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Afghanistan, Syrien & Co.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Hochrangige Baerbock-Mitarbeiter sollen massenhaft illegale Einreisen genehmigt haben

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen hochrangige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt - sie sollen in tausenden Fällen unrechtmäßige Einreisegenehmigungen, teils bei gefälschten Pässen aus Afghanistan, Syrien & Co. angeordnet haben.

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Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt aufgenommen, das berichtet der Focus. Es geht dabei darum, dass tausende Afghanen in den vergangenen Jahren mit unvollständigen und gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen konnten, um hier Asyl zu beantragen.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts, dass diese Mitarbeiter, Botschaften im Ausland angewiesen haben, solchen Antragsstellern auch mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen. Das soll vor allem Syrer, Türken und Afghanen betroffen haben, aber auch Bürger afrikanischer Staaten und von Pakistan. Ein Großteil dürfte mittlerweile Asyl mindestens beantragt haben.

Baerbock setzt sich seit dem Rückzug aus Afghanistan verstärkt für die massenhafte Aufnahme von Afghanen ein, holte zehntausende „Ortskräfte“ nach Deutschland, deren faktische Rolle aber schwer überprüfbar ist. An der Sicherheitsüberprüfung gibt es erhebliche Zweifel.

Im Juni des vergangenen Jahres berichtete unter anderem bereits der Cicero, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Personen im Auswärtigen Amt aufgenommen hat. Demnach ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, unter anderem gegen den Leiter des Referats für Visumsrecht im Außenministerium.

 Hintergrund war eine brisante Weisung: Hochrangige Beamte des für Visa zuständigen Referats hatten Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – obwohl sein Pass eindeutig gefälscht und seine Identität unklar war. Die Mitarbeiter der Botschaft hatten gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung protestiert. Zudem hatten sie erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers geäußert. Dennoch war die Botschaft aus Berlin angewiesen worden, einem gewissen Mohammed Ali G. ein Visum für Deutschland auszustellen. Auch „ein ranghöherer Mitarbeiter“ des Auswärtigen Amtes soll sich für die Wünsche des auswanderungswilligen jungen Mannes eingesetzt haben, nachdem die Auslandsvertretung in Islamabad der Anweisung des Visa-Referatsleiters aus Berlin nicht nachgekommen war.

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Dieser Mitarbeiter habe der ranghohe Beamte darauf bestanden, dass ein Visum „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“ werde, und hatte der Botschaft kurzerhand die Zuständigkeit abgesprochen. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock wollte die Einreiseerlaubnis für den Antragsteller unbedingt durchsetzen – im Zweifel an den fachkundigen Mitarbeitern der Botschaft vor Ort vorbei, über ihre Köpfe hinweg.  

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77 Kommentare

  • Wer glaubt, dass das ohne Genehmigung von oben kam, glaubt auch noch an den Klapperstorch.

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    • Die Meldung an sich ist auch nicht wirklich neu . Das die Grünen und ihre NGOS die größte Schlepperbande in Europa sind ist doch wohl auch nicht neu .
      Das einzig Überraschende für mich ist dass die Überhaupt sich die Mühe machen müssen eine Pass zu fälschen und das Deutsche Behörden das auch noch erkennen .
      In den Wäldern rund um Deutschland Stapeln sich Pässe aus aller Herren Länder .
      Na vielleicht ist das ja der neue Plan der Ampel gegen Illegale Einreise . Jeder muss mindesten ein Blatt Papier vorzeigen wo mit Wachsmahlstift oder Kugelschreiber Draufsteht Pass /Asyl / ich schwöre .
      Weil in Deutschland braucht man für alles ein Papier .

    • Mich würde in diesem Zusammenhang noch interessieren, wie viele dieser Personen hier straffällig wurden und welche Delikte sie verübt haben. Das Ergebnis könnte die Brisanz des Themas noch erhöhen.
      Ich gehe auch davon aus, dass Baerbock das nicht unterbunden hat. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Vielleicht war sie zu sehr damit beschäftigt die Dienste von Visagisten, Friseuren etc. in Anspruch zu nehmen, es hat sie einfach nicht interessiert oder sie wollte zerstören.

    • “ der Fisch stinkt vom Kopf her“…
      aber vermutlich gingen solche Genehmigungen/ Weisungen/ Augen zudrücken nur mündlich raus und analog zu Scholz hat Bärbi alles “ vergessen“😂

      • ergänzend:
        im Sinne von
        „nun sind sie schon halt mal da..“ und
        „Die waren ja die letzten 3 Jahre unauffällig“
        werden sicherlich die gefakten Papiere nachträglich von oben her legalisiert und die Leute nicht mehr rückwirkend rausgeworfen…🤐

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      • Der würde ich es sogar glauben.

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  • Gegen Bock wird nicht ermittelt?

    Sie ist Vorgesetzte (lach mich ab) und damit haftend. … Direkt mit abführen u.A. wegen Hochverrat, Staatsschädigung, persönlicher Bereicherung, Täuschung, Unterschlagung und X anderen Vergehen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.

    Die richtigen Leute am richtigen Ort werden fündig werden!

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    • Ich habe mir den Niknamen Träumer gegeben, weil ich
      einmal Hoffnungen hatte, dass sich etwas bessern könnte.
      Den Traum den Sie hier beschreiben, hätte ich nie eingeplant.
      Das Baerbbock will jetzt bestimmt erst recht Kanzlerin werden.

      • Da gebe ich Ihnen Recht. Mit aktuell 11 % hat sie hier gute Chancen.

        P.S. Lassen Sie uns ein Bisschen gemeinsam weiter träumen. Im Endeffekt bleibt uns nichts Anderes übrig.

        Einen schönen sonnigen und warmen „Klimatag“!

        Ich werde ihn genießen.

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    • Warum nochmal hatte Willy Brandt seinen Hut genommen?

  • Wenn die Beamten eine Chefin haben, die es bei ihrer Vita und Bachveröffentlichung selbst nicht so genau nimmt….aber ich „euch“….verlange ich bei diesem Vorbild keine vorbildhaften Beamte.

    • Erst hieß es, Baerbock hatte einen Bachelor, dann einen Masterabschluss. Offen gelegt wurde es nie. Wahrscheinlich wird alles genauso unter Verschluss gehalten, wie Merkels Kurzstudium und Doktorarbeit und ihre Stasiakte. Die wissen warum.

  • „Staatsanwaltschaft ermittelt“. Kurz gelacht und aufgehört den Rest zu lesen. Sorry Apollo.

    • …beim gemeinsamen Kaffeetrinken und Kuchenessen…

    • Sie hätten ruhig länger lachen können: Die Staatsanwaltschaft ist weisungsabhängig vom Justizminister.

      • Eben……………

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  • Na die hochrangigen Mitarbeiter haben bestimmt Bluthochdruck & kognitive neurologische Beschwerden und können üüüüberhaupt nichts dafür.

    • …, oder haben alles vergessen. Wie unser aller so unbescholtener Bundeskanzler Herrn Scholz.

      Der Typ hat wahrscheinlich heute erstmal Party.

      Das Verfahren wegen Cum-Ex, wurde heute eingestellt. 👍Wegen Bluthochdruck von dem Herrn Christian Olearius.😎😎😎

      Wann wacht das deutsche Volk, bzw. Steuerzahler endlich auf 🤷‍♀️

  • Staatsanwalt ermittelt? Darf der denn das?

    • „Staatsanwalt ermittelt? Darf der denn das?“
      War wohl nicht zum „Abendessen bei Naccy eingeladen. Mal abwarten, wie lange die noch im Amt sind.

    • Bis zum Freitag, über das Wochenende wird es dann eingestellt 😉

    • Der wird wie die Staatsanwälte bei den Steuer CD´s als
      unzurechnungsfähig ausgemustert.

  • Warum überrascht mich das jetzt nicht? Die „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer in einem Moment von Klarheit formulierte, haben wir doch bereits seit 2015 als Dauerzustand. Es wird von allerhöchster Stelle Recht gebrochen. Nur der dumme Bürger, der Parksünder, der Steuerzahler, der GEZ-Zahler – für den gilt das Recht noch. Und wehe, er glaubt, da mal ein bißchen großzügig sein zu können…

  • Und ganz große Überraschung: In den Nachrichten des ÖRR kein Wort dazu. (ich hab mir das extra angetan). Bewegungsmangel war wichtiger. 😉

  • Wenn die Asylanträge erst im außereuropäischen Ausland geprüft und beschieden werden, dürfen wir voller froher Hoffnung sein, dass sich unser Zuwachs verdoppelt.

    • Das wird wohl keinen Unterschied in der Summe machen . Ob die hier geprüft und abgelehnt werden und die Leute trotzdem bleiben oder im Ausland gegen einen kleine Extragebühr positiv beschieden werden . An der zahl ändert sich da nichts .

  • Diese Regierung kann sich alles erlauben. Sie sind alle scham- und ehrenlos. Von Anstand und Format gar nicht zu reden. Ekelhaft.
    Sie müssten ob dessen, was sie bislang schon verbrochen haben, alle zurücktreten. Einschl. einer UvdL.

  • So eine Affaire hatte Joschka Fischer als Aussenminister auch

    • Da ging es um Besuchsvisum hauptsächlich aus Kiew.
      Das hat sich aber jetzt auch erledigt heute brauchen die Ukrainer kein Visum mehr.

  • Ihre Eintrittskarte in das Kanzleramt…

  • Im schwäbischen gibt es den Satz:

    Wie der Herr so’s
    Gescherr

    Okay, hier Herrin und GscherrIn

  • Ja ja, die zig Tausende *Ortskräfte* (und deren Familie, hust…. )
    wer kennt sie nicht……. 🤨🤨

    ja nee, is klar…..

  • All diese Aktionen stehen völlig im Einklang mit der Grünen Rassenpolitik, die Frau Göring-Eckart kürzlich wieder so deutlich vorgetragen hat: Die einheimische, „weiße“ Bevölkerung durch andere Ethnien systematisch zu durchmischen und „auszudünnen“, gegen die Verfassung, gegen das Recht. Ich hätte nie gedacht, dass wir nach der verbrecherischen Rassen-Ideologie der Nazis so etwas in Deutschland noch einmal erleben würden. Für mich sind die Grünen die übelsten Verfassungsfeinde.

  • es gab ja die information in den medien letztes jahr, dass deutsche NGO’s vor ort, also in afghanistan, die auswahl treffen, wer nach deutschland einreisen kann. diese NGO’s sind ja meist selbsternannt, was ihr personal betrifft. da stelle man sich mal vor, wie das vor ort da in afghanistan bei der auswahl der migranten zur reise nach deutschland ablaeuft. abenteuerlich ist kein ausdruck.

  • „Hochrangige Beamte“ heißt in diesem Fall „Grüne Beamte“.

    • Wetten, dass es Beamtinnen waren?

  • Erst sagt die Dame im Lebenslauf die Unwahrheit, dann bricht sie das Gesetz. Und will auch noch Kanzlerin werden.

    • „sagt die Dame im Lebenslauf die Unwahrheit, dann bricht sie das Gesetz. Und will auch noch Kanzlerin werden.“
      Das sollte eigentlich reichen als Voraussetzung für den Posten als Buntlandkanzlerin.

    • Sind doch ideale Voraussetzungen! Die erste Kanzlerin mußte ihren Lebenslauf nicht mal fälschen. Jeder konnte bspw. wissen, daß sie als IM Erika aktiv war. Hat das jemanden gestört? Und das mit dem GG oder anderen Gesetzen hat die doch auch nicht interessiert. Also!

  • Baerbock wird dies schon angewiesen haben – ergo Immunität aufheben und vor ein nicht RRG Gericht, wenn es dies noch gibt.
    Die war vollends dabei und kam von der Khmer und Deutschlandhasserin um deren Wunschvolk für die Umvolkung und den Terror mit Morden usw. gegen die Bürger mit oder ohne Migra zu unterstützen !
    RRG sind Terroristen – definitiv und diese mit SA – Gestapo, deren Wochenschau, usw. !
    Dazu die unterwanderte Justiz, Polizei, Ämter usw. !

  • Beihilfe zum Mord. Sperrt sie ein!

    § 27
    Beihilfe

    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

    (2) 1Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.

  • Ich Frage mich immer öfter, wieso ich nicht eigentlich noch an Recht und Gesetz halten soll, wenn es täglich von unseren Politikern nach belieben gebrochen wird.

    • Warum? Weil unsereins greifbar ist und zudem keine diplomatische Immunität besitzt.

  • Warum? Die Frage ist immer wieder warum? Da verstösst ein Ministerium gegen geltendes Recht, warum? Wer bezahlt die und von wem bekommen die ihre Anweisungen,?

  • Viele der deutschen Michel scheint das nicht zu jucken. Ihnen ist nur wichtig, wohin der nächste Urlaub geht und machen bei der nächsten Wahl „mutig“ mal das Kreuz bei der CDU. Bekommen dann den gleichen Rotz und wundern sich.

  • Die Baerbock muss man ins Gefängnis stecken. Was soll das?

  • Grüne Mafia.

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