„nicht empfehlen“
„Dieses Amt ist ein Staatsamt“: Merz will Wahl eines AfD-Vizepräsidenten verhindern
Die AfD ist mit einem Rekordergebnis in den Deutschen Bundestag eingezogen. Trotz des Anspruchs jeder Fraktion auf einen Bundestagsvizepräsidenten lehnt Unionschef Friedrich Merz die Wahl eines AfD-Vertreters jedoch ab.
Mit einem Rekordergebnis ist die AfD wieder in den Bundestag gewählt worden. In der 21. Legislaturperiode stellt sie fast ein Viertel der Abgeordneten. Hinter der Union ist die AfD klar zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag. Auch aus diesem Grund fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Besetzung wichtiger Posten durch AfD-Vertreter.
Doch auch im neuen Bundestag wird sich die strukturelle Ausgrenzung der AfD aller Voraussicht nach fortsetzen. Einen Bundestagsvizepräsidenten wird die Partei wohl nicht bekommen. Vor allem Unionschef Friedrich Merz bleibt in seiner Position gegenüber der AfD unnachgiebig. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, so Merz gegenüber der FAZ. Weiter erklärte er: „Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“
Werbung
Dabei sah es anfänglich noch so aus, als könnte die AfD in diesem Jahr doch erstmals einen Parlamentsvizepräsidenten auf Bundesebene stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, vermied es zunächst, eine Absage für einen AfD-Vizepräsidenten zu erteilen. Frei erklärte, die Wahl liege „in der Verantwortung der einzelnen Abgeordneten. Sie entscheiden, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin überzeugt.“
Der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zufolge hat jede Fraktion einen Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 stellte die AfD immer wieder Kandidaten zur Wahl. Bis heute wurden insgesamt 26-mal Vertreter der Partei abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen abgenickt. Demnach müsse die Freiheit der Wahl Vorrang gegenüber Ansprüchen aus der Geschäftsordnung haben.
Und da ist sie wieder : UNSERE Demokratie. Heissen Dank an alle CDU-Wähler.
Schauen Sie mal nach Sachsen, Herr Merz. Dort wurde der AfD-Vize geschmeidig im 1. Wahlgang gewählt – und das Abendland ging nicht unter.
Ex oriente lux!
Es wird Zeit, dass die CDU diesen Möchtegernkanzler vom Hof jagd und durch einen intelligenten Mann ersetzt. Merz ist wie Merkel ein Garant für den Untergang Deutschlands.
Ich frage mich immer wieder, wie kaputt ist die Cdu?
Unser Superdemokrat von der Rentnerpartei, abgesoffen in seiner eigenen Moral.
…er merkt es nicht und macht auf Merkel.
Hey Onkel Merz Denk mal nach was du da redest 😉
Er weiß es zwar noch nicht aber Bundeskanzler wird er nicht. Denn das ist ein Staatsamt und erfordert Würde, Rückgrat und Verstand.
Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen abgenickt. Demnach müsse die Freiheit der Wahl Vorrang gegenüber Ansprüchen aus der Geschäftsordnung haben.“
Damit ist der Fraktionszwang verfassungswidrig!
Wir müssen Merz verhindern. Der Mann ist so was von undemokratisch und arrogant. Das ist nicht mein Kanzler und auch kein würdiger Kanzler für Deutschland.
„„Dieses Amt ist ein Staatsamt““
Und der Staat gehört uns
– niemandem sonst
– so einfach ist das
Bald! Dauert nicht mehr lange! Dann geht dieses Land komplett unter! Und das ohne Zutun von außen!
Was meint denn Merz wer er ist ?!
Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.
Merz kommt meistens zu spät.
Dann bin ich mal gespannt, wie er sich zu einem Vizepräsidenten der Linken stellt, einer 8% Partei. Da dürfte dann ja auch kein Unionspolitiker zustimmen, da hier auch eine angebliche Brandmauer besteht und die Linken immer offensichtlicher linksextrem agieren.
Man kommt sich immer mehr als Zuschauer bei einem Trauerspiel in diesem Land vor. Oder doch Komödie?
Merz spielt mit seinem ungebührlichen Auftreten gegenüber der AFD staatsmännisch in ein und derselben Liga wie Selenski im Oval Office.
Bundestagsvizepräsident ist ein Staatsamt, richtig. Bundeskanzler ist auch ein Staatsamt. Undemokraten wie Merz dürfen in unserem Land nicht Bundeskanzler werden. Leider ist der Souverän machtlos gegen diese Typen der Altparteien und es haben immer noch zu viele Schafe die Altparteien gewählt.
Klingbeil hat das Stöckchen geworfen und Merz rennt hechelnd und schwanzwedelnd los um es zu holen…
Merz glaubt irrtümlich, wenn er sich beim linksgrünen DeepState und ÖRR nur genug anbiederd, werden die ihn akzeptieren und unterstützen. Weit gefehlt. Merz kann nicht mal von Freund und Feind unterscheiden. Unfähig.
Das ist einer der Gründe warum die „demokratischen“ Parteien nie wieder eine Stimme von mir bekommen werden.
Da kommt nix gscheites raus
war zu erwarten..
wäre eine der chancen gewesen für Merz, zumindest ein wenig Menschenverstand und Normalität einzuleiten.
aber so wirds nix..
, dann soll er eben weiter mit seiner Brandmauer im Rücken zusehen, wie der Boden auf dem er steht, weiter erodiert .
und wenn er in maximal 4 Jahren , falls es hält bis dahin, erneut Bundestagswahl hat, dann hat die CDU wieder das Ergebnis von 2017…
Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Ich glaube, dass mindestens 3/4 derer, die gegen die AfD sind, nicht mal einen Bruchteil ihres Parteiprogramms kennen. Sie sind einfach dagegen, weil es andere auch sind. Und sie wie die Lemminge hinter der lautstarken AntiAfD eifernden Masse hinterherlaufen. Und die Masse macht es wie sie genauso; könnte man „im Kreis laufen“ nennen. Das stumpft jeden mit der Zeit ab. Fragt man jemanden, wieso er/sie/es gegen die AfD ist, ist die Antwort eigentlich immer „sind Nazis“. Fragt man, woran sie das fest machen, ist die Antwort meist so inhaltsvoll wie „ja, weil sie es halt sind“. Uswusf. Aber egal, wie man zu einer Partei steht – wenn sie legitimiert sind und noch dazu im Bundestag sitzen, haben sie die gleichen Rechte – und Pflichten- zu haben, wie alle anderen auch.
Man sieht jedoch, wie sehr lautes und nachhaltiges Gröhlen die Menschen beeinflusst, da begräbt Quantität die Qualität.
Ziemlich unklug was Herr Merz.
Man muß die AfD nicht mögen, aber irgendwann wird er deren Stimmen brauchen.
Egal ob im Bund oder auf Länderebene.
Sperrminorität ist das Stichwort.
So macht es die CDU kein Jahr,es ist ratsam schon die neuen Wahlzettel zu drucken, die Zeit ist nah.
Diese Typen erklären uns ja seit 3 Jahren, dass die Ukraine unsere Demokratie verteidigt. Gemessen daran, was der Bundestag unter Demokratie versteht, fange ich an, den Sinn dahinter zu erkennen.