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„Dunkelste Zeiten der DDR“ – Polizeibeauftragter will gegen verbeamtete AfD-Mitglieder vorgehen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Polizeibeauftragten ernannt. Dieser knöpft sich gleich mal AfD-Mitglieder und Anhänger der Partei vor. Es sei „hochproblematisch" die Partei zu unterstützen, so der Polizeibeauftragte.
Am Donnerstag wurde Uli Grötsch zum „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ gewählt. In ersten Statements knöpft er sich nun direkt AD-Mitglieder im Polizeidienst vor. Er erklärte gegenüber dem RND: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“.
Problematisch sei dies, weil die AfD in letzter Zeit eine erschreckende Entwicklung genommen hätte. Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“, meint Grötsch. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit müsse man hier wachsam sein.
„Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden“, so Grötsch. Die Widerstandsfähigkeit der Polizeibeamten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. In Richtung der Beamten erklärt er: „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können.“ Weiter erklärt er: „Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“.
„Bürger:innen können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“.
Der Meinung des Polizeibeauftragten zufolge lebe man gegenwärtig in einer Zeit, „in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren“. Dem entgegenzuwirken, sei seine Aufgabe. Aus diesem Grund positioniert sich der „Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag“ klar gegen Personenkontrollen aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“, so Grötsch.
Das Amt des „Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag“ wurde erst neu geschaffen. Grötsch ist der erste Beamte, der diese Position innehat. Er soll ein Hilfsorgan für die parlamentarische Kontrolle sein. Seine Aufgabe ist es, strukturelle Mängel und Fehlverhalten bei den Polizeibehörden zu untersuchen. Seine Ernennung muss auch im Zusammenhang mit der Verschärfung des Beamtendisziplinarrechts durch Innenministerin Nancy Faeser gesehen werden.
Auf X (ehemals Twitter) erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: „Bürger:innen sowie Angehörige der Polizeibehörden können ab jetzt beim Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann übt hingegen scharfe Kritik an dem neu geschaffenen Amt. Dies sei „der nächste unsägliche Streich.“ Weiter erklärte er: „Die Bundesregierung lässt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“
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Nun, die Behauptung, die AfD habe sich „in letzter Zeit radikalisiert“ ist mE. eine völlig unbelegte Tatsachenbehauptung, die übrigens ganz auszublenden scheint, daß sich gerade eine neue Klima-Armee-Fraktion zu bilden und zu radikalisieren scheint, während bereits radikalisierte Muselmanen in unseren Innenstädten randalieren und ebenso verfassungs- wie judenfeidliche Parolen grölen.
Aber Minderjährige, die keine Straftat oder OWi begangen haben in der Schule einer „normenverdeutlichenden Gefährderansprache“ unterziehen.
Das ist nur die erste Welle der Einschüchterung! Auf den Demos laufen auch genug Stasi-Mitarbeiter rum! Aber, je mehr wir auf das Wahljahr zusteuern, umso mehr und größer wird die Terrorischtischen Aktionen gegen die Bürger! Die Angst, ihre Milliarden Schmiergelder aufzudecken könnte einer der Gründe sein! Warum sonst haben Politiker in einem Kriegsland mit Sekt angestossen? die Feier über einen großen Reihbach wird halt mit Sekt begossen!
Es ist nicht die AfD die sich in den letzten Monaten Radikalisiert hat, sondern die Alt-Parteien!
Steht nicht im Grundgesetz, dass jeder Bürger frei ist die Partei zu wählen die er will?!
Aus der FDP habe ich so einen Unsinn auch noch nicht gehört. Aber diese Partei hat eh ja kein Profil.
Jetzt werden schon die Politkommissare installiert.
Und zwar mit freundlicher Unterstützung der FDP. Ich könnte kotzen….
Aber „Polizei grün“ ist schon in Ordnung, oder?
Und wen einem „von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen“ ist es in erster Linie wichtig, zu erkennen, ob der „Unterjubelnde“ nicht vielleicht ein V-Mann von Herrn Haltungszwang ist.
da werde ich doch direkt mal die tendenziell faschistischen Strukturen der „polizei grün e.V.“ aka Grüstapo melden…aufgrund der Misschatung des Neutralitätsgebotes gehören die sämtlich aus dem Polizeidienst entfernt. Die ungeheuerlichen Auswüchse (statt Freund&Helfer jetzt Feind&Täter) konnten wir ja grad im Umgang mit einem Kind bzgl des Schlümpfe videos erleben…
Der Polizeisowjet des ZK der Neo-SED marschiert.
Wie in der bolschewistischen Räterepublik eines Karl Liebknecht 1918. (Rat=Beauftragter=Deputierter=Sowjet)
Wie immer wenn der Sozialismus zuerst mühsam eingehegt wurde (Godesberger Programm der SPD, davor war das eine Stalinistentruppe) entarten seine Unterorganisationen wie die Jusos in den 70er Jahren (DDR-finanzierte Agitatoren wie Steinmeier und Scholz, RAF-Sympathisanten und ähnliches) bis die Bonsais und Kaffeeschieber wie Esken und der Callcenterboy oder Antifa-Klingbeil nach oben gespült werden) und irgendwann gerät dieser von unverbesserlichen Marxisten immer außer Kontrolle, nämlich dann, wenn sie die Macht ergriffen haben.
Sämtliche Versuche, den Sozialismus zu zivilisieren, scheitern nach einer spätestens zwei Generationen und der alte Nepotismus wie bei diesem Polizeisowjet Uli Grötsch zeigt seine wahre Fratze, neben anderen Linksextremisten der SPD wie Antifa-Faeser.
Das ist nun der nächste Haufen, den die Ampel uns ins Wohnzimmer kackt und der bis zum Himmel stinkt – pfui Deibel.
Das erinnert mich an das 3. Reich, da war es statt eines Polizeibeauftragten die Gestapo, die politische Polizei des NS-Regimes unter Himmler.
Jetzt ist eine Art Gestapo 2.0 mit Grötsch installiert worden und besitzt quasi weitreichende, unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.
Da kann man jetzt mal so richtig aufräumen unter unliebsamen und vaterlandsliebenden Polizeibeamten, die unsere Demokratie und uns tagtäglich vor linksradikalen und terroristischen Angriffen schützen.
Der grinsende Herr sollte bedenken, daß es große Unterschiede gibt zwischen ‚damals‘ und heute.
‚Damals‘ konnten die Leute noch glaubhaft versichern, „Das haben wir doch nicht gewollt…“ oder „Das konnten wir doch nicht wissen…“. Das geht heute nicht mehr – nicht mit dem freien Zugriff auf ungeheure Informationsmengen und dem abschreckenden Beispiel von vor 90 Jahren direkt vor der Nase. Und, mit Verlaub gesagt, die Ähnlichkeiten der Anfänge sind zu groß, als daß man sie noch als Zufall hinnehmen könnte.
Der zweite Unterschied ist, daß die Leute damals nach dem Zusammenbruch noch eine Chance hatten, die Trümmer aufzukehren und noch mal neu anzufangen.
Diese Chance wird es heute wohl nicht mehr geben.
Ihre Aussage betreffend,,Das haben wir nicht gewusst,das haben wir nicht gewollt,,könnte man noch durch,,Was hätten wir denn tun können,,ergänzen und spricht mir aus der Seele !
Wahrscheinlich werden die Verantwortlichen am Niedergang Deutschlands, ALLE Altparteienwähler gehören für MICH dazu,ihren Urenkeln und Enkeln irgendwann auf Nachfrage erklären ,,SIE hätten ja damals immer die AfD gewählt,nur eben die anderen nicht,,
Diese Lüge zu widerlegen wird dann schwierig,es sein denn die Antidemokraten haben sich im Netz selbstgefällig in Szene gesetzt.
Auf Nachfragen diesbezüglich im Bekanntenkreis,weiss WER CDU oder SPD wählt,ernte ich nur betretenes Schweigen und habe das Gefühl das sich mancher ertappt ob solcher Gedanken an diese Lüge fühlt. Aber DIE sind es ja die Ihr Spiegelbild ertragen müssen.
ICH komme mit MEINEM sehr gut klar…..
Hochproblematisch ist, dass Polizei und weitere Sicherheitsbehörden seit Jahren systematisch von Clans und Islamisten unterwandert werden.
Es „hochproblematisch“ zu nennen, wenn Polizeibeamte einer von Millionen Menschen gewählten Oppositionspartei angehören, die stand heute nicht verboten ist, ist sogar höchst problematisch.
Aber naja, diese Figuren können ja machen was sie wollen…
Wieder ein WICHTIGMEIER von Tante Faeser?
Gib einen Unbekannten einen Titel,dreht er durch.
Zum kotzen
Jetzt könnte man ja gleich den Missstand anzeigen, dass
deutsche Schulkinder wie Schwerverbrecher behandelt werden,
aber Vollbarttragende Jugentliche mit Migrationshintergrund,
auch bei schweren Straftaten nur mit einem „Du, Du, nicht
noch einmal“ wegkommen. Oder das alte Menschen bei den
richtigen Demonstrationen hart rangenommen werden, aber
Clanmitglieder nach ihren Verbrechen getätschelt werden.
Das Problem des Herrn Grötsch wird sein, dass er wenn er
gegen AFD Mitglieder oder AFD Nahestende in der Polizei
vorgeht, vielleicht die Polizieiarbeit alleine machen muß. Na
ja, er könnte ja noch die Antifa offiziell im Staatsdienst
integrieren. Die Leute müßten dann aber wohl ihre Vermummung
aufgeben, weil die ja wieder ein Missstand wäre.
DDR? Man könnte glaube ich auch noch etwas weiter in die jüngere deutsche Geschichte zurückgehen.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Wir leben in einem linken Gesinnungsstaat mit allem drum und dran.
Denunziantentum, Beschneiden (am liebsten Verbieten) der Opposition, Amtsmissbrauch (es seien hier nur mal die Personen Faeser und Haldenwang genannt), Installieren von neuen Ämtern die Blockwartfunktionen übernehmen, Presse, die nicht neutral berichtet, Haltung statt Kompetenz, Gedankenkontrolle, etc..
Ich könnte hier noch munter weitermachen.
Herr Grötsch ist SPD-Genosse, RND ist SPD (sh.a. Wikipedia: Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft).
Wieder ein Beauftragter mit einem Kropf von Beamten:innen und :außen im Gefolge. Bald gibt es Meldestellen an jeder Straßenkreuzung, wie früher Apotheken.
Stasi 2.0
Staatsstreich jetzt! Das Ermächtigungsgesetz der Ampel wird in die Tat umgesetzt. Die Parteibonzen der Ampel sichern mit totalitären Massnahmen ihre Macht. Die einst demokratische BRD wird zur DDR-2,0 umgewandelt. Wehren wir uns gegen diesen dreisten Umsturz!
Was heißt DDR, hier wird einmal mehr das Grundgesetz geschreddert:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – Art 3 Abs 3 GG
Und das wird daraus:
„Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen… Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“ – Uli Grötsch (SPD, „Polizeibauftragter“) am 15.03.2024
Die Geschichte lehrt uns vor allem, dass Sozialisten schon einmal Berufsverbote aus politischen oder ideologischen Gründen ausgesprochen haben, etwa durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933
Nein, nein! Das Grundgesetz wird nun endlich (jede Auslegung davor war natürlich fehlerhaft!) nur „korrekt“ ausgelegt. Ich sag nur „Friheitlich-Demokratische-Grundordung“ mit Hauptmerkmal Art. 1 GG (der Artikel, um alles und jeden zu rechtfertigen). (siehe BVerfG 2017, NPD-Verbotsverfahren). Da muss „natürlich“ der Art. 3 GG zurückstehen, was die politischen Anschauungen betrifft, sofern sie gegen die FDGO sind. Welche gegen die FDGO sind, bestimmt dann der Verfassungsschutz, ganz unabhängig, im Auftrag der Regierung.
P.S.: Kann bitte noch jemand meinen Übel-Kübel leeren? Er ist voll.
Es sieht so aus, als ob die Polizei als erstes unter Generalverdacht gestellt wird. Derjenige der kontrolliert wird auf der Straße, kann dann gleich Beschwerde einreichen. Soll mit dieser Methode die Polizei generell abgeschafft werden, bzw. wer möchte denn so einen Job machen?
Der langfristige Plan dürfte wohl sein, dass vorrangig nur die Polizeibeamten im Dienst bleiben, die Mitglied bei PolizeiGrün e.V. sind, während der Polizeidienst von Anhängern unliebsamer Parteien möglichst umfassend gesäubert wird
Wie weit soll das eigentlich noch gehen? Das erinnert nicht nur an finstere Zeiten, es SIND finstere Zeiten.
Sonderbeauftragter NR:39 , bei Merkel gabs 3 .Aber dieser Posten dient nur der Kontrolle zur Macht Erhaltung dieser Regierung und zur Regulierung ihrer Ideologie und zur Bekämpfung anders Denkender Polizisten zu nichts anderem.
Ist die Polizei nicht Sache der Länder? Und dies aus gutem Grund. Bereits in der Weimarer Republik wurde die Polizei zur Ländersache, denn zu Zeiten des Kaiserreichs war sie nichts anderes als ein übermächtiger Repressionsapparat.
Später dann, 1939 hatten die Nazis nichts eiligeres zu tun als die Polizei im sogenannten Reichssicherheitshauptamt zusammenzufassen.
Was sagt es uns, dass wir sehen?
Es wird wirklich an jeder Ecke versucht, eine Oppositionspartei, die laut aktueller Umfrage mehr Zuspruch hat als die SPD oder Grünen (FDP braucht man vermutlich nicht mehr zu nennen) unterzubuttern.
Dass man vielleicht mal entsprechend dem Willen der Bürger agiert, was eigentlich demokratisch wäre, scheint nicht gewollt.
Ein Trauerspiel und das noch 1,5 Jahre. Wirtschaftlich reicht man Deutschland dank geschickter Politik nach unten durch, aber moralisch Weltmeister, der aller Welt sagt, wie man leben soll und was man denken darf. Dass fast stündlich Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, scheint den Regierenden egal zu sein, Hauptsache man kann gegen die AfD (und nun offenbar auch Werteunion – das gab es ja erste „Recherchen“ ) vorgehen.
„Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“
Komisch, es sind doch immer wieder die gleichen Gesichter, die einem im Görlitzer Park (jede Stadt hat solch eine Örtlichkeit) ihr Angebot unterbreiten!
Was für ein Blödsinn! Was will er denn machen, mehr als das Gespräch suchen kann er nicht! Es gibt Beamtenrecht und Dienstvergehen. Und das Arbeiten beginnt er wenn ein Denunziant sich an ihn wendet „…ich weiß was, im Keller brennt Licht..“
Wer nach einem Dienstvergehen sucht, der findet auch eins. Es ist der Beginn einer goß angelegten Säuberungsaktion zur Entfernung von AFD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst.
Ein Bild, so „köstlich“ wie der Lehrer Lämpel bei Wilhelm Busch.
Wenn ich aber die Kernaussagen von Herrn Grötsch lese, daß
uns z.B die Geschichte lehren würde, das es verheerend sei,
wenn Polizei und Justiz von Feinden unserer freiheitlichen
Grundordnung unterwandert werde, dann denke ich zuerst
an eine Projektion, wie sie die Psychoanalyse versteht:
Zum Schutz des Selbsts werden die eigenen Affekte und Impulse
dem Gegenüber unterstellt. Dabei tritt doch keiner sonst unsere freiheitliche Ordnung so sehr mit Füßen, wie die, die es in
Dauerschleife immer und immer wieder der AfD unterstellen.
Fast läuft man Gefahr, sich allmählich nur noch über so was zu
langweilen. Um Gottes Willen – nur das nicht.
SPD:
WIE MAN SICH DIE KONKURRENZ VOM LEIBE HÄLT
Uli Grötsch (SPD) wurde für das, was er sagt, plant u. ab jetzt kontrollieren soll ernannt, ansonsten wären er u. sein Job überflüssig. Also wird er maximal aufbauschen, um seine u. seiner Stelle Wichtigkeit herauszustreichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Uli_Gr%C3%B6tsch
Herr Grötsch selbst ist ein Zeichen, das an die dunkelsten Zeiten der DDR erinnert. Ein weitere Geschichtsklitterer.
2022 | GUTE & BÖSE CORONA-KRITIK(ER)
Grötsch erklärte: „Wir bekommen jetzt vor Augen geführt, was sich seit Jahren im Internet abspielt: Auf Facebook oder Telegram beispielsweise werden immens viele Verschwörungsmythen gemeinsam mit Hass und Hetze verbreitet und so Menschen radikalisiert.“
Im Umgang mit den Corona-Protesten sprach sich der Bundestagsabgeordnete dafür aus, klar zwischen Extremisten und Demonstrierenden mit berechtigter, demokratischer Kritik zu unterscheiden. Die Extremisten müssten die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Den anderen Demonstrierenden müsse immer wieder klar gemacht werden: „Mit Nazis läuft man nicht. Egal aus welchem Grund.“
Als besorgniserregend bezeichnete Grötsch neben der wachsenden Zahl an Rechtsextremisten die starke Bewaffnung dieser Gruppe…
https://spd-miltenberg.de/news/umgang-mit-corona-protesten-bleibt-herausfordernd/
Er scheint in einem anderen Deutschland zu leben, als ich.
Der Mann spricht in Rätseln. Ich verstehe immer nur Bahnhof. Was denn für „Botschaften“ ?
Der soll lieber mal der Polizei unter die Arme greifen und den Bundestag samt Inhalt regelmäßig auf Drogen checken. Ich bin in staatstragenden Etablissements für einen Haus- und Hof-Drogenspürhund der sich frei bewegen kann. Sozusagen als erster u. oberster Ordnungshüter.
Die Polizisten an der Bürgerkriegsfront sind jeden Tag Zeugen des immer schneller voranschreitenden Staatszerfalls – live und in Farbe.
Sobald in Deutschland tägliche Stromausfälle zur Normalität gehören, wird die Parteienlandschaft wohl nochmals ordentlich aufgeschäumt werden.
2013 | NSA-ABHÖR-SKANDAL
„Grötsch stellte klar, dass es um nichts weniger als um die Freiheit der Kommunikation in unserem Land gehe und diese massiv gefährdet sei, wenn pro Monat 500 Millionen Verbindungen allein in der Bundesrepublik abgehört werden…
Grötsch merkte an, dass es ohne Geheimdienste nicht gehe. ‚Aber diese dürfen ausschließlich auf dem Boden unserer Verfassung und der Gesetzgebung des Parlaments operieren‘, schränkte er ein.
Er wisse: Selbstverständlich hätten die meisten Bundesbürger nichts auf ihrem PC oder Handy zu verbergen. Trotzdem wehre er sich gegen den ‚gläsernen Bürger‘, denn private Kommunikation müsse privat bleiben und vom Staat geschützt werden.“
…onetz.de/baernau/lokales/unterbezirkskonferenz-der-jungsozialisten-uli-groetsch-spricht…
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern !?“
Uli Grötsch? Seine Website ist gerade in Arbeit:
https://uli-groetsch.de/person/lebenslauf/
An was erinnert mich das?
Tja, die Seite wurde still gelegt. Der Zeitpunkt ist natürlich purer Zufall.
„Herr Grötsch, Sie sind vom Bundestag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt worden. Was fühlen Sie gerade?“
Uli Grötsch: „Es ist mir eine große Ehre. In diesem Amt kann ich meine berufliche Erfahrung mit meiner politischen Arbeit verbinden. Ja, und ich brenne für die neue Aufgabe…“
https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/ich-brenne-fuer-diese-neue-aufgabe
„Der Bundestag hat am ***Donnerstag einen Polizeibeauftragten*** ernannt. Dieser knöpft sich gleich mal AFDMitglieder und Anhänger der Partei vor. Es sei „hochproblematisch“ die Partei zu unterstützen, so der Polizeibeauftragte.“
Aha….. 🤔🤔🤷♂️🤷♂️
Offensichtlich wurde der Polizeibeauftragte des Bundes
explizit bzgl. AFD installiert.
🔨🔨🔨☹️☹️☹️
ist das peinlich…….
diese Regierung ist permanent radikal.
Komisch, die Polizeibeamte die bei der letzten Generation involviert sind, stellen kein Problem dar ? Den Regierenden geht der Arsch auf Grundeis. Die AFD wird, wenn es keinen Wahlbetrug gibt, alle drei Landtagswahlen im Osten gewinnen. Und das bedeutet einen massiven Machtverlust. Und wenn ihr schön so weiter macht, dann könnte es auch bei der Bundestagwahl einen Erdrutsch geben.
Der rote Denunzianten-Staat nimmt immer, mehr Fahrt auf.
Was für eine Farce und Anmaßung. Die wirklichen Gefährder der Demokratie sind solche Parteisoldaten
Der Kriecher will noch etwas werden!
Diese Vorspiegelung, daß sich die AfD in letzter Zeit radikalisiert habe, ist völliger Humbug. Sie ist gewachsen, hat an Zustimmung sowie an Mitgliedern gewonnen. Deshalb wird inzwischen auch behauptet, rechtsradikale Meinungen reichten bis „in die Mitte der Gesellschaft“. Das zeigt sehr schön, daß alles, einschließlich der Mitte der Gesellschaft, als rechtsradikal hingestellt werden soll, was nicht linksgrün ist. So wird die CDU gezwungen, sich nach links zu verneigen, um sich zu exculpieren. Was ihr anscheinend aber sehr zupaß kommt, sie will lieber an der Klimapropaganda und der Migrationsbegeisterung teilhaben, als eigene Konzepte für unser Land zu entwickeln und anzubieten. Diese viele Arbeit überläßt sie sehr gern der AfD.
für Grötsch rückt jetzt eine Listenplatzspezialdemokratin nach, und er bekommt auch noch 18 Mitarbeiter – neben der politischen Schweinerei werden hier Steuergelder schamlos verprasst, um protofaschistisches Verhalten zu bezahlen…
„Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land (…) hat Racial Profiling keinen Platz“
Exakt, das Thema hatten wir ja vor Jahren schon, z.B. im Berlin beim Görli. Da kann man nicht einfach jemanden aufgrund der Hauptfarbe verdächtigen mit Btm zu handeln! Nein, da muss man zu gleichen Teilen auch die alte Oma mit ihrem Dackel untersuchen. Aber die meisten Dealer sind da kulant: Wenn ein Tourist einen anspricht aufgrund des Erscheinungsbildes, fühlt selbiger sich selbstredend extrem diskriminiert! Allerdings macht er dem Fragenden als Neukunden trotzdem einen Super-Neukundenpreis… 😉
Ansonsten: „Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden“ -> Stimme ich total zu.
„Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen.“
Lassen wir einfach das „von Rechtsextremen“ weg, dann stimmts!
Dieses Jahr die AFD nächdtes jahr die CDU/CSU!
dann ist die linksextreme demokratie sicher!!
Ich frage mich wo die schutzorgane sind die sicherstellen sollten das es wie 33 nicht
Mehr passieren kann???!!!
Mich wundert das sie noch urteile gegen sich von den Gerichten akzeptieren!
Aus der EU flüchten ist das beste was man machen kann!
Der Bundeswehrbeauftragte ist grundgesetzlich verankert. Der Bundes-Polizeibeauftragte einfach mal so parlamentrisch? Das beste D aller Zeiten – Zeitenwende-D.
Nicht die Bürger sondern der Staat radikalisiert sich.
Hier wird mit Macht etwas vorbereitet was die wenigsten bemerken. Da ist der Ossi dem Wessi weit voraus. Nix gegen die alten BL, Den geht es „NOCH“ zugut:
Aus diesem Grund positioniert sich der „Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag“ klar gegen Personenkontrollen aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“, so Grötsch.
Das ist m.E. eine fragwürdige, wenn nicht unsinnige Aussage. Was gemeinhin unter Racial Profiling verstanden wird, bedeutet, dass man bei Polizeikontrollen keinen repräsentativen Bevölkerungsdurchschnitt anhält bzw. kontrolliert, sondern nach ausgewählten Merkmalen sondiert. Letzteres beruht i.d.R. auf 1. beruflichem Erfahrungswissen (die 75-jährige Seniorin ist eher kein Drogendealer), 2. statistischen Wahrscheinlichkeiten. Klar wird man immer Personen „erwischen“, die harmlos sind. Wenn die dann Schwarze oder PoCs oder Homosexuelle oder … sind, führen sie das Vorgehen der Polizei auf „Vorurteile“ zurück. Ein weißer, heteronormativer Mensch wird sich auch ärgern, mehr aber nicht.