Dresdner Oberbürgermeister weigert sich, AfD-Stadtratsbeschluss umzusetzen
In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun einfach nicht umsetzen.
Von einem Ende der „Brandmauer“ sprachen viele vor rund einer Woche. Hintergrund war ein Beschluss des Dresdner Stadtrats. Ein AfD-Antrag zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber erhielt durch Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP eine Mehrheit. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen denkbar knapp aus. Entscheidend für den Beschluss war auch, dass Max Aschenbach, Mitglied von „Der Partei“ nicht an der Abstimmung teilnahm, da er nach Eigenaussage „kiffen“ war. Die Entscheidung schlug hohe Wellen, da erstmals in einer deutschen Großstadt ein AfD-Antrag eine Mehrheit erhielt.
Doch der Beschluss wird nun wohl doch nicht umgesetzt. Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass der Beschluss nach Prüfung der Verwaltung für die sächsische Landeshauptstadt nachteilig sei. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte daraufhin Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrats ein. „Als Stadtspitze begrüßen die Beigeordneten und ich die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete“, erklärte Hilbert. Bereits vor der Einführung der bundesweiten eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, sei jedoch nicht sinnvoll.
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Wegen des Widerspruchs von Hilbert muss die Abstimmung nun am 18. April wiederholt werden. Erst wenn erneut eine Mehrheit für den Antrag votiert, muss der Beschluss umgesetzt werden. Dass es dazu kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vor allem Stadtratsmitglieder der CDU-Fraktion wurden nach der Abstimmung harsch kritisiert. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz erklärte: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Weiter erklärte er: „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Dresden geht sogar noch weiter. Er meinte: „Die CDU hat nun alle Hemmungen fallen lassen und macht ganz offen gemeinsame Sache mit den Nazis.“
Genau mein Humor: ein Mitglied der direkten Nachfolgerpartei einer Partei, die für zweite Diktatur verantwortlich war, bezichtigt die AfD, „Nazis“ zu sein.
Was lernen wir daraus? Linke sind ebenso dreist, wie sie dumm und schamlos sind… davon, dass sie tiefenverlogen sind, ganz zu schweigen.
Die CDU begreift es einfach nicht. Sie könnten Stimmen gewinnen, wenn sie der AfD Themen nimmt, aber so wird bei der Wiederholungswahl dagegen gestimmt, obwohl man eigentlich anderer Meinung ist. Ich hoffe die Bürger in Sachsen merken sich das bis zum 1.9. und wissen wo sie ihr Kreuz zu machen haben.
Und wieder sieht man, das Wohl des Landes ist diesen „Volksvertretern“ so was von egal!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Umgang mit Idioten.
Soll heißen, wenn der Antrag von der CDU, FDP oder Freie Wähler gekommen wäre und nicht von der AFD, wäre das gar kein Aufreger wert gewesen ?
ich liebe demoktratische Prozesse! Ein Skandal sondersgleichen. Wo sind die ÖRR?
Demokratie ist eben wenn man den politischen Gegner durch Lügen diffamiert und selbst das macht was man selbst richtig findet, auch wenn man damit das Recht bricht.
Er wird sich wohl an Recht und Gesetz halten müssen.
Aber linke und rechte Z……n standen schon immer über dem Gesetz.