Kulturförderung
Doch keine Antisemitismusklausel – Berlins Kultursenator knickt vor Israelhassern ein
Mit einer Antisemitismusklausel wollte Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo verhindern, dass Fördermittel des Landes Judenhassern jeglicher Art zugutekommen. Das Vorhaben löste Protest in der Kulturszene aus, weil Tausende sich nicht gegen jeden Antisemitismus bekennen wollten. Jetzt hat Chialo einen Rückzieher gemacht.
Die erst kürzlich bekanntgegebene Antisemitismusklausel wird in der Berliner Kulturförderung vorerst nicht mehr zur Anwendung kommen. Dies gab der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag bekannt.
Anfang Januar hatte Chialo verkündet, dass ein offizielles Bekenntnis gegen Diskriminierung und Antisemitismus auf Basis der IHRA-Definition ab sofort Voraussetzung für Kulturförderung sei. Was folgte, war massiver Protest aus der Kulturszene der Hauptstadt (Apollo berichtete). Nun hat der CDU-Politiker einen Rückzieher gemacht. Die Antisemitismus-Klausel wird vorerst ausgesetzt und nicht zur Anwendung kommen. Chialo erklärte, dass es „berechtigte Zweifel gibt, dass die Klausel in dieser Form rechtssicher ist.“
Das Vorhaben, das vor allem Antisemiten von der staatlichen Kunstförderung ausschließen sollte, war auf lautstarken Protest der Berliner Künstlerszene gestoßen. Von einem „Bekenntniszwang“ gegen Antisemitismus war die Rede. Ein offener Brief, den Tausende Vertreter von Kunst und Kultur in der Hauptstadt unterzeichneten, kritisierte die zugrundeliegende Definition, weil sie auch den israelbezogenen Antisemitismus als solchen erfasst. „Internationale und insbesondere palästinensische Künstler*innen sind von der Klausel besonders betroffen“, klagten die Unterzeichner.
Keine Antisemitismusklausel: Grüne und Linke erleichtert
Jetzt hat Chialo einen Rückzieher gemacht. Das Ziel einer diskriminierungsfreien Kultur bleibe selbstverständlich dennoch bestehen, beteuerte der Senator gegenüber dem Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Aber auf Fragen von Politikern der anderen Parteien, wie es mit der Klausel nun weitergehe, antwortete Chialo eher schwammig. Man arbeite „intensiv an Austauschformaten“, sowohl von parteiübergreifenden Arbeitsgruppen als auch von einer Arbeitsebene zwischen den Behörden war die Rede.
Insbesondere Grüne und Linke zeigten sich von der Entscheidung des Senators erleichtert. Manuela Schmidt von der Linken sprach Chialo ihren Respekt für die Entscheidung aus und forderte für das weitere Vorgehen die Einbeziehung der „Kulturschaffenden“ und -institutionen. Die Klausel sei problematisch gewesen, auch weil viele Kulturträger gute Erfahrungen gerade auch bei der Arbeit mit „multikulturellen Ensembles“ gemacht hätten. Bei den Grünen zeigte man sich „erleichtert“, nicht gegen die Pläne von Chialo vorgehen zu müssen.
Meistgelesen:
Nie wieder ist jetzt, haben sie gestern bei den Demos plakatiert.
Der Kampf gegen „rechts“ ist scheinheilig.
>Der Kampf gegen „rechts“ ist scheinheilig.
Gut. Dann gewinnen wir doch noch.
Ich finde die Scheinheiligkeit unserer Politik verachtenswert! Dafür kann man sich nur schämen.
Alle schwadronieren immer vom „nie wieder“ und von der deutschen Staatsräson, aber das sind ganz offensichtlich nur leere Worthülsen. Die Wahrheit sieht anders aus:
– Claudia Roth unterstützt antisemitische „Künstler“ auf der Documenta
– Baerbock zahlt über 100 Mio. an die HAMAS-nahe UNRWA
– Schulen schützen jüdische Schüler nicht
– Juden müssen muslimisch dominierte Stadteile fürchten
– Linke und Grüne marschieren mit muslimischen Israelhassern
Es erinnert an die dunkelste Deutsche Geschichte!
In mir kommt der Verdacht hoch, das „Kulturschaffende“ nix anderes sind als Typen, die kein Bock auf echte Arbeit haben.
Grüne und Linke erleichtert. Resümee: Das sind die Judenhasser und Antisemten und die Unterstützer der Hamas Barbaren. So was geht im besten DE aller Zeiten. Wann beginnt der Kampf gegen den linken Wahnsinn.
Wenn ihr weiter Israelkritik mit Judenhass gleich setzt werden die Leute das irgendwann akzeptieren, und nicht zum Vorteil von Israel und den Juden.
Ja, sachliche Kritik muß immer erlaubt sein.
Wenn aber zum Beispiel auf der Documenta antisemitische „Kunst“ ausgestellt wird, ist das ein no-go. Oder wenn linksgrüne Demonstranten zusammen mit Islamisten in Essen marschieren und die Vernichtung Israels propagieren. Das darf nicht sein.
Du kannst nicht im selben Atemzug was von sachlicher Kritik erzählen und dann „Kunst“ verbieten. An sachlicher Kritik sind Leute wie „Janosch Kramer“ sowieso nicht interessiert und nicht dafür zugänglich, was für einen Unterschied macht dann Berlins Kunstszene. Als ob die da Stürmer Fan Art zeichnen.
Israelkritik ist Judenhass.
Ich habe jedenfalls noch nie von Frankreichkritik oder Polenkritik gehört.
Bei allen anderen Ländern schaffen es Kritiker das Ziel ihrer Kritik korrekt zu benennen, nämlich die handelnden Personen.
Dass den Israelkritikern dies nicht gelingt liegt daran, dass sie nicht nur das Handeln der gegenwärtigen Regierung Israels kritisch sehen, sondern sich vor allem durch die Existenz Israels provoziert fühlen.
Du willst dich nur selbst reden hören.
Man könnte es für Absicht halten.
Apollo News doch apollonian?
Das liegt daran, dass „Israelkritiker“ immer einen Genozid fordern, den sie dann Israel vorwerfen.
Stimmt einfach nicht.
Ist doch klar warum der einknickt, einknicken musste. Damit könnte man der Hälft aller NOs das finanzielle Wasser abgraben. Bleibt nur der Weg zurück zum Boden des GG. Wer dem nicht entspricht bekommt kein Steuergeld.
…dafür kommt dann demnächst eine Anti-AFD und/oder Anti-Rechts-Klausel, die bestimmt auf einhellige und überschwängliche Zustimmung der „Kulturschaffenden“ stoßen wird.
Ja wenn Verbote und Niederlage alles schon festgemachte Sache ist was willst du dann überhaupt hier anstatt die Restzeit zu genießen. Was ist es mich euch?
Wir wollen nur nicht wie Habeck von der Realitaet ueberrascht werden! Realitaeten ansprechen ist doch nicht negativ.
Als politisch rechtsstehender Deutscher habe ich gar nichts davon für irgendwelchen innenpolitischen Zirkus einen fremden Staat zu verteidigen nur weil Linke ihn kritisieren. Die Times of Israel hat vor sieben Jahren schon zu Recht festgestellt „Loathed by Jews, Germany’s far-right AfD loves the Jewish state“. Das war 2017, als die AfD noch liberaler ausgerichtet war als sie heute ist. Wenn ich Jude wäre würde ich Nationalismus in Deutschland auch ablehnen. Du wirst mir nicht Israel andrehen können wie saures Bier.
Das Aufwachsen zwischen zwei Kulturen ist doch dem Mitglied des Bundesvorstandes der CDU nicht fremd. Ist Herrn Chialo der Begriff der Staatsräson bekannt? Beispielsweise keine Waffen in Krisengebiete, der Staat lässt sich nicht erpressen von Terroristen, gelebte Freundschaft zu Israel und zu Juden, hier und in aller Welt, gemeinsame mitteleuropäische Wurzeln leben? Chialos Hofknicks vor Grünen und Linken? Eigensinnig!
Immer so wie man es braucht.
Armselig!
kann mir einer erklären warum die nicht Finanzierung von „Kunst“ die Kunstfreiheit beeinträchtigt? Ich meine die können ja weiter ihren Antisemitischen Dreck produzieren wir (der dt. Steuerzahler) muss es nur nicht finanzieren…