Geheimverträge
EU dementiert Intransparenz bei NGO-Finanzierung – und offenbart ihr absurdes Aufgabenverständnis
Recherchen über die Geheimverträge der EU mit NGOs, in denen unter anderem festgelegt ist, Kohlekraft in Deutschland zu bekämpfen, weist die EU-Kommission zurück. Mit unlogischen Aussagen offenbart sie dabei ihr absurdes Verständnis in der ganzen Affäre.
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Recherchen der Welt zur Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission, die gezielt Einfluss auf Abgeordnete, die öffentliche Debatte und die Verhinderung konkreter Projekte nahmen, meldet sich Brüssel nun zu Wort, um den negativen Eindruck zurückzuweisen. „Die Kommission ist sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln für NGOs geht. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich der Namen der Empfänger und der Beträge, sind auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem öffentlich zugänglich“, heißt es in dem Pressestatement.
Es ist zwar richtig, dass es ein Finanztransparenzsystem gibt, in dem auch Projekte stehen, über die die Welt recherchiert hat, sie bleiben aber sehr unkonkret. Aus dem Vertrag der EU mit der NGO ClientEarth, den die Welt einsehen konnte, geht hervor, dass die NGO den Kohleausstieg in Deutschland vorantreiben und dazu auch mit Protestgruppen zusammenarbeiten sollte. Doch das Wort Kohle erwähnt das Transparenzportal in seiner Projektvorstellung nicht, ebenso wenig wie die Zusammenarbeit mit Protestgruppen, die man als „Zivilgesellschaft“ genannt erwähnt, ablaufen soll.
Stattdessen heißt es dort: „Wir sind überzeugt, dass das Recht das wirksamste Instrument für Klimaschutz ist. ClientEarth Deutschland führt strategische Interventionen durch – von der Ausarbeitung neuer Gesetzgebungen bis hin zur Durchsetzung bestehender Gesetze vor Gericht – um systemischen Wandel in Deutschland, Europa und darüber hinaus zu bewirken. Wir setzen uns für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung des EU-Umweltrechts ein, insbesondere in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz und Landwirtschaft, und fungieren als wichtige Schnittstelle zwischen der Zivilgesellschaft und der EU.“
Zudem soll die Kommission ihren untergeordneten Stellen die Anweisung gegeben haben, Arbeitsprogramme von Nichtregierungsorganisationen nicht zu genehmigen, sofern diese konkrete Maßnahmen beinhalten, die sich gegen Institutionen oder deren Repräsentanten richten, heißt es weiter in dem Pressestatement. Diese Behauptung widerspricht jedoch den Verträgen, die die Welt einsehen konnte – in diesen wird explizit erwähnt, dass sich die NGOs mit frei gewählten Abgeordneten treffen sollen, um zu lobbyieren und gezielt gegen einzelne Projekte vorgehen sollen.
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Die Kommunikation der EU in der Frage bleibt anrüchig und skurril: Die versprochene Transparenz lässt auf sich warten. Selbst die für manche zugänglichen Dokumente sind voll mit Hindernissen: Man kann die Seiten weder drucken noch durchsuchen, wie es bei digitalen Dokumenten sonst üblich ist. Und alle 30 Minuten muss der Text neu geladen werden. Das erschwert eine Durcharbeitung des Dokuments doch erheblich, stellt auch Welt fest, deren Journalisten Einblick nehmen konnten.
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Michael Bloss
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Wegen dubioser NGO-Förderungen: Staatssekretär fordert „dienstrechtliche Konsequenzen“ für EU-Verantwortliche
Die EU-Kommission hat laut Enthüllungen von De Telegraaf und der Welt NGOs mit Hunderttausenden Euro für gezielte politische Lobbyarbeit bezahlt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries fordert nun, dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Zudem verstrickt die EU-Kommission sich mit absurden Aussagen weiter in der Affäre: In ihrer Erklärung gegenüber Euronews betont die Kommission am Samstag explizit: „NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften“. All das sind eigentlich hoheitliche Aufgaben eines Staates, einer Regierung – und nicht einer „Nichtregierungsorganisation“.
Man sieht an alledem: Die EU-Bürokratie ist eine Krake, die in das Innere ihrer Mitgliedsstaaten eingreift, um dort getroffene demokratische Entscheidungen auszuhebeln und zu sabotieren. Ist dieses Monster noch reformierbar? Man muss es bezweifeln.
Die Finanzierung von NGO‘s durch Steuermittel um politische Ziele durchzusetzen, entspricht meiner Ansicht nach nicht den demokratischen Entscheidungsprozessen.
Die EU hat sich mittlerweile zu einem Monstrum entwickelt, welches die einzelnen Nationalstaaten immer mehr Entscheidungsprozesse abnehmen will.
Zitat: Europäischer Rechnungshof:
„Die EU-Kommission habe die Informationen, die ihr über die Interessenvertretung durch von der EU finanzierte NGOs vorlagen, nicht klar offengelegt. Außerdem habe die Kommission erst, als die dem Rechnungshofbericht zugrunde liegende Prüfung schon im Gange war, eine Anweisung herausgegeben, wonach die Empfänger von EU-Mitteln in den Zuschussvereinbarungen nicht dazu verpflichtet werden dürften, Lobbying gegenüber EU-Institutionen zu betreiben. Außerdem hätten die Stellen, die für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständig seien, nicht von sich aus recherchiert, ob NGOs möglicherweise gegen EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstoßen, sondern sich hauptsächlich auf Eigenerklärungen der NGOs verlassen. Auch würden die Finanzierungsquellen von NGOs nicht kontrolliert. Dabei könnten diese aufschlussreiche Informationen liefern, welche Köpfe eigentlich hinter den NGOs stehen.“
„Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen“, so Laima Andrikienė, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den Bericht zuständig ist. „Zwar wurden seit unserer letzten Prüfung einige Fortschritte erzielt, doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel – auch die für Lobbying – weder zuverlässig noch transparent sind.“
Zwischen 2021 und 2023 hätten NGOs in den zentralen internen Politikbereichen der EU wie Kohäsion, Forschung, Migration und Umwelt 7,4 Milliarden Euro erhalten – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Diese Zahlen seien allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel gebe, die an NGOs geflossen seien, so die Prüfer. Es würden nur bruchstückhaft Informationen veröffentlicht, was der Transparenz schade…….
Anscheinend dient die EU verschiedenen Kräften hauptsächlich dazu, den Bürgern unliebsame und/oder schädliche Politik durch die Hintertür aufzudrücken, um einen politischen Willen durchzusetzen, den man ansonsten nicht durchsetzen kann, weil er an der Praxis und dem gesunden Menschenverstand scheitern würde.
Es ist doch bereits im Innenverhältnis zwischen dt. Regierung und Brüssel so: was man hier nicht durchsetzen kann, weil man dann die Wahlen verliert, das delegiert man nach oben. Das ist praktisch, denn die EU-Kommission wird von einer deutschen CDUlerin geführt. Dort veranlasst man die entsprechenden EU-Gesetze, und die Bundesregierung meint: wir können dagegen nichts machen, wir müssen EU-Recht umsetzen.
So wird uns Stück für Stück die Souveränität entzogen, und wir müssen das alles auch noch mit unseren Steuern bezahlen.
Höchste Zeit, Europa wieder auf die Füße zu stellen. Diese EU nützt nur den Eliten.
TIPP–bezüglich „dokumentierter Intransparenz“
Europäischer Rechnungshof
„Sonderbericht 11/2025
Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen–Trotz Fortschritten gibt es noch immer keinen verläßlichen Überblick“
Zitat:“Eine zuverlässige Übersicht über die NRO gewährten EU-Mittel würde nicht nur die Transparenz der EU-Ausgaben erhöhen, sondern auch eine Analyse der Konzentration von EU-Mitteln ermöglichen. Eine solche Analyse könnte beispielsweise nützlich sein, um das Risiko zu verringern, dass durch eine übermäßige Konzentration von EU-Mitteln auf eine kleine Zahl von NRO eine breitere Beteiligung an der Politikgestaltung oder Programmdurchführung der EU verhindert wird.
……zeigt die Analyse des Hofes, dass eine kleine Zahl von NRO einen Großteil der Mittel erhielt, die NRO im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gewährt wurden. Von den über 4 400 NRO erhielten 30 im Zeitraum 2014–2023 mehr als 40 % der Gesamtmittel (d. h. 3,3 Milliarden Euro). „
Dadurch, dass es gesellschaftlich Konstanten gibt, die „vor Milliarden Jahren genauso groß wie heute“ (Zeilinger: Einsteins Schleier, 2005, S. 16, 3. Aufl.) gewesen sind, könnte es in der Tat absurder nicht sein, wenn die Europäische Kommission angesichts der insofern bereits von Natur aus bis in die fernste Zukunft hinein gegebenen Unveränderlichkeit gegenwärtig zuhauf Verträge mit NGOs vereinbart und sie erklärtermaßen auch noch dafür finanziert, einen allein schon deshalb niemals ermöglichten „Wandel … zu bewirken“.
Die EU ist bei ihren Aussagen genauso glaubwürdig wie Friedrich Merz (um nur ein Beispiel zu nennen).
Kein Bürger in Europa benötigt die EU, aber die EU braucht die Bürger. Sollte jeder Einzelne einmal drüber nachdenken.
Affäre? …drei Tage später… war irgendwas?!
Das ist ein einziger Sumpf.
„Wir setzen uns für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung des EU-Umweltrechts ein, insbesondere in den Bereichen …Klimaschutz…“! UND für niemals endende Waffenlieferungen und die totale Aufrüstung! DAS passt zwar hinten und vorne überhaupt nicht zusammen, aber „das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun!“, würden Grüne jetzt sagen!
Die EU-Verträge und der AEUV-Vertrag als Arbeitsgrundlage sind selbst verraten worden! Und das nur, weil die politischen Parteien sich selbst verraten haben, und von Volksparteien zu Eliten- und 1%-Parteien geschrumpft sind! Nun regiert die Angst mit! Überforderungs- und Unterzahl-Syndrome breiten sich aus! Autokratismus wird als Ausweg angesehen! Unreformierbar – REMEDUR ist notwendig! – Dazu gehört das Smartphone-Verbot in Parlamentssälen und Regierungsämtern! (damit nicht alle zu AI-Sprechpuppen werden!)
„Die Kommission ist sehr transparent, …“
Na, der war gut!!!!
Weg mit der EU-Krake, die uns nur noch mehr Geld aus den Taschen saugt.
Mit guten ideen und vorstellungen begonnen, stark nachgelassen und nun ein autoritäres konstrukt, welches um seiner eigenen macht willen alle demokraktischen mittel und wege abräumt. Kurzbeschreibung der eu.
Wenn es darüber hinaus für einige einen schnellen einstieg geben soll, sollten sich andere (z.b. deutschland) um einen noch schnelleren ausstieg bemühen.
Das Klima braucht nicht geschützt zu werden.
Und das Wort „Zivilgesellschaft“ ist eine Chiffre für
NGOs die das dreckige Geschäft der Globalisten und Oligarchen ausführen sollen, weil der Staat und die EU dafür nicht legitimiert sind.
Diese EU muss sterben damit Europa leben kann!