Fördergelder
EU blockiert Milliarden für Ungarn – Orbán setzt auf chinesische Kredite
Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission 1,04 Milliarden Euro für Ungarn ein, nachdem das Land gegen EU-Standards verstoßen hatte und versäumte, notwendige Reformen umzusetzen. Premierminister Orbán plant, finanzielle Lücken mit chinesischen Krediten zu füllen.
Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission rund 1,04 Milliarden Euro ein, die ursprünglich für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Dieser Schritt erfolgte nach intensiven Analysen, bei denen die Kommission zu dem Schluss kam, dass Ungarn wiederholt gegen EU-Standards verstoßen haben soll. Diese Gelder hätten Ungarn dabei helfen sollen, strukturelle Herausforderungen zu lösen.
Zu den Bedingungen zählten Änderungen von Gesetzen, die Interessenkonflikte vermeiden und Korruption bekämpfen sollten. Doch diese Reformen blieben aus, und so wurden die Gelder schließlich verfallen. Laut dem ungarischen Europa-Minister Janos Boka habe die Regierung Ungarns „alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt“. Dies schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen“, fügte er hinzu.
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Da Ungarn zunächst nicht an die EU-Gelder kommen wird, plant Premierminister Viktor Orbán alternative Finanzierungsquellen, um mögliche Finanzierungslücken zu schließen. Ein solcher Plan B führte Ungarn im April 2023 zu einem milliardenschweren Kredit aus China. Ungarn nahm ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken auf, eine Nachricht, die zunächst unter der Oberfläche blieb, aber im Juli durch das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) öffentlich gemacht wurde. Details zu den Konditionen des Kredits, wie Zinsen und Tilgungsintervalle, bleiben weiterhin unbekannt.
Die finanziellen Beziehungen zwischen Ungarn und China haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Chinesische Unternehmen sind in Ungarn immer stärker vertreten, etwa der Elektroauto-Hersteller BYD, der eine große Fabrik im südungarischen Szeged errichtet, oder der Batteriezellen-Produzent CATL, der in Debrecen eine Mega-Fabrik baut. Auch im Bereich der Infrastruktur zeigt sich die chinesische Präsenz, etwa beim Bau der neuen Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad, für die Ungarn einen Kredit in Höhe von fast 900 Millionen Euro bei der chinesischen Exim-Bank aufnahm.
Trotz dieser finanziellen Hilfe aus China bleibt Orbán weiterhin bemüht, die eingefrorenen EU-Gelder zu aktivieren. Der Druck aus Brüssel ist jedoch weiterhin hoch: Insgesamt sind laut EU-Kommission rund 19 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn blockiert, darunter weitere Fördermittel sowie Corona-Hilfen.
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Meiner Meinujng nach ist das keine „Europäische Union“ sondern eine Kampforganisation für die Interessen von Globalisten, linksextreme Ökosozialisten. Ich halte die EU für einen korrupten Haufen bei dem es nur um Posten, Geld und Macht geht, aber nicht um die Bürger.
Orban gefällt mir! Er lässt sich offensichtlich nicht für jeden Mist kaufen und ist kein Kriecher, der für Geld alles macht! Chapeau!
Ganz offensichtlich eine politische Bestrafung dafür dass Ungarn den NATO Angriff auf Russland nicht voll unterstützt.
Die EU bestimmt immer alles.
Es wird Zeit das die EU Behörde in ihre Schranken verwiesen wird.
Die Einmischung in Nationale Staaten muss eingeschränkt werden.
Nur noch eine Wirtschafts Union,keine Einmischung in nationalen Gesetzgebung.
Abbau des über großen beamtenapperats.
Da die Nationalstaaten versklavende EU nicht reformierbar ist: DEXIT NOW!!!!!!!!!
Und dann gerne wieder zurück zur EWG. Dafür muss aber die Wohlstand zerstörende Politik ( Energiepreise, illegale Migration, aufgeblähter Staatsapparat, Klimagedöns, Uni-Gender-Prekariat, korrupte Altmedien ,…..) in DE enden. AFUERA!
Für mich ist das Erpressung. Orban sollte schon längst aus der „EU“ ausgetreten sein.
Ungarn hat so seine Probleme, aber hier sehenden Auges eben diese in die Hände von China zu treiben ist sicher nicht die Lösung welche für die EU wünschenswert ist.