„nicht empfehlen“
„Dieses Amt ist ein Staatsamt“: Merz will Wahl eines AfD-Vizepräsidenten verhindern
Die AfD ist mit einem Rekordergebnis in den Deutschen Bundestag eingezogen. Trotz des Anspruchs jeder Fraktion auf einen Bundestagsvizepräsidenten lehnt Unionschef Friedrich Merz die Wahl eines AfD-Vertreters jedoch ab.
Mit einem Rekordergebnis ist die AfD wieder in den Bundestag gewählt worden. In der 21. Legislaturperiode stellt sie fast ein Viertel der Abgeordneten. Hinter der Union ist die AfD klar zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag. Auch aus diesem Grund fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Besetzung wichtiger Posten durch AfD-Vertreter.
Doch auch im neuen Bundestag wird sich die strukturelle Ausgrenzung der AfD aller Voraussicht nach fortsetzen. Einen Bundestagsvizepräsidenten wird die Partei wohl nicht bekommen. Vor allem Unionschef Friedrich Merz bleibt in seiner Position gegenüber der AfD unnachgiebig. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, so Merz gegenüber der FAZ. Weiter erklärte er: „Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“
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Dabei sah es anfänglich noch so aus, als könnte die AfD in diesem Jahr doch erstmals einen Parlamentsvizepräsidenten auf Bundesebene stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, vermied es zunächst, eine Absage für einen AfD-Vizepräsidenten zu erteilen. Frei erklärte, die Wahl liege „in der Verantwortung der einzelnen Abgeordneten. Sie entscheiden, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin überzeugt.“
Der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zufolge hat jede Fraktion einen Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 stellte die AfD immer wieder Kandidaten zur Wahl. Bis heute wurden insgesamt 26-mal Vertreter der Partei abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen abgenickt. Demnach müsse die Freiheit der Wahl Vorrang gegenüber Ansprüchen aus der Geschäftsordnung haben.
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Und da ist sie wieder : UNSERE Demokratie. Heissen Dank an alle CDU-Wähler.
Schauen Sie mal nach Sachsen, Herr Merz. Dort wurde der AfD-Vize geschmeidig im 1. Wahlgang gewählt – und das Abendland ging nicht unter.
Ex oriente lux!
Es wird Zeit, dass die CDU diesen Möchtegernkanzler vom Hof jagd und durch einen intelligenten Mann ersetzt. Merz ist wie Merkel ein Garant für den Untergang Deutschlands.
Ich frage mich immer wieder, wie kaputt ist die Cdu?
Unser Superdemokrat von der Rentnerpartei, abgesoffen in seiner eigenen Moral.
…er merkt es nicht und macht auf Merkel.
Hey Onkel Merz Denk mal nach was du da redest 😉
Er weiß es zwar noch nicht aber Bundeskanzler wird er nicht. Denn das ist ein Staatsamt und erfordert Würde, Rückgrat und Verstand.
Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen abgenickt. Demnach müsse die Freiheit der Wahl Vorrang gegenüber Ansprüchen aus der Geschäftsordnung haben.“
Damit ist der Fraktionszwang verfassungswidrig!
Wir müssen Merz verhindern. Der Mann ist so was von undemokratisch und arrogant. Das ist nicht mein Kanzler und auch kein würdiger Kanzler für Deutschland.