Verfassungsrichterwahlen
„Diffamierend und realitätsfern“ – Brosius-Gersdorf weist Vorwurf, „ultralinks“ zu sein, in Stellungnahme zurück
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich erstmals öffentlich gegen die Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer schriftlichen Stellungnahme spricht sie von „unsachlicher“ Berichterstattung. Sie als „ultralinks“ zu bezeichnen, sei „diffamierend und realitätsfern“.
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Im Zuge der verschobenen Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat sich die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. In einer schriftlichen Erklärung, aus welcher das ZDF zitiert, weist die von der SPD nominierte Kandidatin Kritik an ihrer Person und ihrer politischen Ausrichtung zurück.
Brosius-Gersdorf bezeichnete die Berichterstattung in einigen Medien als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“. Sie wirft den Darstellungen vor, „nicht sachorientiert“ gewesen zu sein, sondern „von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern“. Zudem wehrte sie sich gegen die Einordnung als „ultralinks“ oder „linksradikal“ – diese Zuschreibungen seien „diffamierend und realitätsfern“.
In der Stellungnahme, die von einer Bonner Kanzlei verbreitet wurde, weist Brosius-Gersdorf die Vorwürfe rund um ihre Person zurück. Die Darstellung, sie habe sich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt ausgesprochen, sei verunglimpfend. Auch ihre Positionen zum Kopftuchverbot sowie zu paritätischen Wahlrechtsmodellen seien in der Öffentlichkeit wiederholt falsch wiedergegeben worden, berichtet der Deutschlandfunk.
Die SPD hält derweil an der Kandidatin fest. Nach Angaben aus der Fraktion sei ein Rückzug nicht geplant. Auch Brosius-Gersdorf selbst äußerte sich in ihrer Erklärung nicht zu einem möglichen Verzicht auf die Kandidatur. Die vollständige Stellungnahme soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Heute Abend soll die Juristin zudem in der ZDF-Talkshow Markus Lanz zu Gast sein.
Die entscheidende Frage ist, ob der Begriff „Ultra“ ausreichend stark ist.
Bin gespannt auf den Gesamttext.
Zudem wehrte sie sich gegen die Einordnung als „ultralinks“ oder „linksradikal“ – diese Zuschreibungen seien „diffamierend und realitätsfern“. Na ja, politische Einordnungen liegen auch im Auge des Betrachters. Und so mancher Betrachter zuckt einfach zusammen, wenn Ungeborenen der Schutz von Art. 1 GG (Basis des Grundgesetzes) entzogen wird oder erwachsenen Personen. Aber: Wie genau würde Frau Brosius-Gersdorf denn ihren Standort definieren? eher links? deutlich links, aber nicht radikal? überhaupt nicht links, sondern liberal, fast schon konservativ? DIE ZEIT hat ja auch schon empört getitelt (12.07.): „Und diese Frau soll links sein? Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“ Also, sie ist eigentlich eine Rechte.
Man darf bei alledem nicht übersehen, dass materiell gut gestellte Personen immer schon ein wesentlicher, nicht wegzudenkender Teil der kommunistischen Avantgarde waren, im Westen mehr als im Osten (damit meine ich nicht Deutschland). Aber auch in Südamerika waren bzw. sind die Kommunisten die mit der sog. höchsten Ausbildung (Universität). Für sich selbst sind diese Kommunisten oftmals „Liberale“, auch wenn sie sich schon aus Gründen politischer Romantik meist nicht so bezeichnen würden. Man darf nicht übersehen, diese Avantgard hält sich wirklich für bessere Menschen und alle würden und werden freiwillig gern ihre Auffassung teilen, wenn alle dialektischen Widersprüche aufgehoben sind. Bis dahin muss man – nur der wahren Freiheit wegen – etwas nachhelfen, wie eine Mutter.
Gesamttext hier: https://www.n-tv.de/politik/Die-Erklaerung-von-Frauke-Brosius-Gersdorf-im-Wortlaut-article25900805.html
Kommentar dazu:
In ihrer etwas verbittert klingenden, also in der Tonalität wenig überraschenden Stellungnahme redet sich Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ohne Grund selbst weiter um Kopf und Kragen.
https://www.lawblog.de/archives/2025/07/15/die-kandidatin-und-die-meinungsfreiheit/
Aber nicht doch, sie gehört doch ganz sicher zur „demokratischen Mitte“, genau wie die Grünen und die Linken.
Angestachelt worden war der Unmut über die SPD-Kandidatin von rechten Medien.
Selbst Unionsleute geben inzwischen zu, dass viele der Protestmails, die sie gegen Brosius-Gersdorf erreicht hätten, organisiert oder sogar gefakt gewesen seien.
„Wir sind da auch einer Kampagne hinterhergerannt“, so ein CDU-Mann reumütig. Oder anders: Man hat die AfD unterstützt, die gegen die renommierte Potsdamer Juristin Stimmung gemacht hatte.
Analyse Von Hagen Strauß und Mey Dudin bei:
https://rp-online.de/politik/deutschland/gescheitere-wahl-im-bundestag-jens-spahn-die-richter-und-die-afd_aid-131148221
Für „Unsere Demokraten“ ist die Demokratische Mitte mittlerweile am ganz Linken Rand angesiedelt!
Sie sei nicht ultralinks, hat aber kein Problem, andere als rechtsextrem einzunorden.
Und das befindet eine Personengruppe
Das ist „deren“ Demokratie, man sieht es deutlich.
„Über jeden Zweifel erhaben“ offensichtlich nicht.
Und kein Wort darüber ob sie die AfD verbieten will?🤔
Allein der Duktus ließ tief blicken:
„… dann sind noch lange nicht die Wähler der AFD b e s e i t i g t “
Was ist das denn für eine Wortwahl, gemäßigt und aus der Mitte?
„Die Dame steht für eine gefährliche Staatshörigkeit, mit der, wenn sie sich mal durchsetzt, alles gerechtfertigt werden kann, was vermutlich für das Kollektiv gut ist, dem Einzelnen aber seine Grundrechte und seine Menschenwürde nimmt.
Mit solchen furchtbaren Juristen steht der Totalitarismus vor der Tür.“
Zitat Ende, keine weitere Fragen.
Interessant. In keinem Artikel der Kartellmedien, in keiner Äußerung der Kandidatin selbst, wird dargelegt, warum die gegen die Kandidatin vorgebrachten Argumente falsch sind. Es wird auch nichts widerlegt.
Es wird stets nur über eine Verschwörungskampagne geraunt und behauptet man sei völlig falsch dargestellt worden.
Dann sagt uns doch mal, was falsch war. Aber scheinbar ist das nicht möglich.
Also ist es wahr.
Weiter so Apollo. Wirklich gute Arbeit.
👍👍 Mal abgesehen davon, fehlen Dunya Hayali und Ingo Zamperoni die intellektuellen Möglichkeiten zu begreifen, was Brosius Gersdorf in Sachen Reform des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbrüche) forderte.
Wenn sie es begreifen könnten, fänden die es bestimmt „Supi“. Kinder als Wellness Accessoires.
„Ach sorry, passt gerade nicht, brauche neue Hermes Tasche.“
Ich stelle mir dauernd die Frage ihres Antriebs das Amt immer noch zu wollen. Ich hätte mich schon sofort rausgezogen aus dem irren Parteistreit.
Verfassungsrichter ist ein prestigeträchtiger Job mit deutlich mehr Einflussmöglichkeiten als bei einer Uniprofessorin (mutmaßlich auch gut bezahlt). Sie ist sicher ehrgeizig. Und wenn die ganze öffentliche Diskussion erst mal erledigt ist und FBG Richterin geworden ist, dürfte ihr der Job auch Spaß machen. Die Öffentlichkeit pflegt zu vergessen.
Es geht ihr, der 2. Kollegin und der SPD nur darum, endlich die Verhasste Opposition AFD verbieten zu lassen, dass ist der wahre Grund!
Es gibt noch einen. Jana Cotar, ehemals AfD hatte Klage vor dem BVerfG gegen die Aufhebung der Schuldenbremse durch das bereits abgewählte Parlament erhoben. Nachdem die Wahl dieser beiden linken Juristinnen bis nach der Sommerpause verschoben wurde, hat auch das BVerfG seine Entscheidung darüber auf den September verschoben. Wenn nämlich noch die derzeitigen Richter entscheiden, könnte es sehr gut sein, dass dieses Schuldenmacherverfahren als verfassungswidrig erkannt wird. Dann hat die Koalition nicht nur Verfassungsbruch begangen, sondern auch Geld ausgegeben, für das sie gar nicht legitimiert war. Und dann wäre diese Regierung am Ende. Deshalb bin ich überzeugt, dass die CDU zustimmen wird. Denn Neuwahlen würden die AfD locker über 30% katapultieren, die CDU und die SPD dramatisch schrumpfen lassen.
Ihre Aussagen während der Corona Regime stehen für sich. Sie sind ein klarer Ausdruck eines anti-freiheitlichen Weltbildes. Aber genau diese Eigenschaft (die Freiheitliche) ist entscheidend, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. Hier geht es um die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber einem übergriffigem Staat.
Diese Aussagen über Leute wie mich waren derart menschenverachtend, dass jemand, der sie getroffen hat, sich nie wieder öffentlich äußern sollte. Für solche Menschen empfinde ich puren Hass.
Und wieso widerlegt sie es dann nicht? Falsch wiedergegeben, heißt ja nicht das es falsch ist.
Der Drang zur Macht, ein „überirdischer Trieb“
Ob nun rechts, links oder neutral, die menschenverachtende Haltung ist es, welche zum Aufschrei geführt hat.
Heute sind es die ungeborenen Kinder und morgen? Jemand mit einer solchen Haltung geht auch über andere Grenzen.
Das Interessante an der aktuellen Debatte ist nicht nur, was gesagt wurde, sondern wie heftig darauf reagiert wird. Wenn bestimmte Gruppen – etwa aus kirchlichen oder konservativen Kreisen – ungewöhnlich deutlich protestieren, deutet das oft darauf hin, dass hier gezielt Kandidatinnen mit klarer weltanschaulicher Ausrichtung benannt wurden.
Gerade bei einer so zentralen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht liegt der Verdacht nahe:
👉 Es geht nicht nur um juristische Kompetenz, sondern auch um politische Signalwirkung.
Die Auswahl erfolgt offenbar nicht trotz, sondern wegen bestimmter Grundhaltungen zu Themen wie Abtreibung, Impfpflicht oder Parteienverbot. Die Kritik ist in diesem Licht weniger eine Überraschung als ein Symptom dafür, dass hier bewusst Konfliktlinien markiert werden.
Urteilsvermögen hat sie nicht, hat sie damit nochmals bestätigt.
Immerhin stimmte der deutsche Bundeskanzler einer ihr zugeordneten Meinung im Plenum zu.
Und die haben sich nun alle geirrt?
Würden so dann auch Urteile des BVERFG relativiert?
Mich interessiert ob diese Kandidaten eigenen Nachwuchs haben?
Das würde mich auch interessieren! Mit Sicherheit haben diese ??????? Keine Kinder, denn so gefühlslos kann keine Frau sein, die Kinder geboren hat!
Es gibt auch unfreiwillig kinderlose Frauen, die nicht so gefühllos sind!
Karriereweiber und Nachwuchs passt nicht. Außer vielleicht noch mit Nanny. Ansonsten Hund oder Katze, die machen weniger Arbeit.
Also null Verantwortung und nach mir die Sintflut? Karriereweiber sind aber nicht gleichzusetzen mit Frauen mit Familie welche Karriere machen!
Ich glaube nicht, dass sich eine juristisch links-verkopfte Person politisch selbst einordnen kann.
Frau Brösel-Gerstenbrot steht die Angst ins Gesicht geschrieben. Angst treibt auch an, wohin wird sich zeigen.
Wenn sie Juristin ist und Apollo etwas falsches, verleumderisches über sie geschrieben haben sollte, wird es wohl kein Problem für sie sein rechtlich dagegen vorzugehen. Also eine Unterlassung bzw Richtigstellung zu erwirken.
Ich bin sehr gespannt darauf ob entsprechendes bei der Redaktion eingeht und hoffe, dass Apollo die Leser dazu auf dem laufenden hält.
Sollte dies nicht der Fall sein, wissen wir alle was von der Entrüstung der Dame und IHRER eigenen Glaubwürdigkeit und Fachkompetenz zu halten ist.
Die „eigene Medizin“ kann auch bitter schmecken.
Ein altes Indianisches Sprichwort sagt,Wenn du merkst das du ein totes Pferd reitest dann steig ab.
Egal wie…diese ganze Nummer wird die CDU langfristig filetieren..
Sie werden vor den Linken einknicken, das lässt diese Partei dann langsam aber sicher verschwinden.
Frau Honecker sollte sich aus der Politik zurückziehen
Sie hat recht – ist wohl zu weit rechts, denn eigentlich ist das schon links-extremistisch einzuordnen!
Die Frisur hier auf dem Bild tendiert schon mal eher in Richtung „Junge Pionierin“. Nach Bourgeois sieht die nicht aus.
In einem Korridor „von Linksaußen bis Linksextrem“ ist sie vielleicht die Mitte.
Die politische Mitte ist schon lange nicht mehr dort, wo sie einst war.
Wenn man Linksaußen um 90 Grad gegen den Uhrzeigersinn dreht, dann kommt man da heraus, wo ich diese Person einordne.
Die SPD nähert sich mit Riesenschritten der 10%-Marke und hat nichts mehr zu verlieren.
Purer, hilfloser Aktionismus.