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Spionageabwehr

Dobrindt hat neuen Verfassungsschutz-Chef gefunden – und wünscht sich mehr Zurückhaltung

Sinan Selen soll neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Er wäre der erste Präsident mit Migrationshintergrund. Einen besonderen Fokus will er auf die Abwehr russischer Spionage legen.

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Sinan Selen befasste sich in der Vergangenheit mit Terrorismusabwehr. (Imago)

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gefunden. Laut übereinstimmenden Berichten von Bild und Table.Media soll Sinan Selen den Inlandsgeheimdienst künftig leiten. Der 1972 in Istanbul geborene Jurist und Terrorismusspezialist arbeitete unter anderem im Bundesinnenministerium und ist seit 2019 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Die Leitung der Behörde hat Sinan seit dem Weggang des bisherigen Präsidenten Thomas Haldenwang kommissarisch ausgeübt.

Selen kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland und wuchs in Köln auf. Im Innenministerium kümmerte er sich neben der Terrorismusbekämpfung auch um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Seine türkische Staatsangehörigkeit hat er inzwischen abgegeben. Innenminister Alexander Dobrindt soll mit dieser Personalie auch die Erwartung verbinden, dass Selen weniger aktiv in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wird, so Table.Media. Der frühere Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte sich in der Öffentlichkeit immer wieder geäußert, vor allem zur AfD.

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Am Montag will der Innenminister den Verfassungsschutz über die Personalentscheidung informieren. Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch formal darüber entscheiden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte gegenüber dem Handelsblatt über Selen: „Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit.“

Beim Verfassungsschutz ist er für die Bereiche Islamismus, Links- und Rechtsextremismus sowie Spionageabwehr zuständig. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass Sinan Selen „ein richtig guter Mann“ sei und der Behörde guttun werde. Er besitze Weitblick, was hybride Bedrohungen angeht. Gegenüber der Welt machte er Ende August deutlich, dass sich der Verfassungsschutz auch verstärkt auf Bedrohungen aus Russland konzentrieren wolle. „Auf unser Land richtet sich ein breites Spektrum russischer Aktionen: Neben Low-Level-Agenten sind das vermehrt Cyberangriffe, Desinformation und handfeste Sabotage“, führte er aus. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch.“

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni benannte er die Terrororganisation Islamischer Staat als Hauptakteur, was Radikalisierung über das Internet angeht. Von den 28.000 Personen beim islamistischen Personenpotenzial sei ein Drittel gewaltorientiert. Er sprach sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen bekommen soll, um Internetforen überwachen zu können und die extremistische Einflussnahme „deutlich stärker monitoren“ zu können. Über die AfD sagte er einmal, dass sie eine „Scharnierfunktion“ im rechtsextremen Spektrum habe. Themen würden aufgenommen und „ins Sagbare überführt“ werden.

mra

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72 Kommentare

  • Mit anderen Worten: es geht weiter wie bisher, nur soll die Tätigkeit des VS besser vertuscht werden.

    • Wahrscheinlich wird der VS nun versuchen, über die Schiene „die AfD wird von Russland, China, Trump und Musk“ finanziert, genug Gründe für ein Verbotsverfahren zusammenzuschreiben. Das Ergebnis steht natürlich schon bei Auftragserteilung fest.

      • Mich wundert, daß sie überhaupt noch „Gründe“ aufzählen. Das ist ja oft an den Haaren herbeigezogener Schwachsinn.

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      • #Bärli Liegel

        „Ausgewiesener Schwachsinn“ – Das stimmt zwar, ist allerdings solange unerheblich, solange die große Masse der Almans diesen Schwachsinn frisst. Genau das tut sie, wie man gestern in NRW wieder eindrucksvoll bestaunen konnte.

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      • BlackRock-Merz-Strategie
        Der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, tritt also am 15. September seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) an.
        Diese Information gab die Bundesregierung am 11.9. bekannt, wie auch das Handelsblatt berichten konnte.
        Zu Jägers Aufgaben zähle, so Kanzleramtsminister Thorsten Frei, „die internationale Position des BND weiter zu stärken und sicherzustellen, dass der BND als Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten agiert“.
        – Vielmehr gilt wohl eher anzunehmen, dass vor allem der Austausch mit dem „Dienst“ der Ukraine reibungslos funktionieren solle.
        Vor seiner Zeit als Botschafter in der Ukraine war Jäger u. a. dt. Botschafter im Irak und in Afghanistan gewesen.

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      • Zurückhaltung … ääääh, ja genau!
        .
        „Für eine ruhige Fahrt“

        Reisegruppe zu Pro-Palästina-Demo nach Düsseldorf soll offenbar nach Geschlechtern getrennt werden

        „Für eine entspannte und ruhige Fahrt“ sollen Teilnehmer an einer Pro-Palästina-Demo im Reisebus getrennt sitzen – so geht es aus einem Posting von Aktivisten hervor. Auch die Organisation läuft offenbar geschlechtergetrennt. ….

        ganzer Text hier

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article68c7c262f7f7787feecc43cf/fuer-eine-ruhige-fahrt-reisegruppe-zu-pro-palaestina-demo-nach-duesseldorf-soll-offenbar-nach-geschlechtern-getrennt-werden.html

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    • Terrorismusspezialist … das glaube ich sofort.

  • Der ehrenwerte Herr Sinan hat – offenkundig zwecks Karriereförderung – seine TÜRKISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT erst vor wenigen Jahren abgelegt.

    Aus diesem FAKTUM mag jeder selbst seine SCHLUSSFOLGERUNGEN ziehen.

    • Und ALL DAS geschieht unter einem CSU-Innenminister, wie auch der Grenzöffnungs-PUTSCH unter einem CSU-Innenminister geschah.

      Für CSU-Wähler hat all das allerdings ganz offensichtlich kein Gewicht. AMIGOS müssen eben zusammenhalten, nicht wahr ? Ozapft IS !! Oans, zwoa, GSUFFA.

      • Waren es nicht die Grünen, die ganz offen zugegeben haben, „alle wichtigen Posten mit ihren Leuten besetzt zu haben“?

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    • Es ist extrem schwierig, die türkische Staatsbürgerschaft loszuwerden. Wissen Sie, daß er es erst kürzlich versuchte, oder nicht doch, daß es erst kürzlich erfolgreich vollzogen wurde? Vielleicht hat er es schon vor Jahren angeleiert… Der Mann ist säkular, hat auch in und gegen Ankara hart deutsche Interessen verteidigt – ich sehe da kein Türken-U-Boot. Spannend natürlich, wie er sich von der unsäglichen Halde absetzt….

    • So ist es.

  • Nun hat Innenminister Dobrindt entschieden: Den Dienst soll erstmals ein Mann mit Migrationshintergrund übernehmen.
    Zusammen mit Willems begründete Selen Anfang Mai die Neueinstufung der AfD mit Äußerungen und Positionen der Partei und führender Funktionäre, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstießen.
    Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
    „Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Innenminister Dobrindt jüngst.
    Der Verfassungsschutz nennt in diesem Zusammenhang auch die AfD, die er zuletzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte.
    Die Bewertung ist derzeit allerdings ausgesetzt, weil sich die Partei dagegen juristisch zur Wehr setzt.
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-sinan-selen-soll-verfassungsschutzchef-werden/100155230.html

    • Quoten-Position?

  • Man kann Bäume zwar umpflanzen, aber die Wurzeln bleiben.

  • Nach einer Zwischenstation als stellvertretender Referatsleiter im Kanzleramt in Berlin war er von 2005 bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts. Anschließend wechselte er bis 2013 als Leiter des Bereichs Außenbeziehungen zur Daimler AG
    Von 2013 bis 2014 arbeitete Jäger als Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend war er bis 2016 unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Leiter des Leitungsstabes.
    Nach Zeiten als Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium (2016 bis 2018) und im Entwicklungsministerium (2018 bis 2021) vertrat Jäger Deutschland von 2021 bis 2023 als Botschafter in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
    Seit 2023 war er Botschafter in Kiew.
    https://www.handelsblatt.com/dpa/geheimdienste-krisendiplomat-jaeger-soll-bnd-noch-schlagkraeftiger-machen/30466652.html

  • Wenn Roderich Kiesewetter ein Loblied singt ist erhöhte Vorsicht geboten.

  • Super, ein Blackrock Lobbyist als Kanzlerdarsteller und ein Türke als Geheimdienstchef. Finis Germania.

  • Am 9. Juni 2025 kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein Erstarken der politischen Gewalt, was „ein weiterer Hinweis dafür (sei), dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“. Angesichts dessen wäre in der Tat zu wünschen, wenn es dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelänge, darüber den ohnehin vom Souverän gebotenen Aufschluss zu gewinnen. Allein schon wenn man bedenkt, dass dem Leben eines Menschen dadurch zwar nicht physisch, aber psychisch ein Ende gesetzt wird, lässt sich bereits daran erkennen, welch unermessliches Leid daraus folgt. Vor allem hätte der Inlandsgeheimdienst dann eine sinnvolle Aufgabe, anstatt sich weiterhin für fremde Zwecke eingespannt zu sehen.

  • Die Arbeit als VS Chef wird eine andere sein als Promi Klatsch bei Big Brother. Die türkische Staatsbürgerschaft hat er ja freiwillig abgegeben. Ober bei seiner Arbeit mehr Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung nimmt als Haldenwang, wird sich noch zeigen. Die Berichte zur AFD werden sich nicht ändern.

  • Dieser Apparat ist überflüssig und frisst Ressourcen. Woher kommt nur dieser Verwaltungs- und Behördenfetisch in Deutschland?

    • Ich würde es nicht überflüssig finden, wenn diese Einrichtung wirklich notwendige Arbeit verrichten würde und nicht einseitig gegen die normale Bevölkerung als Drangsalierungsmittel mißbraucht werden würde.

  • würde der Verfassungsschutz die Verfassung schützen, müsste sich der Verfassungsschutz selber verbieten.

    • Was soll der VS denn schützen?
      Wir haben doch gar keine Verfassung…

  • Bedeutender als diese Personalie ist der neue Chef.
    Innenminister Alexander Dobrindt wird sicher deutlich zurückhaltender und mehr hinter den Kulissen agieren lassen – das deutet sich ja jetzt schon an – als seine Vorgängerin Nancy Faeser, die die „große Show“ und maximale Öffentlichkeitsarbeit liebte um ihre ganz persönliche politische Agenda durchzusetzen.

    Sinan Selen wirkt auf jeden Fall schon einmal nicht so „tumb“ wie sein etwas „krawalliger“ Vorgänger.

    Mehr Seriösität in diesem Bereich würde unserem Land gut tun.

    -11
    • „Hinterzimmergemauschel“ ist keinesfalls besser!

  • Menschen entwickeln sich in Phasen – auch ein Bundesinnenminister. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
    Quelle: Ich-Entwicklung

    Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
    Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
    Quelle: Moralentwicklung

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    • Sind sie in einer Zeitschleife gefangen oder wie erklärt sich der Drang denselben Post tausendfach zu wiederholen?

    • „Sind sie in einer Zeitschleife gefangen oder wie erklärt sich der Drang denselben Post tausendfach zu wiederholen?“

      Vielleicht war er in Urlaub?
      Ich hatte diesen „beeindruckenden Suffix“ schon vermisst 😮

    • Für Politiker trifft das alles nicht zu.

  • Bei Selen weiß man, dass er die bisherige Linie weiterführen wird. Und das ist ein großes Problem. Da hilft es auch nicht, wenn er sich nur etwas weniger in der Öffentlichkeit äußert. Zudem wäre mir jemand lieber gewesen, bei dem man sich der Treue zum deutschen Vaterland etwas sicherer sein könnte.

  • Islamismus linksimismus, egal . Nur der Eibe Extremismus existiert

  • Schade, ich hätte hier gerne noch gelesen, was er in der Vergangenheit geleistet hat, um in diese Position zu kommen.

    Die extremistische Einflussnahme deutlich stärker monitoren zu können muss erstmal nichts schlechtes heißen, wenn dadurch Terroranschläge verhindert werden können.

    Ja und das mit der Scharnierfunktion – er ist also der Meinung dass Abschiebungen zu fordern und das Handeln der Altparteien scharf zu kritisieren zum Unsagbaren gehöre.. sososooo weit ist es schon gekommen?! 😂

    Ich hoffe er räumt ein bisschen auf in dem Laden und sage: gebt ihm eine Chance, so falsch wirkt der, mit diesen Informationen, doch gar nicht.

  • Die einzige Hoffnung die man haben kann ist: Der neue ist eine Quotenbesetzung.

    • So ist es.

    • Erklären Sie mal Ihren Kommentar, bitte.

      • Warum verstehen Sie das nicht?

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      • Die Frage ging an Flora…

        1
      • Was gibt es an dem Kommentar denn zu erklären?

        0
  • Die Beschreibung dieses Mannes lässt nichts Gutes hoffen. Mehr Überwachung, AfD als „Scharnier“, russische Bedrohung,… Ich hoffe, dass wir uns den Haldenwang nicht nochmal zurückwünschen.

    • Den sicher nicht.

  • Sollte er sich nicht besser um Nazis kümmern? Finde das ist die größte Gefahr

    • Also um kriminelle linksextreme und linksradikale Sozialisten!

    • Verwechseln Sie Rechts und Links? Wer will 10 % der Reichen erschießen? Und den „Rest einer sinnvollen Arbeit zufügen (Arbeitslager, Gulag?). Und AfD-Wähler beseitigen? Denken Sie mal scharf nach, falls möglich! Die AfD ist es nicht! Es sind die Linken!

  • Dachte mal „ Apollo News „ wäre die richtige Seite für mich , aber die Zensur hat hier einen Punkt erreicht , den ich mich nicht länger unterwerfen möchte !
    Es reicht …ich lasse mich nicht länger entmündigen . Viel Spaß noch .

  • Für mich sind Organisationen wie Verfassungsschutz oder Polizei parteipolitisch aktivistische Organisationen deren primäre Aufgabe es ist Bürger zu drangsalieren und auszuspionieren. Sie werden insbesondere zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Beispiele für Doppelstandards finden sich zu Hauf während sich gleichzeitig die Sicherheitslage im Lande weiter verschlechtert.

  • Da er bereits kommissarisch tätig war, wird sich ja nichts ändern, also ist er ebenfalls eine hörige Marionette oder fehl am Platz.

  • Unser nächster Bundespräsident oder auch der nächste Bundeskanzler werden wohl auch „Migrationsvordergrund“ haben. Man darf gespannt sein, auch darauf, wann endlich die Deutschen mitbekommen, wie sie entmündigt werden.

    • Wenn das Kopptuch verordnet wird und die Kirchen zu Moscheen umgewidmet werden?

      • Kopftuch und entweihte Kirchen sind nicht das Einzige. Denken Sie auch daran, wie lange es gedauert hat, bis Frauen gleichberechtigt waren. Es steht in unserer Verfassung Artikel 3 Abs. 2 festgeschrieben – wohl nicht mehr lange, wenn die Verfassung nicht „geschützt“ wird.
        Auch Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ wurde bereits während der Pandemie in Frage gestellt und umgangen, und schauen wir mal, was jetzt aus der Würde des Menschen wird….

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      • Würde d. Menschen wir nun gg. Klimafragen und WHO-Pandemien abgewogen.

        0
  • „Themen würden aufgenommen und „ins Sagbare überführt“ werden.“

    Es muss ALLES sagbar sein. Punkt.

    Oder aber ich will KEINE EINZIGE Schwafelei mehr über „Meinungsfreiheit“ hören bzw. Kritik an der AfD, dass diese ja die Meinungsfreiheit anzweifle.

    Ja, es ist wirklich so einfach!

  • Das glaube ich jetzt nicht!!! Auch wenn man den Pass wechselt, bedeutet das nicht, dass man seine ureigene Gesinnung einfach beiseite legen kann.
    Das ist eigentlich ein Schlag gegen das deutsche Volk, bedeutet es doch, es gibt unter den 80 Mio Deutschen nicht einen einzigen, der unsere Verfassung schützen kann.

    • Er soll doch gar nicht die Verfassung schützen. Er soll gehorchen ohne aufzumucken und alle Aufträge ausführen. Und da werden sie schon den richtigen gefunden haben.

      • Der gehorcht nur vordergründig – sozusagen „für’s Fernsehen“. Schauen Sie, in welchem Land er geboren wurde….

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    • Schön, Sie haben es verstanden. Doch es gäbe einen, der heißt Massen.

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