Fördergelder
EU blockiert Milliarden für Ungarn – Orbán setzt auf chinesische Kredite
Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission 1,04 Milliarden Euro für Ungarn ein, nachdem das Land gegen EU-Standards verstoßen hatte und versäumte, notwendige Reformen umzusetzen. Premierminister Orbán plant, finanzielle Lücken mit chinesischen Krediten zu füllen.
Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission rund 1,04 Milliarden Euro ein, die ursprünglich für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Dieser Schritt erfolgte nach intensiven Analysen, bei denen die Kommission zu dem Schluss kam, dass Ungarn wiederholt gegen EU-Standards verstoßen haben soll. Diese Gelder hätten Ungarn dabei helfen sollen, strukturelle Herausforderungen zu lösen.
Zu den Bedingungen zählten Änderungen von Gesetzen, die Interessenkonflikte vermeiden und Korruption bekämpfen sollten. Doch diese Reformen blieben aus, und so wurden die Gelder schließlich verfallen. Laut dem ungarischen Europa-Minister Janos Boka habe die Regierung Ungarns „alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt“. Dies schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen“, fügte er hinzu.
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Da Ungarn zunächst nicht an die EU-Gelder kommen wird, plant Premierminister Viktor Orbán alternative Finanzierungsquellen, um mögliche Finanzierungslücken zu schließen. Ein solcher Plan B führte Ungarn im April 2023 zu einem milliardenschweren Kredit aus China. Ungarn nahm ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken auf, eine Nachricht, die zunächst unter der Oberfläche blieb, aber im Juli durch das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) öffentlich gemacht wurde. Details zu den Konditionen des Kredits, wie Zinsen und Tilgungsintervalle, bleiben weiterhin unbekannt.
Die finanziellen Beziehungen zwischen Ungarn und China haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Chinesische Unternehmen sind in Ungarn immer stärker vertreten, etwa der Elektroauto-Hersteller BYD, der eine große Fabrik im südungarischen Szeged errichtet, oder der Batteriezellen-Produzent CATL, der in Debrecen eine Mega-Fabrik baut. Auch im Bereich der Infrastruktur zeigt sich die chinesische Präsenz, etwa beim Bau der neuen Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad, für die Ungarn einen Kredit in Höhe von fast 900 Millionen Euro bei der chinesischen Exim-Bank aufnahm.
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Trotz dieser finanziellen Hilfe aus China bleibt Orbán weiterhin bemüht, die eingefrorenen EU-Gelder zu aktivieren. Der Druck aus Brüssel ist jedoch weiterhin hoch: Insgesamt sind laut EU-Kommission rund 19 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn blockiert, darunter weitere Fördermittel sowie Corona-Hilfen.
Meiner Meinujng nach ist das keine „Europäische Union“ sondern eine Kampforganisation für die Interessen von Globalisten, linksextreme Ökosozialisten. Ich halte die EU für einen korrupten Haufen bei dem es nur um Posten, Geld und Macht geht, aber nicht um die Bürger.
Orban gefällt mir! Er lässt sich offensichtlich nicht für jeden Mist kaufen und ist kein Kriecher, der für Geld alles macht! Chapeau!
Ganz offensichtlich eine politische Bestrafung dafür dass Ungarn den NATO Angriff auf Russland nicht voll unterstützt.
Die EU bestimmt immer alles.
Es wird Zeit das die EU Behörde in ihre Schranken verwiesen wird.
Die Einmischung in Nationale Staaten muss eingeschränkt werden.
Nur noch eine Wirtschafts Union,keine Einmischung in nationalen Gesetzgebung.
Abbau des über großen beamtenapperats.
Da die Nationalstaaten versklavende EU nicht reformierbar ist: DEXIT NOW!!!!!!!!!
Und dann gerne wieder zurück zur EWG. Dafür muss aber die Wohlstand zerstörende Politik ( Energiepreise, illegale Migration, aufgeblähter Staatsapparat, Klimagedöns, Uni-Gender-Prekariat, korrupte Altmedien ,…..) in DE enden. AFUERA!
Für mich ist das Erpressung. Orban sollte schon längst aus der „EU“ ausgetreten sein.
Ungarn hat so seine Probleme, aber hier sehenden Auges eben diese in die Hände von China zu treiben ist sicher nicht die Lösung welche für die EU wünschenswert ist.
In Ungarn gibt es keine Massenschlägereien, Massenvergewaltigungen und sonstige importierte Kriminalität bis hin zu Mord, keine expandierenden No-Go-Zonen, keine Merkel-Poller bei Weihnachts-, Neujahrs- und Ostermärkten, kein tägliches Aushandeln des Zusammenlebens in einer nicht mehr umkehrbaren Verrohung der Gesellschaft, keine bis zur Unkenntlichkeit veränderten Stadtbilder, keine Zerstörung der eigenen über Jahrhunderte gewachsenen Kultur, Sprache und Umgangsformen, keine bis zum Bersten belasteten Sozialsysteme und Gesundheitssysteme, keine heruntergekommene Infrastruktur, keine Wohnungsnot und Mietensteigerungen, keine desolaten Schulen und Bildungssysteme, kein erstarkendes religiöses Mittelalter mit Ehrenmorden, Kinderehen, Zwangsehen, Verwandtenehen, keine immer mehr und immer größeren Moscheen, Muezzinrufe, Straßengebete, religiösen Antisemitismus, etc., etc., …
Und das alles verdankt Ungarn der Korruption?
Respekt.
Ich dachte, „EU“ stünde für europäische Gemeinschaft und nicht für Erpresserische Union🤢
Man muss nur mal nach Polen schauen. Dort fließt das Geld noch, obwohl Donald Tusk permanent gegen EU Gesetze verstößt. Die Opposition wird verfolgt. Dagegen ist das was gegen die AfD läuft fast noch Kindergarten. Insofern ist es eine reine Schikane gegen die Ungarn, wenn man das Geld streicht.
Neben anderen interessanten Themen, findet sich in diesem podcast auch ein Interview mit einer polnischen Journalistin zur Lage in Polen. Sehr hörenswert auch das Interview zur Zensur in den Bibliotheken in Deutschland.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-1-januar-2025#id-article
Was will man von einer Organisation wie der EU erwarten, in der gescheitere Politikerexistenzen nach Ihrer weiteren Daseinsberechtigung suchen?
Denkt, was ihr wollt !
Ich kann da nur noch ,,FCK THE EU“
sagen.
Ich war dieses Jahr in Budapest auf dem Weihnachtsmarkt. Keine Polizei mit Maschinenpistolen, keine Botonpöller absolut entspannte Stimmung. Man durfte sogar sein Taschenmesser in der Tasche behalten. Was macht Urban besser als der Rest des Werte Westens?
Anscheinend ungewählte durch politisches Geschachere eingesetzte EU-Spitzen scheinen EU-Staaten, die ihrem Willen nicht befolgen wollen, durch Verweigerung finanzieller Mittel unter Druck setzen zu wollen.
Kein Wunder, dass Staaten außerhalb der EU sich immer mehr dem Brics-Verband anschliessen.
Und Orban sucht sich verständlicherweise Unterstützung auch ausserhalb Europas.
Ich ergänze mal den ersten Satz des Berichtes, denn der Grund ist echt zum Piepen: „Brüssel hatte sie wegen Rechtsstaats-Bedenken eingefroren.“ Rechtsstaat-Bedenken“😆🤣😂
Tja, EU, … ihr habt die Wahl! Entweder Freigabe der blockierten Gelder an Ungarn, oder ihr kriegt Cina durch die Hintertür in die EU… 😀
Der Orban gefällt mir immer mehr!…
Die EU ist totalitär! Etwas anderes, als „Verbote“ und Gängelung ist von da noch ie gekommen!
Weg damit – restlos und unwiederbringlich!
Respekt Ungarn! Handel ist frei, solange keine Ideologie „Sanktionen“ verhängt!
Die EU einstampfen! Ende!
Die EWG hätte vollkommen ausgereicht. Wer steckt dahinter, eiben solchen Moloch zu schaffen, der die Mitgliedsstaaten ausnimmt? Dreimal raten …
Die links-Grün dominierte EU (wozu auch von der Leyen mit ihrem Green Deal zählt, die sich mit den Stimmen der Grünen zur Kommissionspräsidentin im EU-Parlament wählen ließ) bestraft rechte Politiker wie Orban, so wie zuvor die polnische PIS-Regierung, unter anderem weil Orban bei der Ukraine-Finanzierung nicht voll mitmacht und keine Migranten aufnehmen will. Dass die neue polnische Tusk-Regierung genau wie ihre angeblich rechtsstaatlich bedenklichen Vorgänger die Chefs aller TV-Sender und die obersten Richter mit eigenen Parteianhängern direkt nach ihrer Wahl austauschte war kein Problem. Auch kein Problem für die Rechtsstaatlichkeit ist, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften gegenüber der Politik weisungsgebunden sind und daher Rwgierungspolitiker nie angeklagt werden.
Orban und Ungarn sollte den EU Austritt ankündigen….dann Rollen die Hilfen sofort…unter anderem hat Selenski dem Westen nun Nordstream 1 zu gedreht…..man muss sofort der Ukraine den Strom abstellen….die Slowakai soll zu machen…..unter anderem muss die EU nunmehr auf den Bündnisfall Art. 5 zugreifen…..Gas Abdrehen ist eine Kriegserklärung an den Westen …..Alle Hilfsgelder und Waffen sind nun Einzustellen……wer als BRD Politiker weiter liefert ist damit ein Landesverräter .
Ungarn sollte aus der EU austreten. Das ist doch eh nur ein Erpresserverein.
Orban bereitet etwas vor, Verbündete stehen bereits bereit. Er lässt sich das nicht bieten, kann ich verstehen, denn er vertritt die Interessen SEINES Volkes. Das wünschte man sich auch von einem dt. Kanzler. Bald hoffentlich Kanzlerin. Die EU Kommission hat immer noch nichts begriffen und nimmt die Auflösung der EU-Bürokratie billigend in Kauf, anstatt zu Reformen aufzurufen. Das wird einen hohen Preis haben.
Unbequeme werden ausgegrenzt.
Ich habe Sympathien für Orban. Das sollte in Deutschland genauso sein.
Nur noch AFD und Austritt aus der EU.
Ab 23.02. hat jeder die Möglichkeit das zu entscheiden.
Das kriminelle Kartell der EU setzt nun mal auf den von der Mafia geflügelten Slogan: Und bist du nicht willig, so gebrauch`ich Gewalt. Im europäischen Parlarment munkelt man schon immer lauter über die Mafiamethoden der Kommision. Man kann nur hoffen und beten, dass dieses Monsterkostrukt der Verbrecher bald, sehr bald zusammenbricht!
Orban im Interview mit Cicero war für mich aufschlussreich, einige Auftritte vor dem EU-Parlament auch. UvDL und er werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr, aber er führt konsequent den eigenständigen Kurs seines Landes. Wenn Ungarn irgendwie die Bindung zur EU lockerer gestaltet, wird die EU die Nichteinmischung in die Souveränität Ungarns veränderlich werden lassen wie Aprilwetter. Es bleibt abzuwarten, wie weit Ungarn dann noch von Orban geprägt sein wird oder inwieweit sich das Aprilwetter in Ungarn ausbreitet, hat ja in Polen auch funktioniert. Alternativen z.B. BRICS gibt es durchaus, wenn man ohnehin schon mit China gut auskommt.