Klimawandel weltweit stemmen oder was? Das geht doch gar nicht! Und wenn sich zeigt dass alles für die Katz war was dann?

  • Eine weitere Fehlinvestition. China lacht sich krumm, über so viel Naivität.

  • Raus aus der EU !

  • 12 Milliarden Euro
    Aha, als Einstandsgeschenk für den Beginn einer „neuen Ära“.

    Etwa für LGBTQ?

    17
  • Kommt doch nicht mehr darauf an!

  • Mit anderen Worten: Das Geld ist da – nur nicht für Euch, Steuersklaven 😈

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