Die große Nebelkerze: Warum die Bezahlkarte für Flüchtlinge keine Lösung ist
Erstmals nach Jahren der unregulierten Migration, scheint Deutschland seine Pull-Faktoren herabzusetzen. Die Wahrheit ist aber, dass die Bezahlkarte nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer asylberechtigt ist, darf weiterhin Bürgergeld beziehen. Auch Bayern schneidet kaum besser ab als die anderen Bundesländer.
Ab dem ersten Tag, an dem Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag stellen, haben diesen Anspruch auf Transferleistungen. 410 Euro bekommt eine alleinstehende Person. Für Kinder werden je nach Alter Beträge zwischen 278 und 364 Euro ausgezahlt. Eine Unterkunft inklusive Zahlung aller Nebenkosten wird in aller Regel gestellt.
Seit neun Jahren verweigern sämtliche Bundes- und Landesregierungen die Diskussion darüber, zumindest in Teilen auf Sach- statt Geldleistungen umzustellen. In dieser Zeit sind Milliarden an Geldern geflossen, welche die Bürger nie wieder sehen werden – und Menschen sind ins Land gekommen, die dieses nie wieder verlassen werden. Im November des vergangenen Jahres einigten sich nun erstmals der Bundeskanzler und die meisten Bundesländer darauf, dass Asylbewerber ihre Leistungen mittels einer Bezahlkarte und einer Bargeldauszahlung in Höhe von nur noch um die 200 Euro erhalten sollen. Die eigentliche Höhe der Leistungen soll jedoch nicht angepasst werden.
Die Bezahlkarte als Hoffnungsschimmer
In der thüringischen Stadt Greiz macht man schon jetzt ernst. Seit Dezember 2023 läuft das Modellprojekt an. Inzwischen haben alle 740 Asylbewerber ihre Bezahlkarte erhalten. Monatlich werden 300 bis 400 Euro – je nach Anspruch – auf die Karte geladen. Hinzu kommt ein „Taschengeld“ in Höhe von durchschnittlich 100 Euro, welches weiterhin bar ausgezahlt wird. Laut Bild hätten etliche Flüchtlinge dort ihrem Unmut mit Ausrufen wie „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld!“ Luft gemacht. Mit dieser Bezahlkarte sind Einkäufe nur in Geschäften in der unmittelbaren Umgebung möglich. Bargeldauszahlungen sind weder am Bankautomaten noch an der Supermarktkasse möglich. Überweisungen und die Überziehung der Karte ist ausgeschlossen.
Auch im Eichsfeld (ebenfalls Thüringen) und inzwischen im Kreis Ortenau (Baden-Württemberg) hat man versuchsweise bei einigen Asylbewerbern von Bargeldleistungen auf die Bezahlkarte umgestellt. Die Umstellung zeigte direkt Wirkung. Mehrere Asylbewerber verließen Greiz. Ob in ihre Heimat oder eine andere Region ist allerdings unklar. Im Landkreis Eichsfeld sollen sich 35 geduldete Asylbewerber aus Georgien, Nordmazedonien und Serbien ebenfalls aus dem Staub gemacht haben.
Ob die Bezahlkarte als einzelne Maßnahme am Ende aber wirklich das hält, was sie verspricht, muss bezweifelt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine verfügen etwa in aller Regel per se über einen Status als anerkannter Kriegsflüchtling. Diese sind von der Bezahlkarte nicht betroffen und sind weiterhin zum Bezug von Bürgergeld berechtigt. Auch alle anderen Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, haben weiterhin ebenso Anspruch auf Bürgergeld, wie Menschen, die seit ihrer Geburt in Deutschland leben.
Warum Bayern kaum besser da steht als der Rest
Bayern will bei der Bezahlkarte seinen eigenen Weg gehen. Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, die Karte „schneller und härter“ einführen zu wollen als andere Bundesländer. Entsprechende Pläne wurden in Bayern ebenfalls im November vorgestellt. In Bayern soll das „Taschengeld“ in Bar nur 50 Euro betragen, außerdem sollen die Bezahlmöglichkeiten etwas weiter eingeschränkt werden als in anderen Bundesländern. Der aufgerechnete Leistungsanspruch zusammengesetzt aus dem „Taschengeld“ und der Bezahlkarte ist jedoch so hoch wie in anderen Ländern auch.
Dies wird womöglich den Missbrauch von Asylleistungen etwas ausbremsen – mehr aber auch nicht. Bei der Aufnahme von Asylbewerbern wird jedes Bundesland mehr oder weniger gleichermaßen in die Pflicht genommen. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Asylbewerber unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft auf die Bundesländer verteilt. Hier stand Bayern mit 50.000 Asylanträgen im Jahr 2023 auf Platz 2 hinter Nordrhein-Westfalen und vor Baden-Württemberg.
Die Pull-Faktoren und auch die unmittelbaren Kosten in den Bundes- und Landeshaushalten könnten durch die Bezahlkarte etwas sinken. Der große Wurf ist die Bezahlkarte mit Sicherheit aber nicht. Wenn Pull-Faktoren wirklich gesenkt werden sollen, muss die Höhe der Leistungen heruntergefahren werden. Die Bezahlkarte ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zudem winkt nach Anerkennung des Asylstatus – obwohl damit zumindest der Theorie nach nur ein Aufenthaltsrecht auf Zeit gewährt wird – die transferrechtliche Gleichstellung mit Menschen, die schon immer hier gelebt haben. Personen mit anerkanntem Asylstatus können problemlos Bürgergeld beantragen. Mehr als 50 Prozent aller Asylbewerber haben mit ihrem Antrag Erfolg.
Die, so genannte, Bezahlkarte ist ausreichend Augenwischerei, den deutschen Trotteln Aktivität vorzugaukeln.
Ja, aber sie alles versucht, wieder mehr Stimmen zu bekommen. Nun gehen sie das Thema mit Placebos an.
In 2022 wurden 7 Mrd. Euro ins Ausland überwiesen – macht bei 19% MwSt. 1,33 Mrd. Steuerverlust. Zuzüglich mindert der Geldtransfer die Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer. Das ist die Triebfeder und sonst gar nichts. Die daraus enstehende „Pullfaktorminimierung“ ist verschwindend klein und wird an anderen Stellschrauben um das zigfache kompensiert. Jeder Asylant weiß das, nur unsere treudoofen Rechtsstaat-Träumer nicht. Die wollen belogen werden !
Ja, klar. Ich bezweifle nicht die Notwendigkeit sondern die Aufrichtigkeit der Akteure. Schon 2018 hiess es „Verteilung von Kreditkarten an Flüchtlinge ..“
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-005945_DE.html
Ich glaube denen halt einfach kein Wort mehr. Die Lügen, selbst wenn sie die Wahrheit sprechen.
An Dreistigkeit kaum zu überbieten: Für einen Comedian mit Migrationshintergrund sind Bezahlkarten für Asylbewerber diskriminierend, denn sie würden dafür sorgen, dass die Migranten sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. Er fordert die Abschaffung des Gesetzes. Die Drecksjobs sollen also den Einheimischen vorbehalten bleiben, während Migranten es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen?
https://www.instagram.com/reel/C3FtPB3MAvn/
Die Bezahlkarte kommt doch für alle Bürger, nicht nur für die Staatsgäste.
Bargeld und damit Barzahlungsmöglichkeiten werden bald abgeschafft.
eben.
das ist ein trojanisches pferd, um schleichend chinesische verhaeltnisse einfuehren zu koennen.
der poebel jubelt, trifft es doch erstmal *die richtigen*
mit der vom volk akzeptierten karte fuer missliebige migranten faengt es an, dann kommen die gerne beschworenen sachzwaenge, die es auch fuer buergergeld, rente, lohn usw erforderlich machen.
das cbdc ist auch schon am start. am 8 februar wurden die technischen sicherheitsbedingungen herausgegeben.
Technical Guideline BSI TR-03179-1: Central Bank Digital Currencyhttps://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/BSI/Publications/TechGuidelines/TR03179/TR03179-1.pdf?__blob=publicationFile&v=2
und auf diesem kleinen treffen ab morgen werden von wohlbekannten akteuren sicherlich auch noch ein paar nettigkeiten verhandelt, die mit migranten wenig , aber der bevoelkerung insgesamt allerhand zu tun haben werden.
https://www.worldgovernmentsummit.org/
„…Flüchtlinge dort ihrem Unmut mit Ausrufen wie „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld!“ Spätestens nach so einem Aufritt dieser xxxx sofort und ohne Verzug rauswerfen aus Deutschland. Wenn man immer wieder liest, wie viele Milliarden der deutsche Steuerzahler für diese Politik verpulvert – es k… einen an!
Unsere Kinder und Kindeskinder werden die Zeche bezahlen müssen, gesellschaftlich und finanziell.
Die Bezahlkarte ist Wahlvolkverdummung und immer noch zu teuer! Sachleistungen und ggf. 30,-€ Taschengeld. Wir wären sensationell schnell Millionen Kostenstellen los. Asylgesetz ändern. Umgehend. Asylanten? Aha. Wer vor „Krieg“ etc. flieht, rettet seinen Hintern, nebst diversen Frauen und Blagen ins nächste Land und nicht durch mehrere Länder / Kontinente. Aber es ist ja wie immer: Die blinde, naive deutsche Kartoffel versucht die Welt zu retten. Die Welt lacht abfällig über die ungläubige Resterampe-Deutschland.
„Sachleistungen und ggf. 30,-€ Taschengeld.“
„Asylgesetz ändern.“
Um Himmels Willen, was sind das denn für Lösungsvorschläge? Die würden ja die größten Probleme dieses Landes lösen! Nein, nein, so geht deutsche Politik nun mal nicht!
Die Politiker sind dazu da, das arbeitende Volk zu ignorieren und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, dem Volk existenziell zu schaden. Corona, Ukraine-Krieg oder Klimakrise sind natürlich keine billigen Vorwände. Das würden nur Verschwörungstheoretiker sagen.
Nein, im Ernst: Ich schäme mich für dieses Land zu arbeiten und hier (noch!) leben zu müssen.
Das Asylgesetz muss nicht geändert werden. Es würde ausreichen es nicht, bandenmäßig handelnd, fortwährend zu beugen.
Natürlich ist es nur Augenwischerei. Sie bleiben hier und kassieren ab. Nur können sie nicht mehr so einfach Geld ins Ausland überweisen, aber auch hier haben sie bereits Tricks gefunden.
Sitze ich da jetzt Falschinformationen auf?
Selbst an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber wird das Bürgergeld ausgezahlt. Die Bezahlkarte ist lediglich für absolute Neulinge für den ZEITRAUM bis zu DEREN ERLANGUNG einer Asylentscheidung vorgesehen. Desgleichen bekommen auch Abgeschobene mit negativer Asylentscheidung, die wieder einreisen (Drehtüreffekt) wieder das volle Bürgergeld – ganz ohne Karten-Schnickschnack!
Die bunten Gäste sind ja nicht dumm, glauben sie selbst von sich, sind zwar zu doof einen Nagel in die Wand zu schlagen, aber … Sie sind unheimlich clever und schlau und tricksen die Kartoffeln aus, glauben sie.
Video schon gesehen? … Bart kommt aus Aldi, Penny oder Sonst was, hat Massen an Wasser eingekauft und schüttet denen direkt das Wasser vor die Tür. Leergut direkt zurück und …Trara das Geschäft seines Lebens, hat Geld generiert!
Loser (Staat) lost, Loser (Bunt) wins! … Demnächst verkaufen sie Mettbrötchen. Material mit Zahlkarte eingekauft.
Das ist hier kein souveräner starker Staat mehr,sondern nur noch eine GmbH.
Eine Gesellschaft mit beschränkten Hirn.
Wie kann sich Deutschland in allen Bereichen nur dermaßen selbst jeder Lebensgrundlage berauben?
Bis 2030 haben wir nicht den Klimawandel abgewendet,sondern Deutschland komplett verloren.
Dann schafft Deutschland sich nicht mehr ab,sondern hat sich bereits abgeschafft.
Aber vielleicht haben wir das sogar verdient.
Das deutsche Sozialsystem in all seinen Facetten ist das
Ergebnis, das arbeitsfähige und arbeitswillige, vulgo fleißige
Menschen im Nachkriegsdeutschland peu à peu auf die Beine
gestellt haben. Im Klartext: es ist nahezu ausschließlich auf
unsere Nation ausgerichtet, also auf eine demokratisch
strukturierte Zivilgesellschaft, in der jeder die Spielregeln kennt
und auch weitestgehend beachtet (Mißbrauch läßt sich nie in
Gänze ausschließen). Das aber, was hier schon lange Usus ist –
man könnte es Sterntalermentalität nennen -, kann nur in den
Ruin führen. Nicht, daß es an Ideen fehlt, wie es besser gemacht
werden könnte (der Artikel nennt Alternativen), es fehlt schlicht
am politischen Willen, die auch ernsthaft umzusetzen. Man sitzt
in der Gutmenschenfalle.
Übrigens. In Afrika gibt es Länder, in deren Zahlungsbilanz die
Devisenzahlungen aus der EU (werher wohl genau?) der stärkste
Posten ist.
Fakt ist, das die EU die Migranten schamlos durch alle länder reisen läßt! Es spielt keine rolle, womit die Migranten und Asylsuchenden bezahlen, es ist eine geplante Aktion gegen die Deutschen Bürger!
Die einzige Lösung, um den Pull-Faktor Geld abzuschwächen, wäre, die Unterstützungsleistungen deutlich zu kürzen. Arbeitswillige würden so nicht gegenüber Arbeitsverweigerern benachteiligt, die jahrelang auf Kosten der Gesellschaft leben und diesen dekadenten Lebensstil an ihre Kinder weitergeben. Die Kosten der Zuwanderung würden massiv sinken und viele Taugenichtse würden demotiviert, sich auf den Weg zu machen.
Es gibt den Satz. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“. In Deutschland will man nicht, denn das wäre ja „unsozial“ und „rechts“. Mit den eigenen Bürgern geht man allerdings bei Bagatellen wie Strafzettel wegen Falschparkens etc. nicht bezahlen, nicht zimperlich um. Da wird zugeschlagen und abkassiert.
Es gibt noch einen wichtigen Aspekt: Durch die Bezahlkarte wird der Geldtransfer in die Heimatländer der Asylbewerber unterbunden oder stark eingeschränkt.
Wirtschaftsmigranten werden meist von ihren Familien oder Dorfgemeinschaften los geschickt. Das ganze Dorf legt zusammen für die Kosten der Reise und erwartet anschließend eine Gegenleistung. In afrikanischen Ländern zB kann eine Person von wenigen Euro einen ganzen Monat leben. So finanzieren die Migranten den Unterhalt ihrer Angehörigen. In den letzten Jahren wurden so Milliarden von Euro in die Herkunftsländer überwiesen.
Fällt dieser Geldtransfer weg, dürfte auch zu mindestens für die reinen Wirtschaftsmigranten der Migrationsanreiz weg fallen.
Es werden sich schon Geschäftsleute finden, die gegen entsprechende Provision Bargeld als Ware verkaufen. Wäre nicht neu. Ist halt der menschengemachte Teil des (gesellschaftlichen) Klimawandels, der allenthalben auch Ungenießbares allenthalben gedeihen lässt.
Die genannten Leistungen, wie die 410 Euro pro Kopf plus 100 Euro „Taschengeld“ sind deutlich zu viel, wenn man weder für Miete noch Heizung etc, also fürs Wohnen etwas zahlen muss. GEZ entfällt auch. Bleiben noch Versicherungsbeiträge, die unsere „Gäste“ auch nicht erbringen müssen. Nur für Essen, Trinken und das ein oder andere Kleidungsstück (so man das nicht aus Spenden oder Second Hand Läden decken kann) sind 50 Euro pro Kopf und Woche ausreichend. Das wären dann ca. 200 Euro pro Monat. Taschengeld gibt’s natürlich keins. Wozu auch? Zum Lottospielen oder für Zigaretten und Alkohol? So kämen monatlich ganze 200,- auf die Geldkarte, und keine 510,-. Mehr als die Hälfte an Steuergeldern gespart und den Anreiz, unbedingt in Deutschland leben zu müssen (ohne zu arbeiten!) deutlich reduziert.
Essen gibts an den Tafeln auch noch umsonst.
Die hält was sie verspricht. Denn ihr Zweck ist die Bargeldabschaffung und uns dazu bringen uns letztlich den Chip freiwillig reinjgen zu lassen. Den wird sie hervorragend erfüllen, denn der Großteil der Affenherde raffts ja wie immer nicht was so abgeht.