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800 Milliarden

EU-Gipfel: Staatschefs machen den Weg für höhere Verteidigungsausgaben frei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für höhere Verteidigungsausgaben freigemacht – bis zu 800 Milliarden Euro könnten mobilisiert werden. Ursula von der Leyen soll nun konkrete Vorschläge erarbeiten, inklusive gelockerter Schuldenregeln für mehr nationale Investitionen.

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Beim Krisengipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer den Weg für deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben freigemacht. Insgesamt könnten bis zu 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung mobilisiert werden.

Eine der verabschiedeten Erklärungen unterstützt den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine umfassende Wiederbewaffnung Europas ins Spiel gebracht hat. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, konkrete Vorschläge für dieses Vorhaben zu erarbeiten. Ihr Plan sieht unter anderem eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vor, um finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, ihre nationalen Verteidigungsausgaben zu steigern. Einer der Gründe für die Neuausrichtung sind die derzeit ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine.

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Ein zentrales Thema des Gipfels war die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Trotz des Widerstands aus Ungarn stellten sich 26 der 27 Mitgliedstaaten hinter eine entsprechende Erklärung. Sie betonten, dass eine Friedenslösung nicht ohne die Ukraine und Europa gefunden werden könne und verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich als Einziger gegen die Ukraine-Erklärung. Bereits im Vorfeld hatte er in sozialen Medien den anderen EU-Staaten vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während er selbst sich, in Anlehnung an Trump, als Befürworter des Friedens inszenierte. Orban sprach von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.

Für Deutschland nahm der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz an den Beratungen teil. Er betonte die Notwendigkeit, „dass Europa selbst in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken“. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hob die Bedeutung der militärischen Stärkung hervor. Er sprach von einem neuen Rüstungswettlauf in Europa und zeigte sich überzeugt, dass Russland diesen verlieren werde „wie die Sowjetunion vor 40 Jahren“.

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52 Kommentare

  • Ja klar gestern wurde wieder des Geld wieder ein Stück billiger gemacht, auf Kosten von fast uns allen…

    37
  • Das Traumpaar der Zerstörung.
    Von der leyen und Selenskyj.

    37
  • Hier wird sinnlos Geld verbrannt.

  • D hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und dass wird sich keinesfalls ändern…

    21
  • Wie zu Beginn des 20. Jh., wo auch ein Wettrüsten in die Urkatastrophe führte.
    Nur gut dass man Rheinmetall Fürsprecher dort hat, damit es sich lohnt für die Rüstungslobby auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Obendrein kommt aus Bayern die Sehnsucht alle zu „ertüchtigen“ und eben nicht auf Heimatverteidigung, sondern außerhalb des Hoheitsgebiet eingesetzt zu werden.
    Gelder werden auch noch wie von Zauberhand per Handzeichen oder Stimmzettel abgewählter Figuren erschaffen.

    Der Eisberg/Schuldenberg ist gerammt worden von der MS Titanic mit Heimathafen Deutschland.

    21
  • Trägt man(n) in der Ukraine eigentlich keine Anzüge, wenn man(n) fürstlich empfangen wird?

    19
  • Sie treiben Europa sehenden Auges in den Ruin und Uschi lächelt ihren Wolodymyr an. Es ist derart absurd, dass man sich in einem ewig währenden Alptraum wähnt.

    17
  • Wenn Europa nicht langsam wieder auf vertrauensvolle Zusammenarbeit auf diplomatischer,kultureller,wirtschaftlicher sowie fiskalischer Grundlage mit USA, Russland ,China und endlich auch Afrika setzt,wird es bald keine Rolle mehr spielen.

    15
  • Mit der Zeitenwende von Olaf sollten 100 Mrd. die Bundeswehr „fit“ machen. Was ist passiert, sind sie fitter?

    14
  • …..Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich als Einziger gegen die Ukraine-Erklärung. Bereits im Vorfeld hatte er in sozialen Medien den anderen EU-Staaten vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während er selbst sich, in Anlehnung an Trump, als Befürworter des Friedens inszenierte. Orban sprach von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“. ….
    :::
    Der Mann hat recht!
    ::
    Von der Weltwoche als Ergänzung
    :::
    Hat Selenskyj kapituliert, Frau Krone-Schmalz? Gespräch über Trump, Putin und Europa

    ca 34 Min.

    https://www.youtube.com/watch?v=ElzHWZBOpWc

    …!!

    9
  • No comment

    7
  • Wieso sehe ich immer Selensky’s Kopf, wenn von europ. Verteidigungsausgaben die Rede ist? Fliessen die geplanten Sondervermögen etwa in die Ukraine? Stellen wir doch mal die Forderungen der USA bezüglich der Lastenverteilung, dem aktuellen Tohuwabohu in den Koalitionsverhandlungen und in der EU gegenüber. Die Koalition verhandelt geradei 500 Milliarden an zusätzlichen Sondervermögen. Dabei gibt es schon zig bestehende Sondervermögen. Der finanzielle Umfang dieser Sondervermögen beträgt insgesamt rund 869 Milliarden Euro, kreditfinanziert. Darunter auch die 100 Mrd. für die Bundeswehr. Es wird also nicht bei den 500 Mrd. bleiben. Jetzt will die EU praktisch eine zweite Nato finanzieren. Das würde in die Billionen gehen. Alles für ein Agrarland, welches sich im Krieg mit Russland befindet? Im Jahr 2023 gab es weltweit etwa 12.512 Kernsprengköpfe. Wie viele WMD (Massenvernichtungswaffen) bedarf es denn noch, um unseren Frieden zu sichern? Wir brauchen qualifizierte Diplomaten, keine WMD‼️

  • „Ursula von der Leyen soll nun konkrete Vorschläge erarbeiten, inklusive gelockerter Schuldenregeln für mehr nationale Investitionen.“….

    .. finde den Fehler!

  • Ein perfektes Bild die die Zerstörer von Europa zeigen.

  • Nun ist ganz klar, wer den Krieg in der Ukraine befeuert hat und befeuert: Europa. Wie dumm muss man sein um diesem Selenskyi immer weiter auf den Leim zu gehen?

  • Gut so. Schade nur, wenn Merz doch nicht Kanzler werden würde, oder keine vier Jahre durchhält. 🤣🤣🤣🤣

  • Alle Länder mehr oder weniger hoch verschuldet und diese korrupte UvL leiert den Politversagern der Länder(bis auf wenige Ausnahmen) weiter Geld für Korruptistan aus den leeren Staatsschatullen . Immer wieder auf Kosten der Bevölkerung der EU . Wann hat dieses Konglomerat von Nichtskönnern in Brüssel endlich ein Ende.

  • was hat das mit „Verteidigung“ zu tun?
    Der Feind ist längst eingesickert und die Räuber und Feinde der Freiheit haben sich die Macht ergaunert.
    „Putin“ ist genau so eine Bedrohung wie „Corona“ oder das „Klima“, eine Inszenierung um Billionen zu erpressen!

  • Der nächste Schritt sind Zwangshypotheken und Kriegsanleihen. Sie werden es allerdings nicht so nennen, wenn sie auf unsere Häuser und unser Erspartes zugreifen.

    2
  • Kann oder besser gefragt ein Lobbyist eines Finanzgiganten Bundeskanzler werden? Ich denke kein.

  • 30 Jahre Bundeswehrgammel, Träumerei und Desinteresse führen halt zu dem eingetretenen Desaster, bzw. Zuständen. Drei VM gab es, denen rosa Kampfstiefelchen, Schwangerschaftsgefechtskleidung, Genderzeugs, Teilzeit-BW mit Kinderhort, Nazijagd u. a. wichtiger waren als Zustand und Befinden der Truppe. Auch noch externe Berater wurden auch damit beauftragt. Qualifizierte Köpfe aus eigenen Reihen, z. B. aktive oder auch pensionierte Inspekteure, Generäle usw. kann/will man wohl nicht heranziehen.
    Artikel-Zitat: „und zeigte sich überzeugt, dass Russland diesen verlieren werde „wie die Sowjetunion vor 40 Jahren“.“ ??? Was meint der damit?
    Russland könnte Galaxien vor der Nato ein allumfassendes Arsenal an modernen Raketen, Dronen u. a. aufbauen während die NATO noch zankt ob künftig Schrauben M12 oder 1/2 zu verwenden sind. Mit Sondervermögen alleine bewirkt man außerdem zunächst nichts, den wer soll das ganze demokratiebringende Tötungsmaterial in den benötigten Mengen produzieren?

  • Nur so am Rande.

    Im Getöse, Lügen und offenen Betrug in Berlin und anderen Orten, ist es untergegangen, dass die Neuverschuldungen oben auf die alten in Höhe von einer Billionen, schon Makulatur werden könnten! … Klartext, sie werden!

    „Unter der Hand“ gibt es schon Überlegungen von … 1,5 Billionen!

    Ich hatte vor ein paar Tagen hier geschrieben: Eine Billion ist nicht das Ende der Fahnenstange.

    Et voila, zwei Tage später sind wir in einer neuen Liga! 🤮

  • Insgesamt 1,2 Billionen will Deutschland locker machen. Und das alles ohne die sündhaft teure Weltrettung zur Gegenfinanzierung zu beenden. Doch den Stopp der Weltrettung, das machen die Genossen nicht mit. Fritze Merz ist in linksgrüner Geiselhaft gefangen. Zudem ist der Machtwille viel zu groß, um eine andere politische Richtung einzuschlagen. Wie in Thüringen ist man eher dazu bereit, sich mit Roten und Grünen, toleriert durch Kommunisten, zu verbünden. AfD bleibt tabu.
    Die Auswirkungen der hemmungslosen Geldverschwendung werden nicht lange auf sich warten lassen. Blut, Schweiß und Tränen für die Bürger sind die Folgen.
    Schenkt man den Berichten einiger Medien Glauben, so soll sich laut Umfragen eine Mehrheit der Bürger für diese Finanzpolitik ausgesprochen haben. Offensichtlich hat diese Mehrheit noch nicht begriffen, was da auf sie zukommt. Begriffsstutzigkeit bis es zu spät ist, ist ein deutsches Phänomen.

  • Friedensdividende.

    Von der Leyen haut 800 Milliarden zusätzlich raus und hat keinen einzigen Euro.

    Merz will 1000 Milliarden zusätzlich raushauen und hat keinen einzigen Euro.

    Baerbock von der Leyen und Merz haben Russland den Krieg erklärt.

    Whatever it takes.

    Nach dem Überfall auf Polen haben England und Frankreich auch Deutschland den Krieg erklärt.

    Das Ergebnis war : ganz Polen in Stalins Hand und Westverschiebung Polens.

    If you can´t beat them, join them.

    Auch mit 1,8 Billionen extra und ohne die USA werden weder die Ukraine noch die EU gegen Russland gewinnen.

  • In Deutschland drehen sie alle durch und jetzt das:
    AfD-Politiker Lucassen fordert Atomwaffen und Wehrpflicht für Frauen.

    Kann einer dieser durchgeknallten Kriegstreiber es vielleicht einmal mit Friedfertigkeit, Diplomatie, Freundlichkeit und Demokratie wenigstens versuchen?

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