Dresdner Oberbürgermeister weigert sich, AfD-Stadtratsbeschluss umzusetzen
In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun einfach nicht umsetzen.
Von einem Ende der „Brandmauer“ sprachen viele vor rund einer Woche. Hintergrund war ein Beschluss des Dresdner Stadtrats. Ein AfD-Antrag zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber erhielt durch Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP eine Mehrheit. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen denkbar knapp aus. Entscheidend für den Beschluss war auch, dass Max Aschenbach, Mitglied von „Der Partei“ nicht an der Abstimmung teilnahm, da er nach Eigenaussage „kiffen“ war. Die Entscheidung schlug hohe Wellen, da erstmals in einer deutschen Großstadt ein AfD-Antrag eine Mehrheit erhielt.
Doch der Beschluss wird nun wohl doch nicht umgesetzt. Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass der Beschluss nach Prüfung der Verwaltung für die sächsische Landeshauptstadt nachteilig sei. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte daraufhin Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrats ein. „Als Stadtspitze begrüßen die Beigeordneten und ich die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete“, erklärte Hilbert. Bereits vor der Einführung der bundesweiten eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, sei jedoch nicht sinnvoll.
Wegen des Widerspruchs von Hilbert muss die Abstimmung nun am 18. April wiederholt werden. Erst wenn erneut eine Mehrheit für den Antrag votiert, muss der Beschluss umgesetzt werden. Dass es dazu kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vor allem Stadtratsmitglieder der CDU-Fraktion wurden nach der Abstimmung harsch kritisiert. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz erklärte: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Weiter erklärte er: „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Dresden geht sogar noch weiter. Er meinte: „Die CDU hat nun alle Hemmungen fallen lassen und macht ganz offen gemeinsame Sache mit den Nazis.“
Genau mein Humor: ein Mitglied der direkten Nachfolgerpartei einer Partei, die für zweite Diktatur verantwortlich war, bezichtigt die AfD, „Nazis“ zu sein.
Was lernen wir daraus? Linke sind ebenso dreist, wie sie dumm und schamlos sind… davon, dass sie tiefenverlogen sind, ganz zu schweigen.
Es ist aber nicht nur die SED-Nachfolgepartei! Es sind alle 5 grünen Blockparteien welche die Demokratie zerstampfen (Linke, CDU, Grüne, CDU-Merz, FDP-Hilbert). Es läuft genauso wie in Thüringen mit Kemmerich und Ramelow. Aber auch die unrechtmäßige Wahl von Hilbert als OB wird vom Gericht gesegnet. Es soll wie Demokratie aussehen, ist aber Totalitarismus in Perfektion. Ullrich Mies hat es in seinem Buch „Der neue Faschismus der keiner sein will“ hervorragend beschrieben.
und das die FDP endgültig weg kann. Wer schütz die Verfassung und die Demokratie?
Wieder falsch!
Wann lernt ihr es da draussen entlich?
Die „Linke“ IST die mehrfach umbenannte SED!
Es gibt keine Nachfolge, es sind die gleichten Parteiapparatschiks mit neuen Gesichtern und dem selben soz/komm. Grundkonsens!
Schon öfters klargestellt!
Hier im Jahre 2009!
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Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. ..
..An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ ..
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Statut für den Internationalen Militärgerichtshof
vom 8. August 1945
Artikel 19 :
Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht
formelles Verfahren anwenden, und jedes Beweismaterial, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulas-
sen.
Artikel 20 :
Der Gerichtshof kann vor der Beweisantretung Auskunft über die Natur des Beweismittels verlangen, um
über seine Erheblichkeit entscheiden zu können.
Artikel 21 :
Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts
wegen zur Kenntnis nehmen….
https://www.uni-marburg.de/de/icwc/zentrum/pdfs/
Der Oberbürgermeister Hilbert… Das ist der Typ, der heuer, im Dunklen der Nacht, das einzige Mahnmal für die Opfer der dreitätigen Bombardierung dieser Stadt durch die „Allierten“, die über 250 000 Todesopfer, größtenteil Frauen und Kinder, alte Menschen, Flüchtlinge, in einem Flammeninferno umkamen, entfernen ließ, dies ca. eine Woche vor dem Gedenktag…
Die CDU (Christlich Demokratische Union)… und das will sich „christlich“ nennen? Diese Partei ist ein einziger Betrug, eine Attrappe, gläubige Wähler, erstrangig alte Menschen, zu locken… Vade retro…
Dresden wurde vom 13.02 ( Nachts ) bis 15.02 ( früh Morgens ) Bombardiert und es gab offiziell 25000 Tode !!!! die Geschichte muss man schon kennen.
… das klingt sehr logisch was du da schreibst. Über drei Tage wird eine mit Wirklichen Flüchtlingen voll besetzte Stadt mit jeweils 1000 Bombern von dem Kriegsverbrecher Harris zerstört und dann sind die Opfer ( hauptsächlich Frauen, Kinder und Greise ) mit gerade mal 25000 zu beziffern?
Du glaubst der Propaganda der Blockparteien sicher auch andere Lügen – Pfui👿
Die CDU begreift es einfach nicht. Sie könnten Stimmen gewinnen, wenn sie der AfD Themen nimmt, aber so wird bei der Wiederholungswahl dagegen gestimmt, obwohl man eigentlich anderer Meinung ist. Ich hoffe die Bürger in Sachsen merken sich das bis zum 1.9. und wissen wo sie ihr Kreuz zu machen haben.
Und wieder sieht man, das Wohl des Landes ist diesen „Volksvertretern“ so was von egal!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Umgang mit Idioten.
Soll heißen, wenn der Antrag von der CDU, FDP oder Freie Wähler gekommen wäre und nicht von der AFD, wäre das gar kein Aufreger wert gewesen ?
ich liebe demoktratische Prozesse! Ein Skandal sondersgleichen. Wo sind die ÖRR?
Im Aufsichtsrat des ZDF sitzen Markus Söder und Malu Dreyer und zwei andere Politiker.
Wer steuert nun den ÖRR???
Gute Frage 2. Man weiß es nicht so genau.
darauf hätte ich jetzt eine böse böse Antwort…
Gute Frage. Wo sind sie geblieben? Haben sich wahrscheinlich „verfahren“
Demokratie ist eben wenn man den politischen Gegner durch Lügen diffamiert und selbst das macht was man selbst richtig findet, auch wenn man damit das Recht bricht.
Er wird sich wohl an Recht und Gesetz halten müssen.
Aber linke und rechte Z……n standen schon immer über dem Gesetz.
Die neue Demokratie. Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Sie auch Thüringen.
Es bedarf also gar keiner Bundeskanzlerin die aus Südafrika fordert eine(n)- demokratische(n) – Wahl/Beschluß rückgängig zu machen! Ah ja!
Friedrich Merz erklärte: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
…..weil sie mit den Stimmen der AfD zustande kam?
Das hatten wir 2020 in Thüringen auch, als Merkel eine Ministerpräsidentenwahl als „unverzeihlich“ hinstellte und ihre Rückgängigmachung forderte.
Ach was sind das für grässliche „Demokraten“ !
Die „grässlichen Demokraten“ sind doch immer die Anderen. Also die, die sich an demokratisch gefasste Beschlüsse halten wollen.
Es handelt sich nicht um einen „AfD-Stadtratsbeschluss“, sondern um einen Stadtratsbeschluss auf Antrag der AfD.
Der Dresdner OB Hilbert glaubt wohl, er sei der König. Ein Blick in Artikel 20 Absatz 3 GG macht jedem klar, dass dieser Mann als OB ungeeignet ist.
„Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Typisch Merz. Feige bis zur letzten Sekunde.
Ansonsten: Der übliche Kindergartenschrott, der mittlerweile üblich ist und Sachentscheidungen verhindert. Da fragt man sich, ob das wirklich erwachsene Menschen sind.
Was die Nazi-Vorwürfe betrifft: Ich muß es in der Schule und Uni irgendwie verpennt haben, daß die Nazis anscheinend eine ziemlich libertäre, judenfreundliche, staatskritische und pazifistische Gruppierung gewesen sein müssen, wenn die AFD quasi die Nachfolgepartei ist. Man lernt halt nie aus, besonders, wenn Linke ihr historisches Wissen an den Mann bringen.
Merz macht in Dresden nun die Merkel aus Thüringen. Wer CDU wählt, wählt RotGrün.
Ich hoffe, dass endlich noch mehr Menschen aufwachen und der CDU den Rücken kehren.
Hier zeigt ein Oberbürgermeister, was er von seinen Wählern hält! Es wird Zeit einen Neuen Oberbürgermeister zu wählen!
„Hier zeigt ein Oberbürgermeister, was er von seinen Wählern hält! “
Zitat der Bärböck***in
:Es ist egal ,was meine Wähler wollen.
Ein kleiner Mini Stalin aus der FDP in Dresden??
Aufgeblasener lächerlicher Fatzke ..
Dann sollte dieser famose Herr Bürgermeister schnellstens durch einen Gerichtsbeschluss an seine Aufgaben und Pflichten erinnert werden!
Hatten wir doch schon mal.
Merkel läst grüßen.
Und das nennt sich dann Rechtsstaat. Ein Beispiel von vielen dafür, was Rot-Grün unter ‚Demokratie leben‘ versteht und was mit der Faeserschen ‚Demokratieförderung‘ tatsächlich erreicht werden soll.
Die CDU ist einfach nur noch lächerlich!!! Wenn es in der Sache richtig ist, wieso ist dann das Verfahren einer korrekten Wahl inakzeptabel??? An alle Noch-CDU-Wähler, daß nennt man Rechtsbeugung!! und undemokratisch!
Dies ist deren neue Demokratie und real eine Diktatur der Khmer !
Lügner und Postenscheißer, wie Parasiten vom Steuerzahler sind dies !
Einmal mehr zeigt sich, wer wirklich die Demokratiefeinde sind.
Bei der „Demokratie“, welche derzeit, seit IM Erika, in Deutschland herrscht, kann man auch in eine Diktatur auswandern. Vorteil dort: man weiß, was zu tun ist, was man sagen darf und was nicht!
Aber es wird nicht erst der Anschein einer Demokratie erweckt!
Oberbürgermeister Hilbert? Der Rat hat immer das Sagen! Demokratie! Gell!
Vom Fallen der Brandmauer zu sprechen, war nicht nur verfrüht, sondern ist naiv. Einmal ist kein Mal und dass es Schwierigkeiten gibt, dürfte keine Überraschung sein. Notfalls muss man klagen gegen diesen OB.
Achso….man handelt wieder undemokratisch, weil es so nicht passt oder sein soll !? 😉
Nun, nach den sozialistischen Grundsätzen von Demokratie 2.0 gilt eben, daß man so lange abstimmt, bis einem das Ergebnis gefällt, denn alles vorher war nur ein Meinungsbild.
Schon länger wundere ich mich über die deutsche Leidensfähigkeit. Sicher, dieses Leidensvermögen war es nicht zuletzt, das die Fronten bis ins Jahr `44 halten ließ.
Aber, daß es die alliierte Entnazifizierung so unbeschadet überstanden hat, versetzt mich doch in Erstaunen. Keine einzige sozialistische Sauerei der letzten 70 Jahre hat einen Volksaufstand provoziert.
Würde man in Frankreich nur erwägen, Schulen umzubenennen, die mit Ludwig XIV. oder Bonaparte nach den größten Menschheitsverbrechern vor Hitler oder Stalin benannt wurden, hätten wir längst bürgerkriegsähnliche Zustände in den Pariser Innenstadtarrondissements – nicht in den Banlieus mit den Muselmanen.
Aber die Leidensfähigkeit des Durchschnittsdeutschen ergibt sich aus der Erkenntnis, daß die Regierung auch nicht unfähiger ist als man selbst.
Alle sprechen von 2.0 .Also ihr Experten dann sagt mal was mit 2.0 gemeint ist ???? eine Antwort darauf konnte bisher keiner geben.!!
Ein Paradebeispiel für einen Rückgratlosen Politiker, dieser Herr Hilbert. Wahrscheinlich hält er sich auch noch für einen Demokraten und ist gegen Ausgrenzung.
Arbeitsverweigerung kann sich der normale Arbeitnehmer nicht erlauben. Die linken Faschisten treten unsere Demokratie mit Füßen.
Die FDP Fraktion stimmt für die Bezahlkarte und der FDP Bürgermeister setzt es nicht um.
Die nächsten Kommunalwahlen in Dresden finden am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt.
Cowboy oder Sheriff? Einfach irre.
Was für ein Kindergarten. Die Abgeordneten sind jetzt ‚auf Linie‘. Nun kann neu abgestimmt werden, damit ein der Einheitspartei genehmes Ergebnis zustande kommt. Ob das auch gut für die Bürger ist, spielt dabei keine Rolle. Solange die Wähler diese Parteien wählen und mit der entsprechenden Macht ausstatten, müssen sie halt damit leben.
Genau das ist zu befürchten sollte es zu Wahlen kommen (wenn die Ampel nicht zuvor den Notstand feststellt, da die AfD noch an Wahlen teilnehmen kann)und die AfD trotz versuchter Wahlfälschungen (heißt neudeutsch Briefwahl) den prognostizierten Stimmenanteil erhält. Die Grünlinken geben die Macht nicht mehr aus den Hönden und werden eine „Gegenregierung“ bilden. Wie es geht zeigt dieser OB.
die AFD sollte eine Brandmauer errichten. Mit den antidemokratischen und zunehmend faschistischen Blockparteien ist kein Staat zu machen!
Demokratie ist eben nur noch das was die link ReGIERung so nennt. Recht und Gesetz werden offensichtlich nur noch als Empfehlung angesehen.
Das Schlimmste daran ist, daß niemand dafür Konsequenzen befürchten muß.
Geht jetzt so Demokratie?
Moderne Demokratie ist, wenn so oft abgestimmt wird, bis das Ergebnis, das von selbsternannten Bessermenschen gewünscht ist, erreicht wird.
Lieber ins verderben rennen als ein Antrag der AFD zu unterstützen .Wie Dumm ist eigentlich die Politik in diesem Land geworden .Wie heißt es so schön „Ich Schwöre Schaden vom Deutsche Volke abzuwenden “ Davon ist von unten nach oben nichts aber auch nichts zu merken ,im Gegenteil man schadet dem eigenen Volk nur um seine eigene Ideologie durch zu setzen .
-DEMOKRATIE LEBEN-
Ein ehemaliger DDRler, Jahrgang 1971, wenn ich es richtig weiß.
Würde gut zur SED-Nachfolgepartei passen. Über sein Aussehen, den sonstigen Eindruck, den er hinterlässt, sagt man besser nichts. Aber wenn die Dresdner ihn wählen und gut finden ……..
Also wird nun dafür gesorgt, dass die Stimmen dieser Stadtratsmitglieder von CDU, Freien Wählern und FDP keinen Wert haben.
Damit wird wohl nicht der AFD geschadet, sondern der Regierung.
Denn für Bürger wird immer ersichtlicher, dass es nun scheinbar Usus wird, dass demokratische Entscheidungen, wenn sie nicht gefallen, einfach für ungültig erklärt werden.
Es ist zu bezweifeln, dass noch jeder deutsche Bürger erkennen kann, dass wir in einer Demokratie leben . –Und er/sie wird sein Wahlverhalten wohl danach ausrichten– .
Alles entwickelt sich weiter, differenziert sich mehr und mehr aus. Früher galt in der Demokratie: Mehrheit ist Mehrheit. Wie billig! Heute unterscheiden wir zwischen richtigen und falschen Mehrheiten. Und die Dresdner Mehrheit war nun mal falsch. Vor noch nicht allzu langer Zeit wurden falsche Mehrheiten rückgängig gemacht. Auch da sind wir schon weiter. Heute werden falsche Mehrheiten erst gar nicht in ihr Recht eingesetzt. Das spart Ärger und Kosten. Wollen wir dafür dankbar sein! (Ende Sarkasmus)
HILBERT, DER MANN, DEM DIE EHEFRAU NICHT VERTRAUEN SOLLTE !!!
Abgehoben und arrogant, wie man Ihn kennt.
Die wahren ,,DEMOKRATEN“ !!!!!
Die Bürger müssten eigentlich erkennen, dass hier sachliche Argumente offenkundig keine Rolle mehr spielen. Wenn die CDU-Stadtratsmitglieder sich von Merz vorschreiben lassen, welchen Anträgen sie zustimmen dürfen und welchen nicht, dann zeigen sie eindeutig, welch antidemokratischer Geist in dieser Partei mittlerweile weht. Allein die Äußerung von Merz, es sei in der Sache richtig, aber im Verfahren inakzeptabel, wirft die Frage auf: Wie hätten Sie es denn gern, Herr Merz?
DEMOKRATIE VOM FEINSTEN.
Eine Entscheidung wird mit den Stimmender FDP getroffen. Die FDP verhindert nun diese Entscheidung.
Eine Partei, die sowas von über ist. Wer wählt eine so verlogene Partei noch?
Ich hoffe alle von CDU, Freien Wählern und FDP wählen genau so wieder (ist die Abstimmung eigentlich geheim?). Und diesmal sollte Die Partei auch ihre Stimme dafür erheben.
Allein schon, um zu zeigen, dass unsere Demokratie auf kommunaler Ebene noch funktioniert.
Vielleicht hilft es auch der CDU selbst. Dann kommt Merz unter Druck und vielleicht der gesamte grüne teil der CDU auch.
Schade, dass es heutzutage nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die Politik geht.
Weil der Antrag von der AfD kam, darf man ihm nicht zustimmen…
Wenn die AfD nun beantragen würde, festzustellen, dass die Erde eine Kugel ist, so würden also die anderen Parteien (wider besseren Wissens!) dafür stimmen, dass die Erde eine Scheibe ist.
Merkt ihr selber, oder, liebe Politiker? Aber, äh, nein, wahrscheinlich doch eher nicht.
Zeit meines Lebens hatte ich immer den Eindruck, dass, wenn man sich entschließt in die Politik zu gehen, man seinen Kopf öffnet, das Gehirn herausnimmt und durch ein Parteiprogramm ersetzt, und den Kopf wieder schließt…
Das hat sich jedoch inzwischen geändert: Nun bin ich mir da *sicher*!
Das sollen also die demokratischen Parteien sein? Es macht einen fassungslos und man ist gezwungen die ADF zu wählen, denn solchen Wahlverfälschern kann man nicht trauen.
Umfrage! Soll die AfD verboten werden? Bitte abstimmen:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/02/01/soll-die-afd-verboten-werden-hier-abstimmen/
Welcher Partei gehört dieser OB an?
Richtig!! FDP Fast Drei Prozent.
Weg mit diesen Speichelleckern!
Man kann den Oberbürgermeister sicher mit demokratischen Mitteln überzeugen seine Meinung zu ändern. Zur Not könnte er ja auch zurücktreten, wegen der Verweigerung einen demokratischen Beschluss umzusetzen. Aber vielleicht muss er erst noch einiges lernen, z,B. das es die „ddr“ gar nicht mehr gibt.