Armin Schuster
Drei neue Afghanen-Flüge im April: Sachsens Innenminister kritisiert Baerbocks „infames und vollkommen verbohrtes“ Vorgehen
Sachsens Innenminister Armin Schuster wirft der scheidenden Außenministerin Baerbock vor, mit den Einreiseflügen für Afghanen im Eiltempo Entscheidungen zu treffen, die die Gesellschaft spalten. Er sieht darin ein ideologisch getriebenes Vorgehen.
Von
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Fortführung von Evakuierungsflügen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland. Besonders das Handeln der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock attackierte der CDU-Politiker. Während sich die Legislaturperiode dem Ende neigt, hält das Auswärtige Amt an bestehenden Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan fest. Nach offiziellen Angaben von Baerbocks Behörde sind für den laufenden Monat noch drei weitere Charterflüge von Pakistan nach Deutschland vorgesehen.
Dabei soll es sich um Transporte für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie besonders gefährdete Personen handeln. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) warf Schuster der scheidenden Ministerin vor, „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzusetzen. Schuster sprach von einem „wirklich infamen und vollkommen verbohrten“ Vorgehen der scheidenden Ministerin. Baerbocks Handeln stehe, so sein Vorwurf, im klaren Widerspruch zu dem, was die neue Bundesregierung plane.
Werbung
Konkret bezieht sich Schuster dabei auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Darin wird ein weitgehender Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme, insbesondere im Kontext Afghanistans, angekündigt. Bereits am 10. März hatte das Auswärtige Amt betont, dass noch rund 2.800 Afghanen eine gültige Aufnahmezusage für Deutschland besitzen. Diese sei aus Sicht der Bundesregierung rechtsverbindlich.
Doch auch jenseits der rechtlichen Ebene äußert der sächsische Innenminister grundsätzliche Bedenken. Zwar räumt er ein, dass die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen im Verhältnis gering sei. Gleichwohl seien Städte und Gemeinden bereits heute überlastet, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Unterbringung. Die Vorstellung einer erfolgreichen Integration sei, so Schuster, angesichts der Realität „schon lange nicht mehr“ haltbar. Problematisch sei zudem die große Zahl an Angehörigen, die im Zuge der Aufnahmeverfahren mit einreisten. Für ihn ist das ein Zeichen dafür, dass das Programm „aus dem Ruder gelaufen“ sei.
Besondere Kritik übt Schuster an der diplomatischen Strategie des Auswärtigen Amts gegenüber den Taliban. Seiner Auffassung nach sei der Austausch ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, möglichst vielen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Rückführungen hingegen – etwa von Straftätern oder radikalisierten Personen – seien völlig aus dem Blick geraten. Damit werde das Prinzip des Gastrechts untergraben, so seine Befürchtung.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Als ob die CDU auch nur irgendwas anders machen würde. Diese Show „Good Cop, Bad Cop“ nervt. Ihr zerstört das Land!
„Für ihn ist das ein Zeichen dafür, dass das Programm „aus dem Ruder gelaufen“ sei.“ Nicht das Programm ist aus dem Ruder gelaufen, sondern ALLES was aus dem Ruder gelaufen ist, ist Programm! Und WER hat gleich nochmal dafür gesorgt, daß das alles so ohne weiteres möglich ist, die Tore sperrangelweit geöffnet und mit breiter Brust verkündet: „Wir schaffen das!“, Herr Schuster?
Wenn er es ernst meint, kann er ja die sächsischen Flughäfen für diese Flüge sperren. Tut er aber nicht.
Dann soll der gute Mann doch bitte den Piloten und die Flugcrew festnehmen und das Flugzeug beschlagnahmen lassen wegen Menschenschmuggel. Wenn ich Leute ohne rechtliche Grundlage in einen Reisebus setze ist es doch auch illegal…..
Warum stoppt die keiner ???
„Gefährdet“ sind wir, wegen der Afghanen. Was da läuft ist reine Boshaftigkeit einer Ex-AM.
Infam und verbohrt? Ja und sowas schickt Scholz und Merz nach New York!
nicht ernst zu nehmen der Herr Schuster. Er hat auch schon mal die Antifa am 27.1.2024 in Bautzen. gelobt.
Diese „gefährdeten Ortskräfte“ sind Kollaborateure, die sich an der Armee bereichert haben und lebten, wie die Made im Speck. Mit den Konsequenzen ihres arroganten Auftretens in der Bevölkerung haben sie wohl nicht gerechnet. Aber der Zahltag kam. Kein Mitleid, keine Aufnahme.
Es kann immer mal was schiefgehen. Dass aber ganz bestimmte Personen in Regierungsverantwortung, die nur ihre eigene, ideologische Agenda sehen können und sich auch noch frech, dreist und hinterlistig über die Interessen des Landes stets hinwegsetzen können, ist nicht mehr nur grenzwertig! Hier versagen sämtliche Kontrollmechanismen und es wird Zeit, dass das Parlament durch Kontrolle künftigem Missbrauch etwas entgegensetzen wird.