„Konsumnahe“ Branchen
Einschränkung der finanziellen Freiheit: Rechnungshof fordert Prüfung von Bargeld-Umsätzen
Der Bundesrechnungshof fordert deutlich strengere Prüfungen von Bargeld-Umsätzen in „konsumnahen‟ Branchen. Dabei geraten zunehmend Anonymität und unternehmerische Privatsphäre ins Visier. Steht nun die finanzielle Freiheit der Betriebe auf dem Spiel?
Aus Berlin heißt es, dass dem Staat wegen unzureichender Prüfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern entgehen. Als Hauptschuldigen nennt der Bundesrechnungshof das Bundesfinanzministerium. Diesem sei es „nicht gelungen, mit den Ländern Ziele für die Zahl der Kassen-Nachschauen und Grundlagen einer einheitlichen Ausgestaltung zu vereinbaren“.
Offenbar drängt der Bund auf neue Einnahmequellen – kein Wunder angesichts explodierender Ausgaben für Klimavorhaben und globale Entwicklungshilfeprojekte, die Milliarden verschlingen. Und so geraten nun ausgerechnet heimische Mittelständler verstärkt ins Visier. Für jährlich 2,4 Prozent aller Betriebe sind unangekündigte Kassenprüfungen gesetzlich vorgesehen – das entspricht rund 190.000 Kontrollen. Ein enormer Aufwand, der eine Menge rechtschaffene Betriebe unter Generalverdacht stellt.
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Es wirkt, als diene die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zunehmend als Vorwand, um Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Privatsphäre zu berauben. Der Umgang mit Bargeld wird weniger anonym, die unternehmerische Freizügigkeit eingeschränkt.
Die zunehmenden Prüfungen dürften zu einer Ausweitung der Dokumentationspflichten für Betriebe führen. Dabei ist die Bürokratielast in den Konsumbranchen ohnehin schon erheblich. So gelten bereits umfangreiche Vorgaben – etwa zur Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), zur E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich sowie zur Mehrwegangebotspflicht bei To-go-Speisen und Getränken, um klimapolitische Ziele umzusetzen.
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Die künftig vermehrte Überwachung von Bargeld-Umsätzen reiht sich ein in den Feldzug gegen das Bargeld und das Narrativ der staatlichen Priorisierung eines digitalen Finanzsystems. Seit Jahren lässt sich klar erkennen, wie das klassische Zahlungsmittel zunehmend aus dem Alltag gedrängt wird.
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Per Gutachten
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So ist etwa die Zahl der Geldautomaten in Deutschland deutlich zurückgegangen. Laut einer Auswertung der Volksbanken und Raiffeisenbanken gab es 2023 nur noch rund 51.800 Automaten. Ein markanter Rückgang gegenüber dem Rekordjahr 2015, als noch etwa 61.100 Geräte im Einsatz waren.
Ein weiteres Beispiel für den staatlichen – beziehungsweise von der EU forcierten – Druck auf das Bargeld ist die konkrete Einschränkung barer Transaktionen. Ab 2027 gilt EU-weit eine einheitliche Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen. Das bedeutet: Jede Barzahlung oberhalb dieser Grenze wird rechtswidrig bzw. illegal. Bereits ab einem Betrag von 3.000 Euro gelten aufwendige bürokratische Auflagen und umfassende Dokumentationspflichten.
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Offiziell dienen die genannten Maßnahmen der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Kritiker werten diese Maßnahme jedoch als gravierenden Eingriff in die finanzielle Freiheit.
Die Botschaft ist deutlich: Bargeld soll unattraktiv gemacht werden. Der Weg in die vollständige Digitalisierung wird bereitet. Der digitale Euro steht bereits in den Startlöchern. Schon im Oktober dieses Jahres könnte er eingeführt werden.
das heißt die schwarzen Koffer mit Parteispenden werden auch geprüft?
In Spanischen Blackout kann man erleben, wie es ist wenn man auf elktronische Bezahlsysteme setzt
Der Staat hat kein Problem mit den Einnahmen. Diese liegen auf Rekordniveau.
Und die Nutztiere finden das auch noch „so schön praktisch und bequem“ und – man halte sich fest – „sicher“.
Sie haben ja auch „nichts zu verbergen“.
Hauptsache Ägypten für 299 € All inclusive und Dschungelcamp gaffen.
In vielem Dönerbuden und Pizzerien ist die Hosentasche die Kasse. Wie oft habe ich das schon gesehen… 😂
„Geld ist geprägte Freiheit. “ (J. M. Dostojewski)
Wer die Freiheit liebt, zahlt bar.
Aber die vonderLeyen-SMS, die Spahn-Lauterbach-Maskendeals, die Wirecards, die Scholz-CumEx, …. kommen durch ?
Klotzen, nicht Kleckern Frau Bundesrechnungshof.
Wie soll denn geprüft werden, ob und in welcher Größenordnung Bargeschäfte schwarz getätigt wurden? Die Finanzämter arbeiten mit Umsatz- und Gewinnschätzungen nach sog. Branchen- Richtwerten (Erfahrungswerten), die aber zwangsläufig Spielraum lassen. Wenn es jemand nicht übertreibt, so kann er in gewissen Umfang Geld „schwarz“ kassieren, ohne aufzufallen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Den gläsernen Geldbeutel mit Zugriff auf den letzten Cent haben nur Arbeitnehmer, wobei Trinkgelder (zB Gastronomie, Friseure) wegen der Freiwilligkeit der Zahlung aber steuerfrei sind.
Wie wäre es, wenn der Rechnungshof mal prüfen würde, wieviel Steuergeld angebliche NGOs von der Regierung erhalten und wieviel Steuergeld in der Welt verschwendet wird? Oder wieviel Steuergeld für unsinnige Projekte/Vereinigungen usw. herausgeworfen wird?
Aber nein, lieber den arbeitenden Bürger kontrollieren.
Das ist mal wieder ein Rad-Schlag.
Der Versuch der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein Geschmäckle beizufügen. Ginge auch nicht i.O., wenn es keine unliebsamen Projekte gebe.
Eine Institution die nutzlos ist und abgeschafft gehört.
Denn OHNE Macht jedes Jahr Regierungen zu rügen wegen Steuerverschwendungen und Steuerveruntreuungen aber NICHTS juristisch gegen jene unternehmen zu können, braucht KEIN Mensch.
Aber nun gegen Privatpersonen und Unternehmer die Regierung aufstacheln das können sie.
So lockt man Unternehmen ins Land. Gewußt wie. Wir brauchen mehr Beamte, Griechenland hat es doch vor gemacht.
Cum Ex und Cum Cum die Grundlage entziehen und bislang Aufgelaufenes rigoros verfolgen und ahnden. Da kämen unvorstellbare Summen zusammen. Ach! Das geht nicht? Na dann…
Ei jei jei, jetzt kriegen die Mitarbeiter des BRH auch schon Angst um ihre Pensionen.
Übrigens: wenn man Clan-Strukturen verhindern würde (mit einer entsprechenden Grenze), würden lange nicht so Viele betrügen. Zu lassten ehrlicher Bürger (durch mehr Überwachung und Behördengugus) wird wieder nur an den Symptomen rumgebastelt. Oder anders gesagt: wenn die Oberen ehrlicher wären, wären es auch die Unteren.
Bei der Wirtschaftsleistung sind zu viele „Kunstdrucke“ wohl im Umlauf. Kommt die Zuteilungsplanung?
Naja, Vor- und Nachteile wie immer. Dass in Restaurants den Gästen oft nur eine Zwischenrechnung präsentiert wird, das dürfte mittlerweile auch der Allerletzte mitbekommen haben. Der Gast bezahlt alles korrekt und im Nachhinein wird die Zwischenrechnung storniert bzw. frisiert um Steuern zu prellen. Dass man solchen Praktiken einen Riegel vorschieben will, das ist aus meiner Sicht vernünftig. Allerdings mit Mass und Mitte.
Die Gastronomie war noch nie besonders gut zu kontrollieren. Wenn da eine Flasche Schnaps an den Büchern vorbei eingekauft und eingeschenkt wurde, dann wurde der Gewinn nicht versteuert. Wirklich reiche Gastronomen gibt es deshalb trotzdem eher selten.
Schwarzarbeit und an der Steuer vorbei gibt es auch sehr ausgeprägt bei von Migranten geführten Lokalen. Zum einen sind die häufig mit den Möglichkeiten des deutschen Steuerrechts überfordert und zum anderen die Umsätze nicht ausreichend, um davon leben zu können. Nimmt man diese Betriebe noch fester an die Leine, dann haben wir demnächst noch mehr schwer vermittelbare Arbeitslose.
Werden auch die vielen Shisha-Bars und Barbershops geprüft – oder hält man es da wie bei der Fahrkartenkontrolle: Wenn Widerstand abzusehen ist, dann muss nicht kontrolliert werden?
Und was ist mit den zig Milliarden € Steuerveruntreuung und Verschwendung von Merz ?
Mit dem Blackrock-Pinocchio wird das Ausschnüffeln und das Drangsalieren bis in die privatesten Bereiche – damit auch in die Vermögen der Bürger – hinein massiv vorangetrieben.
Das hat er bereits angekündigt.
Cui bono?
Die Finanz- und Rüstungsmafia.
Damit sollte allen klar sein, in welche üble Richtung der merzelsche Marsch für unser Land gehen wird.
Hoffentlich bekommen dann die gefühlt eine Million Barber- und Beautyshops Besuch vom Finanzamt. Allein hier in München zähle ich zwischen 2 nahen U-Bahnhalten 6 Geldwaschsalons.
Wenn die Menschlein endlich den Mut haben würden, diesen Nonsens einfach zu ignorieren, vermehrt von Karten und Handy auf Bargeldzahlungen umsteigen würden, könnten die sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln. Aber nein, Karten, Karten, Payback – die geschenkten Cent zahlen die Bargeldzahler mit. Aber weil die Menschlein nicht begreifen wollen, dass ihnen NIEMAND , KEIN Geschäft und KEIN Konzern etwas SCHENKT dass man ihnen nicht zuvor draufgeschlagen hat, oder hinterher wieder wegnimmt! Verkehrte Gier und Riesendummheit unterstützt genau das, was die Menschlein, wenn sie es endlich begriffen haben, auf keinen Fall wollten!
Ein Fachanwalt für Steuerrecht sagte, immer mehr Bürger machen Steuerhinterziehung und sagen: Kein Geld für Machthaber Söder und das CSU Polizeiregime.
Nicht: „Einschränkung der finanziellen Freiheit“
sondern
Einschränkung der Möglichkeit zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung.