Verfassungsgericht
Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert als erster führender Sozialdemokrat den Neustart des Richterwahlverfahrens. Der Ausweg aus der Situation könne nur sein, dass die Richterwahl „völlig neu aufgesetzt wird“.
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Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der dpa.
„Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“, sagte er weiter. Mit Woidke spricht sich der erste führende SPD-Politiker für einen Neustart des Richterwahl-Verfahrens aus – bisher hält die Partei eisern an ihren umstrittenen Kandidatinnen fest. Jüngst hatte sich die SPD mit Nachdruck zu Brosius-Gersdorf und Kaufhold bekannt – und auch eine Solidaritäts-Petition gestartet.
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Woidke sieht die Schuld für die vertrackte Lage jedoch bei der Union, die insbesondere Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert“ habe. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke.
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen“, kritisierte der Ministerpräsident.
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Er appellierte an alle Beteiligten, sich zu einigen. Er rief dazu auf, die Oppositionsparteien außer der AfD früh einzubeziehen. „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.“
Ich mache mal einen Vorschlag:
Wie wäre es denn, wenn man als Einstellungsvoraussetzung für einen Posten zum Bundesverfassungsgericht setzen würde, dass diese Person auch tatsächlich bereits ein Richteramt besetzt haben muss, sprich als Richter gearbeitet hat?
Bei beiden derzeitigen Kandidatinnen war das nicht der Fall.
Mir hat es jedenfalls noch nie eingeleuchtet, warum man auf den obersten Richterposten, den diese Republik zu vergeben hat, nun ausgerechnet jemanden setzen muss, der vorher noch nie als Richter tätig geworden ist.
Stephan Harbarth war auch schon ein Beispiel dafür: Nie als Richter gearbeitet, aber dann plötzlich beim Bundesverfassungsgericht.
Kurz: Wir brauchen fachlich Qualifizierte und Bewährte … aber keine Leute, die über irgendwelche Parteischienen und aus irgendwelchem Parteiengeschacher heraus in diese wichtigen Positionen befördert werden.
Die aktuell Wahl zeigt auf, warum das nicht gemacht wird.
Die Parteien wollen möglichst großen Einfluss auf die Gesinnung der Richter haben.
Man sieht ja, wie stark sich auch Grüne für die beiden linken Richterinnen einsetzen.
Wären die beiden neutral, so würden die das nicht machen.
Der männliche Kandidat, Herr Günter Spinner ist Richter am Bundesarbeitsgericht.
Bisher gab es diesbezüglich keine Kritik–auch nicht von der SPD.
Dass Herr Woidke jetzt alle drei Kandidierenden austauschen will zeigt wieder einmal, wie kindisch das Verhalten der SPD ist.
Wenn wir unsere SPD_ Rechtsprofessorinnen nicht kriegen dürften, kriegt ihr Herrn Spinner auch nicht.
Es geht der SPD einfach nicht um Qualität–, dass Frieden ins Land einkehrt. Es geht der SPD immer nur noch um sich selbst .
Die SPD hat es vergeigt–dann soll man auch erwachsen genug sein–sich diesen Fehler einzugestehen.
Außerdem sollte man keine Kandidatin wählen lassen, die zuvor ein SPD-Gutachten erstellt hat, das der „nimmersatten“ SPD in die Karten spielt. Eine politisch mögliche Ausweitung einer Abtreibung bis zur 24. Woche–das hat sicherlich auch keine Mehrheit in der Bevölkerung. Erfahren hat man das alles erst, nachdem die Wahl gescheitert war.
Das wird der SPD -hoffentlich- auf die Füße fallen
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
drei Kandidaten für drei Posten ist doch keine Wahl?
Das ist DDR-Korea-Demokratie !!!
Die erforderliche Qualifikatoin fehlt nicht nur dort, sondern überall. Da kann man hernehmen, was man will. z.B. Minister, u.u.u. Hauptsächlich „Politikwirtschaft“, „Sozialwissenschaft“ „studiert“, manche auch gar nichts, die Hauptanforderung ist jedoch das richtige Parteibuch. Ahnung vom Fach spielt keine Rolle mehr. Wo sowas in einen Land, welches früher in aller Welt angesehen war, und die stärkste und willkommenste Währung hatte, hinführt, sehen wir ja überall. Es ist zum Davonlaufen. Wenn ich nicht zu alt dazu wäre, dann wäre ich längst fort.
Kandidaten, die bereits als Richter tätig waren aufzustellen hilft heute auch nicht wirklich. Die Justiz ist schon in weiten Teilen verlinksgrünt.
Nicht nur die Kandidaten müssen ausgetauscht werden. Das gesamte Verfahren gehört auf den Prüfstand. Die komplette Justiz muss neutral sein. Sonst funktioniert nicht, dass „vor Gott und den Gesetzen alle Menschen gleich sind“.
Sie haben absolut recht.
Wenn wir das aber ernsthaft betrachten, werden wir sicher feststellen, das die Situation, wie sie nun ist, auch so beabsichtigt wurde.
So könnte einerseits eine „gerechte Demokratie“ simuliert werden, während ausgewählte Eliten die Besetzung „absprechen“, somit deren Ziele (Gesinnung) festigen.
Genau dies geschieht seit Jahrzehnten.
Im Februar wählte das Volk „Schwarz-Blau“.
Allerdings verkaufte die CDU unter der Führung von Merz, die Seele der CDU/CSU (nämlich das „C“), sowie das ganze Volk und ging dafür (entgegen aller Versprechen) einen Deal mit dem Teufel (SPD, Grüne und Linke) ein.
Daher hat das Volk, welches Schwarz-Blau wählte, tiefes LINKES Rot erhalten.
Merz ist wohl der erste Kanzler, der außer der Tageszeit nichts glaubwürdiges sagen kann, oder darf, weil diese dauerhaft in das Rektum von Klingbeil einzog.
Rückblickend auf die Herkunft des Wortes „Demokratie“, Scheint dies auch nicht sonderlich demokratisch zu sein.
Aber Fakt!
Da es aber eine GewaltenAUFteilung gibt und KEINE Gewaltenteilung wird sowas NIE freiwillig kommen.
Parteien haben in ALLEN Gewalten die Macht zu bestimmen, wer was besetzt.
Das Volk, von dem angeblich gem. Art20GG „alle Macht geht vom Volke aus“, hat EXAKT Null Macht.
Es legt NICHT mehrheitlich fest wer die Legislative besetzt (Wahlrechtsreform, Zweitstimmanteil höher), legt NICHT fest wer Exekutive besetzt, legt NICHT fest wer Judikative besetzt. Alle Besetzungen werden durch Parteien bestimmt.
Und bei einem Anteil an der Bevölkerung von NUR ca. 2%, die Mitglieder in ALLEN Parteien sind, zeigt es auch wie „Volksherrschaft“ von 98% in „unsererDemokratie“ funktioniert.
Schon die Verwendung eines Possessivpronomen „unser“ zeigt gem. Definition den Besitzanspruch und gleichzeitiger Ausschluss
Ein besitzanzeigendes Fürwort, auch Possessivpronomen genannt, wird verwendet, um Besitz oder Zugehörigkeit auszudrücken.
Bsp. sind „mein“, „dein“, „sein“, „unser“, „euer“, „ihr“
Er rief dazu auf, die Oppositionsparteien außer der AfD früh einzubeziehen.
Nennt sich dann SED2.0 und „unsere Demokratie“.
Bei diesen Wahlumfragen sollte man schon etwas Angst haben in Brandenburg die Macht zu verlieren.
Wie in den USA.Erst mal 10 Jahre als Richter tätig sein und keine Parteizugehörigkeit.
Nur so kann man frei urteilen.
Vorschlag und Forderung abgelehnt.
Gez. ein Teil des Souveräns
Ja, es wäre die beste Möglichkeit, damit die SPD nicht an das Ziel kommt, was ihr vorschwebt, aber wir werden wieder sehen können, wie rigoros es durchgezogen wird, komme was da wolle.
Aha. Keine wirkliche Veränderung sondern nur einbeziehen. Toll. Also weiter so.
Herr Woidke hat gegenüber dem RBB ein „Statement zu Agenturmeldung“ abgegeben. (Woidke schließt erneute Richterkandidatur von Brosius-Gersdorf nicht aus)
Zitate:– „Am Freitagmorgen hatte die DPA Woidke in einer Meldung mit den Worten zitiert: „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten.“ Weiter habe Woidke gesagt: „Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“
–„Am Nachmittag erklärte der SPD-Regierungschef: „Aus dieser Antwort lässt sich ausdrücklich nicht ableiten, dass bisherige Kandidatinnen und Kandidaten, wie beispielsweise Frau Brosius-Gersdorf in einem solchen neuen Verfahren nicht wieder aufgestellt werden sollten oder können.“
Dann aber ohne Parteibuch, ideologischer Verblendung und mit jahrelanger Erfahrung.
Das alles ohne die z.Zt. größte Partei? Unsere Demokratie?
AM besten wäre,man fragt Dieter Bohlen nach seiner Meinung.
Woidke: Kümmern Sie sich mal um Ihren Distrikt Brandenburg, es gibt viel zu tun.
scheinbar gibt es in der SPD auch noch vernünftige Köpfe. Diese Lösung scheint mir für alle Beteiligten annehmbar. Ich hoffe, dass man diesmal neutrale Köpfe findet, die wissen, was ihre definierte Aufgabe ist.
Ein möglichst faires Richterwahlverfahren, was auch dem Prinzip der Gewaltenteilung entspräche wäre m.E. Folgendes:
Eine Kommission von unabhängigen Richterinnen und Richtern aus ganz Deutschland schlägt die Verfassungsrichter vor und der Bundestag bzw. der Bundesrat wählt diese dann mit einer einfachen Mehrheit.
Über den CDU-Kandidaten ist bislang noch nichts Erschreckendes berichtet worden. Sollte der sich bei genauer Betrachtung als vervassungsgerichtstauglich erweisen, wäre es nicht einzusehen, warum er nicht Verfassungsrichter werden sollte.
Ich bin allerdings grundsätzlich skeptisch, ob Juristen, die einer Partei angehören überhaupt als Verfassungsrichter geeignet sind. Schließlich ist es ja die besondere Aufgabe des Verfassungsgerichts den Bürger vor dem (Parteien)Staat zu schützen, was allerdings beim Verfassungsgericht in Vergessenheit geraten ist, wenn man die Urteile der letzten Jahre betrachtet.
Die SPD hat es nötig, sich über „Diskreditieren“ zu echauffieren. In der Psychologie nennt man das spiegeln, glaube ich.
Hätte die SPD vor der Wahl im Bundestag lediglich Frau Brosius-Gersdorf zurückgezogen und die beiden anderen Kandidaten wählen lassen–hätte die SPD wenigstens eine ihrer Kandaidatinnen im Bundesverfassungsgericht gehabt.
So könnte sein, dass beide Kandidatinnen nicht gewählt werden können.
Sollte das Urteil des EuGH (Sichere Herkunftsländer) so ausgehen wie ich vermute, wird es schwierig werden, linke Kandidat*innen in Richterämter zu bekommen.
Hätte da einen Vorschlag:
LASS DAS VOLK DIE RICHTER WÄHLEN!
Der Vorschlag ist gut, muß aber kräftig lachen. DIE fürchten ja Volksabstimmungen, wie der Teufel das Weihwasser!
… mit ziemlicher Sicherheit eine der üblichen Nebelkerzen!
Eijeijei Peng Peng Ariba.
Da möchte einer retten was noch für die SPD zu retten wäre ?
Sorry Genosse Woidke,
NOT klingbeilable,
Wir wollen einen friedlichen und gewaltfreien Beitrag leisten für eine zu erneuernde Politik, für unsere Heimat, ohne diese Parteien-Mafia.
Na Mensch, als so vernünftig habe ich den gar nicht eingeschätzt. Wenn da nicht wieder ein perfider Plan dahinter steckt…
Mangelnde Durchsetzung von Herrn Merz. Hier zwar nicht, doch sonst wenn die spd das Stöckchen hält springt er. Aber grundsätzlich was soll das ständige schlecht machen des Koalitionspartner liebe SPD. Es steht euch frei zu gehen.
„Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“ In der derzeitigen Situation ist der Vorschlag in der Tat akzeptabel. Aber warum muss Woidke dennoch nachtreten, indem er die Ablehnung der beiden linksextremen Kandidatinnen der SPD durch die Union derart geißelt? Was ist mehr zu kritisieren, die Benennung dieser umstrittenen Damen durch die SPD oder deren Ablehnung durch die Union? Zu kritisieren ist allerdings, dass die Union nicht viel früher die Reißleine gezogen hat. Die Besetzung der BVerfG mit solch ideologisch geprägten Kandidatinnen würde der Neutralität dieses Gerichts zuwider laufen.
Am besten eine Ein-Parteien-Justiz. Dann sind die Wahlen endlich nur noch zweitrangig.
Schon lange im BeRaZ etabliert oder?