Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerium will Informationen zu „Mittelfehlverwendung“ geheim halten
Von Januar 2023 bis April 2024 gab es 82 Fälle von „Mittelfehlverwendung“ bei der Entwicklungshilfe - das geht aus der Antwort des Entwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Konkrete Informationen verweigert das Ministerium jedoch.
Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 4. April 2024 kam es zu insgesamt 82 Fällen der Mittelfehlverwendung durch das Bundesentwicklungsministerium. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Das Ministerium von Svenja Schulze bestätigt, dass es zu 75 Fällen der Fehlverwendung in der staatlichen Entwicklungshilfe kam – was das für einen Schaden verursacht hat, will man jedoch nicht beziffern können. Lediglich bei den sieben Fällen in der nicht staatlichen Entwicklungshilfe nennt man konkrete Zahlen, der Schaden beträgt hier rund 1,3 Millionen Euro. Doch wofür das Geld ausgegeben wurde, bleibt Verschlusssache.
Das Ministerium erklärte, dass die Rückforderung der festgestellten Mittelfehlverwendung bereits in Bearbeitung sei und man erwarte, dass 100 Prozent der fehlerhaft verwendeten Bundesmittel zuzüglich Verzugszinsen zurückerstattet werden. Demnach würde „kein Schaden“ für den Bundeshaushalt entstehen. Ob das realistisch ist, kann man derweil schwer beurteilen. Dafür bräuchte es Informationen, wofür die Mittel verwendet wurden – doch das will das Ministerium partout nicht preisgeben.
„Die erfragten Informationen sind vertraulich“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Entwicklungszusammenarbeit sei gefährdet, wenn solch „relevante Informationen“ „unbefugt“ verwendet werden würden. Weiter heißt es, dass die Bereitschaft von Kooperationspartnern, Verdachtsfälle zu melden, durch den Eindruck von einer „ungesteuerte[n] Verwendung“ der Informationen signifikant abnehmen könnte. Dies würde auch die fiskalischen Interessen der Bundesregierung beeinträchtigen, da ohne entsprechende Mitteilung keine Rückerlangung fehl verwendeter Mittel erfolgen würde.
Auch als der Nordkurier die konkrete Verwendung der Mittel anfragt, verweigert das Ministerium eine Antwort und verweist auf die Informationen in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Klar bleibt deshalb nur, was das Entwicklungsministerium als Mittelfehlverwendungen definiert. In vergangenen Stellungnahmen (Drucksache 19/18982) hieß es, das sei die „bewusst fehlerhafte beziehungsweise missbräuchliche Verwendung von Mitteln, welche zu einer Mittelrückforderung führte“.
In den Ausführungen aus dem Jahr 2020 heißt es weiter, dass Rückforderungen von Bundesmitteln aufgrund von nicht strafrechtlich relevantem Verhalten („z. B. Rechenfehlern wg. unterschiedlicher Währungen, kaufmännischen Fehlern“) nicht unter diese Definition fallen. Informationen über diese „übrigen“ Rückforderungen würden weder zentral gespeichert noch registriert, da hier kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.
Um dennoch den Informationsansprüchen des Parlaments gerecht zu werden, soll in dem aktuellen Fall der Mittelfehlverwendung eine begrenzte Veröffentlichung der Informationen auf den Deutschen Bundestag beschränkt bleiben, wobei die Details in einem als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Schreiben separat übermittelt werden sollen.
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Hier zeigt sich mal wieder das Demokratieverständnis der selbsternannten Demokratieverteidiger – der Souverän, also der Bürger darf von seinem Dienstleister nicht wissen, was der mit seinem geraubten Eigentum (Steuern) macht. Man stelle ich eine andere Konstellation, z.B. mit einem Klemptner vor, der zwar die Gesamtsumme für seine Arbeiten benennt/haben will, aber dann nicht sagen will, wie er auf diese gekommen ist.
Nebenbei wird mit allen Steuergeldern, welche ins Ausland transferiert werden unsere eigenen Wirtschaft massiver Schaden zugefügt, da das Geld aus unserem Wirtschaftskreislauf entfernt wird, d.h. nicht in Deutschland reinvestiert wird. Kurz gesagt schadet also Entwicklungshilfe dem Geberland 2-fach und in den meisten Empfängerländer steigt sie nur die Korruption und die vorhandene Misswirtschaft.
Die Lage ist ja offensichtlich. Sie hat geglaubt, dass ihre Projekte nie kritisch kommentiert oder überprüft würden. Ist ja immer für die gute Sache.. Nun ist sie im Habeck-Verteidigungsmodus: lügen, vertuschen und Märchen erzählen
Ich find das unerträglich !
Bei einer staatlichen Ausschreibung für’s Baugewerbe zum Beispiel, müssen ganze Kataloge ausgefüllt werden. Jede Schraube muss in Anzahl und Preis aufgelistet werden. Wie kann es da sein, dass Entwicklungshilfegelder in Millionenhöhe ohne genaues Angebot usw. das Land verlassen ?
Das Verhalten der regierenden ist nicht
Mehr Nachzuvollziehen . Die Arroganz der Macht gepaart mit Inkompetenz und Ideologie ist einer Demokratie nicht mehr würdig .
Es scheint überhaupt keine Grenzen und regeln mehr für die beste Regierung aller Zeiten zu geben !
Das Verhalten spricht doch Bände!
Hier ist es doch genau so, wie in der Corona Zeit. Es wird alles geschwärzt, damit man nicht nach verfolgen kann, auf welchen Konten im Endeffekt das Geld gelandet ist!
Ja stimmt, mir fällt spontan z.B. die staatlichen Kurzarbeitergeld Hilfen für Mercedes und VW usw. ein, weil doch die Auftragslage so schlecht war…Für die Dividenden Ausschüttung an die Aktionäre und die eigenen Boni hat es dann aber doch noch gereicht.
Mittelverwendung geheim halten? Warum? Wegen Putin und den vielen Rechten im Lande? Die Frau scheint wirkliche Probleme zu haben. Plant wahrscheinlich weitere Radwege ( z.b. in der Sahel-Zone)
Schade, einen Tag vor der Wahl wäre das interessant geworden
was für Wahlen? Das EU Parlament hat rein BERATENDE Funktion.
Entscheidungshilfe für die noch Unentschlossenen
beratende Funktion für ganz viel Kohle!
Ist ein kleiner Unterschied ob man von rechts oder links beraten wird!
Das wird man ohnehin permanent. Nennt sich übrigens Gewissen! Jetzt muß man nur wissen, ob man auf das Engelchen oder auf das Teufelchen hört. 😉
Diese Bundesregierung ist mir viel zu weit linkslastig. Meinen Protest dagegen werde ich morgen bekunden – sofern man mich lässt.
Stand heute Abend: ich habe noch immer keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Ich werde dennoch hingehen.
Beratende Funktion haben sie nicht. Sie drangsalieren uns bis auf den Lokus mit völlig unsinnigen und teuren Vorschriften.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt (hoffentlich). Auch wenn es sinnlos ist, weil dem Schlafmichel außer EM und Benzinpreis sowieso ALLES egal ist, bitte ungeschwärzt freiklagen.
So isses!
Sorry wie kommt mir die Frau bzw. der ganze Verein vor? Die arbeiten in unser aller Auftrag und dann kommen geschwärzte Akten und seltsame Geldgeschäfte ans Tageslicht. In der Industrie etc. wären die schon längst entlassen worden. FRISTLOS! Im Arbeitszeugnis sollte man den Satz aufnehmen: Sie hat bzw. sie haben sich bemüht!
Steigerung stets bemüht. Für Ministerinnen der Ampel
Das größte Problem in dieser Eliteregierung ist aber der Fachkräftemangel. Unsere Superminister sind quasi unersetzbar, also nichts mit Kündigung 😉
Mag sein, dass Einzelfälle vertraulich sind, aber doch nicht alle. Und um welchen Betrag es insgesamt bei den Mittelfehlverwendungen geht, das dürfte schon gar nicht vertraulich sein.
getreu dem Motto von de Maziere CDU: es könnte die Bürger verunsichern. Daher lieber geheim halten bevor Putin es erfährt.
Die müssen wohl frei geklagt werden.
Die Schulze war auch mal als Unternehmensberaterin tätig. Preisfrage: Wieviel von den beratenen Unternehmen existieren noch. Ich weis es nicht.
Verstehe ich das richtig?
Die verprassen das Geld der deutschen Bürger und haben nicht mal den Anstand dem Geber zu sagen wozu?
Weg mit diesem charakterlosen Pack.
Wird ja immer irrer.
Leut geht morgen wählen und zeigt der undemokratischen Ampel was der Souverän denkt!
Ampeldreikampf:
Versprechen, Verschweigen, Vertuschen
Das V steht jetzt nicht mehr für Victory. Danke Ampel
und Versagen !!
Wie dreist!
Die einzige Disziplin die sie beherrschen
Das geht gar nicht, sich Entwicklungsministerium nennen,
aber gleichzeitig alles (Wesentliche) unter Verschluß halten.
Ausgenommen natürlich, wenn dieser Verein dem Minister
herself, Svenja Schulze, untersteht. Aber diese Frau bringt
ja noch ganz andere Kunststücke auf die Wege. Wir gehen
daher sicherlich nicht fehl, darin reine Kabinettstückchen zu
sehen. Doch das ist eine andere Geschichte.
Da sind mit Sicherheit schon Milliarden an Steuergeld bei den NGOS Familiäre Beratungsfirmen und Linksextremistischen Organisationen versickert .
Bei dem was da so auf der Liste bisher Stand geht es nicht um Entwicklungshilfe im Wirtschaftlichen oder Humanitären sinne . Es geht um Ideologie Export und Propaganda .
dürfte Geld für Steinigungs-Steine für die Taliban sein.
Das ist immerhin klimaneutral, der Iran karrt ja Kräne mit Dieselmotoren (pfiu) ran.
Radwege im Hindukusch
Nach meinem Rechtsverständnis darf sie das nicht geheimhalten. Es ist unser Geld, das Geld des Steuerzahlers: des Souveräns. Und der hat ein Anspurch darauf zu wissen, was mit seinem (!) Geld passiert. Ansonsten kommt natürlich der Verdacht auf, daß da Unterschlagung o.Ä. passsiert. Nee, nee, Mädel, so geht das nicht.
Das Entwicklungsministerium gehört endlich abgeschafft und die Schulze in die Wüste gejagt, weil die nie begreifen wird, dass die das Geld des Bürgers verplempert.
Ja so sind sie diese Hohlkörper !!!!! immer mehr Geld haben wollen und fleißig zum Fenster raus schmeißen ,aber nicht Preiß geben für was .
Verschwenden ohne Reue. Für die ReGIERung gelten keine Regeln und so haben sie keine Hemmungen
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Richtig so. Alles Geld muss raus aus Deutschland.
SCHENKT DEN DEUTSCHEN NICHTS, ABER NEHMT IHNEN ALLES.
Ihr Geld, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihr Land.
Muahahaha WEG DAMIT. TSCHÜSS DEUTSCHLAND
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„Wenn Sie das verstehen, brauchen Sie keinen Auffrischungskurs in Sarkasmus oder Satire.“
Wie kommt man auf so eine Idee, Radwege in Peru zu fördern? Da ist wohl irgendein Sonderprojekt dahinter versteckt.
Und bei uns enden die Radwege auf grünen Wiesen oder befinden sich in einem absolut blamablen Zustand. Die Straßen sind auch nicht viel besser.
Diese Radwege sind nichts weiter als etwas gelbe Farbe auf vorhandene Wege. Da gabs auf Nius einen interessanten Bericht.
Meine Güte, das sind Behördenlogiken von Leuten, die im Kaiserreich geboren wurden und das dritte Reich im Büro ausgesessen haben, um dann den nahtlosen Betrieb in der BRD aufrecht zu erhalten. Verschlusssache peruanischer Fahrradweg … dass ich nicht lache. Es ist wohl eher so, dass der Beamtenapparat nichtmal über einen Fotoapparat verfügt, um Auslandsprojekte auf der Ministeriumsseite vorzustellen; geschweige denn über ein Videodokumentationsteam, das vor Ort reisen könnte.
„Mittelfehlverwendung“?
Früher nannte man das Unterschlagung.
Volle Solidarität mit Svenja Schulze. Sie leistet einen sehr guten Job und tut viel gutes für die Bundesrepublik. Denn Deutschland als Schwerreiches Industrieland, hat die Pflicht zu helfen und anderen Ländern die unter dem mit von Deutschland verursachten Klimawandel zu leiden haben zu unterstützen und Ihnen Wege aus der Klimakrise zu zeigen. Ein Dickes Dickes Lob für Svenja Schulze, ich bin Stolz auf sie und auf die Grünen.
Könnten sie die Satire vielleicht etwas subtiler gestalten? Bitte keine Angst vor Überforderung der Leser hier 😉
Die anonyme Weight Watchers Verweigerin ist einfach nur eine Schande…