Bundestagspräsidentin
„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner mahnt reibungslose Verfassungsrichterwahl an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert einen geordneten Ablauf bei der Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern und warnt davor, die Entscheidung an den Bundesrat abzugeben. Unterdessen wächst in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
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Vor der geplanten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Freitag wächst in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Stimmen mehr als 58 Abgeordnete gegen sie, wäre die Wahl gescheitert. Für Freitagmorgen um 8 Uhr ist eine Sonderfraktionssitzung der Union geplant.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die Fraktionen unterdessen zu einem reibungslosen Verfahren auf. „Diese Erwartung habe ich, dass […] der Ablauf ohne Beanstandung ist“, sagte sie im „Playbook Podcast“ von Politico. Zugleich mahnte sie, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen: „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlamentes.“ Sollte der Bundestag keine Entscheidung fällen, geht das Wahlrecht an die Länder über.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen hat Brosius-Gersdorf dort „keine Mehrheit“ mehr zu erwarten. Das hätten auch „alle handelnden Personen […] inzwischen verstanden“, hieß es gegenüber Nius. Laut Focus könnten 50 bis 60 Unionsabgeordnete Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung verweigern. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media schrieb auf X von 30 bis 40 Abweichlern. Welt-Journalist Robin Alexander berichtete, 30 Abgeordnete hätten der Fraktionsführung bereits angezeigt, dass sie gegen Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Diese Zahl wachse weiter.
Insgesamt sollen drei von 16 Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden. Die CDU/CSU schlägt Günter Spinner vor, bisher Richter am Bundesarbeitsgericht. Die SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, beide Jura-Professorinnen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Abstimmung ist geheim.
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Ein zentraler Grund für den Widerstand gegen Brosius-Gersdorf ist ihre Haltung zum Lebensschutz. In einem Fachaufsatz hatte sie geschrieben, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborene Kinder erst ab der Geburt unter den Schutz der Menschenwürde fallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 entschieden, dass auch Ungeborenen Menschenwürde zukommt.
Was meint sie mit reibungslosem Ablauf? Stimmt ab wie befohlen?
Damit was „reibungslos“ wird muss immer gut „geschmiert“ werden…
Jaja, die Frau Dumpfnudel hat ja jetzt höchstmächtig „was zu sagen“ …
Nur: Hat ja niemand behauptet, dass aus der etwas Schlaues herauskommt.
Hauptsache Posten!
Das ist die totale Kakistokratie in Lehrbuchqualität.
…genau das wird die ehemalige Weinkönigin damit meinen.
Eine absolute Fehlbesetzung, diese Dame.
Kath. Religionslehrerin
Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium an der Stadtmauer in Bad Kreuznach studierte Klöckner Politikwissenschaft, Katholische Theologie sowie Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.[6] und schloss 1998 mit dem Grad der Magistra Artium ab. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik. Zusätzlich legte sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Sozialkunde und Katholische Religionslehre ab.[7]
(WIKIPEDIA)
Bis 1998 unterrichtete sie(Klöckner. geb. 1972) nach der Zwischenprüfung in Theologie an einem Tag in der Woche – mit besonderer Erlaubnis – an der Pestalozzischule in Wiesbaden-Biebrich Religion für Grundschüler.[10][11]…
2023 trennte sich das Ehepaar;
keine Kinder.
Gib einem Deutschen ein Amt und du erkennst, wie er wirklich ist.
Für meinen Geschmack nimmt die Königin sich etwas zu wichtig … 🙁
Das Parlament ist doch keine Kita !
Obwoooohl … ?
Julia Klöckner erinnert ganz zu Recht an die Bedeutung des Parlaments, das aus frei gewählten Abgeordneten zusammen gesetzt ist und durch Art. 4 GG und die Freiheit des Abgeordneten unabhängig entscheidet.
Fraktionszwang kann aufgehoben werden – er widerspricht ohnehin einer liberalen demokratischen Kultur. Koalitionszwang ist in unmittelbaren Weltanschauungsfragen obsolet!
Ja aber, ja aber… so etwas wie „Fraktionszwang“ gibt es doch angeblich gar nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=6ZZMDSG9xfA&t=256s
Frau Klöckner ist faktisch Mitglied der Regierung, scheint mir. Sie scheint Parlament und Regierung so zu vermischen, wie es Herr Merz und seine Crew möchte.
Ist das nicht die Dame welche illegal Werbung für einem Nahrungsmittelproduzenten machte?
Richtig. So ist die Lage.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194814239/Deutliche-Kritik-an-Julia-Kloeckners-Video-mit-Nestle-Manager.html
„Dreck am Stecken“, gepaart mit völliger Ahnungslosigkeit und obergroßem Maul ist schon seit Merkel DIE Eintrittskarte in ober(st)e Partei- und Bundesämter.
Siehe Spahn, Lauterbach, Spiegel, Roth, Özdemir, Breit … äh, Pardon Lang, Röttgen, Niebel, Esken, Baerbock, das knuddelige Kinderbuchbübchen, Kramp-Karrenbauer, Steinmeier, Rösler, Guttenberg, von der Leyen, Wissing, Scheuer, Lemke, Lambrecht, Pofalla, Schulze, Giffey, Faeser, Maas, Paus … die Liste ist ENDLOS …
Wohin man seit 2005 schaut – HORROR !!!
Das ist doch keine Wahl. Die CDU stellt einen Kandidaten und die SPD 2 Kandidatinnen auf. Zu besetzen sind nur 3 Plätze? Die Abgeordneten können nur zustimmen oder ablehnen. Unter einer Wahl verstehe ich was anderes.
Hast Du beim Thema „Grundlagen der Demokratie“ etwa nicht aufgepasst?
Und bei „widdewiddewit … wie sie mir gefällt“ auch nicht ?
(Vorsichtshalber: ironische Provokation)
Merz spaltet und zerlegt die Union.
Mit der SPD-Personalie Brosius-Gersdorf will er die AfD loswerden, dafür ist er bereit, die Basis der Union zu opfern. Nicht für Deutschland, sondern für die EU.
Die Union sollte sich schleunigst um einen Wertetreuen Nachfolger bemühen.
Welche (ureigenen) Werte vertritt denn die Union noch?
Im Stil von Donnie:
„Make Friedrich Great“
(Das Kürzel MFG müsste noch mal überdacht werden …)
@Jane
Nur einen!
Den absoluten und unbedingten Willen zur Macht und den Kanzler zu stellen! Koste es, was es wolle!
Die Liste wäre kurz …
(Superlativ von „kurz“ = „kürzest“?)
Ja eben, genau das ist die Frage und sie muss wegen Merz von Tag zu Tag lauter gestellt werden. Dessen sollten sich die Unions-Parlamentarier eiligst bewusst werden.
Die Frisur sitzt.
Wenn die CDU nicht bald merkt, daß die Brandmauer ein Machterhaltungsmittel der Linken, wird es ihnen vor die Füße fallen. Ist die CDU stark, muß sie mit Links koalieren und wird über den Tisch gezogen. Reicht es für Rotgrünlinks, ist die CDU draußen. Da die CDU in dieser Situation nie konservative Politik durchsetzen kann, gibt es keinen Grund mehr sie zu wählen.
Exakt so ist es!
WEN nicht mehr wählen ???
Ich glaube erst daran, daß gebaut wird, wenn die Bagger vor der Türe stehen und die Schaufel schwingen…
Falscher Artikel – Kommentar ist für: „Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe“
das nennt man einen vorgeschobenen Grund. Jeder weiß, warum die Frau in der Diskussion steht.
Was ich bei der gesamten Diskussion vermisse, ist die Tatsache, dass 50-60 % der Bundestagsabgeordnete bzw. alle Bundestagsabgeordnete (!!) von den Parteien Die Linke, Die Grüne und die SPD, mit der Aussage „es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborene Kinder erst ab der Geburt unter den Schutz der Menschenwürde fallen“ keine Probleme haben und somit indirekt zustimmen, dass die Würde des Menschen (Art. 1 GG) doch nicht unantastbar ist und daher der § 218 StGB abgeschafft gilt.
Art. 38 Abs. 1 GG ist zu entnehmen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Anstatt jeder Abgeordneter selbst entscheiden zu lassen, gibt es den „Fraktionszwang“. Nicht der Abgeordnete entscheidet, sondern die Parteispitze. Dieser Machtmissbrauch (ansonsten wird man für eine künftige Wahl nicht mehr nominiert) ist meines Erachtens lt. Grundgesetz nicht gewollt und sollte daher geändert werden.
Läuft bei dir, Weinkönigin 😀
Das Parlament ist ein Ort des Meinungskampfes. Dass Julia Klöckner versucht, den Meinungskampf zu unterbinden, zeigt einmal mehr, dass sie eine Fehlbesetzung ist.
„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“. Oh, Frau Klöckner! Ein Parlament, das sich von der Regierung erpressen läßt und in dem Abgeordnete sich dazu zwingen lassen, gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen, hat keine Bedeutung mehr.
Natürlich ist solch ein Verhalten für eine Regierung nicht angenehm. Das Normalste wäre es, die Abstimmung zu verschieben und sich noch einmal an einen Tisch zu setzen, um einen für alle Parteien vertretbaren Personalvorschlag zu erarbeiten. Stattdessen werden die Abgeordneten mit einer „Staatskrise“ in Angst und Schrecken versetzt. Das Parlament hat heute die Möglichkeit, seine in der Merkel-Zeit betriebene Entmachtung zu stoppen oder sich endgültig zum willigen Vollstrecker der Regierung zu machen.
Sehr Schade, dass die Abstimmung geheim ist.
Die AFD ist sonst auch immer vorneweg, wenn es um Transparenz geht, dürfte denen also nicht gefallen.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch eine Bundestagspräsidentin. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Was die Erwartungen sind, wer wem zu folgen hat, wurde unmissverständlich klar gemacht.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch, andere zu bevormunden, nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der lange (nicht) vermisster Textbaustein 🙂
Langsam kippt Das aber in’s Fremdschämen …
Klöckner hatte kurz vor Antritt ihres Amtes angekündigt, mit jeder Fraktion das Gespräch zu suchen. Dann aber ließ sie wissen, dass ein Gespräch mit der AfD Fraktion aus Termingründen nicht stattfinden könne. In der Sitzungsleitung ist die Schlagseite nicht zu überhören.
Ein „reibungsloser Ablauf“ wird gewünscht: heißt übersetzt: Stören Sie nicht die Wahl mit Gegenstimmen, das würde der „Bedeutung des Parlaments“ nicht gerecht werden. Deutschland im Jahre 2025.
Ziehen Sie sich was Ordentliches an und sagen sie deutlich „Ja!“, dann gewähren wir Dir in unserem Bund „zu sein der Dritte“
(Frei nach F. Schiller)
Hat sie nicht auch immer betont, einen BT-Vizepräsidenten nicht zu wählen sei demokratisch?
Verhält es sich bei den Wahlen der Verfassungsrichter bzw. deren Nichtwahl nicht genau so?
Immer wie es gerade passt?
Richterwahl: „Wir werben um Zustimmung“
Bei der aktuellen Wahl der Bundesverfassungsrichter, werde um Frauke Brosius-Gersdorf „in eine Richtung intoniert, die auch für das Bundesverfassungsgericht beschädigend wirkt“,
sagt Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef.
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/alexander-hoffmann-csu-landesgruppenchef-zur-richterwahl-100.html 5 Min.
– das Bild über Frauke Brosius-Gersdorf stimmt nicht, die Linke…
Die hätte es bei der Weinkönigin bleiben lassen sollen.
Die ist intellektuell und charakterlich absolut überfordert.
………..sie hat Politikwissenschaft, Kath. Theologie und Pädagogik studiert.
Für mein Dafürhalten drei Schwafelfächer.
Ich höre von den Politikern nur noch Bla, bla, bla.
„Klöckner mahnt reibungslose Verfassungsrichterwahl an“! Eine Drohung!
„Unsere Demokratie“: Wenn du nicht…, DANN aber…! Es muß nicht mal mehr „nur demokratisch aussehen“….
Habe gerade gelesen, dass sie auch Pädagogik studiert hat?
Endlich werden diese ewigen parlamentarischen Uneinigkeiten mal zur Räson gebracht !!!
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Mal eine ketzerische Frage, wozu eigentlich noch Wahlen? Eine Regierung die nicht das macht was sie vor der Wahl versprochen hat und wie jetzt, eine Person nach Karlsruhe delegieren will die zumindest dem ursprünglichen „C“ in CDU/CSU klar widerspricht, macht in meinen Augen diese teure Wahl-Show alle 4 Jahre obsolet.
Nein-nein … ein Rosstäuscher ist der gute Friedrich nicht 😮
Frau Klöckner handelt zunehmend anmaßend, übergriffig und willkürlich.
Diese Einstellung wenn sie denn auch bei den Wahlen zu den Bundestagsvizepräsidenten hätte…