Kohleausstieg
Energiewende: Schweizer Unternehmen verklagt Deutschland auf Millionen-Entschädigung
Ein Schweizer Stromversorger verklagt Deutschland aufgrund des Kohleausstiegs. Knapp 100 Millionen Euro könnte das den Bund kosten - und eine Klagewelle auslösen.
Der Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese (AET) aus dem Kanton Tessin hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington eingereicht. Hintergrund ist der geplante Kohleausstieg im Rahmen der deutschen Klimapolitik.
Konkret fordert das Unternehmen eine Entschädigung für das Kohlekraftwerk Trianel im nordrhein-westfälischen Lünen, an dem AET mit 16 Prozent beteiligt ist. Der Abschaltplan der Bundesregierung sieht vor, dass das Kraftwerk bis 2031 vom Netz gehen soll.
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Die Tessiner hatten 2008 in das Projekt investiert, mit dem Ziel, die Energieversorgung des Kantons langfristig zu sichern. Nun verlangen sie laut Gerichtsunterlagen eine Zahlung von 85 Millionen Euro, zuzüglich vier Prozent Zinsen.
Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag (ECT), ein internationales Investitionsschutzabkommen aus den 1990er-Jahren. Der ECT ermöglicht es Energieinvestoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn politische Maßnahmen wie etwa Klimaschutzgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Kein anderer Investitionsschutzvertrag weltweit hat bislang mehr Klagen vor Schiedsgerichten ausgelöst als der ECT.
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Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist längst beschlossene Sache. Bereits im Jahr 2020 verabschiedete die damalige CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel das entsprechende Gesetzespaket. Spätestens bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in der Bundesrepublik vom Netz gehen. Derzeit sind bundesweit noch 43 Anlagen aktiv.
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Fachleute kritisieren zunehmend den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Dr. Björn Peters äußerte massive Zweifel, ob das geplante Gesetz zum Kohleausstieg überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seiner Einschätzung nach sei das Gesetz nicht aus einer ausgewogenen Güterabwägung hervorgegangen, wie sie das Verfassungsrecht eigentlich voraussetzt.
Peters betont, dass es zwar „viele gute umweltpolitische Gründe für den Kohleausstieg“ gebe, der ökologische Nutzen des Gesetzes jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in andere verfassungsrechtlich geschützte Güter stehe. Der Schaden, der dadurch etwa für Versorgungssicherheit oder wirtschaftliche Stabilität entsteht, wiege schwerer als bisher öffentlich diskutiert.
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Auch der Atomausstieg wurde unter der Merkel-Regierung vorangetrieben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 verkündete die damalige Kanzlerin einen beschleunigten Rückzug aus der Kernenergie. Bereits im Juni desselben Jahres wurde ein umfassender Ausstiegsplan verabschiedet, der zunächst die sofortige Stilllegung von acht Reaktoren vorsah und den kompletten Atomausstieg auf lange Sicht festschrieb.
Merkel rechtfertigte diesen Schritt mit den „nicht beherrschbaren Risiken“ der Kernenergie, die das Reaktorunglück in Japan eindrücklich verdeutlicht habe. Welche fatalen Folgen der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft für die deutsche Wirtschaft und Privathaushalte haben würde, schien sie dabei kaum zu interessieren.
Die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands wurden schließlich im Jahr 2023 unter der Ampelkoalition endgültig abgeschaltet. Damit endete in Deutschland eine Ära grundlastfähiger Energieversorgung.
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Mit ihrer energiepolitischen Kehrtwende hat Angela Merkel früh den Grundstein für die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands bereitet. Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft wurde der Strommix zunehmend von volatilen erneuerbaren Energien abhängig gemacht. Doch Wind- und Solarkraft sind wetterbedingt unzuverlässig – sie können keine konstante Versorgungssicherheit garantieren. Die Folge: explodierende Strompreise für Industrie und private Haushalte. Es entsteht ein wachsender Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auch vermeintlich alternative Lösungen wie Wasserkraft und Wasserstofftechnologie stehen vor erheblichen Hürden. Beim Wasserstoff fehlt es an einer funktionierenden Infrastruktur – es mangelt sowohl an einem flächendeckenden Transportnetz als auch an verlässlichen internationalen Lieferpartnern, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten.
Die Wasserkraft wiederum wird vor allem durch bürokratische Hemmnisse und überregulierte Genehmigungsverfahren ausgebremst. Der Ausbau neuer Anlagen oder die Modernisierung bestehender Werke scheitert häufig an strengen Umweltauflagen, da solche Eingriffe laut Berliner Behörden den ökologischen Zustand der Flüsse gefährden könnten.
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Eines wird zunehmend klar: Erneuerbare Energien allein sind keine tragfähige Grundlage für den Industriestandort Deutschland. Ein möglicher Erfolg der Klage des Tessiner Stromversorgers AET vor dem Schiedsgericht der Weltbank könnte erhebliche Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik haben. Die derzeitige Architektur des Kohleausstiegs würde damit nicht nur ins Wanken geraten – sie könnte auch eine Klagewelle von ausländischen Anteilseignern nach sich ziehen. Sollten sich solche Verfahren häufen, droht ein Dominoeffekt: Zentrale Maßnahmen der deutschen Klimapolitik könnten durch Investorenklagen ausgehebelt werden. Ein Rückbau des Kohleausstiegs wäre dann durchaus denkbar.
Faktisch steht ohnehin zur Debatte, wie lange der Kohleausstieg in seiner jetzigen Form noch Bestand haben kann. Früher oder später wird Berlin entweder den Kohleausstieg aufweichen, oder eine Rückkehr zur Kernenergie ins Auge fassen müssen. Denn schon heute zeigt sich, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht allein auf wetterabhängige Energiequellen bauen kann.
Im letzten Jahr stammten über 60 Prozent des deutschen Strommixes aus erneuerbaren Quellen. Doch bei schlechtem Wetter sinkt dieser Anteil teils auf nahezu null. In solchen Phasen müssen konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke kurzfristig hochgefahren werden, um die Stromversorgung zu sichern. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2045 vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen – doch wie das ohne verlässliche Grundlastträger wie Kohle oder Kernkraft gelingen soll, ist bislang undenkbar.
Find ich NICHT gut… Die sollten nicht Deutschland (die Steuerzahler) verklagen, sondern die Politiker zur persönlichen Haftung für ihre Verbrechen verklagen.
Es muss der Bevölkerung weh tun, so richtig(!!!), bis sich im.Wahöverhalten endlich etwas ändert….
Ihr lieben deutschen währe das nicht eure Aufgabe diese nichtsnutzigen CDU / SPD / grüne in die Wüste zu schicken
Leider gibt es nur die Möglichkeit zu wählen. Und die Wahlen bestärken aufgrund der Vierten Gewalt und aufgrund von Aussagen weisungsgebundener Behördenchefs mit ihrer Nazi-Propaganda unverändert die Brandmauerpolitik.
Leider gibt es keine persönliche Haftungspflicht. Schön wär es.
Find ich gut.
Das Ziel heißt: Das Geld muss weg. Und erfolgreiche Schadenersatzfälle herbeizuführen, sind ein Weg, unser Geld in andere Hände zu geben.
In der „Augsburger Allgemeinen“ war in deren Ausgabe vom 23. Januar 2025 zuletzt noch zu lesen, dass mit einer Politik, die sich nicht darum schert, was physikalisch möglich und ökonomisch vernünftig ist, „unser Land vor die Hunde (geht)“. Insofern erinnert vor allem die Klage der AET daran, was Sache ist. Mithin könnte es sogar sein, dass damit der Stromversorger aus dem Schweizer Kanton Tessin die Bundesrepublik Deutschland davor bewahrt, sich selbst vollends zu ruinieren.
AET stellt den kohleaustieg grundsaetzlich nicht in frage.
sie wollen nur geld.
aber eigentlich haben sie es selbst verbockt.
schon vor 2008 waren sie davor gewarnt worden, in kohlestrom zu investieren.
der verband der schweizerischen elektrizitaetsunternehmen riet in den darauffolgenden jahren ebenfalls von solchen investitionen ab, um das pariser klimaziele zu erreichen, zu denen sich die schweiz bekennt.
Die von der AET vor dem Schiedsgericht aufgeworfene Frage erstreckt sich allein darauf, ob das mit Macht betriebene Streben eines Staates gegen die Naturgesetze nicht ein unerlaubtes Handeln und damit vorsätzlich ein Schaden verschuldet ist, der dem Privatunternehmen ersetzt werden muss.
ist das denn nicht inkonsequent von AET ?
sie selber stellen die pariser klimaziele ja gar nicht in frage und deshalb auch den kohleausstieg nicht.
also muesste auch ein staat die moeglichkeit haben, in diesem bereich wider alle vernunft handeln koennen.
nur passt AET der vorzeitige ausstieg wegen der finanziellen verluste nicht.
naja, man wird sehen, wie die entscheidung des gerichtes ausfaellt.
Keine Sorge, unser hochqualifiziertes Politikerpersonal wird auch das grandios zum Nachteil von Deutschland regeln!
Nicht zu vergessen die von Politikern sogenannten „Experten“. Die ja alle Parteimitglieder sind.
“ unser“ durch Koalitionsgeklüngel an die Macht gehievte Marionettentheater
Das Kraftwerk heisst Lünen-Stummhafen. Trianel ist der Eigentümer, Betreiber ist die Steag.
ich finde es immer wieder sehr befremdlich, wenn einzelne Politiker sich anmaßen durch solche Entscheidungen mit so weitreichenden Auswirkungen, zudem der noch dazu falschen, den Steuerzahler in Haftung nehmen, ohne selber zu haften. Ich drücke trotzdem den Schweizern die Daumen, damit solche ideologischen, nicht wirtschaftlichen Entscheidungen bestraft werden. ABER wir haben IMMER die Wahl, solche Minderheitsmeinungen NICHT zu wählen. Wenn aktuell immer noch 26% der Meinung sind, dann läuft aus meiner Sicht ganz viel schief, aber dann bitte nicht jammern!! Volksentscheide bei essenziellen Fragen könnte die Lösung sein !!
Volksentscheide in Doofland, lieber nicht.
Eine Klage kostet Geld. Das Unternehmen sieht Chancen zu gewinnen. Sonst würden die nicht Klagen, sondern die Investition abschreiben.
Auch hier wieder im Artikel der Blödsinn von „erneuerbaren Energien“. Warum übernehmt ihr diesen Mainstreamschrott? Man kann Energie nicht erneuern, nur umwandeln.
Das ist doch mit allen Begriffen in diesem Zusammenhang so, WindPARK z.B.! Hab noch nie einen Malte-Thorben oder die Soja-Dörte unter so einem Giganten chillend, mit ihrer Hafer-Chai-Latte in der Hand, aus dem sabbrigen Pappstrohhalm schlürfend dort sitzen sehen! Ein PARK dient doch der Erholung!
Mit Merkel begann der „geplante“ deutsche Abstieg.
Versteh nicht, das dieser Frau und andere in deren Gefolge überhaupt noch was zu sagen haben hier.
Noch weniger verstehe ich, dass die Mehrzahl der CDU-Mitglieder (und vor allem der eigentlich etwas konservativeren CSU) sich nicht von dieser Person, die ich gern als „Erichs Testamentsvollstreckerin“ bezeichne, distanziert.
Ich habe vor 2013 als Wechselwähler auch die bay.Schwesterpartei gewählt.
Vielleicht ja genau deshalb!
Kohle liefert tatsächlich die billigste Energie und ist für mehr als 100 Jahre ausreichend vorhanden (für De verfügbar). Dagegen kann Atomkraft nicht anstinken, außer durch die Luftqualität (sofern alles glatt läuft).
Ein wenig Umweltbewusstsein findet man in rechten Kreisen auch, ansonsten würden die sich nicht für die wesentlich teurere Atomenergie (mit allen Risiken) engagieren.
Das ist aber an der Wahrheit knapp vorbei, bitte noch mal informieren
Trümmerlotte wirkt auch noch Jahre nach ihrem Handeln
Diese Regierung gehört in Grund und Boden geklagt. Leider zahlen die Politiker den Schaden, den sie angerichtet haben, nicht selbst. Das übernimmt der Steuerzahler. Denn merke, der Politiker haftet niemals selbst. Andere für sein Versagen zahlen zu lassen ist doch viel besser.
Stromerzeugung durch Erneuerbare
Norwegen 98%
Dänemark 87,60
Österreich 84,48 %
Schweden 69,16 %
Die sind bestimmt alle doof.
PS
Anteil Strom am Gesamtenergieverbrauch Deutschlands liegt bei 20%. Sofern wir davon 50% mit Atomkraft erzeugen wollten, bräuchten wir ca. 30 herkömmliche AKW, Investition ca. 1,5 Bio Teuro, zzgl. Betriebskosten usw.
Woher zaubern wir die anderen 90%?
Leider auch hier nur Behauptungen , 1 Kwh Atomstrom kostet etwa 4 Cent da ist Rückbau und Endlagerkosten schon drin
und welcher Anteil dieser „Erneuerbaren“ in diesen Ländern ist wetterabhängig? In NOR und OE jedenfalls dürfte das meiste grundlastfähige Fließwasserkraft sein …
Wenn Schwachköpfe in der Politik das Sagen haben …
Trümmerlotte wirkt auch noch Jahre nach ihrem sinnlosen Handeln