Brosius-Gersdorf
Erster CDU-Landeschef fordert Neustart bei Verfassungsrichterwahl
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann fordert in der Causa Brosius-Gersdorf einen „Neustart des Verfahrens“. Auch seine eigene Partei kritisiert er für den Ablauf der Richterwahl.
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Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann gegenüber der Bild einen „Neustart des Verfahrens“. Dabei kritisiert Redmann auch seine eigene Partei: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“
Denn die Situation ist festgefahren. Nach Informationen der Bild gibt es in der Unionsfraktion mindestens 70 Abgeordnete, die Brosius-Gersdorf nicht wählen wollen. Damit würde die Kandidatin, die auch von der AfD abgelehnt wird, auf maximal 64,8 Prozent kommen. Das ist zu wenig für die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit, die notwendig ist, um eine Verfassungsrichterin zu wählen.
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Gleichzeitig ist die SPD nicht bereit, von Brosius-Gersdorf abzurücken. Stattdessen schlägt die SPD der Union vor, dass sich die Kandidatin in der Fraktion vorstellt, woran die CDU wiederum kein Interesse hat. Die Positionen von Brosius-Gersdorf, insbesondere zur Frage der Menschenwürde von Kindern im Mutterleib, sind für die Abweichler in der Union nicht mit ihrem Gewissen vereinbar.
Unklar ist bislang, wie Friedrich Merz das Problem mit seinem Koalitionspartner lösen will. Eine klare Äußerung von ihm fehlt bisher gänzlich. Auch Jens Spahn, der als Fraktionsvorsitzender zu spät erkannt hat, dass in seiner Fraktion Brosius-Gersdorf auf starke Ablehnung stößt, hat sich bisher nicht geäußert. Für Spahn, der als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe hat, seine Fraktion auf Linie zu bringen, kratzt der Aufstand der Abgeordneten auch an seiner Autorität.
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Stattdessen äußern sich immer mehr Unionspolitiker klar gegen Brosius-Gersdorf. Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban legte Brosius-Gersdorf den Rücktritt nahe (Apollo News berichtete). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte derweil die Fraktionsführung der Union dafür, dass sie nicht mit den Abgeordneten über die Kandidatin gesprochen hat (Apollo News berichtete).
Hat er die Mutti schon um Erlaubnis gefragt?
Nach meiner Meinung „kratz“ der Aufstand der Abgeordneten nicht nur an der Autorität der beiden Protagonisten. Rücktritte von sämtlichen politischen Ämtern sind das Mindeste.
In ihrem Amt haben sie vorher einen Eid geleistet. Sie sollten Schaden vom Volk abwenden! Und was haben sie getan? Man schaue sich nur einmal in Deutschland um!
Und hier wird klar, das das Verfassungsgericht schon versagt hat, denn ansonsten würden sie dem Verfall des Staates entgegen wirken!
Ja es gab Zeiten, da hat man ein NEIN akzeptiert, sogar unter Freunden und Kollegen.
Es ist echt nervig wenn man nur noch handlungsfähig ist wenn sie alle UNTERWERFEN.
Wird Zeit die Gerichte zu entschlacken, neu zu denken und auf allen Ebenen unabhängig zu machen und den antidemokratischen Einfluß von Parteienklüngel und Ministerien zu beenden.
Schicken sie wieder ein Bauernopfer in die Manege? Was sagt eigentlich Merkel zu dem Desaster? Die agiert ja immer im Hintergrund mit ihren 9 MA.
Die SPD besteht mit allen Druckmitteln auf ihre Kandidatin.
Sie ist der Schlüssel zur Beseitigung ihrer schärfsten Konkurrenz.
Linke und Grüne unterstützen sie dabei.
…und das ist auch gut so. Die Frau ist eine exzellente Juristin und wird demokratisch gewählt.
Haben Sie dafür auch belastbare Belege, dass diese Frau eine exzellente Juristin ist?
Man könnte auch sagen, das waren Hilde Benjamin & Roland Freisler zu ihrer Zeit auch.
Ich sehe nur einen grünen Kermit von der „muppetworld“. Meine Farben können Sie googeln…
Grünrotschwarzes U-Boot in der Spree gesichtet…
Das Problem ist in der Tat, dass spätestens seit vergangenen Freitag vor allem mit der nunmehr auf unbestimmte Zeit verschobenen Richterwahl eklatant ein Mangel an klarer sozialer Struktur eingetreten ist, der, medizinisch betrachtet, nachweislich pathogenen Einfluss auf die weitere Lebensgeschichte hat (Spitzer, M., 1996: 330). Das heißt: Menschen sehen sich gesellschaftlich Verhältnissen ausgesetzt, die ihre Kräfte geistig, seelisch und körperlich zunehmend rascher entschwinden lassen. Insofern täte es gegenwärtig mehr als Not, wenn allen voran Bundeskanzler Merz, der allein befugt ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sich möglichst bald dazu entschließt, das ohnehin in der einschlägigen Literatur als solches längst kritisierte „Kompetenzdefizit“ (Oberbeck, in: Festschrift für Günter Geisler, 2003, S. 105) zu beheben. Dazu bedarf es lediglich einer so genannten „Setzung“ (vgl. D’Alessio u. a., 2000, S. 11), die geeignet ist, den Sinn des Daseins zu erneuern.
Übrigens: Christine Lagarde als Präsidentin der Notenbank gab schon am 24. Mai 2023 zu bedenken, dass vor allem die Schwächsten am härtesten getroffen sind, falls die Politik die Probleme auch künftig nicht grundlegend löst. Insofern erstaunt es dann doch ungemein, wenn Friedrich Merz heute am 13. Juli 2025 im Sommerinterview der ARD ankündigt, mehr als zwei Jahre später „in Ruhe“ nicht zuletzt am jüngsten Beispiel der Richterwahl die Angelegenheiten in der Koalition mit der SPD zu besprechen. Menschen, denen die Kräfte nicht mehr ausreichen, um weitere Geduld zu bitten, bedeutet jedoch, ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden. Von der Witwe eines namhaften Industriellen ist dabei der Satz überliefert: „Er hat nimmer können“ (Der Spiegel 3/2009: Titelthema). Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass der Bundeskanzler sich gegenwärtig womöglich völlig heillos überschätzt.
„Für Spahn, der als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe hat, seine Fraktion auf Linie zu bringen, “
Vielleicht sollte der Dealer eher die anderen Fraktionen auf Linie bringen, sich dem Kandidaten der Union anzuschliessen ?
Nein, das geht nicht. Man braucht dort ganz dringend Jemand, der links ist ganz weit links.
Dieser Fraktionszwang ist grundgesetzwidrig. Art. 38 GG besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Somit ist der Zwang nach Vorgaben des Fraktionsvorsitzenden abzustimmen gegen das GG gerichtet.
Aber so lange die Listenmandate Vorrang vor den direkt gewählten Kandidaten haben werden sich die Abgeordneten dem Zwang beugen, da sie ansonsten bei der nächsten Listenaufstellung leer ausgehen. Die Parteien haben sich das Land zur Beute gemacht.
„Somit ist der Zwang nach Vorgaben des Fraktionsvorsitzenden abzustimmen gegen das GG gerichtet.“
Ja und ????
Die Zustimmung zur Schuldenbremse war doch auch gegen das GG ?
Erwirkt von einer nur zu Nothandlungen berechtigten (weil geschäftsführenden) Regierung.
Da liegt diese (scheinbare) Wahl zur Besetzung von Richterämtern doch voll auf Linie?
Hoch lebe „unsere Demokratie“! Dreimal HOCH …
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Der Legende – und der Optik – nach, teilt sich der Herr das gleiche „Hobby“ mit Helge Lindh.
Manege frei! Hier geht er rein, hier kommt er raus, die 12 gewinnt die Gummimaus.
Das traut sich aber nur ein Landrat aus dem Osten! Gut so. Die Ostdeutschen sollen kritisch bleiben und mutiger werden, mehr noch als bisher. Denn das zeichnet die Ostdeutschen aus.
Und ich fordere erst einmal eine demokratische Wahl über eine eigene Verfassung!
Denn laut GG ist diese Wahl seit 1989 überfällig!
Eigene Vorschlag machen. SPD sag ja. Wenn nein Koalition zu Ende. Aus staatspolitischer Verantwortung wäre dies das Ende der Brandmauer. DAs wäre eine wirklich Sternstunde der Demokratie in Deutschland!. Am wird ja nochmal Träumen dürfen. Ich weiß ist Illusion – im Herbst flutscht die Wahl – garantiert!
Wenn Abgeordnete nicht mehr ihrem Gewissen folgen dürfen und unter Druck gesetzt werden, hat das nichts mehr mit Demokratie und Anstand zu tun. Diese Hinterzimmerkungelei muß endlich aufhören. Es ist widerlich. Es geht nur noch um Pöstchen, weil ein Großteil der Parlamentarier auf dem ersten Arbeitsmarkt null Chancen hätten.
Sowohl Fraktions“zwang“ wie auch „Parteiräson“ sollten verboten werden!
Es gibt keinen „Fraktionszwang“ – auch nicht im Bundestag. Der wäre verfassungswidrig.
Das Ende Von Merz und seiner beschämenden Lügen-Kanzlerschaft.
Haha, das ist erst der Anfang! Es wird so weitergehen.
Vermutlich aber doch noch zu früh gefreut 🙁
Nun könnte man sagen, die Ampel Extrem ist beschädigt und Neuwahl wäre die letzte Option. Man könnte aber auch davon ausgehen, dass man sich noch in beiderseitigem Einverständnis auf einen Kompromiss einlässt. Nein, wird man nicht! Eher wahrscheinlich ist, dass die Rebellen umfallen und doch diese Richterin mit wählen. Wer sich auf die Union verlässt, ist verlassen und zwar von allen guten Geistern. Sie ist nur linker geworden und wird es noch mehr und darauf kann man sich verlassen.
Geht es nach den Unionisten, muss die Union immer regieren, egal mit wem. Außer mit der AfD. Die Union, sie war so, sie ist so, sie wird immer so bleiben.
Und immer noch sitzt der kleene Fritz stolz wie Oskar (de la fontaine) auf seinem Brandmauerthrönchen.
Wie sprach‘s diese Lichtgestalt im BT?
Es ist zum Fremdschämen …
Nochmals herzlichen Dank an die CDU-/CSU-Wähler, für nichts!
Schrecklich… Spahn & Merz nicken dem Vorschlagsrecht der SPD ab und die Abgeordnete müssen diesem folgen oder es geht in den „Beichtstuhl“.
Die AfD soll verboten werden, deswegen wird sie alles tun, damit Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichtetin gewählt wird und eine Theorie-Richterin, die zwar Jura unterrichtet, aber keine praktische Erfahrung hat. Kommt mir irgendwie bekannt vor! Viele Abgeordnete habe im Leben nie gearbeitet und wollen uns sagen, wie wir zu arbeiten haben. Beide sind für mich nicht tragbar.
Alfred E. Neumann lebt.
Das Wort ‚Rücktritt‘ wurde im Neusprech ausgemerzt…
Die andere, Kaufmann, ist auch untragbar, Enteignungen von Industrieunternehmen für Klimaschutz etc Aber das ist Merz und Spahn egal, Hauptsache Mehrheit, egal wofür.
In gewisser Weise muss man dieser BVerfG-Kandidatin sogar danken, dass sie sich vor ihrer Wahl so eindeutig geoutet hat mit ihrer menschenverachtenden Kälte. Die Öffentlichkeit hätte sonst von dieser Personalie kaum Notiz genommen. Immerhin ist anzunehmen, dass ähnlich Gesinnte zuvor bereits in das höchste Richteramt nach Karlsruhe gehievt wurden, was aber ‚unter dem öffentlichen Radar‘ geblieben. Danke an NIUS, Apollo News etc., dass die Vertuschung von Schweinereien in dieser Republik deutlich schwieriger geworden ist!
Und ich fördere Neuwahlen! Deutschland liegt am Boden und das auch noch auf islamitischen Gebetsteppichen.
Wir haben keine Zeit mehr für eine Union die sich unterwürfig hinter einer von Links gebauten Brandmauer versteckt und einer 14% Splitterpartei versteckt, die das Land seit 25 Jahren sozialistisch runterzieht, unsere Staatsbürgerschaften verschenkt und Deutschland vorsätzlich islamisiert und damit den öffentlichen Raum für Deutsche und Deutsche Kultur zerstört und kriminalisiert!