Pressekonferenz
Erwägt die Regierung die Legalisierung von Abtreibungen? Friedrich Merz schließt das plötzlich nicht aus
Friedrich Merz schließt eine Legalisierung von Abtreibungen auf Nachfrage nicht aus. Die Frage, ob diese Legalisierung kommen müsse, wie Brosius-Gersdorf jüngst argumentierte, beantwortete der Bundeskanzler nicht klar.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Sommer-Pressekonferenz die Tür für eine Legalisierung von Abtreibungen geöffnet. Mit der Frage eines Journalisten konfrontiert, der auf Brosius-Gersodorfs Ausführungen verwies, antwortete Merz: „Was im Koalitionsvertrag verabredet ist, soll kommen.“ Welche Rechtsfolgen das hätte, könne er „nicht abschließend beurteilen“, sagte Merz in der Pressekonferenz und verwies nochmal auf die aktuell geltende Rechtslage.
„Ob diese Konstruktion geändert werden muss, wenn wir im Sozialrecht und im Krankenkassenrecht etwas ändern, vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten“, so Merz. Seine Vermutung sei, dass man „deswegen jedenfalls“ nichts ändern müsse.
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Die umstrittene Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte am Dienstag im Gespräch bei Markus Lanz erklärt, dass der Koalitionsvertrag die Legalisierung von Abtreibungen als logische Rechtsfolge seiner Vorhaben voraussetze. „Im Koalitionsvertrag steht genau das, was ich vorgeschlagen habe, im Ergebnis“, sagte Brosius-Gersdorf wörtlich.
Dort hieße es nämlich, „dass die Koalition für eine Ausweitung der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaftsabbrüchen ist. (…) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es eine Leistungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen nur geben, wenn er rechtmäßig ist. Also geht auch der Koalitionsvertrag davon aus, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase rechtmäßig ist“, argumentierte die Juristin.
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Auf Anfrage von Apollo News hatte das Bundesgesundheitsministerium lediglich erklärt, dass „konkrete Gesetzesvorhaben“ in dieser Sache „noch nicht spruchreif“ seien – und damit alles andere als ein Dementi dieser Darstellung geliefert. Auch der Bundeskanzler verbleibt bewusst vage – was die Wogen in seiner Fraktion nicht gerade glätten dürfte.
Ach ja, Am Ende geht es nur um das Verbot der AFD.
Dafür stehen beide Kandidatinnen.
Was ich nicht verstehe, warum schweigen die Mütter und die Cdu Basis?
Die schweigen nicht. Es wird nur nicht kommuniziert.
Westdeutsche Konservative demonsteieren nicht. Exakt das ist unser Untergang.
Denken Sie wirklich, dass hier nur ostdeutsche Konservative schreiben?
Meine Güte, kommt mal von Eurem hohen Ross herunter!
Habe mir den Rest der Pressekonferenz angeschaut – Fazit:
Das „ehrliche“ Gesicht und Antworten…
anschließend:
Beim G20-Treffen in Südafrika wirbt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine engere Partnerschaft mit dem Globalen Süden. Deutschland habe Afrika zu lange vernachlässigt, sagt er und kündigt einen ersten Beitrag zur Weltbank an.
Hochrangige Absagen und internationale Spannungen überschatten den Gipfel.
Dazu
„Gut Ding will Weile haben“
Seit mehr als 60 Jahren ist der Senegal keine Kolonie Frankreichs mehr.
Doch die in dem Land stationierten französischen Soldaten verlassen erst heute das Land.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/westafrika-senegal-frankreich-militaer-stuetzpunkt
und die Kirche!
Weil die Inquisition abgeschafft wurde!
Das passt zu dem Charakter dieses Mannes. Ich halte ihn für brandgefährlich und skrupellos. Dagegen war Merkel Kindergeburtstag.
Merkel war kein Kindergeburtstag-sie war als Frau einfach raffinierter und sozialistisch geprägt als FDJ-Sekretärin für Agitation.
Merz hat, nach meiner Meinung, die Intelligenz von 12 jährigen Jungens, aber er ist Machtgeil und will es Merkel zeigen. Eine private Fete wird auf dem Rücken der Bundesbürger ausgetragen und die SPD nutzt die Unfähigkeit von Merz, gnadenlos aus.
Merz zerstört die CDU und 🇩🇪 gänzlich, vollendet das, was Frau M. begonnen hat.
Nein, Merkel hat angefangen, er wollte anders, aber man hat ihm nahegelegt, seine Vorgängerin dürfe nicht beschädigt werden, also weiter so um jeden Preis.
Maaßen sagte damals zu Schäuble, er müsse Merkel stoppen, worauf dieser entgegnete, das würde die CDU zerstören..,heute wie damals war die CDU wichtiger als Deutschland.
Merz wollte nicht anders – er hat gesagt er wollte anders…
das ist ein Unterschied !
Das er skrupellos ist konnte man gleich nach der Wahl sehen. Schulden für Generationen und waffenkäufe in den Staaten. Lässt da etwa BR grüßen.
So, so, als Jurist kann er die Rechtsfolge nicht beurteilen?! Seltsam, oder?
Das Studium liegt wohl zu lange zurück.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Ich sag mal so, Merz schließt nicht aus alles zu verraten und zu verkaufen um Kanzler zu bleiben.
Er wird instrumentalisiert und glaubt, mit einem anderen Kanzler würde es noch schlimmer. Amerika wurde 4 Jahre von einer senilen Marionette „regiert“, gut, senil ist er nicht.
Irgendwie bekomme ich den Gedanken nicht aus dem Kopf, dass Merkel im Hintergrund agiert.
Wie sagte Sie, sie müsse nur ein paar Anrufe tätigen.
Man könnte meinen, der Antichrist hat seine Vorhut in sämtlichen Instanzen platziert.
Wieso „könnte“?
In einem gleichgeschalteten, totalitären Apparat ist nichts, gar nichts (!!) auszuschliessen – insbesondere das nicht, wovon (vorher) behauptet (wurde), es käme nicht in Betracht. Whatever it takes!
Damit stell er sich abermals in die sozialistische Ecke. Die einzige Frage: wer wählt immer noch CDU und warum?
Es sind die Alteingesessenen, Kirchgänger, Tagesschau Seher. Die sind einfach von klein auf so erzogen und kommen aus dem Dilemma nicht raus. Und sie kennen meist nichts anderes.
Na, da haben Sie das Phrasenschwein aber ordentlich geschlachtet. Deutet auch nicht gerade auf eigenes Denken hin.
Die Frage ist doch haben die verstanden was sie im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben? Wussten Sie es oder wollte man es nicht wissen?
Der Koalitionsvertrag basierte auf dem „Fairness“-Abkommen von Dezember, egal wie die Wahl ausgeht, schwarz-grün-rot forever. Eher Grünrot mit schwarzer Unterstützung um die konservativen Wähler als linksgrün zu instrumentalisieren. Aber die Deutschen lassen es geschehen. Welcher Merkeljünger gesteht sich schon ein, getäuscht worden zu sein, dass die Rechten einfach recht hatten?
Hier bleibt Merz unverbindlich. Komisch, dass er sich bezüglich der Wahl von Brosius-Gersdorf mit einem klaren „Ja“ so klar positionierte. Das ist so gar nicht seine Art. Also geht der Dank an Beatrix von Storch, die ihn mit ihrer Frage eiskalt erwischte.
Dieses klare “ Ja “ haben wir seiner maßlosen und arroganten Selbstüberschätzung zu verdanken und natürlich Frau von Storch.
Ich frage mich, welche Anweisungen er von seinem Auftraggeber erhalten hat.
„Was im Koalitionsvertrag verabredet ist, soll kommen.“
Das ist ja ganz was Neues.
Was Merz ausschließt oder nicht, hängt doch ausschließlich davon ab, dass es das Erreichen seiner persönlichen Ziele nicht ausschließt.
Sehr irritierend. Aus christlicher Sicht mag man nicht glauben, dass er Kinder und Enkel hat…..
Merz entwickelt sich zur Marionette der SPD. Wie soll man vor so jemandem als Führungsfigur akzeptieren können? Bin SEHR gespannt, was die nächsten Landtagswahlen bringen.
Hockte Merz beim Robert auch am Küchentisch und machte Notizen?
..und er lügt seine Wähler schon wieder an !
Seinen Wählendend*nnen dürfte das ebenso egal sein wie die Monsterverschuldung, der Ritt in den 3. WK, die Lüge von Migrationsende usw. All den Boomer*nnen im Lande sind Verrücktheiten wie Moral, Anstand, Land, Volk und Zukunft völlig egal, solange es ihnen persönlich supi geht, die Kasse stimmt und sie Spaß haben bis sie demnächst in die Kiste fallen.
Was danach kommt, geht der cduspdsedgrün*nnen-Wählendend*nnenschaft am Allerwertesten vorbei.
Weil er und seine Machtelite vor allem ausgeprägte Narzissten anssprechen.
Erich Fromm hat da mal eine sehr gutes Interview gegeben. Sollte sich Jeder mal anschauen!
Ihnen gehen bald die * aus vor lauter gendern 🤣
Oh, die Nase dieses Herrn wird immer länger…
Der passt in keine Turnhalle mehr rein bei dieser Nasenlänge.
Soweit ich informiert bin, verbietet das Bundesverfassungsgericht nach derzeitigen Rechtslage Abtreibung auf Kassenleistung . Kassenleistung darf es nur sein, wenn Abtreibungen legal sind.
Also muss es eine Legalisierung geben.
Bisher war öffentlich lediglich über eine Legalisierung bis zur 12. Woche (15.) geredet worden.
Wenn die Politik bis zur 24. Woche einen Freiraum hätte–so wie Frau Brisorius-Gersdorf es vertritt–dann wird es irgendwann kommen. Frau Breymaier hätte sich bis zur 18. Woche gewünscht. Die „Zivilgesellschaft“ fordert 22 Wochen.
Und wenn die katholische Kirche das so von Frau F.B.G erklärt bekommen hat–und die Kirche bis zur 24 Woche zustimmen kann–dann wäre es Zeit für eine Päpstin.
Die CDU hat unter der dezidierten NICHT-CDU’lerin Angela Merkel den Verfall eingeleitet und mit der AfD sogar eine Parteiabspaltung erleiden müssen. Die CDU sollte sich von dem dezidierten NICHT-CDU’ler Friedrich Merz nicht auch noch die letzte Garnitur im Porzellanladen zerschlagen lassen. Ja, der Unions-Wähler mag sich im Tiefschlaf befinden. Aber manche Themen könnten dazu führen, dass er ruckartig aufwacht. Wenn Merz den Schutz des ungeborenen Lebens drangibt – das, was die Union ausmachte, als ihre verkalkten Wähler von heute noch denken konnten – würde ich fast darauf wetten!
Ablenkung von wirklichen Problemen, das deutsche Abtreibungsrecht ist in Ordnung wie es ist.
Ein Nebenschauplatz um vom geplanten AfD-Verbot abzulenken
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht!
Ein Staatsstreich mittels ausgesuchter Verfassungsrichter ist mal was Neues.
Mit Merz geht alles (im schlechten Sinne) – darum ist er Kanzler.