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„Dunkelste Zeiten der DDR“ – Polizeibeauftragter will gegen verbeamtete AfD-Mitglieder vorgehen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Polizeibeauftragten ernannt. Dieser knöpft sich gleich mal AfD-Mitglieder und Anhänger der Partei vor. Es sei „hochproblematisch" die Partei zu unterstützen, so der Polizeibeauftragte.

Am Donnerstag wurde Uli Grötsch zum „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ gewählt. In ersten Statements knöpft er sich nun direkt AD-Mitglieder im Polizeidienst vor. Er erklärte gegenüber dem RND: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“.
Problematisch sei dies, weil die AfD in letzter Zeit eine erschreckende Entwicklung genommen hätte. Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“, meint Grötsch. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit müsse man hier wachsam sein.
„Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden“, so Grötsch. Die Widerstandsfähigkeit der Polizeibeamten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. In Richtung der Beamten erklärt er: „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können.“ Weiter erklärt er: „Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“.
„Bürger:innen können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“.
Der Meinung des Polizeibeauftragten zufolge lebe man gegenwärtig in einer Zeit, „in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren“. Dem entgegenzuwirken, sei seine Aufgabe. Aus diesem Grund positioniert sich der „Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag“ klar gegen Personenkontrollen aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“, so Grötsch.
Das Amt des „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ wurde erst neu geschaffen. Grötsch ist der erste Beamte, der diese Position innehat. Er soll ein Hilfsorgan für die parlamentarische Kontrolle sein. Seine Aufgabe ist es, strukturelle Mängel und Fehlverhalten bei den Polizeibehörden zu untersuchen. Seine Ernennung muss auch im Zusammenhang mit der Verschärfung des Beamtendisziplinarrechts durch Innenministerin Nancy Faeser gesehen werden.
Auf X (ehemals Twitter) erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: „Bürger:innen sowie Angehörige der Polizeibehörden können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann übt hingegen scharfe Kritik an dem neu geschaffenen Amt. Dies sei „der nächste unsägliche Streich.“ Weiter erklärte er: „Die Bundesregierung lässt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“
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Nun, die Behauptung, die AfD habe sich „in letzter Zeit radikalisiert“ ist mE. eine völlig unbelegte Tatsachenbehauptung, die übrigens ganz auszublenden scheint, daß sich gerade eine neue Klima-Armee-Fraktion zu bilden und zu radikalisieren scheint, während bereits radikalisierte Muselmanen in unseren Innenstädten randalieren und ebenso verfassungs- wie judenfeidliche Parolen grölen.
Aber Minderjährige, die keine Straftat oder OWi begangen haben in der Schule einer „normenverdeutlichenden Gefährderansprache“ unterziehen.
Es ist nicht die AfD die sich in den letzten Monaten Radikalisiert hat, sondern die Alt-Parteien!
Steht nicht im Grundgesetz, dass jeder Bürger frei ist die Partei zu wählen die er will?!
Jetzt werden schon die Politkommissare installiert.
Aber „Polizei grün“ ist schon in Ordnung, oder?
Und wen einem „von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen“ ist es in erster Linie wichtig, zu erkennen, ob der „Unterjubelnde“ nicht vielleicht ein V-Mann von Herrn Haltungszwang ist.
da werde ich doch direkt mal die tendenziell faschistischen Strukturen der „polizei grün e.V.“ aka Grüstapo melden…aufgrund der Misschatung des Neutralitätsgebotes gehören die sämtlich aus dem Polizeidienst entfernt. Die ungeheuerlichen Auswüchse (statt Freund&Helfer jetzt Feind&Täter) konnten wir ja grad im Umgang mit einem Kind bzgl des Schlümpfe videos erleben…
Der Polizeisowjet des ZK der Neo-SED marschiert.
Wie in der bolschewistischen Räterepublik eines Karl Liebknecht 1918. (Rat=Beauftragter=Deputierter=Sowjet)
Wie immer wenn der Sozialismus zuerst mühsam eingehegt wurde (Godesberger Programm der SPD, davor war das eine Stalinistentruppe) entarten seine Unterorganisationen wie die Jusos in den 70er Jahren (DDR-finanzierte Agitatoren wie Steinmeier und Scholz, RAF-Sympathisanten und ähnliches) bis die Bonsais und Kaffeeschieber wie Esken und der Callcenterboy oder Antifa-Klingbeil nach oben gespült werden) und irgendwann gerät dieser von unverbesserlichen Marxisten immer außer Kontrolle, nämlich dann, wenn sie die Macht ergriffen haben.
Sämtliche Versuche, den Sozialismus zu zivilisieren, scheitern nach einer spätestens zwei Generationen und der alte Nepotismus wie bei diesem Polizeisowjet Uli Grötsch zeigt seine wahre Fratze, neben anderen Linksextremisten der SPD wie Antifa-Faeser.
Das ist nun der nächste Haufen, den die Ampel uns ins Wohnzimmer kackt und der bis zum Himmel stinkt – pfui Deibel.
Das erinnert mich an das 3. Reich, da war es statt eines Polizeibeauftragten die Gestapo, die politische Polizei des NS-Regimes unter Himmler.
Jetzt ist eine Art Gestapo 2.0 mit Grötsch installiert worden und besitzt quasi weitreichende, unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.
Da kann man jetzt mal so richtig aufräumen unter unliebsamen und vaterlandsliebenden Polizeibeamten, die unsere Demokratie und uns tagtäglich vor linksradikalen und terroristischen Angriffen schützen.