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Streit um Queerbeauftragten

Koalitions-Clash: Pantisano handelte „in Abstimmung mit der Senatsverwaltung“

Im Skandal um den Berliner „Queer-Beauftragten“ Alfonso Pantisano (SPD) hat die Berliner Landesregierung erneut bestätigt, dass dieser die Anzeigen gegen mehrere Journalisten aus seinem Amt heraus traf. Seine Handlungen seien mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung abgestimmt, erklärte ein Sprecher erneut auf Anfrage.

Am Dienstagabend hatten der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, und der CDU-Abgeordnete Timur Husein gegenteiliges behauptet und Berichte als Falschmeldung abgetan. Apollo News fragte daraufhin erneut bei der zuständigen Senatsverwaltung nach – und erhielt obenstehende Antwort.

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Die SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe steht damit hinter den Anzeigen, die Pantisano in offizieller Funktion gegen mehrere Journalisten stellte. Dem Cicero gegenüber erklärte eine Sprecherin von Bürgermeister Wegner keinen Widerspruch: Man habe die Anzeige im Nachhinein „zur Kenntnis genommen“, heißt es.

Pantisano hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufruhr gesorgt. Bereits vor der Ernennung zum „Queer-Beauftragten“ in Berlin war er in die Kritik geraten, weil er Frauen als „Hündinnen“ verunglimpfte. Direkt aus dem Amt heraus zeigte er die Journalisten Julian Reichelt und Judith Sevinç Basad sowie deren Veröffentlicher Vius an, weil diese sich kritisch mit Regenbogenflaggen vor Polizeigebäuden bzw. in einer Doku kritisch über die Trans-Bewegung berichtet hatten – für Pantisano „Volksverhetzung“.

Wegner schweigt – und untergräbt damit die Pressefreiheit

Bürgermeister Kai Wegner kritisiert Pantisano für einen seiner anderen Ausfälle. der „Queer-Beauftragte“ hatte in einem Interview mit der Welt bestritten, dass muslimische Homophobie ein besonders großes Problem in Berlin darstellt – wobei Opferbefragungen das Gegenteil zeigen.
Dazu erklärt Kai Wegner, gegenüber der Bild: „Homophobie – egal aus welcher Richtung – darf in keiner Form relativiert werden.“ Man müsse den „Realitäten ins Auge“ zu schauen, sagt er.

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Doch das sind nur starke Worte eines schwachen Mannes. Denn zum Angriff seines Senats auf die Pressefreiheit sagt er gleichzeitig nichts – und gewährt damit Narrenfreiheit für einen wildgewordenen Regierungsbeauftragten. Offensichtlich ist Wegner politisch zu schwach, um in seiner Koalition für Ordnung zu sorgen und diesen Vorgang mit einem Machtwort zu stoppen. Er duckt sich lieber weg. Die Folge: Pantisano und seine vorgesetzte Senatorin Kiziltepe können das Strafrecht missbrauchen, um offiziell Jagd auf Journalisten zu machen.

Wenn ein Regierungsbeauftragter von Amts wegen Journalisten mit Anzeigen bombardieren kann, behindert er sie an ihrer Arbeit. Denn wäre erst einmal etabliert, dass Kritik an Ansichten der Regierung einen kostspieligen, langen Prozess bedeuten kann, wäre das de facto die stärkste Einschränkung von tatsächlicher Pressefreiheit seit dem Ende der DDR. Nicht durch Gesetz, aber doch durch Regierungshandeln.

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