Die Empörung in Deutschland ist groß. Grünen-Chefin Brantner will, dass die Bundesregierung „in aller Klarheit den Bruch des Völkerrechts kritisiert“, die Linke spricht von „Staatsterrorismus“. Und während Venezolaner weltweit feiern, meldet sich CDU-Politiker Dennis Radtke zu Wort: „Mit welchem Recht will man China den Griff nach Taiwan verweigern? Welches Recht soll Putin stoppen?“. Da bleibt nur eine Frage übrig: Welches Recht hat Putin denn bis dato gestoppt? Und glaubt man jetzt wirklich, dass Putin oder Xi sich für kluge Argumente im Sinne des Völkerrechts interessieren und ihr Handeln danach ausrichten?

Unfreiwillig fühlt man sich an ein legendäres Trump-Video erinnert, bei dem er zu Weihnachten mit einem Kind über dessen Geschenke telefoniert und es dann etwas forsch dafür kritisiert, dass es immer noch an den Weihnachtsmann glaubt. Die deutsche außenpolitische Elite glaubt allerdings auch kurz vor der Rente noch an die „internationale regelbasierte Ordnung“ (die es natürlich niemals gab).

Der Reihe nach: Nein, Maduro ist nicht der Präsident von Venezuela. Er wurde bei der Wahl 2024 trotz erheblicher Repressionen von der demokratischen Mitte-Rechts-Opposition besiegt – woraufhin er dreist die Wahlergebnisse fälschte und das Land weiter mit bloßem Terror, gestützt auf die organisierte Kriminalität, unterjocht. Er wird von großen Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannt, nicht einmal von der Europäischen Union. Die Opposition, deren Anführerin jüngst den Friedensnobelpreis erhielt, unterstützt den US-Eingriff – genau wie der demokratisch gewählte, legitime Präsident von Venezuela, Edmundo González.

Das Ergebnis des US-Militärschlags ist mindestens eine Stärkung der Opposition und ein dringend erforderliches Signal der militärischen Stärke und Entschlossenheit des Westens an die Welt – das auch mit Blick auf die Ukraine und den Iran positiv wirkt. US-Außenminister Marco Rubio brachte genau diesen Hintergrund der Aktion zum Ausdruck: Die US-Regierung spiele keine Spiele, wenn Diktatoren die USA herausfordern; Trump sei ein Präsident der Tat – „Wenn Sie das bisher nicht wussten – jetzt wissen Sie es“.

Jene Spezialisten, allen voran in Deutschland, die das jetzt mit Verweis auf die „regelbasierte Ordnung“ verurteilen wollen, zeigen, dass aus den Fehlern und Lebenslügen des deutschen außenpolitischen Establishments wenig gelernt wurde. Sie wollen in einer Welt der moralischen Illusion leben – nicht in der Realität. Und sie wollen offenbar auch nicht, dass die Ukraine ernsthaft bestehen kann – sie wollen nur ihre hochtrabenden Moralsprüche weiter klopfen können. Länder wie die Ukraine werden eben nicht durch das Völkerrecht gerettet, sondern durch Taten.

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Auch nach Putins Angriff ist man der Meinung, die Reaktion auf Putins Bruch mit der regelbasierten Ordnung müsse dazu führen, dass wir uns einseitig noch stärker an sie halten. Mehr von demselben – dann schafft man es schon mit dem Kopf durch die Wand. Sie denken immer noch, die Antwort auf die gnadenlose Machtpolitik von Despoten in dieser Welt wäre, dass wir nur noch stärker unsere eigene Gutheit beweisen, uns selbst (als die einzigen auf der Welt) noch stärker an illusorische Regeln fesseln um noch bessere, noch moralisch reinere Kommentare im Fernsehen aufsagen zu können. Sie sind so überzeugt von ihren eigenen Erzählungen, dass sie selbst nicht einmal merken, dass all ihr Wirken zwar sehr bedeutsam klingt, aber noch nie irgendeine Relevanz in der Welt entfaltet hat.

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Vielleicht – aber nur vielleicht – bewegen Putin und Xi, den Ayatollah und Kim Jong-un ja gar nicht die noch besseren Argumente im Sinne einer höheren Moral von jenen, die vom Völkerrecht kommen, sondern schlichtweg die machtpolitischen Fakten, die geschaffen werden? Vielleicht ist es völlig egal, wie gut unsere Argumente sind, mit denen wir sie kritisieren? Wer glaubt, dass Aktionen wie dieser Militärschlag Putin und Xi Auftrieb geben würden, weil sie das Völkerrecht diskreditieren, lebt in einem Paralleluniversum. Diese Tat und der damit bewiesene Handlungswille beeindrucken diese sicherlich weitaus mehr als das Völkerrecht.

Die Antwort auf Putins Angriff ist nicht eine Verlängerung der naiven Selbsthypnose über einen (nicht existenten) „internationalen Rechtsstaat“, sondern eine konsequente Politik der westlichen Stärke und der Durchsetzung westlicher Interessen in Einklang und in Solidarität mit jenen Völkern, die beweisen, dass sie zu ihrem Recht auf wahre nationale Selbstbestimmung kommen wollen.

Der Schlag gegen Venezuela ist dafür ein Musterbeispiel: Er erfolgt weitestgehend unblutig und mit geringem Risiko für zivile Opfer, er erfolgt präzise und begrenzt, dafür erfolgreich, er sendet ein Signal der Stärke in die Welt, ohne Militärkapazitäten zu binden oder enorme Summen zu verschlingen. Er erfolgt dabei im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung, niemand zwingt hier also jemandem die Demokratie auf – man verhilft lediglich einer zivilisierten und zur Demokratie fähigen Bevölkerung zu ihrem Recht. Es dürften genau solche Schritte sein, die in offenen geopolitischen Fragen wie der Ukraine tatsächlich etwas bewegen – einerseits, weil sie Fakten schaffen, andererseits, weil sie die Handlungsfähigkeit und militärische Überlegenheit des Westens unter Beweis stellen.

Und man mag es einigen lieber sanft beibringen: Nicht nur Putin interessiert sich nicht für die argumentative Ausgangslage hinsichtlich des Völkerrechts – auch die Ukrainer kämpfen nicht für die regelbasierte Ordnung. Sie kämpfen für ihr Land und ihre nationale Selbstbestimmung. Die allerdings gibt ihnen kein Gesetzbuch, und es setzt sie auch kein Richter durch – dieses Recht folgt aus der Natur, und nehmen muss man es sich selbst. 

Wir werden nur in der Lage sein, Geopolitik zu betreiben, wenn wir erkennen, dass sie anderen Kategorien folgt als jenen, in denen wir normalerweise denken – weder geht es um Argumente noch um Gesetze noch darum, mit gutem Beispiel voranzugehen. Es geht nur um Handlungsoptionen, um Interessen und um eine Moral, die wir aber einseitig für uns selbst ansetzen, weil wir zivilisierte Völker sind. Diese Moral aber sollte den Idealen des Humanismus und denen der Menschenrechte folgen und das Recht aller freien Völker auf ihre Selbstbestimmung berücksichtigen – in der Aufrechterhaltung der Machtbasis skrupelloser, gegen die eigene Bevölkerung gerichteter sozialistischer Terror-Regime kann ich allerdings keinen höheren moralischen Wert entdecken.

Wir leben in einer Welt ohne Ordnung – Deutschland kann nicht einfach so tun, als gäbe es sie. Dieses Modell kommt schon deshalb an sein Ende, weil die USA ganz offensichtlich nicht mehr bereit sind, die Geschenke zu bringen und sich dabei auch noch als Weihnachtsmann zu verkleiden, damit Europa in festem Glauben gut schlafen kann. 

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