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Pharmaindustrie

Deutschland droht Medikamentenknappheit wegen chinesischem Sicherheitsapparat

Chinas neue Anti-Spionage-Gesetze bedrohen die Medikamentenversorgung in Deutschland: aus Angst verhaftet zu werden, verweigern Inspekteure von Prüfbehörden ihre Arbeit.

In Deutschland wächst die Sorge um eine mögliche Medikamentenknappheit – nicht wegen Lieferkettenproblemen, sondern wegen der strengen Sicherheitsgesetze in China. Die neuen Anti-Spionage-Gesetze, die im letzten Jahr eingeführt wurden, sind derart vage formuliert, dass sie jede Form der Informationsbeschaffung potenziell unter Strafe stellen können. Dies hat erhebliche Unsicherheit bei ausländischen Firmen hervorgerufen, insbesondere bei jenen, die in der Pharmaindustrie tätig sind.

Deutsche Inspektoren, die für die Überprüfung und Zertifizierung von in China hergestellten Arzneimitteln zuständig sind, zögern deshalb das Land zu betreten. Ihre Befürchtung: Sie könnten unter Spionageverdacht gestellt und verhaftet werden. Diese Entwicklung bedroht nun den Import von lebensnotwendigen Medikamenten nach Deutschland, da ohne die notwendigen GMP-Zertifikate („Good Manufacturing Practice“) die Einfuhr und der Vertrieb dieser Produkte nicht möglich sind.

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Das Handelsblatt berichtet, dass sich bereits Engpässe in der Versorgung mit Medikamenten in Deutschland andeuten – insbesondere Antibiotika und Schmerzmittel könnten knapp werden. Schon jetzt haben viele deutsche Inspektorate aus Angst vor Konsequenzen für ihre Mitarbeiter nämlich ihre Prüfaktivitäten in China eingestellt, weitere könnten folgen.

Die Situation ist besonders dringlich, da die während der Corona-Zeit verlängerten Zertifikate Ende dieses Jahres auslaufen. Die Corona-Maßnahmen hatten bereits zu erheblichen Verzögerungen bei den erforderlichen Inspektionen geführt. Nun droht ein weiterer Rückstau, der die medizinische Versorgung erheblich beeinträchtigen könnte. Betroffen ist zum Beispiel die Firma „Friedrich Eberth Arzneimittel“, ein bedeutender Lieferant steriler Antibiotika für deutsche Krankenhäuser. Wenn die Inspektionen nicht bald fortgesetzt werden, könnten man dort gezwungen sein, die Produktion einzustellen.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller hat Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb in einem Brief gebeten, das Thema bei seinem bevorstehenden Besuch in China anzusprechen. Er fordert einen „Letter of Intent“, der klarstellt, dass Informationen, die im Rahmen der GMP-Inspektionen gesammelt werden, nicht unter das Anti-Spionage-Gesetz fallen.

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