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Die EU plant einen eigenen Heizhammer – und der ist heftiger als Habecks 

Völlig unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit könnte es beim Thema Heizung jetzt knüppeldick kommen. Während Deutschland Habecks Heiz-Gesetz hitzig diskutiert, hat die EU längst einen eigenen Heizungs-Hammer geschmiedet – und der schlägt härter zu als Habecks. 

Kaum ein Vorhaben wurde in den vergangenen Monaten so heiß diskutiert wie das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Ein regelrechter Kulturkampf um den Heizkörper ist entbrannt. Dabei zeigen irre Pläne aus Brüssel, wie scheinbar und sinnlos die deutsche Debatte längst ist: Während Deutschland Habecks Heiz-Gesetz hitzig diskutiert, hat die EU längst einen eigenen Heizungs-Hammer geschmiedet – und der schlägt härter zu als Habecks. 

Die europaweite Wärmepumpe

Konkret plant die Kommission die Effizienzklassen von Heizgeräten neu zu definieren. Die zurzeit geltenden Vorgaben für Öl- und Gaskessel sind schon zehn Jahre alt. Mit der neuen Ökodesign-Richtlinie sollen die in der Zwischenzeit verschärften Klimaziele der EU berücksichtigt werden. 

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Ab dem Jahr 2029 sollen in der EU nur noch Heizgeräte verkauft werden dürfen, die einen sogenannten Wirkungsgrad von „mindestens 115″ erreichen. So steht es in einem vorläufigen Entwurf für die Effizienz-Richtlinie, über den die Zeit berichtet. Die Zahl beschreibt die Leistungsfähigkeit einer Heizung. Je höher der Wirkungsgrad, desto effizienter wandelt eine Heizung Energie in Wärme um. Ein Wert von 115 ist aber schafft praktisch nur mit einer Wärmepumpe erreichbar, weil die Geräte zu 75 Prozent mit Umgebungsluft arbeiten und oft mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen.

Eine brennstoffbasierte Heizung hingegen, egal wie modern sie ist und egal ob sie Gas, Biomasse oder grünen Wasserstoff verfeuert, kommt rein technisch niemals auf einen so hohen Wert. „Wenn die Vorschläge der Europäischen Kommission in dieser Form Gesetzeskraft erlangen, würde dies tatsächlich bedeuten, dass Heizungen, die ausschließlich mit einem Brennstoffkessel funktionieren, nicht mehr verkauft werden dürften“, sagt der Energiereferent der Verbraucherzentrale Bundesverband, Florian Munder, ZEIT ONLINE. Damit dürften neben Wärmepumpen und Solarthermie-Anlagen nur noch Hybridsysteme, die etwa einen Gaskessel mit einer Wärmepumpe kombinierten, in den Handel kommen. Auf diese Klausel beruft sich die EU übrigens, um bei ihrem Gesetz Technologieoffenheit vorzugaukeln. Das ist aber nicht viel mehr als ein billiger, leicht durchschaubarer Taschenspielertrick.  Eine Sprecherin der EU-Kommission macht deutlich, wohin die Reise tatsächlich geht: Die neuen Regeln dienten der „Verdoppelung der derzeitigen Einführungsrate von Wärmepumpen in Gebäuden“.

Selbst Habeck sieht das Vorhaben kritisch

Der Brüsseler Heizhammer stellt alle Habeck-Pläne noch in den Schatten – und dürfte außerdem ohne jeden sozialen Ausgleich gestaltet sein. So hart das deutsche Heizungsgesetz ist: Der Einbau von Geräten, die zunächst etwa mit Gas laufen und dann auf Wasserstoff oder Biomasse umstellbar sind, wäre in den kommenden Jahren durchaus noch erlaubt. Selbst im Wirtschaftsministerium sieht man die Pläne der EU kritisch, weil sie das eigene Vorhaben konterkarieren. 

Das Brüsseler Vorhaben zeigt auch die Absurdität deutscher Debatten, die manche Akteure nur zum Schein zu führen scheinen:  Während in Deutschland die CDU den Widerstand gegen Habecks Gesetz probt, kommt es von der CDU-Politikerin von der Leyen aus Brüssel doppelt so dick. 

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