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„Dunkelste Zeiten der DDR“ – Polizeibeauftragter will gegen verbeamtete AfD-Mitglieder vorgehen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Polizeibeauftragten ernannt. Dieser knöpft sich gleich mal AfD-Mitglieder und Anhänger der Partei vor. Es sei „hochproblematisch" die Partei zu unterstützen, so der Polizeibeauftragte.
Am Donnerstag wurde Uli Grötsch zum „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ gewählt. In ersten Statements knöpft er sich nun direkt AD-Mitglieder im Polizeidienst vor. Er erklärte gegenüber dem RND: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“.
Problematisch sei dies, weil die AfD in letzter Zeit eine erschreckende Entwicklung genommen hätte. Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“, meint Grötsch. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit müsse man hier wachsam sein.
„Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden“, so Grötsch. Die Widerstandsfähigkeit der Polizeibeamten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. In Richtung der Beamten erklärt er: „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können.“ Weiter erklärt er: „Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“.
„Bürger:innen können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“.
Der Meinung des Polizeibeauftragten zufolge lebe man gegenwärtig in einer Zeit, „in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren“. Dem entgegenzuwirken, sei seine Aufgabe. Aus diesem Grund positioniert sich der „Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag“ klar gegen Personenkontrollen aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“, so Grötsch.
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Das Amt des „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ wurde erst neu geschaffen. Grötsch ist der erste Beamte, der diese Position innehat. Er soll ein Hilfsorgan für die parlamentarische Kontrolle sein. Seine Aufgabe ist es, strukturelle Mängel und Fehlverhalten bei den Polizeibehörden zu untersuchen. Seine Ernennung muss auch im Zusammenhang mit der Verschärfung des Beamtendisziplinarrechts durch Innenministerin Nancy Faeser gesehen werden.
Auf X (ehemals Twitter) erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: „Bürger:innen sowie Angehörige der Polizeibehörden können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann übt hingegen scharfe Kritik an dem neu geschaffenen Amt. Dies sei „der nächste unsägliche Streich.“ Weiter erklärte er: „Die Bundesregierung lässt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“
Nun, die Behauptung, die AfD habe sich „in letzter Zeit radikalisiert“ ist mE. eine völlig unbelegte Tatsachenbehauptung, die übrigens ganz auszublenden scheint, daß sich gerade eine neue Klima-Armee-Fraktion zu bilden und zu radikalisieren scheint, während bereits radikalisierte Muselmanen in unseren Innenstädten randalieren und ebenso verfassungs- wie judenfeidliche Parolen grölen.
Aber Minderjährige, die keine Straftat oder OWi begangen haben in der Schule einer „normenverdeutlichenden Gefährderansprache“ unterziehen.
Es ist nicht die AfD die sich in den letzten Monaten Radikalisiert hat, sondern die Alt-Parteien!
Steht nicht im Grundgesetz, dass jeder Bürger frei ist die Partei zu wählen die er will?!
Jetzt werden schon die Politkommissare installiert.
Aber „Polizei grün“ ist schon in Ordnung, oder?
Und wen einem „von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen“ ist es in erster Linie wichtig, zu erkennen, ob der „Unterjubelnde“ nicht vielleicht ein V-Mann von Herrn Haltungszwang ist.
da werde ich doch direkt mal die tendenziell faschistischen Strukturen der „polizei grün e.V.“ aka Grüstapo melden…aufgrund der Misschatung des Neutralitätsgebotes gehören die sämtlich aus dem Polizeidienst entfernt. Die ungeheuerlichen Auswüchse (statt Freund&Helfer jetzt Feind&Täter) konnten wir ja grad im Umgang mit einem Kind bzgl des Schlümpfe videos erleben…
Der Polizeisowjet des ZK der Neo-SED marschiert.
Wie in der bolschewistischen Räterepublik eines Karl Liebknecht 1918. (Rat=Beauftragter=Deputierter=Sowjet)
Wie immer wenn der Sozialismus zuerst mühsam eingehegt wurde (Godesberger Programm der SPD, davor war das eine Stalinistentruppe) entarten seine Unterorganisationen wie die Jusos in den 70er Jahren (DDR-finanzierte Agitatoren wie Steinmeier und Scholz, RAF-Sympathisanten und ähnliches) bis die Bonsais und Kaffeeschieber wie Esken und der Callcenterboy oder Antifa-Klingbeil nach oben gespült werden) und irgendwann gerät dieser von unverbesserlichen Marxisten immer außer Kontrolle, nämlich dann, wenn sie die Macht ergriffen haben.
Sämtliche Versuche, den Sozialismus zu zivilisieren, scheitern nach einer spätestens zwei Generationen und der alte Nepotismus wie bei diesem Polizeisowjet Uli Grötsch zeigt seine wahre Fratze, neben anderen Linksextremisten der SPD wie Antifa-Faeser.
Das ist nun der nächste Haufen, den die Ampel uns ins Wohnzimmer kackt und der bis zum Himmel stinkt – pfui Deibel.
Das erinnert mich an das 3. Reich, da war es statt eines Polizeibeauftragten die Gestapo, die politische Polizei des NS-Regimes unter Himmler.
Jetzt ist eine Art Gestapo 2.0 mit Grötsch installiert worden und besitzt quasi weitreichende, unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.
Da kann man jetzt mal so richtig aufräumen unter unliebsamen und vaterlandsliebenden Polizeibeamten, die unsere Demokratie und uns tagtäglich vor linksradikalen und terroristischen Angriffen schützen.
Der grinsende Herr sollte bedenken, daß es große Unterschiede gibt zwischen ‚damals‘ und heute.
‚Damals‘ konnten die Leute noch glaubhaft versichern, „Das haben wir doch nicht gewollt…“ oder „Das konnten wir doch nicht wissen…“. Das geht heute nicht mehr – nicht mit dem freien Zugriff auf ungeheure Informationsmengen und dem abschreckenden Beispiel von vor 90 Jahren direkt vor der Nase. Und, mit Verlaub gesagt, die Ähnlichkeiten der Anfänge sind zu groß, als daß man sie noch als Zufall hinnehmen könnte.
Der zweite Unterschied ist, daß die Leute damals nach dem Zusammenbruch noch eine Chance hatten, die Trümmer aufzukehren und noch mal neu anzufangen.
Diese Chance wird es heute wohl nicht mehr geben.
Hochproblematisch ist, dass Polizei und weitere Sicherheitsbehörden seit Jahren systematisch von Clans und Islamisten unterwandert werden.
Es „hochproblematisch“ zu nennen, wenn Polizeibeamte einer von Millionen Menschen gewählten Oppositionspartei angehören, die stand heute nicht verboten ist, ist sogar höchst problematisch.
Aber naja, diese Figuren können ja machen was sie wollen…
Wieder ein WICHTIGMEIER von Tante Faeser?
Gib einen Unbekannten einen Titel,dreht er durch.
Zum kotzen
Jetzt könnte man ja gleich den Missstand anzeigen, dass
deutsche Schulkinder wie Schwerverbrecher behandelt werden,
aber Vollbarttragende Jugentliche mit Migrationshintergrund,
auch bei schweren Straftaten nur mit einem „Du, Du, nicht
noch einmal“ wegkommen. Oder das alte Menschen bei den
richtigen Demonstrationen hart rangenommen werden, aber
Clanmitglieder nach ihren Verbrechen getätschelt werden.
Das Problem des Herrn Grötsch wird sein, dass er wenn er
gegen AFD Mitglieder oder AFD Nahestende in der Polizei
vorgeht, vielleicht die Polizieiarbeit alleine machen muß. Na
ja, er könnte ja noch die Antifa offiziell im Staatsdienst
integrieren. Die Leute müßten dann aber wohl ihre Vermummung
aufgeben, weil die ja wieder ein Missstand wäre.
Herr Grötsch ist SPD-Genosse, RND ist SPD (sh.a. Wikipedia: Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft).
Wieder ein Beauftragter mit einem Kropf von Beamten:innen und :außen im Gefolge. Bald gibt es Meldestellen an jeder Straßenkreuzung, wie früher Apotheken.
DDR? Man könnte glaube ich auch noch etwas weiter in die jüngere deutsche Geschichte zurückgehen.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Wir leben in einem linken Gesinnungsstaat mit allem drum und dran.
Denunziantentum, Beschneiden (am liebsten Verbieten) der Opposition, Amtsmissbrauch (es seien hier nur mal die Personen Faeser und Haldenwang genannt), Installieren von neuen Ämtern die Blockwartfunktionen übernehmen, Presse, die nicht neutral berichtet, Haltung statt Kompetenz, Gedankenkontrolle, etc..
Ich könnte hier noch munter weitermachen.
Stasi 2.0
Staatsstreich jetzt! Das Ermächtigungsgesetz der Ampel wird in die Tat umgesetzt. Die Parteibonzen der Ampel sichern mit totalitären Massnahmen ihre Macht. Die einst demokratische BRD wird zur DDR-2,0 umgewandelt. Wehren wir uns gegen diesen dreisten Umsturz!
Was heißt DDR, hier wird einmal mehr das Grundgesetz geschreddert:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – Art 3 Abs 3 GG
Und das wird daraus:
„Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen… Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“ – Uli Grötsch (SPD, „Polizeibauftragter“) am 15.03.2024
Die Geschichte lehrt uns vor allem, dass Sozialisten schon einmal Berufsverbote aus politischen oder ideologischen Gründen ausgesprochen haben, etwa durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933
Der langfristige Plan dürfte wohl sein, dass vorrangig nur die Polizeibeamten im Dienst bleiben, die Mitglied bei PolizeiGrün e.V. sind, während der Polizeidienst von Anhängern unliebsamer Parteien möglichst umfassend gesäubert wird
Es sieht so aus, als ob die Polizei als erstes unter Generalverdacht gestellt wird. Derjenige der kontrolliert wird auf der Straße, kann dann gleich Beschwerde einreichen. Soll mit dieser Methode die Polizei generell abgeschafft werden, bzw. wer möchte denn so einen Job machen?
Wie weit soll das eigentlich noch gehen? Das erinnert nicht nur an finstere Zeiten, es SIND finstere Zeiten.
Ist die Polizei nicht Sache der Länder? Und dies aus gutem Grund. Bereits in der Weimarer Republik wurde die Polizei zur Ländersache, denn zu Zeiten des Kaiserreichs war sie nichts anderes als ein übermächtiger Repressionsapparat.
Später dann, 1939 hatten die Nazis nichts eiligeres zu tun als die Polizei im sogenannten Reichssicherheitshauptamt zusammenzufassen.
Was sagt es uns, dass wir sehen?
Sonderbeauftragter NR:39 , bei Merkel gabs 3 .Aber dieser Posten dient nur der Kontrolle zur Macht Erhaltung dieser Regierung und zur Regulierung ihrer Ideologie und zur Bekämpfung anders Denkender Polizisten zu nichts anderem.
Es wird wirklich an jeder Ecke versucht, eine Oppositionspartei, die laut aktueller Umfrage mehr Zuspruch hat als die SPD oder Grünen (FDP braucht man vermutlich nicht mehr zu nennen) unterzubuttern.
Dass man vielleicht mal entsprechend dem Willen der Bürger agiert, was eigentlich demokratisch wäre, scheint nicht gewollt.
Ein Trauerspiel und das noch 1,5 Jahre. Wirtschaftlich reicht man Deutschland dank geschickter Politik nach unten durch, aber moralisch Weltmeister, der aller Welt sagt, wie man leben soll und was man denken darf. Dass fast stündlich Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, scheint den Regierenden egal zu sein, Hauptsache man kann gegen die AfD (und nun offenbar auch Werteunion – das gab es ja erste „Recherchen“ ) vorgehen.
„Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“
Komisch, es sind doch immer wieder die gleichen Gesichter, die einem im Görlitzer Park (jede Stadt hat solch eine Örtlichkeit) ihr Angebot unterbreiten!
Was für ein Blödsinn! Was will er denn machen, mehr als das Gespräch suchen kann er nicht! Es gibt Beamtenrecht und Dienstvergehen. Und das Arbeiten beginnt er wenn ein Denunziant sich an ihn wendet „…ich weiß was, im Keller brennt Licht..“
Ein Bild, so „köstlich“ wie der Lehrer Lämpel bei Wilhelm Busch.
Wenn ich aber die Kernaussagen von Herrn Grötsch lese, daß
uns z.B die Geschichte lehren würde, das es verheerend sei,
wenn Polizei und Justiz von Feinden unserer freiheitlichen
Grundordnung unterwandert werde, dann denke ich zuerst
an eine Projektion, wie sie die Psychoanalyse versteht:
Zum Schutz des Selbsts werden die eigenen Affekte und Impulse
dem Gegenüber unterstellt. Dabei tritt doch keiner sonst unsere freiheitliche Ordnung so sehr mit Füßen, wie die, die es in
Dauerschleife immer und immer wieder der AfD unterstellen.
Fast läuft man Gefahr, sich allmählich nur noch über so was zu
langweilen. Um Gottes Willen – nur das nicht.