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Kulturförderung

Doch keine Antisemitismusklausel – Berlins Kultursenator knickt vor Israelhassern ein

Mit einer Antisemitismusklausel wollte Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo verhindern, dass Fördermittel des Landes Judenhassern jeglicher Art zugutekommen. Das Vorhaben löste Protest in der Kulturszene aus, weil Tausende sich nicht gegen jeden Antisemitismus bekennen wollten. Jetzt hat Chialo einen Rückzieher gemacht.

Die erst kürzlich bekanntgegebene Antisemitismusklausel wird in der Berliner Kulturförderung vorerst nicht mehr zur Anwendung kommen. Dies gab der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag bekannt.

Anfang Januar hatte Chialo verkündet, dass ein offizielles Bekenntnis gegen Diskriminierung und Antisemitismus auf Basis der IHRA-Definition ab sofort Voraussetzung für Kulturförderung sei. Was folgte, war massiver Protest aus der Kulturszene der Hauptstadt (Apollo berichtete). Nun hat der CDU-Politiker einen Rückzieher gemacht. Die Antisemitismus-Klausel wird vorerst ausgesetzt und nicht zur Anwendung kommen. Chialo erklärte, dass es „berechtigte Zweifel gibt, dass die Klausel in dieser Form rechtssicher ist.“ 

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Das Vorhaben, das vor allem Antisemiten von der staatlichen Kunstförderung ausschließen sollte, war auf lautstarken Protest der Berliner Künstlerszene gestoßen. Von einem „Bekenntniszwang“ gegen Antisemitismus war die Rede. Ein offener Brief, den Tausende Vertreter von Kunst und Kultur in der Hauptstadt unterzeichneten, kritisierte die zugrundeliegende Definition, weil sie auch den israelbezogenen Antisemitismus als solchen erfasst. „Internationale und insbesondere palästinensische Künstler*innen sind von der Klausel besonders betroffen“, klagten die Unterzeichner.

Keine Antisemitismusklausel: Grüne und Linke erleichtert

Jetzt hat Chialo einen Rückzieher gemacht. Das Ziel einer diskriminierungsfreien Kultur bleibe selbstverständlich dennoch bestehen, beteuerte der Senator gegenüber dem Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Aber auf Fragen von Politikern der anderen Parteien, wie es mit der Klausel nun weitergehe, antwortete Chialo eher schwammig. Man arbeite „intensiv an Austauschformaten“, sowohl von parteiübergreifenden Arbeitsgruppen als auch von einer Arbeitsebene zwischen den Behörden war die Rede.

Insbesondere Grüne und Linke zeigten sich von der Entscheidung des Senators erleichtert. Manuela Schmidt von der Linken sprach Chialo ihren Respekt für die Entscheidung aus und forderte für das weitere Vorgehen die Einbeziehung der „Kulturschaffenden“ und -institutionen. Die Klausel sei problematisch gewesen, auch weil viele Kulturträger gute Erfahrungen gerade auch bei der Arbeit mit „multikulturellen Ensembles“ gemacht hätten. Bei den Grünen zeigte man sich „erleichtert“, nicht gegen die Pläne von Chialo vorgehen zu müssen.

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