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Durch Haushaltschaos

Entgegen FDP-Versprechen – Steuerlast steigt im neuen Jahr

„Milliarden an Entlastungen werden mobilisiert“, versprach FDP-Chef Lindner vor kurzem. Jetzt kommt heraus: Gerade Normal- und Geringverdiener müssen im neuen Jahr spürbar mehr Steuern zahlen. Grund sind hauptsächlich die hastigen Erhöhungspläne der Ampel, die auf Kosten der Bürger ihr Haushaltschaos kittet.

Laut aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im Jahr 2024 höhere Belastungen erleben als im Vorjahr. Insbesondere Geringverdiener und Durchschnittsverdiener müssen mit einer spürbaren Mehrbelastung rechnen, wie das Institut am Dienstag bekannt gab.

Mit dem Start des neuen Jahres sind zahlreiche Ausgaben für Verbraucher gestiegen. Die Sozialbeiträge sowie der CO₂-Preis für fossile Energieträger sind gestiegen. Das IW zählte auch eine Beibehaltung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf dem ursprünglichen Niveau von 19 Prozent sowie eine unveränderte Mehrwertsteuer für Gas auf. Zusätzlich stiegen die Stromkosten aufgrund steigender Netzentgelte. Demgegenüber steht eine steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer.

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FDP log über „Entlastungen“, die sich jetzt in Luft auflösen

„Milliarden an Entlastungen werden mobilisiert“, tönte Lindner noch im Dezember. Der FDP-Finanzminister sprach wie viele Parteifreunde in der Zeit nach der Ampel-Einigung im Haushaltsdesaster wahrheitswidrig von Entlastung der Bürger. „Die Steuerlast sinkt 2024 für Bürgerinnen und Bürger“, erklärten er und sein Ministerium. De facto ist das Gegenteil richtig.

Das IW kritisierte, dass die Ampel-Regierung „wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen“ habe und nun die Steuerzahler die „Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik“ ausbaden müssten.

Im Ergebnis zahlt laut IW ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat dagegen am Ende des Jahres 262 Euro mehr, während eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger zahlt. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende mit einem Kind: Laut IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

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