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„Dunkelste Zeiten der DDR“ – Polizeibeauftragter will gegen verbeamtete AfD-Mitglieder vorgehen

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Polizeibeauftragten ernannt. Dieser knöpft sich gleich mal AfD-Mitglieder und Anhänger der Partei vor. Es sei „hochproblematisch" die Partei zu unterstützen, so der Polizeibeauftragte.

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Am Donnerstag wurde Uli Grötsch zum „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ gewählt. In ersten Statements knöpft er sich nun direkt AD-Mitglieder im Polizeidienst vor. Er erklärte gegenüber dem RND: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“.

Problematisch sei dies, weil die AfD in letzter Zeit eine erschreckende Entwicklung genommen hätte. Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“, meint Grötsch. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit müsse man hier wachsam sein.

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„Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden“, so Grötsch. Die Widerstandsfähigkeit der Polizeibeamten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. In Richtung der Beamten erklärt er: „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können.“ Weiter erklärt er: „Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“.

„Bürger:innen können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“.

Der Meinung des Polizeibeauftragten zufolge lebe man gegenwärtig in einer Zeit, „in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren“. Dem entgegenzuwirken, sei seine Aufgabe. Aus diesem Grund positioniert sich der „Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag“ klar gegen Personenkontrollen aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“, so Grötsch.

Das Amt des „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ wurde erst neu geschaffen. Grötsch ist der erste Beamte, der diese Position innehat. Er soll ein Hilfsorgan für die parlamentarische Kontrolle sein. Seine Aufgabe ist es, strukturelle Mängel und Fehlverhalten bei den Polizeibehörden zu untersuchen. Seine Ernennung muss auch im Zusammenhang mit der Verschärfung des Beamtendisziplinarrechts durch Innenministerin Nancy Faeser gesehen werden.

Auf X (ehemals Twitter) erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: „Bürger:innen sowie Angehörige der Polizeibehörden können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann übt hingegen scharfe Kritik an dem neu geschaffenen Amt. Dies sei „der nächste unsägliche Streich.“ Weiter erklärte er: „Die Bundesregierung lässt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“

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