Das Wort „Hasskriminalität“ ist in aller Munde. Im Jahrestakt schockiert die Bundesregierung die Bürger mit angeblich massiv steigenden Fallzahlen von Hetze im Netz – verbunden mit immer neuen Aktionsplänen und Budgets im Kampf dagegen. Wie konkret dieser Kampf aussieht, zeigt der Fall um den der Blogger Hadmut Danisch. Seit Jahren betreibt Hadmut Danisch seinen Blog „Danisch – Ansichten eines Informatikers“. Auf diesem Blog veröffentlichte er im Dezember 2021 einen rund sechs Seiten langen Artikel, in dem er sich mit der Meinungsfreiheit und ihren Grenzen auseinandersetzte. Aufhänger für den Text war ein Artikel des Welt-Chefredakteurs Ulf Poschardt, in welchem er ausführte, dass man körperliche Mängel, wie jene von Ricarda Lang, nicht zum Gegenstand politischer Debatten machen soll. Danisch widersprach Poschardt und verwies unter anderem auf gleich mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit.
Genau dieser Artikel sollte Danisch zum Verhängnis werden. Die sogenannte „Meldestelle REspect!“ erstattete Strafanzeige gegen Danisch. Die Organisation hat sich selbst den Kampf „gegen Hetze im Netz“ auf die Fahnen geschrieben und aus diesem Grund schon über 8000 Anzeigen eingereicht. Die „Meldestelle REspect!“ wird durch zahlreiche staatliche Stellen, unter anderem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert. Konkret wurde Danisch wegen diesem Satz angezeigt: „Bei mir gingen diverse Hinweise ein, dass Ricarda Lang – klein, dick, hässlich, unverschämt – Vorsitzende der Grünen werden will und dabei erklärt, die Gesellschaft umbauen zu wollen.“
Die Anzeige ging schließlich beim LKA Berlin ein. Wie aus den Apollo News vorliegenden Ermittlungsakten hervorgeht, fragte das LKA dann Ricarda Lang per E-Mail an, ob diese Strafantrag stellen wolle. Über ihren Sachbearbeiter Niklas Jakobi ließ diese jedoch ausrichten, dass sie auf die Stellung eines Strafantrags verzichte.
Gegenüber Apollo News erklärte die Staatsanwaltschaft allerdings ausdrücklich, dass ein entsprechender Strafantrag von Ricarda Lang schriftlich eingegangen sei. Ohne Strafantrag wären weitere Ermittlungen allerdings eigentlich nicht möglich. Eine dubiose Widersprüchlichkeit an der die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens hängt.
Danisch selbst hat wegen Verfolgung Unschuldiger Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft gestellt.
Im weiteren Verlauf wurde die Anzeige der „Meldestelle REspect!“ dann unmittelbar – ohne erkennbare weitere Prüfung – an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet.
Die Zermürbungstaktik der Berliner Staatsanwaltschaft
Die Anzeige landete dann bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Dort wurde im März 2020 die „Zentralstelle Hasskriminalität“ vom grünen Justizsenator Dirk Behrendt eingerichtet. Diese „Zentralstelle“ soll nach eigener Aussage die „Strafverfolgungsbehörden insbesondere beim Kampf gegen Rassismus stärken.“ Der in Danischs Fall ermittelnde Staatsanwalt Matthias Rebentisch nahm bereits an Veranstaltungen der Amadeu-Antonio-Stiftung teil. Dieser Staatsanwalt teilte Danisch dann am 8. April 2022 schriftlich mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Er habe Ricarda Lang als „klein, dick, dumm, hässlich, unverschämt“ bezeichnet und sie damit, in strafrechtlich relevanter Weise, beleidigt, heißt es in den Apollo News vorliegenden Ermittlungsunterlagen. Wegen des Vorwurfs der Hasskriminalität (konkret eine gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung nach §188 StGB) hat die Berliner Staatsanwaltschaft in der Folge Ermittlungen gegen Danisch eingeleitet.
Aus den Akten geht ebenso hervor, dass über ein Jahr faktisch nichts ermittelt wurde. Nicht einmal der gesamte Text des Artikels wurde lange Zeit in der Akte aufgeführt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet alle, insbesondere auch entlastende Umstände, zu berücksichtigen. Ein solch verzögerndes Vorgehen durch die Staatsanwaltschaft ist für die Beschuldigten umso zermürbender.
Die dubiosen Ermittlungen des LKA
Im März 2023 wurde dann plötzlich das LKA wieder tätig. Man ersuchte bei der Deutschen Bank Auskunft wegen Danischs Spendenkonto. Eine solche Auskunft wird regelmäßig etwa bei Betrugs- oder Geldwäschedelikten abgefragt. Eine Kontoauskunft wegen des Tatbestandes der Beleidigung zu erfragen, ist hingegen völlig unüblich.
In der Folge wurde Danischs Konto von der Deutschen Bank gesperrt. In dem Schreiben, welches das LKA an die Deutsche Bank versendete, wurde zwar ausdrücklich erwähnt, dass das Konto aufgrund dieses Ersuchens nicht geschlossen werden müsse. Jedoch handelt es sich um eine reine Formalität. In der Praxis entscheiden sich Banken schon wegen des Arbeitsaufwandes regelmäßig dazu, solche durch Ermittlungsbehörden abgefragten Konten zu kündigen. Durch das Auskunftsersuchen suggerierte die Staatsanwaltschaft zudem, dass das Konto von Danisch im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten stehen würde. Hierdurch hatte Danisch zeitweilig einen erheblichen Verlust an Spendeneinnahmen zu verzeichnen. Die Deutsche Bank erklärte gegenüber Apollo News lediglich, dass man sich zu Kontoschließungen prinzipiell nicht äußere. Auf Anfrage, wie häufig Kontoabfragungen, insbesondere im Bereich der politischen Kriminalität getätigt werden, teilte uns das LKA Berlin nur mit, dass man eine entsprechende statistische Erfassung nicht vornehme.
Schlussendlich beantragte die Berliner Staatsanwaltschaft Strafbefehl. Das Gericht lehnte ab. Das Verfahren wurde eingestellt, da das Gericht keine strafbare Handlung feststellen konnte.
Dennoch ist Danisch durch das Verfahren über Monate massiv geschädigt worden. Es zeigt das Vorgehen des Schattenapparats gegen „Hassrede“. Mittels staatlich finanzierter Stellen, die faktisch ermitteln aber für die keine Regeln gelten, werden zunächst massenhaft Anzeigen wegen angeblicher Hasskriminalität im Netz gestellt. Das LKA leitet die Anfrage dann ungeprüft an die Staatsanwaltschaft weiter, bei welcher wiederum die Anzeige bei der vom grünen Justizministerium eingerichteten „Zentralstelle Hasskriminalität“ und willfährigen Staatsanwälten landet. Diese ermitteln dann zwar ohne Ergebnis – aber durch Kontokündigungen etc. doch mit Folgen für die Betroffenen.
Das ist erst der Anfang. Wenn diese totalitären Spinner nicht gestoppt werden, kommen Freidenker und Kritiker dieser Petzstellen- Demokratie demnächst wieder in Lager. Vorraussetzung für eine Gegenwehr ist, wenn man Roß und Reiter nennt. Hinter einer Behörde handeln Personen und die haben alle Namen, sowie ein Herr Matthias Rebentisch.
Herr Rebentisch geht wohl davon aus, dass die politische „Macht“ seiner geistigen Brandstifter stabil bleibt.
Es war einmal … ein Rechtsstaat Deutschland.
Darf die Körperfülle Teil einer politischen Diskussion sein? Allein diese Frage impliziert logisch gesehen die Möglichkeit einer Zensur. Ich möchte folgendes zu bedenken geben.
Es sind die Grünen, die von einer menschlich verursachten Klimakatastrophe ausgehen, die nur durch eine komplette Lebensumstellung, einschließlich einer veganen oder entomoveganen (Veganer, die auch Insekten essen) Ernährung, verhindert werden könne.
Ich werde mich nicht für einen verschachtelten Satzbau entschuldigen, der mehr neuronalen Arbeitsspeicher benötigt als ihn der durchnittliche „Grüne“ besitzt (dieser Kurzzeitspeicher korreliert übrigens mit dem IQ und ist im ggs. zur üblichen Annahme durch Beanspruchung oder nicht-Beanspruchung abbau- oder ausbaufähig.).
Kurz: Wenn ich eine (aus deren Sicht) „klimafreundliche Ernährung“ fordere, aber mich selbst über den notwendigen Kalorienbedarf, ja sogar karnivorisch, ernähre, dann ist meine Körperfülle ein Kontraindikator für meine Glaubwürdigkeit.
Man wird irgendwie von verschiedensten Stellen oder Personen belästigt, geschnitten oder überrascht. Es geschehen Dinge, die man sich einfach nicht erklären kann und einem verunsichern, Man versucht zu ergründen, was los ist und überlegt, was man falsch gemacht haben könnte. Das ist das klassische Spiel der Stasi, genannt „Zersetzung“.
Ich habe zwar kein Jurastudium absolviert, aber in meiner Ausbildung u.a. gelernt, dass strafrechtliche Normen sehr eng anzuwenden sind. Begründet wurde dies mit den Erfahrungen aus dem 3. Reich, wo solche Normen zur Verfolgung missliebiger Persoinen nahezu unendlich ausgedehnt wurden. Und jetzt?
Man muss offenbar nur den Apparat gleichschalten und ggfs., z.B. durch „Meldestellen“, ergänzen,
Dann sind wir wieder da, wo wir „nie wieder hinwollten“.
Wenn erst einmal die Digitale Geldmaschinerie läuft, werden noch weitaus mehr Menschen das gesamte Ausmas der Diktatur kennenlernen. Wer sich nicht unterwirft erhält plötzlich kein Geld mehr, denn dank Digitalem Zugang kann dies schnell abgestellt werden! Wie in Corona-Zeiten kann dann jemand sofort seine Geldquelle vergessen, sofern sie nicht privater Natur ist. Die Diktatur ist auf dem Vormarsch, dank der EU und dem WEF.
Das ist die Privatisierung des Rechts, auf die zutreffend schon vielfach hingewiesen wurde und die immer weiter ausgebaut wird: nachdem der (neutrale) Staat im Verlauf des vergangenen Jahrhunderts zunehmen von partikularen Gruppen/Parteien gekapert wurde, bei Aufrechterhaltung der staatlichen Fassade, macht er sich auf rechtsstaatlichem Weg unangreifbar. Wenn er Antifa-Mob, Finanzinstitute, Medien, Big-Tech etc. gegen Bürger hetzt, hat man sehr eingeschränkte Abwehrrechte – die eigentlich vorgesehenen Verfassungsrechte entfallen schon mal per Definition, unabhängig von der Besetzung staatlicher Institutionen mit Gefolgsleuten im weitesten Sinne. Perfide, aber sehr wirksam und lässt staatliche Repressalien nicht so offensichtlich werden.
Ein Salzgitter 2 muss her. Salzgitter 1 hat schon die DDR-Schergen zum Schwitzen gebracht, weil sie wussten, alles, was sie sich leisten, wird eines Tages gegen sie verwendet.
Der Text über Frau Lang ist ein Glanzstück zum Thema Meinungsfreiheit und gehört für mich zum Besten, was Herr Danisch in den letzten Jahren veröffentlicht hat.
Man sollte diese mafiösen und kriminellen Syndikate, welche sich da aus SCHNÜFFELORGANISATIONEN und
JUSTIZ gebildet haben, ruhig veröffentlichen !
Und es entspricht ja dem faschistoiden und nazistischem Wesen der GRÜNEN, Andersden –
kende oder Mainstream-Kritiker,
mundtot zu machen.
Und der ehemalige grüne Berliner Innensenator Benjamin Lux hatte es ja damals frohlockend offenbart, das
die Berliner Behörden vollkommen durchsetzt wurden mit willfährigen
Beamten, sprich, gesäubert.
Der Fall DANISCH zeigt auf bemerkenswerte Weise welche
JAUCHEGRUBE sich, immernoch, als
RECHTSSTAAT betitelt und mit welch unlauteren, kriminellen Mitteln dort, sich selbst über höchste Rechtsprechung hinweggesetzt wird, und diese boshaft ignoriert.
UND DIESER PFUHL DES RECHTSBRUCHES, ZIEHT SICH BIS IN HÖCHSTE POLITKREISE !!!
RECHTSBRUCH ALS STAATSRAISON !
„Covidioten“!!! Ist das keine Hassrede?
Auch wenn Beamte weisungsgebunden sind, hat sich ihr Handeln an geltenden Gesetzen und Grundrechten auszurichten. Laufen Weisungen dem zuwider, besteht ein Remonstrationsrecht (daraus abgeleitet besteht sogar eine Remonstrationspflicht, sofern die Rechtswidrigkeit erteilter Weisunngen erkennbar ist).
Je höher der Rang einer verbeamteten Person ist, um so eher – besonders im juristischen Bereich – sollte dieser Person erkennbar sein, ob das verlangte bzw. im vorauseilenden Gehorsam erfolgte Handeln ganz oder teilweise rechtswidrig ist. Sofern also rechtswidriges Handeln erfolgt, kann dies nicht allein auf Weisung von oben gerechtfertigt werden.
I’m German. I know a Gestapo when I see one.
Sieht so aus, das man aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Wird Zeit das die Staatsanwaltschaften von der Weisungspflicht befreit werden.Was in Deutschland die behördlichen Stellen anwenden, gehören zu den Stasi-Methoden in der DDR. Es fehlen nur noch die Gefängnisse (wie das gelbe Elend in Bautzen) für missliebige Menschen, die sich Kritisch gegen Regierung oder Partei äussern. Ich bin der Meinung, das diese Menschen, die bewusst andere Menschen schaden, sofort suspendiert werden, angeklagt und beschraft werden. Die Banken die das mitmachen, sollten auch bestraft weden. In England ging es ja auch. Da musste ein Bankdirektorin den Hut nehmen. Seit dem ist ruhe mit solchen Schikanen in England.
Dieser Artikel macht mich wütend und auch sprachlos.
Was ist nur aus meinem Land geworden.
Er kann froh sein, dass der unter Klarnamen geschrieben hat, ansonsten hätten die sicherlich liebend gerne eine Hausdurchsuchung veranstaltet, obwohl es reicht, den Anschlussinhaber zu ermitteln.
Sind durch den ganzen Vorgang nicht auch die Bankverbindungen derer den Ermittlungsbehörden (und wem auch immer sonst noch) bekannt geworden, die Hadmut Danischs Blog mit einer Spende unterstützt hatten? —-
Generell finde ich Beleidigungen, die sich an Äußerlichkeiten aufhängen, auch nicht gerade prickelnd. Man muss sich allerdings fragen, ob das wirklich zielführend ist, eine ganze Maschinerie in der Justiz anzuwerfen. Aber das sind die Folgen des Denunziantentums, dass uns die aktuelle Regierung beschert hat.
Auf der anderen Seite können Hassreden fast unbehelligt auf deutsche Straßen getragen werden, ohne dass es da eine Anzeige durch die Denunziantenindustrie erfolgt. Hieraus kann man ableiten, dass es genehme Kritik gibt und Kritik, die so gar nicht genehm ist. Wollen wir wirklich in solch einem Staat leben? Das erinnert wirklich sehr heftig an die DDR und ihre IMs. Und das kann doch kein normaler Mensch wirklich wollen!
Also…ich persönlich hätte schon seit Abschaffung des Bankgeheimnisses jedem geraten, sein Konto nicht mehr in D zu führen. Es gibt sogar Konten, die kann man auch nicht pfänden. Ja, und wenn man als Blogger unterwegs ist, dann hätte ich kein Konto hier. Habe ich auch nicht. Also, was soll das Gejammere,ob die Bank das darf, oder nicht. Sie tun es einfach und fertig. Damit muß ich rechnen, wenn ich im Widerstand unterwegs bin umd das sind wir fast alle hier. Die Zeiten sind nicht nur ungewiß, sie sind auch rauh. So hat es 1938 auch angefangen….genau so.
Danisch das ewige Opfer mimimimi.