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Bundestagung

„Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben“: Merz rudert in Rentendebatte zurück

Friedrich Merz hat in der anhaltenden Debatte über eine Reform des Rentensystems seinen Standpunkt revidiert. Kürzungen bei der Rente soll es unter seiner Regierung nicht geben. Noch vor wenigen Tagen hatte er sie als bloße „Basisabsicherung“ bezeichnet.

Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Bundestagung des Arbeitnehmerflügels der Union (IMAGO/Political-Moments)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will keine Abstriche bei der gesetzlichen Rente machen. „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, bekräftigte er am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. Noch wenige Tage zuvor hatte Merz die gesetzliche Altersabsicherung in ihrer jetzigen Form infrage gestellt und zu einem Umdenken in der Debatte angeregt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung des deutschen Bankenverbands.

Nur in der gesetzlichen Rentenversicherung seien Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitation und Prävention möglich – „nur dort“, sagte der Kanzler vor Vertretern des CDU-Arbeitnehmerflügels. Genau so habe er seine Aussage auch verstanden wissen wollen: „Wenn ich von der Basis der Altersversorgungssysteme spreche – das ist die Basis, die wird es auch bleiben.“ Kürzungsabsichten vom Wochenbeginn wies Merz damit zurück und wurde noch einmal deutlich: „Und um das auch sehr klar und deutlich zu sagen: Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben.“ Ziel sei immer ein „starkes und solidarisches Deutschland“ gewesen.

Der Bundeskanzler hatte am Montag für Aufregung gesorgt, als er die gesetzliche Rentenversicherung als „Basisabsicherung“ bezeichnete. Diese allein werde auf Dauer nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Deshalb wolle man die private Vorsorge durch „kapitalgedeckte Elemente“ stärken.

Daran hält Merz auch weiterhin fest, wie er auf der Bundestagung klarstellte. Man müsse nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen. Vielmehr gelte es, alle drei Säulen – die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und die private Vorsorge – in ein neues Verhältnis zueinander zu setzen. Dabei müsse eine „stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme“ gelegt werden, damit Arbeitnehmer „auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen“, betonte Merz.

Die Umsetzung tiefgreifender Reformen gestaltet sich für den Bundeskanzler und sein Kabinett zunehmend schwierig. Der Unionspolitiker schwor die Bevölkerung zwar auf einen umfassenden Umbau in Schlüsselfragen wie Steuern, Rente und Gesundheit ein, weitreichende Veränderungen blieben bislang jedoch aus.

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77 Kommentare

  • „Merz rudert zurück…“
    Das ist mal was Neues?
    Und den wollen 25% ernsthaft noch wählen?

    • Ja, weil dieses Volk krank ist.

      • Hirntot….

    • Hängt vielleicht doch mit der Giftspritze zusammen?!

    • Die meisten Leute haben keine Ahnung, beurteilen aber alles. Man merkt das Unwissen sofort!

    • Ein historischer Tiefpunkt! So eine Pfeife, als deutscher Bundeskanzler.

  • Merz hat was gesagt, nur kann es alles mögliche bedeuten.

    • Meine Betriebsrente aus dem öffentlichen Dienst (VBL) wird jedes Jahr nur um
      1 Prozent erhöht, dazu zahle ich für diese Rente fast den doppelten Beitrag zur Krankenkasse. Diese Rente wird also Inflationsbedingst Jahr um Jahr real gekürzt.
      Bei den regulären Renten wird es ähnlich laufen, die ausgezahlte Summe bleibt, die Kaufkraft schwindet immer weiter. In den vergangenen Jahren ist das Bürgergeld im Verhältnis zu Renten überproportional erhöht worden.

      • „Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben“ sagt Merz.
        Also kann man sich darauf verlassen, das es sie geben wird.

        • Die Auszahlungsquote ist eh eine Sauerei … Man vergleicht zu wenig mit dem Ausland und anderen Systemen. Pure Veralberung. Kürzung wäre schon allein eine längere Beitragspflicht! Und die steht noch im Raum …

          5
      • Die Auszahlungsquote ist eine Sauerei – Beispiel
        bei einem Bruttoeinkommen von 2500 EUR zahlt der Arbeitneherm 9,3 Prozent
        232,50 EUR und der Arbeitgeber 2,3 Prozent 232,50 EUR = 465 EUR je Monat.
        Wenn ich jeden Monat soviel Geld anlegen würde:
        Monatlicher Anlagebetrag 465,00 €
        Zinssatz p.a. 7,00 %
        Anlagedauer 35 Jahre
        Dann hätte ich ein Gesamtkapital von 646.332,07 €
        Anschließend 20 Jahre bei einem Zinssatz von 7 % Kapital pro Monat entnehmen.
        Sie können monatlich 5.319,69 € entnehmen, bis ihr Kapital erschöpft ist.

        Verglichen mit der durchschnittlichen Bruttorente der Rentenversichrung von 1.800 EUR pro Monat!

        Die obige Verzinsung ist sehr konservativ. In den vergangenen Jahre waren mit Aktien-ETFs durchschnittlich 7 bis 11 % möglich!

        Jeder kann ein wenig die Zahlen abändern:
        https://www.finanzrechner.org/geldanlage-rechner/sparplan-rechner/#sparplanrechner

        https://www.finanzrechner.org/geldanlage-rechner/entnahmeplan/#entnahmeplan

  • Biden hatte mehr Substanzielles zu sagen als Merz.

    • Selbst wenn Biden überhaupt nichts gesagt hätte, wäre es immer noch mehr, als das was Merz sagt. Und vor allen Dingen hätte er nicht gelogen…

      • Biden hätte ja nicht mal mehr gewußt was er gesagt hat, so ähnlich wie Olaf der Vergessliche.

  • Wenn Merz sagt, es wird keine Rentenkürzungen geben, dann WIRD es Rentenkürzungen geben.
    Meine Meinung.

    Ich glaube dem kein Wort.

    • Das ist jetzt aber Diskriminierung. Pinocchio und Lüge . . . geht gar nicht.

  • Wenn die Politik uns allen gegenüber ehrlich wäre, dann müsste soe zugeben, dass die Gesetzliche Rentenversicherung ein Schneeballsystem ist, bei dem nur das ausgezahlt werden kann, was auch eingezahlt wird. Die Rentenversicherung müsste jedes Jahr realistisch schätzen, was reinkommt und wieviel jeder aktuelle Rentner erhalten kann. Einen objektiv messbaren Anspruch auf einen Rentenbetrag in fixer Höhe erwirbt man in diesem System nicht. Das funktioniert nur in kapitalgedeckten Systemen, in denen individuelle Konten bzw. Depots bestehen.

    • Das funktioniert bei Kapitaldeckung auch nur dann, wenn die Rendite stimmt. In die Rentenversicherung sollte nach Einkommen eingezahlt werden und auf KEINEN Fall dürfte es der Politik erlaubt sein, für Fremdleistungen in den Rententopf zu greifen, um tolle Wahlversprechen einzulösen.

      • Die Fremdleistungen lassen wir mal außen vor. Die haben tatsächlich in der RV nichts zu suchen. Bei der RV gibt es jedoch keine Rendite, es sei denn man möchte die Beitragserhöhungen so nennen.

      • Ukrainer haben, glaube ich, nach 3 Jahren Amspruch … Auch bei einer Auszahlung in ihrer Heimat …

        • keine Sonderregelungen, gleiches Recht wie für Deutsche
          schreibt die Rentenversicherung

          0
    • Hätten die Politiker nicht diesen Riesterschwindel damals eingeführt dann wäre die kapitalgedeckte Alterszusatzversorgung heute in der Blüte. Die Riesterrente hat den ängstlichen Deutschen noch mehr Angst vor dem Kapitalmarkt gemacht.

      • Schmidt hat angefangen mit dem Plündern. Riester ist legalisierte Vorteilsnahme. Besonders für , oder ausschließlich, für die Versicherung.

  • Könnte man ja regeln, aber Altersversorgung ist wegen der Steuertatbestände kaum möglich.

  • Das die Sozialversicherungen direkt unter dem Einfluss von Politikern stehen, hat diese eigentlich gute Idee in der Ausführung zum Scheitern verurteilt.

    Gerade Ausweitung von Leistungen, denen keine Einzahlungen gegenüber stehen, sollten nur mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden können.

    Ansonsten sollten die Versicherungen nach grundlegenden Prinzipien verwaltet werden, ohne Politik, dann gibt es auch nicht diese Defizite.

    • Geniale Idee.

  • Mal sehen wie lange er rudert, und wann er das Steuer wieder rumreißt. Warum merken das die Menschen nicht in Deutschland, und warum sind die, die es merken so wenige?

  • Hern Friedrich Merz finde ich exorbitant überzeugend und vollständig geeignet für alle Ämter. Und sogar darüber hinaus. Leider kann unser aller Bundeskanzler nur ein Amt bekleiden. Vielleicht sollten wir hier im Sinne unserer Demokratie etwaige Gesetze ändern? Was heißt hier vielleicht? Wir sollten! Schnellstmöglich!

    Denn selbst wenn unser Gottkanzler wirklich alle Ämter dieser Erde bekleiden würde, würde er mindestens überall einen feinen Hermelin tragen, unter dem wir alle Schutz finden. Niemals wäre er nackt. Ja, so viel fachliche und intellektuelle Substanz hat unser lieber Kanzler. Und sonst niemand!

    Wer kann das bitte sonst noch von sich behaupten? Und wer wäre bitte schön besser geeignet?

    • Jede Person:in, ens widerspricht, meldet meine Schicht.

      Und zwar überall.

  • Kommt halt immer darauf an vor wem er redet.

  • Nun, von einem „Zurückrudern“ ist hier beim besten Willen nicht zu reden, denn angesichts der Inflationsprognosen wird von der Rente auch ohne jegliche Kürzungen in absehbarer Zeit nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ übrigbleiben.

    Und da man schon längst „unter dem Radar“ den nächsten „Coup“ gegen die Betriebsrenten gelandet hat, wird auch davon nicht viel übrigbkeiben: Diese werden zwar aus den bereits versteuerten Unternehmensgewinnen gebildet, aber sie gelten im Auszahlungsfall als Zusatzeinkommen zur gesetzlichen Rente, das vom Empfänger versteuert werden muß.

    Auch die geplante Bargeldabschaffung dient dem vorwiegenden Ziel, daß kein Euro mehr bewegt werden kann, ohne daß der Fiskus darauf zugreifen kann – und seien es auch die € 3,– für die wöchentlichen Hühnereier von der Nachbarin am Ort.

  • Erinnert Euch: „Es wird keine Impfpflicht im bunten Land geben…“

  • Keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente? Wer’s glaubt … Und wenn’s dann soweit ist und die gesetzliche Rente DOCH gekürzt wird, dann – regt sich der Deutsche zwar auf, tut aber nichts und wählt weiter die Rentenkürzungspartei(en).

  • Mal sehen, wie schnell der Herr Merz seinen revidierten Standpunkt wieder revidiert.
    Er hat ja Übung darin.

  • Stimmt! Es gibt halt einfach keine Rente mehr! 😀

    • Einverstanden – Du verzichtest einfach auf die Rente – volle Zustimmung.

  • Sozial ist da gar nix… bei der Wahlwerbung. Man muss immer vom Gegenteil ausgehen. Abwählen diesen politischen 1984-Albtraum, so schnell wie möglich.

  • Manche sind Großmeister im Schach, andere sind Großmeister im Rückwärtsrudern.

  • Kennt man ja,
    heute dies morgen das,
    denn sonst muß er zur Bas,
    Und dann heißt es das war’s,
    meint auch der sensible Lars,
    und was bleibt ist ein Spruch,
    und die Basis hat genug,
    Weil es immer weite runter geht.

  • Heute so, morgen so und übermorgen wieder anders. Weiß der überhaupt noch was er alles redet?

  • »Friedrich Merz hat […] seinen Standpunkt revidiert.«
    Das wird sich noch ein paar Jahre so hinziehen?
    Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat er gesichert.
    Währenddessen ist das das Land vom Absteiger zum Totalverlierer geworden.

  • Pinocchio im Einsatz.

  • Da kann er sich am Montag eh nicht mehr dran erinnern oder ändert wie immer seinen „Standpunkt“. Die frage ist auch ob er sich als Kanzler oder Privatperson (BlackRock-Mitarbeiter) geäußert hat.

  • Die Auszahlungsquote ist eh eine Sauerei … Man vergleicht zu wenig mit dem Ausland und anderen Systemen. Pure Veralberung. Kürzung wäre schon allein eine längere Beitragspflicht! Und die steht noch im Raum …

  • Diesem Tp glaube ich kein Wort– und das gilt für die CDU-CSU insgesamt

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