Dresdner Oberbürgermeister weigert sich, AfD-Stadtratsbeschluss umzusetzen
In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun einfach nicht umsetzen.
Von einem Ende der „Brandmauer“ sprachen viele vor rund einer Woche. Hintergrund war ein Beschluss des Dresdner Stadtrats. Ein AfD-Antrag zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber erhielt durch Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP eine Mehrheit. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen denkbar knapp aus. Entscheidend für den Beschluss war auch, dass Max Aschenbach, Mitglied von „Der Partei“ nicht an der Abstimmung teilnahm, da er nach Eigenaussage „kiffen“ war. Die Entscheidung schlug hohe Wellen, da erstmals in einer deutschen Großstadt ein AfD-Antrag eine Mehrheit erhielt.
Doch der Beschluss wird nun wohl doch nicht umgesetzt. Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass der Beschluss nach Prüfung der Verwaltung für die sächsische Landeshauptstadt nachteilig sei. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte daraufhin Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrats ein. „Als Stadtspitze begrüßen die Beigeordneten und ich die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete“, erklärte Hilbert. Bereits vor der Einführung der bundesweiten eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, sei jedoch nicht sinnvoll.
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Wegen des Widerspruchs von Hilbert muss die Abstimmung nun am 18. April wiederholt werden. Erst wenn erneut eine Mehrheit für den Antrag votiert, muss der Beschluss umgesetzt werden. Dass es dazu kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vor allem Stadtratsmitglieder der CDU-Fraktion wurden nach der Abstimmung harsch kritisiert. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz erklärte: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Weiter erklärte er: „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Dresden geht sogar noch weiter. Er meinte: „Die CDU hat nun alle Hemmungen fallen lassen und macht ganz offen gemeinsame Sache mit den Nazis.“
Genau mein Humor: ein Mitglied der direkten Nachfolgerpartei einer Partei, die für zweite Diktatur verantwortlich war, bezichtigt die AfD, „Nazis“ zu sein.
Was lernen wir daraus? Linke sind ebenso dreist, wie sie dumm und schamlos sind… davon, dass sie tiefenverlogen sind, ganz zu schweigen.
Der Oberbürgermeister Hilbert… Das ist der Typ, der heuer, im Dunklen der Nacht, das einzige Mahnmal für die Opfer der dreitätigen Bombardierung dieser Stadt durch die „Allierten“, die über 250 000 Todesopfer, größtenteil Frauen und Kinder, alte Menschen, Flüchtlinge, in einem Flammeninferno umkamen, entfernen ließ, dies ca. eine Woche vor dem Gedenktag…
Die CDU (Christlich Demokratische Union)… und das will sich „christlich“ nennen? Diese Partei ist ein einziger Betrug, eine Attrappe, gläubige Wähler, erstrangig alte Menschen, zu locken… Vade retro…
Dresden wurde vom 13.02 ( Nachts ) bis 15.02 ( früh Morgens ) Bombardiert und es gab offiziell 25000 Tode !!!! die Geschichte muss man schon kennen.
… das klingt sehr logisch was du da schreibst. Über drei Tage wird eine mit Wirklichen Flüchtlingen voll besetzte Stadt mit jeweils 1000 Bombern von dem Kriegsverbrecher Harris zerstört und dann sind die Opfer ( hauptsächlich Frauen, Kinder und Greise ) mit gerade mal 25000 zu beziffern?
Du glaubst der Propaganda der Blockparteien sicher auch andere Lügen – Pfui👿
Statut für den Internationalen Militärgerichtshof
vom 8. August 1945
Artikel 19 :
Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht
formelles Verfahren anwenden, und jedes Beweismaterial, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulas-
sen.
Artikel 20 :
Der Gerichtshof kann vor der Beweisantretung Auskunft über die Natur des Beweismittels verlangen, um
über seine Erheblichkeit entscheiden zu können.
Artikel 21 :
Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts
wegen zur Kenntnis nehmen….
https://www.uni-marburg.de/de/icwc/zentrum/pdfs/
Wieder falsch!
Wann lernt ihr es da draussen entlich?
Die „Linke“ IST die mehrfach umbenannte SED!
Es gibt keine Nachfolge, es sind die gleichten Parteiapparatschiks mit neuen Gesichtern und dem selben soz/komm. Grundkonsens!
Schon öfters klargestellt!
Hier im Jahre 2009!
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Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. ..
..An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ ..
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
und das die FDP endgültig weg kann. Wer schütz die Verfassung und die Demokratie?
Es ist aber nicht nur die SED-Nachfolgepartei! Es sind alle 5 grünen Blockparteien welche die Demokratie zerstampfen (Linke, CDU, Grüne, CDU-Merz, FDP-Hilbert). Es läuft genauso wie in Thüringen mit Kemmerich und Ramelow. Aber auch die unrechtmäßige Wahl von Hilbert als OB wird vom Gericht gesegnet. Es soll wie Demokratie aussehen, ist aber Totalitarismus in Perfektion. Ullrich Mies hat es in seinem Buch „Der neue Faschismus der keiner sein will“ hervorragend beschrieben.
Die CDU begreift es einfach nicht. Sie könnten Stimmen gewinnen, wenn sie der AfD Themen nimmt, aber so wird bei der Wiederholungswahl dagegen gestimmt, obwohl man eigentlich anderer Meinung ist. Ich hoffe die Bürger in Sachsen merken sich das bis zum 1.9. und wissen wo sie ihr Kreuz zu machen haben.
Und wieder sieht man, das Wohl des Landes ist diesen „Volksvertretern“ so was von egal!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Umgang mit Idioten.
Soll heißen, wenn der Antrag von der CDU, FDP oder Freie Wähler gekommen wäre und nicht von der AFD, wäre das gar kein Aufreger wert gewesen ?
ich liebe demoktratische Prozesse! Ein Skandal sondersgleichen. Wo sind die ÖRR?
Gute Frage. Wo sind sie geblieben? Haben sich wahrscheinlich „verfahren“
darauf hätte ich jetzt eine böse böse Antwort…
Im Aufsichtsrat des ZDF sitzen Markus Söder und Malu Dreyer und zwei andere Politiker.
Wer steuert nun den ÖRR???
Gute Frage 2. Man weiß es nicht so genau.
Demokratie ist eben wenn man den politischen Gegner durch Lügen diffamiert und selbst das macht was man selbst richtig findet, auch wenn man damit das Recht bricht.
Er wird sich wohl an Recht und Gesetz halten müssen.
Aber linke und rechte Z……n standen schon immer über dem Gesetz.
Die neue Demokratie. Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Sie auch Thüringen.
Es bedarf also gar keiner Bundeskanzlerin die aus Südafrika fordert eine(n)- demokratische(n) – Wahl/Beschluß rückgängig zu machen! Ah ja!
Friedrich Merz erklärte: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
…..weil sie mit den Stimmen der AfD zustande kam?
Das hatten wir 2020 in Thüringen auch, als Merkel eine Ministerpräsidentenwahl als „unverzeihlich“ hinstellte und ihre Rückgängigmachung forderte.
Ach was sind das für grässliche „Demokraten“ !
Die „grässlichen Demokraten“ sind doch immer die Anderen. Also die, die sich an demokratisch gefasste Beschlüsse halten wollen.
Es handelt sich nicht um einen „AfD-Stadtratsbeschluss“, sondern um einen Stadtratsbeschluss auf Antrag der AfD.
Der Dresdner OB Hilbert glaubt wohl, er sei der König. Ein Blick in Artikel 20 Absatz 3 GG macht jedem klar, dass dieser Mann als OB ungeeignet ist.
„Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Typisch Merz. Feige bis zur letzten Sekunde.
Ansonsten: Der übliche Kindergartenschrott, der mittlerweile üblich ist und Sachentscheidungen verhindert. Da fragt man sich, ob das wirklich erwachsene Menschen sind.
Was die Nazi-Vorwürfe betrifft: Ich muß es in der Schule und Uni irgendwie verpennt haben, daß die Nazis anscheinend eine ziemlich libertäre, judenfreundliche, staatskritische und pazifistische Gruppierung gewesen sein müssen, wenn die AFD quasi die Nachfolgepartei ist. Man lernt halt nie aus, besonders, wenn Linke ihr historisches Wissen an den Mann bringen.
Merz macht in Dresden nun die Merkel aus Thüringen. Wer CDU wählt, wählt RotGrün.
Ich hoffe, dass endlich noch mehr Menschen aufwachen und der CDU den Rücken kehren.
Hier zeigt ein Oberbürgermeister, was er von seinen Wählern hält! Es wird Zeit einen Neuen Oberbürgermeister zu wählen!
„Hier zeigt ein Oberbürgermeister, was er von seinen Wählern hält! “
Zitat der Bärböck***in
:Es ist egal ,was meine Wähler wollen.
Dann sollte dieser famose Herr Bürgermeister schnellstens durch einen Gerichtsbeschluss an seine Aufgaben und Pflichten erinnert werden!
Ein kleiner Mini Stalin aus der FDP in Dresden??
Aufgeblasener lächerlicher Fatzke ..
Und das nennt sich dann Rechtsstaat. Ein Beispiel von vielen dafür, was Rot-Grün unter ‚Demokratie leben‘ versteht und was mit der Faeserschen ‚Demokratieförderung‘ tatsächlich erreicht werden soll.
Hatten wir doch schon mal.
Merkel läst grüßen.
Die CDU ist einfach nur noch lächerlich!!! Wenn es in der Sache richtig ist, wieso ist dann das Verfahren einer korrekten Wahl inakzeptabel??? An alle Noch-CDU-Wähler, daß nennt man Rechtsbeugung!! und undemokratisch!
Einmal mehr zeigt sich, wer wirklich die Demokratiefeinde sind.
Dies ist deren neue Demokratie und real eine Diktatur der Khmer !
Lügner und Postenscheißer, wie Parasiten vom Steuerzahler sind dies !
Oberbürgermeister Hilbert? Der Rat hat immer das Sagen! Demokratie! Gell!
Bei der „Demokratie“, welche derzeit, seit IM Erika, in Deutschland herrscht, kann man auch in eine Diktatur auswandern. Vorteil dort: man weiß, was zu tun ist, was man sagen darf und was nicht!
Aber es wird nicht erst der Anschein einer Demokratie erweckt!
Ein Paradebeispiel für einen Rückgratlosen Politiker, dieser Herr Hilbert. Wahrscheinlich hält er sich auch noch für einen Demokraten und ist gegen Ausgrenzung.
Nun, nach den sozialistischen Grundsätzen von Demokratie 2.0 gilt eben, daß man so lange abstimmt, bis einem das Ergebnis gefällt, denn alles vorher war nur ein Meinungsbild.
Schon länger wundere ich mich über die deutsche Leidensfähigkeit. Sicher, dieses Leidensvermögen war es nicht zuletzt, das die Fronten bis ins Jahr `44 halten ließ.
Aber, daß es die alliierte Entnazifizierung so unbeschadet überstanden hat, versetzt mich doch in Erstaunen. Keine einzige sozialistische Sauerei der letzten 70 Jahre hat einen Volksaufstand provoziert.
Würde man in Frankreich nur erwägen, Schulen umzubenennen, die mit Ludwig XIV. oder Bonaparte nach den größten Menschheitsverbrechern vor Hitler oder Stalin benannt wurden, hätten wir längst bürgerkriegsähnliche Zustände in den Pariser Innenstadtarrondissements – nicht in den Banlieus mit den Muselmanen.
Aber die Leidensfähigkeit des Durchschnittsdeutschen ergibt sich aus der Erkenntnis, daß die Regierung auch nicht unfähiger ist als man selbst.
Alle sprechen von 2.0 .Also ihr Experten dann sagt mal was mit 2.0 gemeint ist ???? eine Antwort darauf konnte bisher keiner geben.!!