Doppel-Belastung
Digitalsteuer in der EU: Der gefährliche Irrweg im Kampf gegen US-Techgiganten
Eine europäische Digitalsteuer rückt infolge des Handelskonflikts mit der US-Regierung auf die politische Agenda. Große Technologiekonzerne, vor allem mit Schwerpunkt in den USA, die erhebliche Umsätze mit digitalen Dienstleistungen erzielen, könnten künftig in der EU besteuert werden.
Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump laufen in Brüssel intensive Beratungen über mögliche Gegenmaßnahmen. Eine der diskutierten Optionen: die Einführung einer Digitalsteuer, die insbesondere die großen amerikanischen Technologiekonzerne treffen soll.
Diese Internetgiganten erzielen auf dem europäischen Binnenmarkt erhebliche Umsätze. Insgesamt exportieren US-Unternehmen Dienstleistungen im Wert von rund 100 Milliarden Euro mehr in die EU, als sie aus Europa importieren. Die EU-Bürokraten sehen hierin wohl eine Rechtfertigung, Geld abzugreifen.
Noch ist offen, auf welcher Basis die Steuer letztlich erhoben werden könnte. In der Diskussion stehen unterschiedliche Ansätze – etwa eine Besteuerung des Gesamtumsatzes der Unternehmen, die wirtschaftliche Auswirkung der Nutzerzahlen oder auch die Besteuerung von Werbeeinnahmen.
Die Forderung, Digitalkonzerne steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen, ist keineswegs neu. Bereits vor über einem Jahrzehnt hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hingewiesen, dass das bestehende Steuerrecht global agierenden Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen zu viele Schlupflöcher eröffnet.
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Die Diskussion um die Einführung einer Digitalsteuer bleibt hoch umstritten. Kritiker stellen die Frage, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen überhaupt die rechtliche Befugnis besitzt, eine solche Drohung umzusetzen. Denn das Steuererhebungsrecht liegt traditionell bei den Mitgliedstaaten – die Europäische Union selbst hat keinerlei eigenständiges Mandat, Steuern zu erheben.
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Verena Hubertz
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Würde die Kommission dennoch eigenmächtig eine Digitalabgabe einführen, käme dies einem Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten gleich. Ob Brüssel tatsächlich diesen Schritt wagt, bleibt abzuwarten.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Einführung einer Digitalsteuer könnte eine doppelte steuerliche Belastung nach sich ziehen. Unternehmen müssten womöglich in mehreren Ländern für denselben Umsatz Steuern entrichten. Ob ein solcher Ansatz überhaupt rechtlich vereinbar wäre, erscheint daher mehr als fraglich. Eine weitere Problematik besteht darin, dass auch die eigenen heimischen, europäischen Digitalkonzerne – insbesondere Start-ups im Bereich Künstliche Intelligenz und Internet of Things – durch die Digitalsteuer belastet werden könnten.
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Vornehmlich Länder wie Irland, Luxemburg, Schweden und Dänemark profitieren von niedrigen Unternehmenssteuern und der Ansiedlung großer Digitalunternehmen, aber auch dem Aufschwung von Neugründern. Sie befürchten erhebliche wirtschaftliche Nachteile und haben bereits in der Vergangenheit die Einführung einer Digitalsteuer blockiert.
Es besteht das reale Risiko, dass durch die Einführung einer Digitalsteuer der eigene technologische Fortschritt ausgebremst wird.
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Eine Digitalsteuer würde doch indirekt fast alle mittleren und großen Unternehmen treffen, denn sie nutzen doch die Clouddienste von Google, Amazon und/oder Microsoft.
Der Fall ist schwierig.
Einerseits tuen mir die Hauptprofiteure der C-Zeit absolut nicht leid. Amazon und Co sind meiner Ansicht nach auch keine zentralen Innovatoren.
Andererseits wäre diese Steuer wie im Artikel beschrieben eine weitere Ermächtigung der EU-Kommission.
Ironischerweise kommt hier VdL mit einem Angriff auf ihre sonst so geliebten internationale Großkonzerne über den Hügel, nur um Trump zu ärgern.
Ich würde mich freuen, wenn die Firmen von Microsoft abrücken und hauptsächlich für Linux entwickeln, Windows ist viel zu einschränkend, langsam, ausspionierend und teuer, vor allem die Abzock-Abos üblicher Programme, wo es nicht mal mehr eine Kaufversion gibt.
China zeigt wieder einmal, wie es geht (außer der Abschottung vor westlichem Internet).
Dort spielt MS eine sehr untergeordnete Rolle, neben Größen wie Sun, IBM, Oracle und HP versucht sich auch der Staat selbst mit Red Flag (statt Red Hat?) erfolgreich als Distributor.
Das sind alles nur Nebelkerzen. Hier geht es nicht um die Zollpolitik der USA. Es geht einzig und allein darum, dem Moloch EU noch mehr Geld in die Kassen zu spülen. Das dürfen dann übrigens wir Normalsterbliche bezahlen. Die Konzerne werden sich das alles bei ihren Nutzern wiederholen. Ist ja auch alles viel einfacher als der bessere Weg: Die EU würde ein investitionsfreundliches Klima schaffen, in dem Start ups ihren Weg gehen können. Irgendwann werden sie erfolgreich und zahlen später auch Steuern. Aber das kann man den Sozialisten in der EU natürlich nicht verständlich machen.
Der Fortschritt wird in der EU und in Deutschland eh ausgebremmst. In der Energiepolitik greifen wir auf Mittelalterliche Energieeinspeisung Windräder und ver kaufen uns das als Fortschritt und Zukunft. Nun hat der klimaschwindel so viele Arbeitsplätze geschaffen, auch die ganzen nutzlosen Stiftungen der NGOs. Die wollen sie natürlich nicht verlieren. Aber andere Arbeitsplätze sind denen egal. Also wird das dann der nächste Sargnagel der EU und Deutschland, wenn die das wirklich durchziehen.
Einfach nur abkassieren, ohne es dann für alternativen zu entwickeln verwendet wird. Das nenne ich scheitern.