Regierungskrise
Druck auf Macron wächst: Rücktrittsforderungen aus Opposition und eigenem Lager
Nach dem Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu wächst in Frankreich der Druck auf Präsident Emmanuel Macron. Führende Politiker wie Édouard Philippe fordern ihn offen zum Rücktritt auf.
Von
Der Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu hat Präsident Emmanuel Macron in die schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. Was vor wenigen Wochen noch als unvorstellbar galt, wird nun in Paris offen diskutiert: der vorzeitige Abgang des Präsidenten.
Besonders ins Gewicht fällt die Wortwahl des früheren Premierministers Édouard Philippe, heute Vorsitzender der Partei Horizons. Er sagte am Montagabend im französischen Fernsehen: „Ich bin nicht für einen brutalen, sofortigen Rücktritt des Präsidenten.“ Zugleich forderte er: „Er würde sich ehren, wenn er einen Premierminister ernennen würde, der in der Lage ist, den Haushalt zu verabschieden, und dann eine vorgezogene Präsidentschaftswahl organisiert.“
Werbung
Noch deutlicher äußerte sich der konservative Bürgermeister von Cannes und Vizechef der Partei Les Républicains, David Lisnard. Er erklärte am Dienstag bei RTL: „Das übergeordnete Interesse Frankreichs gebietet heute, dass Emmanuel Macron seinen Rücktritt plant.“
Von links kommt der Druck schon länger. Der Abgeordnete Éric Coquerel von La France insoumise forderte am Dienstag im Sender LCI: „Der Rücktritt von Emmanuel Macron wäre die Lösung für das Land.“ Bereits im September hatten Abgeordnete seiner Partei angekündigt, ein Verfahren zur Amtsenthebung einzuleiten.
Auch Macrons eigene Unterstützer gehen auf Distanz. Gabriel Attal, früherer Premierminister und Chef des Regierungslagers Renaissance, sagte am Montag bei TF1: „Ich verstehe die Entscheidungen des Präsidenten der Republik nicht mehr.“ Zugleich stellte er am Dienstag klar: „Wir werden niemals unsere Stimmen mit denen vereinen, die den Rücktritt des Präsidenten fordern.“
Lesen Sie auch:
Frankreich
Wird sich „seiner Verantwortung“ stellen – Macron kündigt Konsequenzen bei Scheitern künftiger Verhandlungen an
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu trat nach nur 27 Tagen zurück. Präsident Macron akzeptierte den Rücktritt, fordert aber bis Mittwoch letzte Verhandlungen; bei einem Scheitern wolle er sich „seiner Verantwortung“ stellen.
Frankreichs Warnung für Deutschland – wie die Brandmauer ein Land in die Dauerkrise stürzt
Frankreichs Premier hielt weniger als einen Monat durch – nun bekommt das Land den vierten Regierungschef in einem Jahr. Das Chaos zeigt auch, was passiert, wenn man gegen die längst veränderten Machtverhältnisse hinter der Brandmauer ankämpft.
Die konservative Opposition mahnt zur Zurückhaltung. Bruno Retailleau, Fraktionschef der Les Républicains im Senat, erklärte am Dienstag bei CNews: „Ich war immer sehr vorsichtig bei der Frage des Rücktritts. Wir haben kein Interesse daran, den Rücktritt des ersten Repräsentanten der französischen Republik zu verlangen.“
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, drängt auf eine Auflösung der Nationalversammlung. Er warnte, verweigere Macron diesen Schritt, müsse er „selbst die Verantwortung ziehen“.
Werbung
Macron selbst beauftragte nach Lecornus Rücktritt den scheidenden Premierminister, letzte Verhandlungen mit den Parteien zu führen. Das Élysée erklärte, der Präsident werde „die Verantwortung übernehmen“, falls die Gespräche scheitern.
Lecornu war erst im Sommer nach dem Scheitern der Regierung von Michel Barnier ins Amt gekommen. Sein Rückzug folgte auf eine Serie von verlorenen Vertrauensabstimmungen und den anhaltenden Stillstand im Parlament, in dem Macron seit den Neuwahlen keine stabile Mehrheit mehr besitzt.
Frankreich ist erst dann pleite, wenn Deutschland das Geld ausgeht.
Macrons geistiger u. politischer Mäzen J. Attali prophezeit Deutschland ab 2030 der kranke Mann in Europa zu sein, dies läge an unserer Demografie. Mit einer eingewanderten Jugend die vorzugsweise die Sozialsysteme belastet, hat sich Deutschland in beide Knie geschossen – sage ich.
Deswegen wird die wirtschaftliche, kulturelle und ethnische Vernichtung der Deutschen einerseits krampfhaft forciert, während andererseits die damit zusammenhängenden Handlungen, Symptome und Begleiterscheinungen ebenso krampfhaft (und zunehmend psychotisch) „geframed“, geleugnet und verschleppt werden.
Der ist so unfähig und links wie Merz.
Es ist nicht Unfähigkeit. Es sind die globalen Strippenzieher, die die Abwirtschaftung wollen und weiter forcieren. Und Makrone und Merzel sind nur die ausführenden Handpuppen.
Die Frage ist, kommt was besseres nach?
Es wäre ein Versuch wert. LePen jetzt!
Ich plädiere, daß Pleite-Frankreich baldmöglichst von der Troika regiert wird. Also EZB, IWF und Europäischem Rat.
Das Land befindet sich in einer Schuldenspirale, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Unter Macron wurde die Bonität dreimal runtergestuft. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, und jeder Tag, in dem die Spirale sich weiterdreht, verschlimmert die unausweichlichen Folgen.
Naja dann kann der Macron seinen Duz Freund Merz mitnehmen und beide von dieser Troika regieren lassen, dass ganze bleibt ja dann in der „Familie“! VdLeyen bitte übernehmen.
Will Europa führen, will Putin in die Knie zwingen, schafft es aber nicht eine funktionierende Regierung aufzustellen.
Ja,….sind ja schon fast deutsche Verhältnisse….
Wie bereits gesagt: es entwickelt sich. Und zwar in die richtige Richtung.
Ganz Frankreich wartet auf seinen Rücktritt! Er hat es einfach verspielt! Die letzten Parlamentswahlen hat er angesetzt, aber das Ergebnis nicht geachtet.
Erst Macron, dann Starmer, dann Merz.
Ahhh… diese „schönen“ Stilblüten die solche Brandmauer-Konstrukte auslösen können….. Toll, wenn man nach dem Motto wählt : Hauptsache die(oder der) nicht! Immer eine „gute Wahl“ Ironie aus.
Rücktrittsforderungen an Polit-Laiendarsteller zeigen nur, daß die Simulation immer noch für echt gehalten wird. Wenn im Kasperletheater die Kasperle-Handpuppe ausgetauscht wird, hat das auf die Lebensrealität der Zuschauer keinerlei Auswirkungen.
Dieser Präsident wo keine Anhänger im eigenen Land mehr hat, hier kann sich Merz etwas abschauen.
Ich schätze, dass keiner mehr eine Regierung zusammenbekommt, außer mit Rechts.
Also entweder kippt Frankreich oder es kippt…
Macron wurde wie Merkel, Habeck, Baerbock von Obama und dessen Clique gestützt. Es war zu er warten, daß er jetzt fallen würde.
Es verwundert wie eine Skandalnudel wie Makron sich so lange halten kann.
Liebe Franzosen, tauscht doch Macron aus. Nehmt unseren Merz, euer Leidensweg ist dann sehr kurz, aber es geht dann schmerzlos mit euch dem Ende entgegen.
Der vorzeitige Abgang des Präsidenten ließe sich versüßen, wenn man ihm einen Platz im Männerwohnheim anbietet.