Frankfurt / Oder
Einreise von drei Somaliern: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schleusung
Drei Somalier wurden von der Bundespolizei an der polnischen Grenze abgelehnt und kamen dennoch nach Deutschland – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die Bundespolizeigewerkschaft DPolG Anzeige erstattet – und eine NGO ins Visier genommen.
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Die Bundespolizeigewerkschaft DPolG hat in Person von Heiko Teggatz Anzeige gegen Unbekannt wegen der Schleusung von drei Somaliern erstattet – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Das bestätigte die Ermittlungsbehörde am Freitag gegenüber dem Focus. Konkret geht es um einen bestätigten Anfangsverdacht, es könnte eine Verletzung von Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Dort sind die Strafen für das Anstiften oder verbotene Einführen von Ausländern nach Deutschland geregelt. Neben Geldstrafen kann es in besonders schweren Fällen auch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren geben. Wie auch die Anzeige der DPolG richtet sich die Ermittlung der Staatsanwaltschaft jedoch zunächst gegen Unbekannt.
In der Anzeige hatte die Bundespolizeigewerkschaft in Vertretung durch deren stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Teggatz, dennoch mehrfach die Nichtregierungsorganisation (NGO) Pro Asyl kritisiert. Diese steht in der Kritik, weil sie den drei Somaliern Anfang Mai bei der Einreise geholfen haben soll.
Die zwei männlichen Migranten sowie ihre angeblich minderjährige Begleiterin hatten drei Einreiseversuche an der deutsch-polnischen Grenze unternommen und wurden jeweils von der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) abgewiesen. Bei ihrem letzten Versuch am 9. Mai gaben die drei Somalier plötzlich ein Asylgesuch an, außerdem sei die weibliche Person minderjährig – beides hatten sie bei den beiden Versuchen am 2. und 3. Mai nicht geäußert.
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Daraufhin sollen sie von einer polnischen NGO in einem Hotel untergebracht und von einer Anwältin von Pro Asyl beraten worden sein. Nachdem sie zum dritten Mal abgewiesen wurden, reichten sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein – mit vollständig ausgefüllten Papieren. Das Gericht gab den Migranten am 2. Juni recht: Sie hätten nicht zurückgewiesen werden dürfen, ohne dass ein für das Asylgesuch zuständiges Land bestimmt würde, so sieht es die Dublin-Verordnung vor.
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Dabei ranken sich weiter viele Fragen um die Einreise: Nicht nur war die von der angeblich minderjährigen Frau vorgezeigte Geburtsurkunde offenbar gefälscht, alle drei hatten überdies keine Pässe bei sich, wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News mitteilte. Teggatz erklärte gegenüber Euronews überdies, es müsse geklärt werden, ob Pro Asyl der angeblich 16-jährigen Somalierin dazu geraten habe.
Die Somalier sollten dann nach dem gewonnenen Eilverfahren in Polen verbleiben, bis sie die Einreisepapiere für Deutschland erhielten – doch am Donnerstag vergangener Woche tauchten die Migranten plötzlich in Berlin auf. Wie sie ohne die notwendigen Dokumente in die Hauptstadt gelangten, ist nach wie vor unklar. Der Bild zufolge wurden sie in dem Ankunftszentrum für Asylsuchende des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht und stellten bereits Asylanträge.
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Eigentlich sollten die Somalier der Bundespolizei zufolge in einer grenznahen Dublin-Unterkunft aufgenommen werden, wo hätte geklärt werden müssen, welches Land für die Asylverfahren zuständig ist. Doch die Anwältin der Migranten behauptete, keinen Kontakt zu ihren Mandanten herstellen zu können – ein sonderbares Vorgehen.
Gegenüber Welt TV zeigte sich der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, jedoch sicher, nicht gegen bestehendes Recht verstoßen zu haben. „Sollten unwahre Behauptungen über Pro Asyl verbreitet werden, werden wir rechtliche Schritte einleiten“, erklärte Kopp. Gegenüber Focus fügte er hinzu: „Es ist genau umgekehrt gewesen: Es war die Anwältin, die der Bundespolizei eine geordnete Übergabe der drei Somalier vorgeschlagen hat.“
Demnach habe Pro Asyl „wirklich alles gegeben“, um den ordentlichen Ablauf bewerkstelligen zu können. „Alle wussten, dass die Klärung über die Zuständigkeit für die Asylgesuche der drei Somalier nach dem Gerichtsurteil grenznah erfolgen musste. Es war klar, dass dies keine Einreiseerlaubnis für Deutschland war.“ Für die Staatsanwaltschaft gibt es jetzt offenbar doch einen Grund, zu ermitteln – ob Pro Asyl hier jedoch überhaupt eine Rolle spielt, wird sich noch zeigen.
Wer keinen Pass bei sich trägt, hat die Landesgrenze zu Deutschland nicht zu überschreiten. Keiner weiss, wer da zu uns kommt. Selbst mein Hund kommt ohne Impfausweis in kein Europäisches Land. Und das akzeptiere ich, weil ich unsere Gesetze akzeptiere. Diese Leute ohne Pass sind illegal und die wissen es auch. Und nur durch Beratung von wem auch immer, werden sie nicht legal. Gut, dass hier von der Staatsanwaltschaft nachgehakt wird. Das müsste viel öfters geschehen.
Wird auch endlich mal Zeit, dass da einige Damen und Herren in der Realität aufwachen.
Sehr gut, Herr Teggatz!
Immer weiter so, zum Wohle des Landes und des deutschen Volkes!
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ermittelt? Was mag da wohl passieren?
Vielen Dank an Herrn Teggatz! ENDLICH (!) hören die Menschen mit etwas mehr öffentlichem Einfluss auf, sich hinter dem Beamtenrecht zu verstecken. ENDLICH (!) ein Handelnder! Wir wissen, dass die Klage in einem Unrechtsstaat sinnlos wäre, aber zum Glück ist Deutschland ja ein Rechtsstaat.
Zwei Erwachsene sind mit einem nicht verwandten, minderjährigem Mädchen unterwegs?
Nebenbei
Sex mit der Ehefrau eines Kameraden kann für einen Bundeswehrsoldaten disziplinarrechtliche Folgen haben.
Es sei irrelevant, dass der Hauptfeldwebel erst dann mit der Frau schlief, als der Ehemann schon ausgezogen war.
Denn die Pflicht z. ehelichen Lebensgemeinschaft erlösche erst dann, wenn die Ehe gescheitert sei.
Das Gericht hielt dem Hauptfeldwebel aber zugute, dass er das womöglich nicht wusste u. außerdem konstant gute dienstliche Leistungen erbrachte.
Das erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute u. zog dazu die im Soldatengesetz festgeschriebene Kameradschaft heran.
Die Beteiligung am Ehebruch könne die Bereitschaft, in Krisensituationen füreinander einzustehen, gefährden. (Az. 2 WD 14.24)
Das Truppendienstgericht sprach ein Beförderungsverbot und eine Kürzung der Bezüge gegen den Hauptfeldwebel aus, weil er die Kameradschaftspflicht verletzt habe.
https://rp-online.de/panorama/deutschland/sex-mit-ehefrau-von-kamerad-gericht-kuerzt-bundeswehrsoldat-bezu
Vor einigen Jahren ließ mich der Zollbeamte am Flughafen auf Mauritius nicht einreisen weil ich keine Unterkunft angegeben hatte. Ich wollte mit dem Bus in die Stadt und dann ein Hotel auswählen. Das geht nicht.
Einer von wieviel tausend Fällen? Siehe Visa Affäre…
Strafanzeige oder Strafantrag? Das ist ein wichtiger Unterschied, da die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet ist, Strafantrage zu bearbeiten, Strafanzeigen hingegen nicht. Als Vertreter der Polizei wäre der Gewerkschafte zumindest in der Lage Strafantrag zu stellen. Hierfür muss man entsprechend selbst von einer Straftat betroffen sein. Das ist also daher wichtig, um das richtig einzuordnen. Im Fall wird dann fragwürdig, ob tatsächlich Aufklärungsbedarf besteht oder man hier einfach der Gesetzgebung folgt, um die Sache am Ende im Sand verlaufen zu lassen.
Diese ganzen NGOs gehören entlich entmachtet und verboten!
Vor 10 Jahren hat Deutschland seine Grenzen geöffnet und Einwanderer ins Land eingeladen. Polen hat dieser von Deutschland forcierten Einwanderungspolitik jedoch nie zugestimmt und sie von Anfang an scharf kritisiert. Polen hat immer betont, dass Deutschland diese Entscheidung allein und ohne Rücksprache mit seinen Nachbarländern getroffen hat — daher muss Deutschland nun selbst mit den Folgen umgehen. Niemand in Polen möchte Verhältnisse, wie wir sie jetzt in Deutschland oder Frankreich sehen.
EU-Innenminister üben Kritik an verschärften deutschen Grenzkontrollen: Beim Treffen der Innenminister sagte der Gastgeber, Luxemburgs Innenminister Gloden, die Kontrollen widersprächen dem Geist von Schengen.
Der spanische Innenminister Gómez mahnte, die Kontrollen müssten „die Ausnahme“ bleiben und „nur vorübergehender Natur sein“.
Möglicher?
ProAsyl anklagen!
Jeder der glaubt, die Demokratie als Spielwiese seiner kruden Vorstellungen benützen zu müssen, wird früher oder später aufwachen und ganz verdutzt aus der Wäsche schauen. Denn bei einem weiter so kann sich die politische Lage auch in Deutschland sehr schnell ändern.
Dieses Gezetere ist einfach nur noch lächerlich und peinlich.
Bringt doch eh nichts das Verfahren wird aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen sowieso eingestellt. Zumal Pro Asyl vom Deepstate bezahlt wird.
🤡 🐑 🥝 🥛 💙
Nun sind sie halt mal da! Od. nicht? Wahnsinn!
…was heißt hier 3 Illegale?….Schaut mal raus Hunderttausende!!
Kein einziger Somalier hat in Europa Recht auf Asyl.
Es liegen ausreichend sichere Staaten zw. Somalia und Europa
soll wohl von mutmaßlichen straftaten ablenken. asyl-antragstellung vorsätzlich verhindert?