Richterwahlen
„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor
Mit einem Statement rund um die Richterwahlen attackiert die SPD ihren Koalitionspartner: Die Partei beklagt „eine gezielte Strategie“ aus rechten Kreisen, die „die demokratischen Institutionen angreifen“ wolle. Die Union sei daran mitschuldig, heißt es.
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Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt – und dafür auch den Koalitionspartner CDU/CSU in Mithaftung nimmt. Die Äußerung erfolgt im Zusammenhang mit der Diskussion um die umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
„Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert“, behauptet und beklagt die SPD eingangs, um dann einen Schluss zu ziehen: „Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft“, behauptet die Partei.
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„Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung“, heißt es weiter. Dann schießen die Sozialdemokraten plötzlich gegen den eigenen Koalitionspartner. Denn Desinformation, Hass und Einschüchterung und die dahinterstehenden Kampagnen seien „oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen.“ Ein scharfer Angriff auf CDU und CSU.
Doch die SPD sage: „Nicht mit uns“, heißt es in dem Statement. „Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen“, erklärt die Partei und nennt als Beispiel „Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf“ oder „Wissenschaftlerinnen wie Ann-Katrin Kaufhold“. „Sie stehen für Recht, Anstand und Freiheit. Wir stehen hinter ihnen.“
Recht. Anstand. Freiheit. Als ob die SPD noch wüsste, was das bedeutet.
Die Partei beklagt „eine gezielte Strategie“ aus rechten Kreisen, die „die demokratischen Institutionen angreifen“ wolle. Die Union sei daran mitschuldig, heißt es. Vielleicht greifen ja auch umgekehrt linke Kreise die Unabhängigkeit des BVerfG an und möchten nicht, dass beide linke Damen kritisch angeschaut werden.
So ein Unsinn. Aber Angriff ist immer die beste Verteidigung. Und ich befürchte ernsthaft, die Union lässt sich wieder mal einschüchtern. Ich würde darauf wetten, am Schluss werden die beiden Kandidatinnen gewählt. Was die SPD entzücken wird, ein AfD-Verbot wahrscheinlicher machte, CDU/CSU aber ggf. Umfrageprozente bei der Sonntagsfrage kosten dürfte. Was die SPD dann wiederum auch entzücken würde. Sie kann nur gewinnen.
SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor!!!!!
Ich muss ja schon lachen . Ähh gibt es keine linke eigene Mehrheit für die linke Kandidatin liebe SPD ??? Dann nennt man das Demokratie !!! Funktioniert doch alles wie es soll außer das Demokratieverständnis der SPD wohl!
Die SPD merkt nicht einmal mehr welchen Unsinn sie von sich gibt.
Egal ob Grüne, SPD und Linke, sie fühlen sich alle verfolgt, merken aber gar nicht, dass sie nicht verfolgt werden, sondern dass sie so einen Murks abliefern, dass sich die Kritiker nur so überschlagen.
Wer die Aussagen der beiden Damen gelesen hat, dem können nur Zweifel kommen, außer er findet es schick, dass wir wieder Verhältnisse wie in der DDR bekommen. Das wollen aber die wenigsten und deshalb wollen all diejenigen, welche sich mit dem Theme beschäftigt haben, auch nicht die beiden Richterinnen. Da kann die SPD toben wie sie will, weiterhin Unwahrheiten verbreiten, an meiner Meinung wird das nichts ändern.
Je mehr ihre Fälle davonschwimmen, umso mehr schlagen die Sozialisten um sich.
Springt die CDU wieder über das Stöckchen ?
Sie muss, wenn sie den inneren Frieden nicht aufs Spiel setzen will. Aber je länger sie wartet um so unschöner wird es für die politische Landschaft.
„…um so unschöner wird es für die politische Landschaft.“
Dann kommt halt das Zentrum für politische Schönheit und behebt das wieder. Isso! 😐
Das ist das letzte was diese SPD auch noch zusammenhält !! Die Postenschacherei !!
Kannst aber nur Posten schachern wenn du auch noch gewissen Einfluss hast .
Über Richter am BVG kontrollierst du Indirekt weite Teile der Politik und anderen Parteien . An diesen Postenvergaben ist Heutzutage nichts mehr Unschuldig oder Demokratisch ! Das ist Knallharte Machtpolitik gerade für schwache oder sterbende Parteien .
Die suchen wahrscheinlich im Baumarkt noch eine passende Flughafen Passagier Leiter um über die Brandmauer zu klettern. Der Fritze weint schon und will sie wimmernd alle auf seiner Seite festhalten… „Ihr könnt doch jetzt nicht alle gehen! Was ist mit unseren täglichen Sozi Parties auf Steuerkosten?“…
…das ist leider zu befürchten.
Man spricht von „Mittäterschaft“.
Mittäter kann man nur bei einer Straftat sein.
Richter, die man für ungeeignet hält, in einem demokratischen Wahlprozess abzulehnen, ist keine Straftat, sondern gutes Recht.
Hier soll anscheinend versucht werden, den politischen Gegner zu kriminalisieren.
Das wusste schon Alexander Solschenizyn treffend einzuordnen.
Ja, ist schon erstaunlich wenn die Mafia die Konkurrenz kriminalisieren will, und sich verlogen als „Saubermann“ geriert🙈
Wie da die Täter-Opfer Umkehrung läuft! Die linken Socken wollen über solche Figuren das Verfassungsgericht erobern und so Einschränkungen der Grundrechte ermöglichen, und stellen sich hin, und behaupten, wer das nicht wolle, sei ein Rechter und Verfassungsfeind.
Sobald die SPD/Grünen auf Widerstand stoßen, stoßen sie das übliche Geschrei mit „Rräächz!“ an. Das ist sowas von durchschaubar und stupide.
NUR DARUM geht es denen und DAS wollen sie mit aller Macht durchsetzen! Man merkt es ja jetzt schon, dass viele wichtige Posten mit denen unterwandert sind, aber offensichtlich fehlen noch ein paar, um HERRSCHEN zu können!
Jetzt fehlt der Hinweis auf die Union plötzlich in dem Text der SPD, wenn ich das richtig sehe.
Da wird aber jetzt der Baron von Merzhausen ,hart dagegen vorgehen…Oder doch nicht. Er wird einknicken und die neuen Richter durch winken…Die SPD ….. Was soll ich dazu noch sagen.
Baron von Merzhausen – sehr schön
Auf ihrer Liste von „Recht, Anstand und Freiheit“ fehlte Frau Niezard.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird mit der Überzeugung alles begründet.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Es reicht !“ – sehe ich auch so.
Kann die SPD denn Ihre Behauptungen auch beweisen ?
Braucht sie doch auch gar nicht: Die Partei, die Partei, die hat immer recht! :))
Die SPD steht! Keine Argumente, kein Diskurs, kein Disput, kein Kompromissvorschlag. Keine Gesprächsangebote … keine Demokratie! — Stattdessen nur die Worte: Desinformation, Hass, rechte Kampagne. Sparsam das! Kann man machen – überzeugt aber nicht!
Ich fürchte, den hochgewachsenen Mann aus dem Sauerland und seinen Donaueschinger Grinser wird das überzeugen.
Einer der wenigen Menschen in der westlichen Hemisphäre mit Führungskraft, Intelligenz & Maß ist derzeit Mark Joseph Carney, Ökonom, Banker & kanadischer Premierminister! Hier der Clip als Lehrfilm für Männer & Frauen in der deutschen Politik: https://www.youtube.com/watch?v=PlHGXMLhiis
„Haltet den Dieb“, ruft der Dieb.
Neutral kontrollierte Neuwahlen, ohne Einfluß von NGOs!
Immer wird der Begriff „Demokratie“ strapaziert. Er musste und muss für alles herhalten, was im Sinne von Ideologen einer Rechtfertigung ihrer Konstrukte bedarf.
Was alles schon als „demokratisch“ tituliert wurde: Deutsche Demokratische Republik, Koreanische Volksdemokratische Republik, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Laos…, die sog. Volksdemokratien insgesamt, die nur eines nicht waren: demokratisch. Der DDR-Staatsfunk bezeichnete sich als „demokratischer Rundfunk“ und in der gegenwärtigen BRD okkupierte das Establishment den Begriff als „Unsere Demokratie“.
Der Text auf der Webseite wurde schon entschärft, der Affront an die CDU fehlt jetzt:
Neue Version: „Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung.“
Alte Version: „Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung – oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen“
Da hat man wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen, klang ja wie eine eingereichte Scheidung. So oder so ist der Text allzu romantisch.
„Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen: – Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf – Wahlhelferinnen wie Lavinia Esser – Wissenschaftlerinnen wie Ann-Katrin Kaufhold. Sie stehen für Recht, Anstand und Freiheit. Wir stehen hinter ihnen.“ Das heißt doch wohl im Umkehrschluss, wer die Kandidatinnen nicht so toll findet, steht NICHT für Recht, Anstand und Freiheit. Der ist unanständig?
Du meine Güte, das ist so simpel, einseitig und komplett selbstgerecht. Nicht jeder möchte Ungeborenen die Menschenwürde versagen, usw. usf.
Hier jagt echt ein Knaller den Anderen. Unglaublich wo dieses Land hineingeraten ist.
Wann sagt die CDU endlich: Es reicht, SPD!
Warum sollte die C(hristopherStreet)D(ay)U(nion) das sagen? Wodurch unterscheiden die sich (noch)?
Nie. Man hat im Dezember beim „Fairness-Abkommen“ rotgrün forever so wie das AfD-Verbot beschlossen.
Sie haben ja recht. Ich wollte es trotzdem nur noch einmal gesagt haben…
Für die SPD und an Alle die meinen sich aufregen zu müssen!
EUROPÄISCHEN RICHTER (CCJE) zur Meinungsfreiheit von Richtern, 2. 12.2022.
Der Beirat Europäischer Richterinnen und Richter (CCJE) hat am 2.12.2022 seine Stellungnahme Nr. 25 (2022) zur Meinungsfreiheit von Richterinnen und Richtern verabschiedet. Die Stellungnahme bietet Richterinnen und Richtern allgemeine Leitlinien und einen breiten Rahmen für eine laufende Diskussion darüber, welche Parameter bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des […] zu berücksichtigen sind.
Dieser Leserbrief zum Thema Richterwahl zeigt u. a. was die Opinion 25 bedeutet.
Leserbrief an die FAZ von Dr. Anke Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, Präsidentin des Consultative Council of European Judges 2022/2023
Zu lesen hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-18-juli-2025-110594939.html
Diese Opinion 25 könnte man ja verbreiten!
1. Wir haben es mit der Eigendynamik einer Radikalisierung am linken Rand zwischen Linken, Grünen und SPD zu tun. Hierbei in der Vorhand ist immer der Radikalste. Es geht um die jungen Wähler. Thema Frau Hinnerk mit 10 Prozent.
2. Hierbei die Spiegelung, das man anderen das vorwirft, was man selbst betreibt, nämlich Hass und Hetze, um in der Vorhand zu sein.
Könnte es sein, dass die Union sich von linken Parteien und deren von unseren Steuergeldern gut finanzierten NGOs ihren Willen aufzwingen lässt und reicht sie ihnen damit die Schaufel für ihre politische Grube?
Wird die Union das fortführen, wofür sie von ihren Wählern nicht gewählt wurde?
Der Marsch auf Karlsruhe ist einstweilen gescheitert. Die zweite Runde kommt.
ach, die Beiden sind neuerdings Richterinnen. Darf ich mal erfahren wo sie denn so gerichtet haben?
Gegen die Demokratie bedeutet verklausuliert gegen das AfD-Verbot.
Und darum geht es. Um nichts anderes. Alles andere ist Ablenkungspopanz.
Und deshalb wird die CDU auch einknicken, entweder bei dieser oder einer vergleichbaren Kandidatin. Die CDU will das Verbot doch auch.
Das kann man nur den Wählern, die der rechte Vor (-wahl-) Merz der AfD abspenstig gemacht hat, nicht so deutlich zeigen.
Wenn die Führung der CDU das Verbot tatsächlich will, sind sie nicht ganz bei Trost.
Das würde die Verhältnisse im Bundestag massiv verändern, zum Nachteil der CDU (Fritze könnte gar nichts mehr durchsetzen)–und deren Verbot stünde als nächstes auf dem Wunschzettel von rot/rot/grün…
Nicht, wenn sie erpressbare Schergen von Rotgrün wären!
Sind das Fake-News aus Kreisen der SPD? Die beiden sind keine Richterinnen – es sind Professorinnen das ist schon ein erheblicher Unterschied!
By the way – mir reicht es schon lange!
Die ROTschwarze KOLLISION noch vor 100 Tagen vor dem Aus?
Schön wär´s.
Popcorn!