Selbstbestimmungsgesetz
Emilia Fester will Geschlechtswechsel für Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern
Am Freitag wurde das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Für Grünen-Politikerin Emilia Fester nicht nur ein Grund zum Feiern. Denn sie kritisiert, dass Kinder noch immer die Zustimmung ihrer Eltern brauchen, um offiziell das Geschlecht zu ändern - und kündigt den Kampf für die weitere Ausweitung des Gesetzes an.
„Für Trans*, Nicht-Binäre und Inter Personen ist heute ein historischer Tag!“, schreibt Grünen-Abgeordnete Emilia Fester am Freitag auf Instagram. Sie feiert die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das das „menschenunwürdige Transsexuellengesetz“ ersetzen soll. Doch vorbehaltlos freuen kann sie sich nicht. Denn auch wenn die „Diskriminierung“ nun endlich ein Ende hat und queere Menschen nun endlich ohne „staatliche Repression“ sie selbst sein können, ist für Fester noch „nicht alles perfekt“.
Im Rahmen ihrer neuen #ReclaimTikTok-Strategie hat sich Fester zu dem Thema natürlich auch nochmal für ein Video ablichten lassen. In Jeans und mit T-Shirt auf dem „Patriarchat? Zerschlagen!“, steht, läuft sie darin durch ihr Büro. Aus dem Fenster sieht man das Gebäude der russischen Airline Aeroflot, das in der Friedrichstraße an die russische Botschaft angrenzt.
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Durch das Gesetz kann eine Trans-Person ohne „entwürdigende psychologische Gutachten“ anerkannt werden, es „reicht jetzt eine Selbstkundgabe beim Standesamt“, sagt Fester in ihrem Video. Doch: Das gilt nur für Menschen ab 18 Jahren, also Volljährige. „14- bis 17-Jährige benötigen die Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten. Bei Ablehnung ist eine Zustimmung aber auch über das Familiengericht möglich. Bei Menschen unter 14 Jahren müssen ihre gesetzliche Vertreter*innen eine Erklärung abgeben.“
Emilia Fester hält das offenbar für problematisch. Kinder unter 14 Jahren ist ein dehnbarer Begriff – es kann 13-Jährige bedeuten, aber auch 3-Jährige. Sollte es Kindergartenkindern möglich sein, sich zum anderen Geschlecht erklären, ohne dass die Eltern zustimmen müssen?
Auf Nachfrage in den Kommentaren unter ihrem Post antwortet Emilia Fester zu der Einwilligungsvorgabe: „Das kann dafür sorgen, dass bei Jugendlichen die Selbstbestimmung aufgrund der persönlichen Ideologie der Eltern nicht möglich ist. Gut, dass es hier immerhin die Möglichkeit der Zustimmung durch das Familiengericht gibt.“
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Nach deutschem Recht darf ein beschränkt Geschäftsfähiger (Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren) ohne die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten nicht einmal ein Zeitungsabo abschließen oder Mietvertrag kündigen. Kinder unter sieben Jahren können alleine grundsätzlich nicht einmal ein Brötchen kaufen.
Und einen weiteren Punkt kritisiert Fester: Das Hausrecht bleibt vom Selbstbestimmungsgesetz unberührt. „Das bedeutet, dass Eigentümer*innen selbst entscheiden dürfen, wer Zutritt zu ihren Räumlichkeiten bekommt.“ Lediglich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) steht über dem Hausrecht, ein kleiner Lichtpunkt für die Grüne.
Emilia Fester zieht daraus das Fazit: Es ist ein großer Schritt, doch da geht noch was. „Der Kampf für queere Rechte endet nicht mit der Verabschiedung eines einzelnen Gesetzes. Es ist leider ein mühseliger Kampf, den wir als Community Stück für Stück führen müssen.“
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Die soll zuerst mal lernen, dass Bismark der Reichskanzler war und nicht ein Hering.
Außerdem sollte sie eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich absolvieren, bevor sie uns mit ihrem
dummen Geschwätz langweilt.
Oh, welch Sinneswandel. Zu Coronazeiten hatte diese Uschi mir und vielen anderen die Selbstbestimmung verweigert. Und soweit ich weiß, gehört die ja der Sekte an, die auch künftig den Leuten die Selbstbestimmung zu Heizen, Autofahren, Ernährung, Meinungsfreiheit ect. verweigern will.
Diejenigen, welche uns hier etwas vom Recht auf körperliche Selbstbestimmung erzählen wollen, waren noch kürzlich die eifrigsten Verfechter eines Impfzwangs. Jeder sollte sich, auch gegen seinen Willen , mehrfach experimentelle Substanzen in den Körper spritzen lassen. Da zählte das Recht auf körperliche Selbstbestimmung komischer Weise nichts.
Wir werden das niemals vergessen !
Mich würde mal interessieren, wo jemand so eine Gehirnwäsche verpasst bekommt? Da sollte man ansetzen um diesen Wahnsinn zu stoppen.
Sorry, aber bei dieser Person erübrigt sich jegliche Luft die über die Stimmbänder strömt!!!!!
531 Tage bis zur BTW 2025 – Fester könnte jetzt beginnen, Bewerbungen in der von ihr bevorzugten Theaterbranche zu schreiben!
Angeblich wollen immer noch rd. 13 % Grün wählen.
Dachte nicht, dass es noch so viele Menschen gibt, die Deutschland noch länger so leiden sehen wollen ?