EU-Außengrenze
EU berät verschärfte Bekämpfung von Schleuserkriminalität
Das EU-Parlament berät am Montag über eine Richtlinie der EU-Kommission, die ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper und illegale Migration ermöglichen würde. Kritik gibt es von „Seenotrettern“.
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Die Europäische Union will stärker gegen die Schleuserkriminalität und die illegale Migration an den EU-Außengrenzen vorgehen. Das EU-Parlament wird demnach am Montag eine Richtlinie beraten, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll. Die Europäische Kommission hatte diese Richtlinie im November 2023 vorgeschlagen. Sie sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der unerlaubten Ein- und Durchreise sowie des unerlaubten Aufenthalts vor. Die Kommission ist bereit, die gesetzgebenden Organe zu unterstützen, bei den Verhandlungen so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen. Laut der Kommission würden mehr als 90 Prozent der irregulären Migranten auf ihrem Weg an die EU-Grenze Schleuser bezahlen, um Europa zu erreichen. Diese Zahl stammt von den Polizeibehörden Europol und Interpol. Für kriminelle Netze sei das Schleusergeschäft seit der Flüchtlingskrise 2015 zu einem lukrativen Geschäft verkommen. So würden etwaige Netzwerke laut Schätzungen der EU-Kommission weltweit jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro Gewinne verzeichnen.
Bislang ist die Verfolgung dieser Schleusernetzwerke für die Mitgliedstaaten und die EU sehr schwierig. Das Risiko, gefangen zu werden, beschrieb die Kommission bislang als „gering“ – obwohl man in den vergangenen Jahren durch die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Migration (so der Fachbegriff) als eine der Prioritäten für den Zeitraum 2022–2025 genannt hatte. Im Jahr 2022 führte das koordinierte Vorgehen der Mitgliedstaaten zu 3.646 Festnahmen.
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Ausbau der Befugnisse, um Schlepperbanden zu zerschlagen
Diese Zahl soll zukünftig ausgebaut werden. So sieht die Richtlinie der Kommission vor, eine wirksamere Verfolgung von Schleusernetzen durch eine präzisere Definition der Schleusung als Straftat und die Harmonisierung von Strafvorschriften zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen die Befugnisse von Europol ausgebaut und der Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Am besten schnell: Ungarn, das bis Ende dieses Jahres noch die Ratspräsidentschaft innehat, plädiert dabei vehement dafür, möglichst schnell noch eine einheitliche Position der Mitgliedsländer zu schaffen und eine möglichst harte Definition der sogenannten „Beihilfe zur illegalen Einreise“ anzunehmen. Die Beratungen beginnen am Montag im EU-Parlament, damit im Januar dann die Trilog-Verhandlungen, also die informelle interinstitutionelle Verhandlung, an der Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission teilnehmen, starten können.
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Kritik von „Seawatch“ und den Grünen
Kritik hagelt es vonseiten der Grünen und den sogenannten „Seenotrettern“. Der grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt spricht von einer „Abschreckungsstrategie“. Durch die Richtlinie sehe er die humanitäre Hilfe an Land und auf See laut weiter eingeschränkt. So würden laut ihm „dann Staatsanwältinnen und -anwälte, teilweise mit politischer Motivation offenbar, aktiv werden und versuchen, diese humanitäre Hilfe zu kriminalisieren“, berichtet die ARD–Tagesschau.
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In eine ähnliche Richtung schlägt auch der Sprecher des Seenotrettungsnetzwerks „Seawatch“, Oliver Kulikowski. Er befürchtet, dass „Fluchthilfe aus humanitären Gründen dieselbe Strafe“ drohe „wie anderen, die das aus Profitinteresse machen“. Im Entwurf des Kommissionsvorschlags sei, so Kulikowski, der Tatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise so auslegbar, dass damit jeder zu langen Haftstrafen verurteilt werden könne, der vermeintlich ein Boot nach Europa gefahren habe.
Diese Sache ist nur Augenwischerei ,es wird weiter nichts passieren
Reine Nebelkerze. Diese EU muss weg!
Nicht mal deutsche Bürger glauben noch, dass der Moloch in Brüssel für ihre Wohl tätig ist…
Vor 10 Jahren hätte niemand gedacht, dass Fachkräfte soziale Systeme der EU-Staaten sprengen werden…
Nichts werden diese Leute ändern.
Nee, echt jetzt? Daß ich nicht lache. Das ist wieder mal eine der üblichen Nebelkerzen nach dem Motto: nach rechts blinken und dann links abbiegen. Auf deutsch: Nix wird passieren.
Die Migrationspolitik ist eine permanente theatralische Aufführung, politbürokratische und polizeistaatliche Kulturpraxis, die eigentlich als Selbstzweck aus den Kulturetats der EU finanziert werden sollte.
Es wäre so einfach, Einreisevisa & Arbeitspflicht einzuführen, und profitable Fährschiff-Reedereien als Carrier mit Polizei- und Zollpersonal an Bord einzusetzen. Auf Rückreisen könnten Export und Remigration in Gang gehalten werden. Plus-Wirtschaftswachstum in EU UND Afrika.
Aber nein: die Politik will lieber NGO-Vereinsschiffe mit Retter-Posing, Politiker-Selfies, Spendenbettelei und Medienkrieg. Fazit: Eigentlich ökonomisch lösbare zivilisatorische und volkswirtschaftliche Prozesse werden mit möglichst viel Aufwand, Sitzungsgeldern, Kontrollaufwand, Bürokratie und leistungslosen Bürgergeld in Gang gehalten. Irrsinnige „Rhinocérite“ in Brüssel, hätte Eugène Ionesco gesagt!
Ich gehen Mal davon aus das derartige Artikel von einem Bot erzeugt werden. Ach, gar nicht nötig. Regelmäßiges Neueinstellen reicht. Nur iimmer dran denken das Datum zu aktualisieren.
„dann Staatsanwältinnen und -anwälte, teilweise mit politischer Motivation offenbar, aktiv werden und versuchen, diese humanitäre Hilfe zu kriminalisieren“
Sobald es aber Habeck oder Lang betrifft, scheint das aber in Ordnung zu sein, oder?
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann beraten sie noch im Jahr 3000 n.Chr.
Laberorgien zum Selbstzweck – auch eine schöne Geschäftsidee.
„Das EU-Parlament wird demnach am Montag eine Richtlinie beraten, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll.“ Soll man glauben, dass das etwas bewirkt? Die bundesdeutsche Seenotrettung ist doch sogar vom Bundestag finanziell gefördert worden. Herrn Kulikowskis Unterscheidung zwischen „Fluchthilfe aus humanitären Gründen“ und „anderen, die das aus Profitinteresse machen“, ist aber sehr hübsch und könnte in Zukunft durchaus juristische Karriere machen. Vermutlich werden auch professionelle Schleuser darauf verweisen, den Geretteten Gutes tun zu wollen. Und auch „Fluchthilfe aus humanitären Gründen“, wobei die „Seenotretter“ das Motiv festlegen, bürdet Aufnahmegesellschaften viele Aufgaben und hohe Kosten auf, die Herr Kulikowski ja nicht schultern muss. Er ist nur ein großer Menschenfreund.
Wie will man etwas bekämpfen, mit dem die eigenen Politiker Geld verdienen? Die Schleuser sind angebliche Hilfsorganisationen!
Da müssten aber auch einige Mitglieder von Regierungsparteien und EU-Parlamentarier in´s Fadenkreuz genommen werden, welche für die Organisation und die Finanzierung der Schleusungen sorgen. Die Werbefilme, welche in Farsi und anderen Sprachen im Auftrag der Bundesregierungen die Lobpreisungen des deutschen Asylrechts preisen, werden nicht gemeint sein. Auch nicht Frau Rakete als Kapitänin eines Schleuserschiffes oder die Kirchen als Finanzierer von „Rettungsschiffen“.
Gemeint sind aber wohl nur die Fahrer der Schleuserfahrzeuge und die im Nicht-EU-Ausland sitzenden Kassierer von „Gebühren“ für Schleusungen, auf welche EU-Behörden keinen Zugriff haben. Wie immer, die Kleinen wird man hängen, die Großen nicht antasten.
Ich erwarte insoweit nichts mehr, weder von der EU, noch von einer deutschen Regierung.
Menschen ersäufen sich im Mittelmeer, weil sie auf „Seenotrettung“ hoffen.
Die „Seenotretter“ locken Menschen in den Tod. Sie sind nicht die Lösung, sondern sie verschärfen das Problem.
Die Menschen werden nicht in Nordafrika mit Maschinengewehrsalven ins Meer getrieben. Das ist keine Flucht vor Übergriffen des Militärs.
Der wichtigste Gesetzepunkt ist eine wirklkich möglichst harte Definition der sogenannten „Beihilfe zur illegalen Einreise“.
Das ist die Theorie und die gesetzliche Grundlage um endlich auch denen das Handwerk zu legen, die sich als „Seenotretter“ ausgeben. Extreme Gruppierungen die das Schleusergeschäft letztendlich unterstützen und für unsägliches Leid mitverantwortlich sind.
In ein seeuntüchtiges Boot nach Europa zu steigen, darf sich nie und nimmer lohnen! Das würde vielen Menschen das Leben retten.
Und statt z.B. in der Entwicklungshilfe Geld für Radwege in Peru oder irgendwelche Gender-Trainings in China zu verplempern, sollte man dieses Geld vorrangig in wirtschaftliche (!) Zusammenarbeit stecken.
Hilfe muss immer (!) Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sein.
Zu meinen, man würde irgendjemandem auf dieser Welt etwas gutes tun, in dem man Massen umsiedelt und ganze Staaten destabilisiert, ist ein völlig verrückter (!) Gedanke – so sollten Medien das auch benennen.
Da müsste man zuerst in den eigenen Reihen aufräumen. An der Schleuserei verdienen nicht zuletzt auch europäische Politiker und Staatsbeamte durch Toleranz gegenüber Schleusern, Mitwirkung, Hindernisbereinigung und wegschauen bei gleichzeitiger Handaufhaltung (Bestechung oder Backschisch genannt). Wollte man alle in der EU, die direkt oder indirekt am Schleusen beteiligt sind oder waren und verdienen- verdient haben in den Knast stecken, die Gefängnisse der EU wären überfüllt. Gäbe es die Todesstrafe fürs Schleusen, die Hackebeilchen hätten Hochkonjunktur.
Wenn sie es ernst meinten, tun sie aber nicht, hätte man sofort die Schlepperboote verschrotten müssen, deren Betreiber und die Besatzung wegen Menschenschmuggel verurteilen müssen. Zudem zu hohen Geldstrafen. Die Grenzschützer dir Mittelmeertouristen auf den Marineschiffen festsetzen , die Boote in Schlepper und vor der Küste wieder beladen und ab Richtung Küste und das hätte sich herum gesprochen. Spanien macht den Fehler die Fluchtis von den Kanaren nach Europa zu bringen, statt zurück oder wer sich weigert, es wird sich doch eine einsame Insel finden. Zurück oder bleibst auf der Insel bei Essen und Trinken sowie Bambusröckchen. Doch man verarscht die Bevölkerung weiter. Was hätte z.B der Sonnenkönig entgegensetzen, wenn die Rebellen aus Syrien dies in Frankreich fortsetzen würden.
Was soll denn da passieren? Rot -Grün steckt doch ganz tief mit drin.
Europa wird untergehen, wenn die EU nicht zerschlagen wird.
Die EU will was? Ich kann das nur als Satire erkennen.
Dexit und VdL vor Gericht…mein Vorschlag.
„EU berät verschärfte Bekämpfung von Schleuserkriminalität“
Wer’s glaubt.
Diesem Europäischen Lügenverein glaube ich gar nix mehr.
Wenn du mal nicht weiter weisst, dann bilde einen Arbeitskreis. Wenn nichts gemacht werden soll, dann wird erst mal beraten und palavert.