Potsdam
Einreiseverbot für Sellner vorerst aufgehoben
Der identitäre Aktivist Martin Sellner erlebt ein juristisches Hin und Her. Das Einreiseverbot für den Österreicher nach Deutschland wurde vorerst auf Eis gelegt, nachdem er in Potsdam gegen die Maßnahme geklagt hatte.
Das jüngst verhängte Einreiseverbot gegen den rechten Aktivisten Martin Sellner ist nun vorerst doch nicht wirksam. Sellner hatte am 22. März mittels Eilantrag in Potsdam Klage gegen das Verbot eingereicht. Am Montag, einen Tag vor dem Fristablauf des Eilantrags, informierte die Stadt über eine beauftragte Kanzlei dann das örtliche Verwaltungsgericht.
Dieses erklärte nun gegenüber dem Tagesspiegel: „Wie in Eilverfahren – zur Abwendung vollendeter Tatsachen – üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken.“ Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich das Rathaus bislang nicht geäußert.
Bereits Mitte Februar hatte der Bürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), bei einer Demonstration gegen Rechts angekündigt, ein Einreiseverbot gegen Sellner verhängen zu wollen. Damals erklärte er: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“ Anlass für das geplante Einreiseverbot war das inzwischen berühmte Treffen von Rechten, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam gewesen.
Sellner hatte dort gemäß der fehlerhaften Recherche des Magazins Correctiv angeblich Pläne für eine groß angelegte „Remigration“ präsentiert – sein Vortrag wurde damals als ein Verschwörungstreffen zur Planung einer millionenfachen Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund geframet.
Bereits im Januar war Sellner mit den deutschen Ordnungsbehörden aneinander geraten. Nachdem am 27. Januar medial bekannt gemacht wurde, dass der Österreicher nicht mehr einreisen dürfe, hatte es Martin Sellner trotzdem beinah problemlos geschafft an dem deutschen Grenzschutz vorbeizukommen. Bei einer Grenzkontrolle hätten Bundespolizisten nicht gewusst, ob eine Sperre vorliege und ihn nach einer Durchsuchung – inklusive kritischer Inspektion seiner Zahnbürste – durchgelassen, berichtete der Österreicher damals.
alles andere wäre nicht verständlich gewesen,nach der erfundenen Geschichte vom Lügenportal Correctiv..
Ein Typ,der nur einfordert ,dass kriminelle Migranten abgeschoben werden müssen,was eine normale Forderung ist,durfte in unserem Land nicht mehr einreisen,während täglich weiterhin tausende ,darunter viele kriminelle Gäste ungehindert in unser Land einreisen können..
Hier muss man mal fragen,ob man Politiker,die dies zu verantworten haben,siehe auch Kriminalitätsstatistik nicht ausweisen sollte,da diese unserem Land mehr schaden,als Sellner,der in Deutschland noch keinen Schaden angerichtet hat,außer dass er etwas angesprochen hat,was ja auch viele vernünftige Politiker fordern..
die politiker wurden gewaehlt, und sind somit legitimiert, ihrem gewissen nach zu entscheiden, was sie umsetzen wollen.
sie haben sich in nahezu allen westlichen laendern fuer den Un-bevoelkerungsaustausch entschieden.
eine massnahme, die niemand mehr rueckgaengig machen wird und kann.
es liegt an uns, das beste daraus zu machen.
CDU-waehlen ist damit nicht gemeint.
https://uncutnews.ch/ist-die-verdraengung-der-bevoelkerung-eine-verschwoerungstheorie-nein-es-ist-ein-von-der-un-gebilligtes-programm/
sogar japan ist ins netz gegangen.
https://report24.news/japan-will-auf-massenzuwanderung-setzen/
Die einzige Bundesregierung, die jemals gewählt habe, war die bürgerliche Koalition von 2009-2013. Ansonsten waren immer Rot und/oder Grün an der Macht.
„…informierte die Stadt über eine beauftragte Kanzlei…“ Als Stadt große Töne spucken und nicht einmal einen Juristen im Rathaus, der das alleine lösen kann! Steuergeldverschwendung!
Hier vor Ort ist die SPD und ihre Demonstrationen gegen was eigentlich, komplett von der Antifa unterwandert.
Fehlerhafte Recherche von Correctiv.
Somit ist auch die Begründung für das angekündigte Einreiseverbot für Sellner vom Bürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), implodiert: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“ lässt sich somit nicht mehr rechtfertigen.
Der deutsche Staat macht sich mit dieser Aktion mal wieder komplett lächerlich.
Irgendwelche Hass-/ Gewaltprediger vom anderen Ende der Welt und Unterstützer von terroristischen islamistischen Vereinigungen können hier ein- und ausgehen, wie es ihnen beliebt. Aber wehe da kommt ein junger Europäer daher und hält einen Vortrag über konservative Politik oder die Machbarkeit gesetzlich vorgeschriebener Rückführungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in großem Stil – weil es bereits allein in Deutschland Hundertausende aufgrund der Arbeitsverweigerung unserer Regierung in diesem Bereich davon gibt – DANN ist das brandgefährlich und man muss die Behörden auf ihn hetzen?
Das ist so peinlich und vor allem eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates sowas von unwürdig – wann wird Frau Faeser ENDLICH aus ihrem Amt entfernt? Das wäre unserer Sicherheit wesentlich zuträglicher! Sie ist m.E. eine viel größere Gefahr für uns, als 100 Sellners zusammen genommen.
Warum müssen sich die Verantwortlichen mit ihren Schnellschüssen immer lächerlich machen. Erst Licht im Oberstübchen einschalten, rechtliche Lage klären und dann entscheiden.
Das Verbot ist völlig unverhältnismäßig! Es darf überhaupt keine Rolle spielen, was Martin Sellner in der Vergangenheit gesagt hat und für welche Organisationen er tätig gewesen ist. Kritik darf man äußern – v. a. wenn diese gerechtfertigt sein sollte. Noch ist Martin Sellner jedoch ein EU-Bürger und muß daher sämtliche Rechte genießen – hierzu zählt insbesondere auch die Reise-, sowie Meinungsfreiheit.
Hass ist eben keine Meinung, sondern ein Gefühl! Wer aber eine Meinung und Überzeugung hat, kann quasi Definition gar keinen Hass betreiben. Und da Sellner auch nie eine Hetze betrieben hat und hatte, war es nur logisch, dass dieses idiotische Einreiseverbot aufgehoben werden musste!
Hoffentlich klagt Sellner nun seine Ausgaben dieses Falles in Potsdam ein.
Da wird einem EU-Bürger, der sich darüber Gedanken macht, wie man mit denjenigen umgeht, die illegal (!) eingereist sind, deswegen selbst ein Einreiseverbot erteilt. Da kann dann auch plötzlich die Grenzen überwachen, was ansonsten scheinbar ja gar nicht geht. Ist doch alles absurd…
Clownswelt halt!
Aktivisten wie der Potsdamer SPD-OB Schubert, aber auch großspurige Ankündigungspolitiker delegitimieren den Staat! Und Polizei- bzw. Grenzschutzbeamte müssen sich lächerlich machen, wenn sie eine von M. Sellner mitgeführte Zahnbürste als Zeichen eines längeren Aufenthalts zu konfiszieren haben. Frage: Was sind die angeblich rechtsextremistischen Aussagen Sellners in Potsdam bzw. in seinem Buch „Remigration“?
Gut so! Läuft doch!
Ich hatte bisher noch nie von dem Mann gehört. Wir dumm muss man sein für seine politischen Gegner aus purem Hass so eine Propaganda zu machen?