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Parteiverbot
Dobrindt skeptisch: Befürwortern von AfD-Verbot fehle „ausreichende Begründung“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbot. Die Befürworter seien „selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Dabei wirft er den Befürwortern eines solchen Verfahrens vor, „selbst nicht in der Lage“ zu sein, „ausreichende Begründungen dafür zu liefern“.
Auf die Frage, ob er ein AfD-Verbot grundsätzlich ablehne, erwidert er, man müsse die Partei politisch bekämpfen: „Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist“. Sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik habe man dahingehend bereits den notwendigen Kurswechsel eingeleitet, meinte Dobrindt.
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Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen.“ Damit stellt er sich hinter die Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Partei im vergangenen Jahr in einem Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Die AfD legte gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage ein; das Urteil steht noch aus.
Dobrindt betont die Möglichkeit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls das Gericht der Einschätzung des Verfassungsschutzes folgt. „Da geht es zum Beispiel um Fragen des Dienstrechts, inwiefern eine Position im Staatsdienst mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist. Gleiches gilt für den Waffenbesitz.“ Zugleich fordert er, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, sodass dieser nicht mehr als bloßer Nachrichtendienst agiert, sondern „als echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird.“
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Angesprochen auf das zuletzt schwierige Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump betont Dobrindt zwar, dass die USA nach wie vor ein wichtiger Partner seien. Allerdings wünscht er sich, dass die Trump-Administration ein anderes Verhältnis zur AfD entwickelt und erkenne, dass die Partei „maximal unzuverlässig“ sei. Dobrindt verweist in diesem Zusammenhang auf pro-russische Positionen und eine „große Nähe zu China“. Die fehlende Loyalität der AfD gegenüber dem Westen müsse in Washington „erst noch stärker verstanden werden“.
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„Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist…“!
WO, Herr Dobrindt ist IHRE Begründung dafür? Die „Einschätzung“ des VS dafür reicht mir als Wähler nicht!
Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist…“!
Und ich bin persönlich der Meinung das die CSU eigentlich nichts in der Bundespolitik zu suchen hat !
Parteien mit Bundesweiten Ergebnissen von 4-5% Schaden dem Allgemeinwohl mehr als sie ihm nutzen . Wie man an diesem Herr und Minister sehr eindrucksvoll sehen kann .
Wieder eine Ansammlung hohler Phrasen. Herr Dobrindt will Herrn Trump überzeugen, ein echter Brüller.
Inhaltliche Auseinandersetzung ist angesagt.
Spätestens seit Marx setzt uns die andere Seite glaubhaft auseinander, daß sie keine Inhalte hat, sondern Sozialisierungsmängel, Probleme mit der Wirklichkeit und andere untherapierte Störungen. Die „inhaltliche Auseinandersetzung“ ist mangels Anlaß seit langem abgeschlossen, ihre Fortsetzung mithin nur eine gewollt destruktive Vergeudung von Energie, Aufmerksamkeit und anderen Resourcen.
Statt uns also weiter an den nicht vorhandenen Inhalten der Zivilisationsfeinde abzuarbeiten, sollten wir lieber endlich angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung einer zumutbar funktionsfähigen Gesellschaft unter Nichtbeteiligung der betreffenden Elemente ergreifen.
„Fehlende Liyalität zum Westen“, von der Union reklamiert? Gelächter!
Eines muss man Herr Dobrindt lassen, er gibt offen zu, dass die ganzen Ämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern und der Bund nicht substanzielles an Material haben um ein erfolgreiches Verfahren einzuleiten. Er straft damit alle der Lüge die das immer wieder fordern. Auch wenn er die Aussage zur Rechtsextremismus in der Partei trifft, zeigt das doch einmal mehr dass das kaum wirkliche Substanz hat. Denn sonst müsste er ein Verfahren vorantreiben. Die logische Konsequenz ist, dass die Rhetorik von „unserer Demokratie“weiterhin aufrecht erhalten wird, wenn nicht sogar die schlagzahl erhöht wird, da die Landtagswahlen vor der Tage Tür stehen.
Er sollte nicht „skeptisch“ sein, sondern ein Machtwort sprechen – als deutscher Innenminister. Es muss nun mal gut sein mit Verbotsforderungen.
Alle „Forderer“ sollen ihre Arbeit besser machen, dann erledigt sich ein Verbot von selbst.
Für ein Verbot der Altparteien nicht!
Wenn man den Wählerwillen ignorieren, und stattdessen den Souverän erziehen will, dann muß man so konsequent sein und die Demokratie einschränken. Das daraus resultierende totalitäre System nennen sie dann „unsere Demokratie“. Ja, auch die DDR war ja demokratisch, so wie es auch Nordkorea in der offiziellen Bezeichnung ist…
Nun, „Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist“, sagt der Dobrindt also und bestätigt, was ich schon immer sagte: Menschen können nicht lügen (nicht daß sie es nicht versuchten!):
Der Dobrint will also Handlungsfähigkeit, Entscheidungsbereitschaft und Bürgernähe „erkennbar aufzeigen“. „Aufzeigen“ will der Dobrint das also – von „sein“ hat er niicht gesprochen.
Sallust schrieb einst über den alten Cato: Er habe es vorgezogen, gut zu sein als es bloß zu scheinen (Esse quam videri bonus malebat; vgl. Cat. 54.6). Dem Dobrint und den anderen Politdarstellern genügt wohl mittlerweile der Anschein.
Nu , man muss ja Gott sei Dank nicht AfD Mitglied sein, um AfD zu wählen….!
Was ich an dieser Endlios Diskussion um ein AfD Verbot noch nie verstanden habe ist folgendes:
Egal welche Partei oder Politiker das vehe verfolgen , sind immer nur in der Phase , Gründe für ein Verbotsantrag zu sammeln und das schon seit vielen Jahren ! Oder Politiker wie Dobrint , warnen vor Zuwenig Gründe um ein Verbotsantrag zu stellen ! Dabei sind sie sich aber trotzdem einig das die AfD =Die Demokratie abschaffen will, Rechtsradikal sei , gefährlich für Deutschland und ihre Wirtschaft wäre usw…. Das sind aber lauf der Grundlage des GG allemal Gründe um dir AfD zumindest von Wahlen auszuschließen, wenn nicht sogar wirklich zu verbieten ! Warum stellen sie denn nie einen Antrag dazu ? Merkt die Mehrheit eigentlich immer noch nicht um wasserdicht hier wirklich geht ? Darüber sollten mal alle Wähler nachdenken, bevor sie ihr Kreuzchen den wahren Antidemokraten geben
Selbstverständlich gibt es bei Weitem keine tragfähige Begründung dafür, diese lasche und inzwischen stark weichgespülte „Alternative“ zu verbieten.
Dennoch liegt es im Interesse der Mächtigen, dieses Thema weiter zu befeuern und ein Verbot zumindest vorzutäuschen. Jene, die noch immer an die AfD als eine Art Heilsbringer glauben, gehen dieser Inszenierung bereitwillig auf den Leim: Sie empören sich, vertiefen die Gräben weiter und tragen so maßgeblich zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei.
„Divide and conquer“, heißt es so schön. Und die AfD ist das wirkungsmächtigste Werkzeug dafür.
Die Empörung und Vertiefung der Gräben schaffen Leute wie Sie. Jedwede Diskussion wird spätestens im 2ten Satz kommt die N-Keule.
Indem Sie einem Troll antworten (am besten auch noch so erkennbar aufgeregt, daß Sie sich im Satzbau verhaspeln), schenken Sie ihm ohne jeden Grund alles, was er will: Ihre Energie, Ihre Harmonie, Ihre Aufmerksamkeit — alles, was er sich mangels der erforderlichen Eigenschaften nicht auf gesundem, konstruktivem Wege verdienen kann.
Bekommt ein Troll für sein antisozial gestörtes Ego keine Nahrung mehr, dann *trollt* er sich füher oder später. Leider finden sich auf jeder Diskussionsplattform mehr als genug Unsichere, die sich bereitwillig melken lassen.
Wenn man Trollbeiträge nicht als ernstzunehmende Versuche liest, an der Diskussion teilzunehmen, sondern als Versuch, durch Provokation zu stören, dann erkennt man nach und nach die (meist sehr simplen) Manipulationsstrategien.
Viel Erfolg!
so sehe ich es auch.
vielleicht hoert man deshalb auch immer wieder, die AFD sei nur teil des *systems*, weil sie genau fuer diese rolle gedacht ist?
Dennoch liegt es im Interesse der Mächtigen, dieses Thema weiter zu befeuern und ein Verbot zumindest vorzutäuschen.
Das könnte man ja noch nachvollziehen !
Jene, die noch immer an die AfD als eine Art Heilsbringer glauben, gehen dieser Inszenierung bereitwillig auf den Leim: Sie empören sich, vertiefen die Gräben weiter und tragen so maßgeblich zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei.
Die Frage ist ja nur wer wohl in Wirklichkeit maßgeblich und vor allem warum das gesellschaftliche Klima vergiftet und seine Vorteile daraus zieht ? Die AFD Anhänger sind es nun wirklich nicht !
Ich glaube sie haben sich mal wieder etwas verrannt !!
Ich wäre dafür die CDU/CSU zu verbieten.
Man schau sich den Zustand Deutschlands an dann weiß man auch wer dafür verantwortlich ist.
Von wegen zum Wohle des Volkes,alles zum Wohle der Regierenden.
Aber natürlich haben die eine Begründung. Die wollen sich weiterhin am Fleischtopf des Steuerzahlers vollfressen.
und das werden sie wohl noch geraume zeit angstfrei und gemuetlich tun koennen.
denn bei der AFD passiert nicht mehr viel.
der erhoffte zustrom von desillusionierten waehlern anderer parteien bleibt seit langem komplett aus.
vielleicht kommt tatsaechlich der grosse durchbruch in sachsen-anhalt zustande, der zu einem allgemeinen aufschwung fuehren kann?
Die Begründung derer ist doch recht simpel: 1. droht der Verlust von Mandaten, 2. droht eine AfD an der Regierung die Verbrechen, Korruption und den Verrat der letzten 40 Jahre offenzulegen. Kein Wunder das Panik herrscht im Auenland…..
„Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist“
Seit IM Erika’s Antritt schon nicht. Und auch in Zukunft nicht. Denen ist nur die Kohle wichtig.
kohle mag die AFD auch ganz gerne.
oder warum will sie den oeffentlich-rechtl. rundfunk in sachsen-anhalt aus gebuehren der steuerzahler finanzieren?
mehr buergerlich geht ja gar nicht.
fuer negativstrichler: lest ihr eigentlich die wahlprogramme eurer lieblingspartei auch mal?
falls es so nicht mehr im programm steht, nehme ich meine behauptung selbstverstaendlich gerne zurueck.
Lustig, wie das antidemokratische, niederträchtige und vollkommen aussichtslose Thema AfD-Verbot von Altparteien seit Jahren am kochen gehalten wird, nur um vom eigenen Versagen und argumentativen Bankrott abzulenken.
Die AfD bekaempft nicht die Demookratie. Sie bekaempft eher die Besitzstaende sog Demokraten!!
BeeBevormundung nuchts zu bieten haben wie aber auch von Guenther und Prien.Bekaempft wird die D eher von Linken und auch Gruenen,die ausser Geschrei und
Nur hohle Phrasen:: „die Partei „maximal unzuverlässig“ sei.“ Wo und wann hat die Partei irgendwo Verantwortung gehabt? „pro-russische Positionen und eine „große Nähe zu China“ Wer hat im Westen seit Ende der 70 Jahre alles dafür getan das Gas und Öl von Russland mit Hilfe der DDR bis 1990 in die BRD gelangten? CDU/CSU/SPD, ab 1990 ging’s es dann Munter weiter, auch wieder CDU/CSU/SPD/Grüne. Wer hat alles nach China ausgelagert, Technologie nach China transferiert und hier alles den Bach runtergehen lassen?Antwort CDU/CDU/SPD/Grüne. Noch fragen? Herr Dobrindt, Ihre Partei und Schwesterpartei samt SPD und Grüne sind führ dies alles Verantwortlich und nicht die AfD.
“ Zugleich fordert er, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, sodass dieser nicht mehr als bloßer Nachrichtendienst agiert, sondern „als echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird.“
Verstehe, Herr Dobrindt. Da habt ihr Deutschen ja viel Erfahrung, die Umsetzung Ihrer Pläne bedarf nur des Griffes in die Schubladen der Archive, einfach die Sammelmappe „Gestapo“ herausziehen, da stehen alle Anweisungen drin………….
Ein spinner nur bla,bla
Vor allem Hirn…. eine Menge Hirn
Was oder wer ist „rechtsextrem“ ?